Datum: 12.06.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Egauhalle - Anbau
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Einwohnerfragestunde
2	Bekanntgabe nichtöffentlicher Gemeinderatsbeschlüsse
3	Gestaltung und neue Angebotsformen Friedhof Taxis
4	Technische Optimierung von RÜB im Gemeindegebiet Dischingen - Vergabe der Gewerke Tiefbau-, Rohbau- und Zimmerer- & Dachdeckerarbeiten
5	Dritte Änderung des Flächennutzungsplans 2020, Fortschreibung 2030 zum Bebauungsplan "Aschenfeld, erste Änderung"
6	Vierte Änderung des Flächennutzungsplans 2020 bezüglich des Bebauungsplans "Kanzeltal" in Dischingen, Billigung des Entwurfs, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung und Beschluss über die öffentliche Auslegung des Änderungentwurfs
7	Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans "Kanzeltal"; Billigung des Vorentwurfs und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
8	Einvernehmen zu Bauanträgen
8.1	Baugesuch Neubau Wohnhaus mit Garage und Carport, Römerweg 6, Dischingen
8.2	Baugesuch Aufstellen von 3 Containern zu Lagerzwecken, Wildsteinstr. 1, Dischingen
8.3	Baugesuch Errichtung eines Einfamilien-Wohngebäudes mit Satteldach in Holzbauweise, Schulweg 19, Demmingen
8.4	Baugesuch Sanierung Wohnhaus mit Neubau einer Doppelgarage und Eingangsbereich, Neresheimer Str. 7, Iggenhausen
8.5	Baugesuch Neubau eines nicht unterkellerten Einfamilienwohnhauses mit Carport, Schloßgartenstr. 15, Dunstelkingen
9	Bekanntgaben
9.1	Bekanntgabe Termine
10	Anfragen
11	Einwohnerfragen zur Sitzung

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1. Einwohnerfragestunde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	12.06.2023	ö		1

Sachverhalt

Eine weitere Anfrage bezog sich auf eine Terminankündigung für den Glasfaseranschluss im Rahmen des Ausbaus im Förderprogramm „Weißen Flecken“. Hier wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass man sich mit dem für den Ausbau beauftragten Planungsbüro in Verbindung setzen wird, um den aktuellen Sachstand abzufragen. Das Ergebnis wird dann dem anfragenden Einwohner direkt mitgeteilt.

Des Weiteren erkundigte sich dieser Einwohner, ob von der Gemeinde bereits eine kommunale Wärmeplanung erstellt wurde. Dies wurde verneint; die Erstellung eines solchen Konzeptes wurde zunächst zurückgestellt. Neben der Wirtschaftlichkeit für den Betrieb eines Nahwärmenetzes gibt es landesweit noch einige offene Fragen zu klären, insbesondere ob und in wie weit ein Anschluss- und Benutzungszwang durchgesetzt werden soll. Für den wirtschaftlichen Betrieb eines Nahwärmenetzes ist Voraussetzung, dass nicht nur Spitzenlast sondern eine komplette Abnahme der benötigten Wärme erfolgt. Eine Verpflichtung der Kommunen für den Ausbau eines Wärmenetzes könne man sich derzeit nicht vorstellen. Im Weiteren wurde die Frage an die Verwaltung gerichtet, ob Informationen über eine mit Wasserstoff betriebene Wärmeversorgung vorliegen. Dazu konnte die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt keine Auskunft gegeben werden.

Ein weiterer Einwohner wollte wissen, warum in dem angrenzenden Teilort der Nachbarkommune jetzt schon mit dem Breitbandausbau begonnen wird, obwohl dort die Informationsveranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt stattgefunden hat und Vermarktung später begonnen wurde als in Dischingen. Die Nachbargemeinde hatte für diesen Teilort zu einem früheren Zeitpunkt einen Antrag im Förderprogramm „Weiße Flecken“ gestellt und konnte demzufolge mit Ausschreibung, Vergabe und Baustart früher beginnen.

Eine weitere Frage bezog sich auf das ausgewiesene Sanierungsgebiet im Ortskern Dischingen und in wie weit sich die Gemeindeverwaltung im Rahmen der Städtebauförderung mit Zuschüssen an privaten Sanierungsmaßnahmen beteiligt hat. Die Verwaltung erläutert, dass bereits Vorhaben durchgeführt und Zuschüsse durch private Antragsteller abgerufen und ausgezahlt wurden. Die Gemeinde hat entsprechend dem vom Gemeinderat festgelegten prozentualen Anteil Fördergelder ausbezahlt.

Eine weitere Frage bezog sich auf den Förderantrag für die Sanierung des historischen Rathausgebäudes. Da dieses Gebäude in die Planung des Rathausneubaues mit einbezogen werden soll, wurde von dem Fragensteller angeregt, darauf zu achten, dass ausreichend räumliche Kapazitäten in der Planung berücksichtigt werden.

Eine letzte Einwohnermeldung unterbreitete der Verwaltung den Vorschlag, die Bushaltestellen in der Fleinheimer Straße beim Ortsfriedhof und Aschenfeld mit Abfallbehältern auszustatten, um der Verschmutzung durch Unrat wie Verpackungsmüll, Zigarettenkippen usw. vorzubeugen. Dies könnte zu einem schöneren Ortsbild positiv beitragen. Die Verwaltung nimmt diesen Vorschlag auf und wird das weitere Vorgehen prüfen.

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2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Gemeinderatsbeschlüsse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	12.06.2023	ö		2

Sachverhalt

1.        Personalangelegenheit: Nachbesetzung Standes- und Bürgeramt

Zum 01.09.2023 wird Frau Antonia Faber das Team im Bürger- und Standesamt bei der Gemeinde Dischingen ergänzen.

2.        Zukünftiges Nutzungskonzept der Hallengaststätte Eglingen

Der Gemeinderat beschloss am 18.05.2020, dass das seit 01.02.2000 bestehende Pachtverhältnis aufgelöst und die Verpachtung der Hallengaststätte Eglingen neu ausgeschrieben wird. Leider ist auf die erfolgte Ausschreibung keine tragfähige Bewerbung eingegangen. Die Gemeinde hat deshalb die notwendigen Vorkehrungen getroffen und die Gaststätte vorübergehend stillgelegt.

Ein Interessent hat nach Besichtigung der Räumlichkeiten von einer Anpachtung wieder Abstand genommen.

Aufgrund der Situation haben sich mehrere Vereine aus Eglingen zusammen gefunden und sich ein Konzept über die zukünftige Nutzung der Hallengaststätte Eglingen als Vereinsheim überlegt. Dieses sieht vor, dass sich zwei hauptverantwortliche Personen um das Organisatorische (Belegungsplan, Getränke, Reinigung, etc.) kümmern. 

Zwischenzeitlich werden die Räumlichkeiten regelmäßig belegt durch

• Spielbetrieb / Training Dart
• Gesangsverein
• Musikverein (Kleingruppen)
• Sitzungen weiterer Eglinger Vereine
• Sonstiges: z.B. Feuerwehr, Ortschaftsratssitzungen

Zunächst steht das Vereinsheim nicht für private Nutzung / Feiern zur Verfügung.

Nach erfolgter Abstimmung mit sämtlichen Beteiligten hat zwischenzeitlich ein Termin mit dem Wirtschaftskontrolldienst (WKD) stattgefunden, um in Erfahrung zu bringen, welche Maßnahmen im Bereich der Küche notwendig sind, um diese für Vereinsveranstaltungen nutzen zu können.

Der Gemeinderat nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.

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3. Gestaltung und neue Angebotsformen Friedhof Taxis

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	12.06.2023	ö		3

Sachverhalt

Bürgermeister Schabel erläutert, dass sich die Bestattungskultur in den letzten Jahren stark verändert hat. Zunehmend wichtiger wird das Thema Grabpflege: Viele Angehörige leben weit entfernt und können sich nicht um die Grabpflege kümmern. Zudem werden die Menschen immer älter und können nicht mehr ohne weiteres gewährleisten, nach dem Tod eines Angehörigen dessen Grab noch weitere 20 oder 25 Jahre zu pflegen. Deshalb wird die Nachfrage nach naturnahen Bestattungen in den nächsten Jahren steigen. Um dieser Entwicklung zu begegnen, hat der Technische Ausschuss am 07.11.2022 den Friedhof Taxis besichtigt. Nach der Begehung wurde Landschaftsarchitekt Andreas Walter aus Westhausen mit einer Entwurfsplanung für ein ganzheitliches Konzept für den Friedhof Taxis beauftragt, welches sämtliche Herausforderungen und Themen berücksichtigen soll.

Dieses Konzept liegt zwischenzeitlich vor und wird von Herrn Walter vorgestellt.

Derzeit stehen noch 14 Plätze in der Urnenstele, 17 Urnengräber, 11 Einzelgräber und 4 Doppelgräber zur Verfügung.

Die Kosten für die Neugestaltung des Friedhofs Taxis waren ursprünglich komplett im Haushaltsplan 2023 vorgesehen. Aufgrund der erforderlichen Einsparmaßnahmen wurden die Gesamtkosten auf die Jahre 2023 und 2024 verteilt. Für das Jahr 2023 stehen Haushaltsmittel von 20.000 € für die Umsetzung der Maßnahme zur Verfügung. Die Verwaltung schlägt vor, im ersten Schritt das Angebot für Baumbestattungen (Urnengräber) und Rasengräber (Erdbestattungen) umzusetzen. Die Kosten belaufen sich auf rund 23.000 € netto (27.500 € brutto). Dies führt zu einer überplanmäßigen Ausgabe von 7.500 €. Die Mehrausgaben sollen durch Einsparung bei anderen Haushaltsstellen gedeckt werden.

Dokumente
Download 2023-04-24 Friedhof Taxis_GDR.pdf
Download 2023-04-24 Friedhof Taxis_VE Gesamtmaßnahmen_VE_m200_mit Maßnahmen.pdf

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4. Technische Optimierung von RÜB im Gemeindegebiet Dischingen - Vergabe der Gewerke Tiefbau-, Rohbau- und Zimmerer- & Dachdeckerarbeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	12.06.2023	ö		4

Sachverhalt

Bürgermeister Schabel erläutert, dass für die technische Optimierung der restlichen RÜB´s folgende Gewerke benötigt werden:

• Tief- und Rohbauarbeiten 
• Maschinentechnik 
• Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten 
• EMSR-Technik (Elektrotechnik) 
• Ferntechnische Anbindung 

Die Arbeiten der einzelnen Gewerke wurden bis auf die Arbeiten für die Ferntechnische Anbindung der RÜB im Zeitraum vom 11. Februar 2023 bis 07. März 2023 ausgeschrieben.

Mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 27.03.2023 wurden dann die Arbeiten der Gewerke für die Maschinentechnik sowie der EMSR-Technik (Elektrotechnik) vergeben.

Mit weiterem Beschluss wurde in dieser Sitzung die Ausschreibung für das Gewerk der Tief- und Rohbauarbeiten aufgehoben, da der Angebotspreis des Bieters weit über der ermittelten Summe der Kostenberechnung (37,8 %) lag. Somit wurden die Kolb Ingenieure beauftragt, die Maßnahme im April 2023 in Einzelgewerken nochmals neu auszuschreiben.

Da für den oben genannten Zeitraum zudem keine Firma ein Angebot für die Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten abgegeben hatte, wurde beschlossen die Arbeiten in diesem Zuge auch nochmals neu auszuschreiben. 

Das Gewerk der Ferntechnischen Anbindung der einzelnen RÜB´s an die Sammelkläranlage Dattenhausen wurde gleichzeitig mit ausgeschrieben, wobei die abschließende Vergabe der Arbeiten hierfür dann durch den Abwasserzweckverband Härtsfeld erfolgte.

Somit wurden die Arbeiten der noch ausstehenden Gewerke jeweils in Form einer “Beschränkten Ausschreibung“ ausgeschrieben. Die Angebotsunterlagen wurden den einzelnen Firmen am Dienstag, 02. Mai 2023 zugeschickt.

Hierbei handelte es sich um 6 Firmen für den Tiefbau, 6 Firmen für den Rohbau, 5 Firmen für die Zimmerer- & Dachdeckerarbeiten und 3 Firmen für die Prozessleittechnik.  

Zur Angebotseröffnung (Submission) am Mittwoch, 24. Mai 2023 gaben 2 Firmen für die Tiefbauarbeiten, 2 Firmen für die Rohbauarbeiten, 2 Firmen für die Zimmerer- & Dachdeckerarbeiten und 1 Firma für die Prozessleittechnik rechtzeitig ein Angebot ab. 

Wertung der Angebote für die einzelnen Gewerke durch das Ingenieurbüro Kolb:

Angebotswertung nach VOB/A § 16 Absatz 1, 2 bis 10

Die Wertung der Angebote nach § 16 Absatz 1 ergab, dass keine der anbietenden Firmen auszuschließen ist.

Die rechnerische und technische Wertung ergab keine Beanstandungen. Bei der Nachrechnung der Einzel- und Gesamtpreise der anbietenden Firmen wurden keine Differenzen festgestellt

Nachlässe, Nebenangebote

1 Firma hat auf ihr Angebot einen Nachlass ohne Bedingungen gewährt.

Keine der Firmen hat ein Nebenangebot eingereicht.

Wertung der Angebote aus wirtschaftlicher Sicht und Rangfolge:

Bei der Prüfung auf Wirtschaftlichkeit und Spekulationspreise wurden keine gravierenden Unregelmäßigkeiten festgestellt. Die Angebote sind weitestgehend ausgewogen, dementsprechend sind keine Firmen auszuschließen und ergeben somit folgende Bieterrangfolge:

Tiefbauarbeiten:

Firma:                                                        Angebotssumme-Brutto:

Fa. Georg Strauss Baugeschäft                        228.168,16 € (100,0 %)

89551 Königsbronn                                                

2. Platz                                                303.052,71 € (132,8 %)

                                                       

Kostengegenüberstellung:

Durch das Ingenieurbüro Kolb wurde das Leistungsverzeichnis der ausgeschriebenen Maßnahme im Vorfeld bepreist (Kostenberechnung). Hierfür wurden die derzeit marktüblichen Preise eingesetzt. Dabei kommt es zu dem nachstehenden Ergebnis:

Kostenberechnung brutto                      Ausschreibungsergebnis brutto

214.641,37 €                                        228.168,16 €  

Ergibt eine negative Differenz von 13.526,79 €. Das Ausschreibungsergebnis liegt somit ca. 5,9 % über der Kostenberechnung.

Die Firma Georg Strauss ist als leistungsfähiges und gutes Unternehmen bekannt und ist derzeit noch mit den letzten Arbeiten für die Verlegung der Löschwasserleitung vom Hochbehälter Iggenhausen beschäftigt und hat diese bis zu diesem Zeitpunkt erfolgreich und zufriedenstellend ausgeführt.

Rohbauarbeiten:

Firma:                                                        Angebotssumme-Brutto:

Fa. Laib & Buntz Bauunternehmen GmbH        52.663,45 €  (100,0 %)

73440 Amstetten-Stubersheim                                                

2. Platz                                                63.727,13 €   (121,0 %)

                                                       

Kostengegenüberstellung:

Durch das Ingenieurbüro Kolb wurde das Leistungsverzeichnis der ausgeschriebenen Maßnahme im Vorfeld bepreist (Kostenberechnung). Hierfür wurden die derzeit marktüblichen Preise eingesetzt. Dabei kommt es zu dem nachstehenden Ergebnis:

Kostenberechnung brutto                      Ausschreibungsergebnis brutto

56.284,03 €                                        52.663,45 €  

Ergibt eine positive Differenz von 3.620,58 €. Die Kostenberechnung liegt somit ca. 6,9 % über dem Ausschreibungsergebnis.

Die Firma Laib & Buntz ist den Kolb Ingenieuren als leistungsfähiges und gutes Bauunternehmen bekannt und hat bereits in der Vergangenheit verschiedene Maßnahmen erfolgreich betreut.

Rückblickende Bewertung:

Der Gemeinderat hat am 27.03.2023 auf Empfehlung des Ingenieurbüros Kolb beschlossen, dass die Ausschreibung für das Gewerk der Tief- und Rohbauarbeiten aufgehoben wird und die Maßnahme im April 2023 als Einzelgewerke in Tiefbauarbeiten und Rohbauarbeiten neu ausgeschrieben werden. Das Ausschreibungsergebnis lag im März bei 335.772,77 €. Die erneute und gesplittete Ausschreibung hat zu einem Ergebnis von 228.168,16 € + 52.663,45 €  =  280.831,61 € geführt. Dies entspricht einer Verbesserung gegenüber der vorherigen Ausschreibung von brutto 54.941,16 €.

Zimmerer- & Dachdeckerarbeiten:

Firma:                                                        Angebotssumme-Brutto:

Fa. D & D Zimmerei und Holzbau GmbH        18.702,87 €  (100,0 %)

89561 Dischingen                                        (2 % Abgebot enthalten)                                        

2. Platz                                                32.740,55 €   (175,1 %)

Durch das Ingenieurbüro Kolb wurde das Leistungsverzeichnis der ausgeschriebenen Maßnahme im Vorfeld bepreist (Kostenberechnung). Hierfür wurden die derzeit marktüblichen Preise eingesetzt. Dabei kommt es zu dem nachstehenden Ergebnis:

Kostenberechnung brutto                      Ausschreibungsergebnis brutto

20.825,00 €                                        18.702,87 €  

Ergibt eine positive Differenz von 2.122,13 €. Die Kostenberechnung liegt somit um ca. 11,4 % über dem Ausschreibungsergebnis.

Prozessleittechnik:

Firma:                                                        Angebotssumme-Brutto:

Fa. Stoll Prozessleittechnik                        25.000,73 €  (100,0 %)

73569 Eschach-Holzhausen                                                

                                                       

Kostengegenüberstellung:

Durch das Ingenieurbüro Kolb wurde das Leistungsverzeichnis der ausgeschriebenen Maßnahme im Vorfeld bepreist (Kostenberechnung). Hierfür wurden die derzeit marktüblichen Preise eingesetzt. Dabei kommt es zu dem nachstehenden Ergebnis:

Kostenberechnung brutto                      Ausschreibungsergebnis brutto

37.176,05 €                                        25.000,73 €  

Ergibt eine positive Differenz von 12.175,73 €. Die Kostenberechnung liegt somit ca. 48,7 % über dem Ausschreibungsergebnis.

Die Firma Stoll-Prozessleittechnik ist als leistungsfähiges und gutes Unternehmen bekannt und hat bereits in der Vergangenheit verschiedene Maßnahmen im Bereich Abwasser in der Gemeinde Dischingen erfolgreich ausgeführt.

Die Arbeiten für die Prozessleittechnik zur Ferntechnischen Anbindung der einzelnen RÜB´s an die Sammelkläranlage Dattenhausen werden durch den Abwasserzweckverband Härtsfeld vergeben. Die Firma Stoll hat seither auch die komplette Prozessleittechnik für sämtliche Anlagen des AZV Härtsfeld geliefert.

Zur Durchführung der Gesamtmaßnahme wurden Haushaltsmittel in Höhe von 891.000 € im Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung eingestellt. Diese beinhalten rund 257.000 € für bereits vergebende aber noch nicht ausgeführte Maßnahmen (RÜB Dunstelkingen) und rund 633.000 € für die restlichen RÜBs (508.000 € für die Maßnahmen zuzüglich 125.000 € Honorar). Nach den aktuellen Ausschreibungsergebnissen betragen die Gesamtkosten ohne Honorar rund 720.000 €. Dies entspricht einer Kostensteigerung von rund 38%. Auf der Einnahmenseite wurden im Wirtschaftsplan 2023 Fördermittel nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft in Höhe von 622.000 € eingeplant. Die Baukostensteigerung wurde bisher im Beihilfeantrag noch nicht berücksichtigt. Nach dem nun alle erforderlichen Ausschreibungsergebnisse vorliegen, wurde eine Kostenfortschreibung durchgeführt, welche als Anlage beigefügt ist. 

Die Kostensteigerung von ca. 38 % ergibt sich unter anderem aus der Baupreissteigerung ab der Beihilfeantragsstellung im Herbst 2020 bis zum jetzigen Zeitpunkt (Corona, Ukrainekrise).

Nach erfolgter Rücksprache mit dem Landratsamt Heidenheim soll ein entsprechender Erhöhungsantrag für die bereits bewilligten Mittel gestellt werden.

Der Zeitrahmen für die Umsetzung der Arbeiten der gesamten Maßnahme wurde nun von Anfang Juli 2023 bis Ende Juni 2024 festgelegt, somit werden die im Wirtschaftsplan 2023 eingestellten Haushaltsmittel trotz der Kostensteigerung nicht im vollen Umfang ausgeschöpft, was somit auch keiner überplanmäßigen Ausgabe im Haushaltsjahr 2023 bedarf. Die dann noch notwendigen Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2024 werden im Wirtschaftsplan 2024 mit den Kostensteigerungen neu veranschlagt.

Herr Täubert stellt nun die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen und technische Optimierungen für die noch anstehenden Regenüberlaufbecken vor und wird auf die Ausschreibungsergebnisse im Einzelnen eingehen.

Dokumente
Download 230531-Kostenvergleich Ausschreibung Gesamtmaßnahme.pdf
Download DIS1911517_GRS-12.06.2023_techn. Opmierung RÜBs 2023.pdf

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5. Dritte Änderung des Flächennutzungsplans 2020, Fortschreibung 2030 zum Bebauungsplan "Aschenfeld, erste Änderung"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	12.06.2023	ö		5

Sachverhalt

Bürgermeister Schabel berichtet, dass für das Gebiet nördlich der Fleinheimer Straße in Dischingen der Bebauungsplan „Aschenfeld“ vorliegt. In diesem Bereich hat sich die Nutzung im Laufe der Jahre geändert, sodass durch die entstandene Nutzung die Gebietsstruktur nicht mehr den Grundzügen der Planung entspricht und die Bauleitplanung an diese Situation anzupassen ist. Es befinden sich dort mittlerweile Wohnnutzungen und gewerblich genutzte Bereiche.

Für den Bereich des Bebauungsplans „Aschenfeld“ wurden daher im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens „Aschenfeld, Erste Änderung“ bereits die planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen und ein Mischgebiet ausgewiesen. Die Änderung des Flächennutzungsplans hat bisher nicht stattgefunden.

Im Rahmen der Flächennutzungsplanänderung soll der Geltungsbereich „Aschenfeld, Erste Änderung“ nun auch im Flächennutzungsplan von einem „Allgemeinen Wohngebiet“ zu „Gemischter Baufläche“ geändert werden. Im unmittelbaren Angrenzungsbereich ist östlich des Geltungsbereichs Gemischte Baufläche ausgewiesen, sodass sich die Planung in die Umgebung einfügt.

Durch die Ausweisung der Flächen als Mischgebiet im Zuge der Flächennutzungsplanänderung soll die Bestandsnutzung gesichert werden.

Dokumente
Download Aschenfeld-erste Änderung FNPÄ_Begründung_12.06.2023.pdf
Download Aschenfeld-erste Änderung FNPÄ_ZeichnerischerTeil_12.06.2023.pdf
Download Flächennutzungsplanänderung für Aschenfeld-erste Änderung.pdf

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6. Vierte Änderung des Flächennutzungsplans 2020 bezüglich des Bebauungsplans "Kanzeltal" in Dischingen, Billigung des Entwurfs, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung und Beschluss über die öffentliche Auslegung des Änderungentwurfs

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	12.06.2023	ö		6

Sachverhalt

Bürgermeister Schabel erklärt, dass der Flächennutzungsplan der Gemeinde Dischingen seit 05.03.2021 rechtskräftig ist. Im Planbereich sind die Flächen für das geplante Freiflächenphotovoltaik-Vorhaben als landwirtschaftliche Flächen ausgewiesen.

Um den Bau einer Freiflächenphotovoltaikanlage zu ermöglichen ist es gem. § 2 Abs. 1 BauGB notwendig, den Flächennutzungsplan zu ändern. Für den erforderlichen Planbereich mit einer Fläche von ca. 2,05 ha zur Aufstellung des Bebauungsplans „Kanzeltal“, ist die Fläche als Sonderbaufläche darzustellen.

Herr Zorn wird die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes sowie im nachfolgenden Tagesordnungspunkt das Konzept für die Freiflächen-PV-Anlage und den dafür erforderlichen vorhabenbezogenen Bebauungsplan vorstellen.

Dokumente
Download Begruendung_FNP-Aenderung.pdf
Download VE_Kanzeltal_FNP verkleinert.pdf

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7. Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans "Kanzeltal"; Billigung des Vorentwurfs und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	12.06.2023	ö		7

Sachverhalt

Am 02.05.2023 hat der private Investor, der auf den beiden Flurstücken Nr. 1825 und Nr. 1826 der Gemarkung Dischingen eine Freiflächen-Photovoltaikanlage errichten möchte, bei der Verwaltung vorgesprochen.

In diesem Gespräch hat der Investor vorgetragen, dass er im Juli 2022 eine Einspeisezusage erhalten hat. Diese hatte eine Gültigkeit bis zum 31.03.2023 und konnte einmal problemlos um sechs Monate verlängert werden. Eine weitere Verlängerung ist wohl nur möglich, wenn der Investor einen Fortschritt beim Bau oder im Verfahren nachweisen kann. Ansonsten könnte es sein, dass die Netze ODR der Verlängerung nicht mehr zustimmt und das Kontingent anderweitig vergibt. Dass die Verlängerung von Einspeisezusagen mit Auflagen verbunden ist, war der Verwaltung bisher nicht bekannt.

Der Investor hat nach eigener Aussage bisher für die Planung bereits einen stattlichen Betrag ausgegeben und bittet darum, den Sachverhalt erneut zu prüfen und einen Aufstellungsbeschluss herbeizuführen.

Die Verwaltung schlägt vor, den Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan herbeizuführen, auch wenn der Kriterienkatalog für Freiflächen-Photovoltaikanlagen noch nicht verabschiedet wurde. Zwei wesentliche Kriterien des Kataloges waren die Netzanbindung und die Einspeisung. Bei dem o.g. Vorhaben sind beide Kriterien erfüllt: Für die Netzanbindung ist nur eine Trasse von rund 230 Metern erforderlich und die Einspeisezusage liegt der Verwaltung vor.

Zur Vorstellung des Konzeptes kann Bürgermeister Schabel, den Investor und Grundstückseigentümer, Herrn Markus Göttle, begrüßen sowie Herrn Zorn von stadtlandingenieure GmbH aus Ellwangen und Frau Julia Lieske und Herrn Altin Sylka vom Planungsbüro WALTER konzept aus Ellwangen-Killingen. Die Planunterlagen liegen dieser Beschlussvorlage als Anlage bei.

Dokumente
Download Praesentation_GRoe_2023-06-12.pdf
Download Anlage 1_Bestandsplan.pdf
Download Anlage_2_Eingriffsermittlung.pdf
Download Anlage_3_Relevanzuntersuchung.pdf
Download Begruendung.pdf
Download Textteil.pdf
Download VE_Kanzeltal_2023-06-12.pdf
Download 2023-06-05_Modulplan_Freifläche_D_22017P_Kanzeltal_Dischingen.pdf

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8. Einvernehmen zu Bauanträgen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	12.06.2023	ö		8

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8.1. Baugesuch Neubau Wohnhaus mit Garage und Carport, Römerweg 6, Dischingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	12.06.2023	ö		8.1

Sachverhalt

Neubau Wohnhaus mit Garage und Carport

Baugrundstück:

Flurstück Nr. 1010/62, Römerweg 6, Dischingen 

Befreiungen / Abweichungen:

keine

Objektbeschreibung: 

Das nicht unterkellerte 1-geschossige Wohnhaus ist mit den Gesamtaußenmaßen von ca. 

15,20 m x 14,20 m geplant. Das dazugehörige Satteldach erhält eine Dachneigung von 25° bzw. 32°. Die Traufhöhe ab RFB EG beträgt ca. 3,60 m bzw. ca. 5,50 m und die Firsthöhe ca. 7,30 m. An der Nord-Ost-Seite des Wohnhauses wird eine Garage mit Heizraum und Werkstatt im UG-Bereich angebaut und integriert. Die Außenmaße hierfür betragen ca. 9,70 m x 6,25 m. Das dazugehörige Pultdach erhält eine Dachneigung von ca. 7°, sowie eine Traufhöhe ab RFB Garage von ca. 2,80 m bzw. ca. 3,70 m. Des weiteren ist an der Nord-West-Seite des Wohnhauses ein Carport vorgesehen. Die Außenmaße hierfür betragen ca. 6,45 m x 5,25 m. Das flach geneigte Pultdach erhält eine Dachneigung von ca. 3°. Die Traufhöhen ab OK FFB Carport ergeben somit ca. 2,30 m bzw. 2,50 m. 

Die Angrenzerbenachrichtigung ist noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Römerweg 6, Dischingen.pdf

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8.2. Baugesuch Aufstellen von 3 Containern zu Lagerzwecken, Wildsteinstr. 1, Dischingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	12.06.2023	ö		8.2

Sachverhalt

Aufstellen von 3 Containern zu Lagerzwecken

Baugrundstück:

Flurstück Nr. 1678/4, Wildsteinstr. 1, Dischingen

Befreiungen / Abweichungen:

keine

Objektbeschreibung:

In Anschluss an den bestehenden Stellplätzen im Süden sollen 3 Container für Lagerzwecke aufgestellt werden. Die Gesamtaußenmaße betragen hierfür ca. 9,00 m x 7,25 m. Die Container haben eine Gesamthöhe ab OK Gelände von ca. 2,90 m.

Die Angrenzerbenachrichtigung ist noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Wildsteinstr. 1, Dischingen.pdf

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8.3. Baugesuch Errichtung eines Einfamilien-Wohngebäudes mit Satteldach in Holzbauweise, Schulweg 19, Demmingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	12.06.2023	ö		8.3

Sachverhalt

Errichtung eines Einfamilien-Wohngebäudes mit Satteldach in Holzbauweise

Baugrundstück:

Flurstück Nr. 590/14, Schulweg 19, Demmingen 

Befreiungen / Abweichungen:

keine

Objektbeschreibung:

Das nicht unterkellerte 1-geschossige Wohnhaus in Holzbauweise ist mit den Außenmaßen von ca. 10,25 m x 6,20 m geplant. Das dazugehörige Satteldach erhält eine Dachneigung von 13°, eine Traufhöhe ab OK FFB von ca. 2,85 m sowie eine Firsthöhe von ca. 3,50 m. Auf der Nordseite des Wohnhauses ist eine Terrasse auf der Gesamtlänge des Wohnhauses mit einer Tiefe von ca. 5,00 m vorgesehen. Auf der Südseite sollen am Wohnhaus 2 Stellplätze errichtet werden. 

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Schulweg 19, Demmingen.pdf

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8.4. Baugesuch Sanierung Wohnhaus mit Neubau einer Doppelgarage und Eingangsbereich, Neresheimer Str. 7, Iggenhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	12.06.2023	ö		8.4

Sachverhalt

Sanierung Wohnhaus mit Neubau einer Doppelgarage und Eingangsbereich

Baugrundstück:

Flurstück Nr. 13, Neresheimer Str. 7, Iggenhausen

Befreiungen / Abweichungen:

keine

Objektbeschreibung:

In dem bestehenden Wohnhaus mit den Außenmaßen von ca. 13,80 m x 9,30 m soll das vorhandene Dachgeschoss durch den Einbau von Zwischenwänden ausgebaut und als Wohnraum genutzt werden. An der Nord-Ost-Ecke des Wohnhauses soll in EG-Bereich eine Doppelgarage mit integriertem Eingangsbereich angebaut werden. Das gemeinsame Pultdach erhält eine Dachneigung von 3°. Die Traufhöhe ab OK RFB beträgt ca. 2,90 m bzw. 3,70 m. Die Garage mit Eingangsbereich ist mit den Gesamtaußenmaße von ca. 11,60 m x 6,50 m geplant.

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Neresheimer Str. 7, Iggenhausen.pdf

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8.5. Baugesuch Neubau eines nicht unterkellerten Einfamilienwohnhauses mit Carport, Schloßgartenstr. 15, Dunstelkingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	12.06.2023	ö		8.5

Sachverhalt

Neubau eines nicht unterkellerten Einfamilienwohnhauses mit Carport

Baugrundstück:

Flurstück Nr. 641/7, Schloßgartenstr. 15, Dunstelkingen

Befreiungen / Abweichungen:

Gegenüber dem vorhandenen Bebauungsplan „Hinter dem Schloßgarten – westlicher Teil“ soll hier die vorgeschriebene EGFH von 578,60 m ü.NN um 0,60 m unterschritten werden. Im  Bebauungsplan  ist die Dachneigung von 32° bis 45° vorgeschrieben. Das geplante Carport soll mit einen Flachdach ausgeführt werden.

Begründung:

Die Nachbargebäude unterschreiten die im Bebauungsplan vorgegebene Höhe ebenfalls. Das Gebäude ist nicht unterkellert, somit wäre teilweise eine Aufschüttung von mehr als 1,50 m erforderlich.

Im Baugebiet wurden bereits Bauvorhaben mit Flachdach ausgeführt, so dass sich auch hier das geplante Carport mit Flachdach in das Ortsbild einfügt. 

  

Objektbeschreibung:

Das nicht unterkellerte 2-geschossige Wohnhaus ist mit den Außenmaßen von ca. 8,00 m x 6,50 m geplant. Das dazugehörige Satteldach erhält eine Dachneigung von 45°. Die Traufhöhe ab OK FFB EG beträgt ca. 4,40 m und die Firsthöhe ca. 7,65 m. Auf der Südseite soll im EG des Wohnhauses eine Terrasse mit einer Länge von 4,00 m und einer Tiefe von 3,00 m errichtet werden. Im Anschluss des Wohnhauses auf der Nordseite ist ein Flach-Dach-Carport mit den Außenmaßen von ca. 7,00 m x 3,50 m vorgesehen. Die Höhe des Carports beträgt ab OK Gelände 2,75 m.  

Die Anhörung im Ortschaftsrat ist noch nicht abgeschlossen. Die Angrenzerbenach-richtigung ist abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Schloßgartenstr. 15, Dunstelkingen.pdf

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9. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	12.06.2023	ö		9

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9.1. Bekanntgabe Termine

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	12.06.2023	ö		9.1

Sachverhalt

Mo, 03.07.2023:        Gemeinderatssitzung

Mo, 24.07.2023:        Gemeinderatssitzung

Nachrichtlich Kreistag:

17.07.2023, 23.10.2023, 18.12.2023

Der Gemeinderat notiert sich diese Termine.

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10. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	12.06.2023	ö		10

Sachverhalt

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11. Einwohnerfragen zur Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	12.06.2023	ö		11

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