Datum: 05.01.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Egauhalle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 13:00 Uhr bis 18:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgabe nichtöffentlicher Gemeinderatsbeschlüsse
2	Vorstellung der Planung für die Außenanlagen Kindergarten Frickingen
3	Medienentwicklungsplan Egauschule Dischingen; Vorstellung der geplanten Maßnahmen
4	Vorstellung der Planung zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung in Iggenhausen
5	Sanierung/Auswechslung des Mischwasserkanals in der Mühlbergstraße in Dischingen
6	Information über die Machbarkeitsstudie zum Anschluss der Kläranlage Demmingen an die Gruppenkläranlage des AZV Härtsfeld
7	Information über die Durchführung einer Fremdwasserkonzeption für Frickingen/Katzenstein
8	Baugebiet "Kappelesäcker" in Frickingen; Vorstellung der Planung zur Oberflächenwasserableitung
9	Beratung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022
10	Beratung über den Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebes Wasserversorgung
11	Beratung über den Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung
12	Bürgermeisterwahl 2022; Festlegung der Termine
13	Einvernehmen zu Bauanträgen
13.1	Baugesuch Errichtung einer Lager- und Produktionshalle mit Bürotrakt, Fleinheimer Straße 2, Dischingen
13.2	Baugesuch Neubau einer Mehrzweckhalle mit Hackschnitzelheizung, Ziertheimer Straße 11, Demmingen
13.3	Baugesuch Wohnhausneubau mit Satteldach und angebauter Flachdachgarage, Fleinheimer Straße 40/1, Dischingen
13.4	Baugesuch Wohnausneubau mit Walmdach und angebauter Garage, Schulweg 13, Demmingen
13.5	Baugesuch Neubau Carport zu bestehendem Wohnhaus, Karlstr. 28, Dischingen
13.6	Baugesuch -Kenntnisgabeverfahren- Abbruch baulicher Anlagen, Marktplatz 2, 3 und 5, Kirchgasse 14, Dischingen
14	Bekanntgaben
14.1	Bekanntgabe Grunderwerb Gewerbegebiet "In den Wannen II" in Dischingen
14.2	Bekanntgabe Termine
15	Anfragen

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1. Bekanntgabe nichtöffentlicher Gemeinderatsbeschlüsse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung/Klausurtagung	05.01.2022	ö		1

Sachverhalt

1. Neubesetzung einer Stelle im Bürgeramt

Nachdem Frau Susanne Pösl die Gemeindeverwaltung (Bürgeramt) am 31.03.2022 verlassen wird, hat der Gemeinderat am 06.12.2021 Frau Carmen Marcinkowski zur Nachfolgerin von Frau Pösl gewählt. Frau Marcinkowski ist derzeit noch beim Landratsamt Ostalbkreis beschäftigt und wird die Stelle im Bürgeramt voraussichtlich am 01.03.2022 antreten. 

2. Neubesetzung einer Stelle im Bau- und Liegenschaftsamt sowie im Hauptamt

Nachdem Herr Jochen Gerstlauer am 30.09.2021 aus dem Dienst bei der Gemeinde ausgeschieden ist, hat der Gemeinderat am 06.12.2021 dem Antrag von Frau Heike Wöhrle -Wechsel vom Hauptamt zum Bau- und Liegenschaftsamt- zugestimmt. Gleichzeitig hat der Gemeinderat beschlossen, dass für das Hauptamt eine 50 %-Stelle (Verwaltungsfachangestellte/r oder Beamtenstelle) ausgeschrieben wird.

Zuwendung der Gemeinde bei Vereinsjubiläen

Der Gemeinderat hat am 06.12.2021 beschlossen, dass bei Vereinsjubiläen künftig 

folgende Jubiläumsgaben gewährt werden:

• 25-jähriges Bestehen                          125,-- Euro
• 50-jähriges Bestehen                          250,-- Euro
• 75-jähriges Bestehen                          375,-- Euro
• 100-jähriges Bestehen                        500,-- Euro (Maximalbetrag)   
• bei allen weiteren Jubiläen wird im 25-jährigen Rhythmus der Maximalbetrag gewährt
• bei Zwischenjubiläen wird in 10er Schritten ein Festbetrag von 125,-- Euro gewährt

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2. Vorstellung der Planung für die Außenanlagen Kindergarten Frickingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung/Klausurtagung	05.01.2022	ö		2

Sachverhalt

Bürgermeister Jakl informiert, dass die Gemeinde Dischingen beabsichtigt, die Außenanlagen für den Kindergarten mit Naturprofil in Frickingen neu zu gestalten. Ziel hier ist u.a. die Entsiegelung und klimagerechte Gestaltung des Spielbereichs und Umsetzung eines naturpädagogischen Konzeptes.

Die Planungsleistungen für die Außenanlagen des Kindergartens in Frickingen wurden an das Planungsbüro Zeeb & Partner aus Ulm vergeben.

Die Planung dient als Grundlage für den Zuschussantrag im Förderprogramm „Klimopass“ oder „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“. Diese Förderprogramme werden voraussichtlich im Jahr 2022 geöffnet. Nachdem die Vergabe der Fördermittel voraussichtlich im Windhundverfahren erfolgt, sollten die Antragsunterlagen im Vorfeld vorbereitet werden. 

Frau Zeeb und Frau Binder stellen nun die Planung anhand beigefügter Präsentation vor und erläutern die beiliegende Kostenschätzung.

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3. Medienentwicklungsplan Egauschule Dischingen; Vorstellung der geplanten Maßnahmen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung/Klausurtagung	05.01.2022	ö		3

Sachverhalt

Bürgermeister Jakl berichtet, dass der Bund den Ländern Finanzhilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro im Rahmen eines DigitalPaktes zur Verfügung gestellt hat, um die Leistungsfähigkeit der digitalen Bildungsinfrastruktur an Schulen zu stärken und so die Grundlagen zum Erwerb von digitalen Kompetenzen an Schulen nachhaltig zu verbessern. Die Mittel werden nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt. Auf Baden-Württemberg entfallen während der Laufzeit von fünf Jahren rund 650 Mio. Euro.

Hinweis: Weiter stellt der Bund den Ländern zusätzliche Bundesmittel für das Sofortausstattungsprogramm, das Programm Administration, das Programm Leihgeräte für Lehrkräfte und Unterstützung für Schulen bereit. 

Für Investitionen im Rahmen des DigitalPakts Schule steht den Schulträgern ein Budget zur Verfügung. Die Höhe der möglichen Zuwendung (Budget) je Schulträger ergibt sich aus dem Anteil der Schülerzahlen der allgemeinbildenden und beruflichen Schulen im Verhältnis zu den jeweiligen Landeszahlen gemäß der amtlichen Schulstatistik des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg. Schülerinnen und Schüler der Primarstufe (Klasse 1 bis 4) werden mit dem Faktor 0,7 gewichtet, ansonsten wird der Faktor 1,0 zugrunde gelegt. 

Die Höhe des Budgets wurde der Gemeinde als Schulträger vom Kultusministerium mitgeteilt. Es beträgt für die Egauschule 130.000 Euro. Anträge dürfen maximal bis zur Höhe des jeweiligen Budgets gestellt werden. Die Schulträger öffentlicher Schulen müssen sich mit mindestens 20 % an den anerkannten förderfähigen Kosten beteiligen.

Die Erfahrungen aus früheren Investitionsprogrammen zur digitalen Infrastruktur an Schulen haben gezeigt, dass die Investitionen besonders dann zielführend sind, wenn die Schulen über klare Konzepte zum Lernen mit digitalen Medien und über digitale Medien verfügen. Deshalb hat der Bund für alle Länder die Vorgabe gemacht, dass die Schulen über ein pädagogisch-technisches Einsatzkonzept verfügen müssen, wenn deren Schulträger Gelder im Rahmen des DigitalPakts beantragen. 

Zunächst mussten die Schulträger den Medienentwicklungsplan bereits obligatorisch bei der Antragsstellung einreichen. Um den DigitalPakt im Land schneller umzusetzen und die Schulen zu entlasten, entscheid das Land zwischenzeitlich, dass die Schulträger nun ihre Anträge zunächst ohne Medienentwicklungspläne einreichen können. Der Bund hat zwischenzeitlich bestätigt, dass eine Bewilligung der Anträge im Rahmen des Digitalpaktes durch die Länder auch vor der Erstellung der Medienentwicklungspläne zulässig ist, sofern diese spätestens mit der Abrechnung der Maßnahme vorliegt. Der Antrag im Rahmen des DigitalPaktes muss bis spätestens 30.04.2022 bei der L-Bank gestellt werden. 

Die Egauschule Dischingen hat sich mit diesem Thema intensiv auseinander gesetzt. Mit Unterstützung des Kreismedienzentrums Heidenheim wurde ein Konzept für einen Medienentwicklungsplan ausgearbeitet, s. Anlage.

Nach der Vorklärungsphase wurde von der Egauschule und der Gemeinde Dischingen als Schulträger eine gemeinsame Absichtserklärung erstellt. Anschließend wurde im Rahmen einer IST-Analyse der Status Quo dokumentiert, Ziele definiert und Maßnahmen ausgearbeitet, wie diese Ziele erreicht werden können. 

In Vertretung von Frau Gemeinschaftsschulrektorin Heidrun Abele stellt Herr Karl Knies die Inhalte des Medienentwicklungsplankonzeptes dem Gemeinderat vor. Abschließend bedankt sich Herr Knies bei der Gemeinde für die stets reibungslose Zusammenarbeit.

Dokumente
Download Medienentwicklungsplan Egauschule.pdf

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4. Vorstellung der Planung zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung in Iggenhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung/Klausurtagung	05.01.2022	ö		4

Sachverhalt

Bürgermeister Jakl erläutert, dass entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss vom 08.01.2021 das Ing.-Büro Kolb aus Steinheim mit der Erstellung der Konzeption zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung im Gemeindegebiet Dischingen beauftragt wurde. In der Sitzung des Gemeinderates am 21.10.2021 hat Herr Kolb einen ersten Bericht über den aktuellen Planungsstand abgegeben. Außerdem wurden alle Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr bei einer Besprechung am 09.12.2021 im Bürgerhaus Frickingen über die Bestandsaufnahme und die angedachten Maßnahmen informiert. 

In einem ersten Schritt soll nun die Löschwasserversorgung in Iggenhausen durch verschiedene Baumaßnahmen am und um den Hochbehälter Iggenhausen sichergestellt werden. Hierfür wurden vorab im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung Mittel in Höhe von 50.000 Euro eingestellt.

Herr Kolb stellt die angedachten Maßnahmen und die Kostenschätzung anhand der beigefügten Präsentation nun vor. 

Dokumente
Download Klausurtagung_Löschwasser Iggenhausen.pdf

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5. Sanierung/Auswechslung des Mischwasserkanals in der Mühlbergstraße in Dischingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung/Klausurtagung	05.01.2022	ö		5

Sachverhalt

Bürgermeister Jakl berichtet, dass im Frühjahr 2022 mit den Erschließungsarbeiten für das Baugebiet “An der Halde/Mühlbergstraße“ begonnen werden soll. Die notwendigen Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Vergabe soll in der Gemeinderatssitzung am 21.02.2022 erfolgen.

Vor Beginn der Ausführungsplanung wurde eine TV-Befahrung im Mischwasserkanal der “Mühlbergstraße“ und der Straße “An der Halde“ im Bereich des zukünftigen Baugebietes durchgeführt. Hierbei wurden am Kanal in der Mühlbergstraße verschiedene Schäden festgestellt.

Das Ausmaß der Schäden, die Sanierungsmöglichkeiten und die Kostensituation erläutert  Herr Kolb anhand der beigefügter Präsentation.

Dokumente
Download Klausurtagung_Halde-Mühlbergstr Kanalkosten.pdf

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6. Information über die Machbarkeitsstudie zum Anschluss der Kläranlage Demmingen an die Gruppenkläranlage des AZV Härtsfeld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung/Klausurtagung	05.01.2022	ö		6

Sachverhalt

Bürgermeister Jakl berichtet, dass im Gemeindegebiet Dischingen derzeit nur noch in Demmingen eine eigenständige Kläranlage betrieben wird. Da diese ein gewisses Alter erreicht hat und somit in absehbarer Zeit technische Optimierungen anstehen, hat das Landratsamt Heidenheim vorgeschlagen, den Anschluss an die Gruppenkläranlage des AZV Härtsfeld in Dattenhausen zu untersuchen. 

Nachdem das Ing.-Büro Kolb aus Steinheim bereits mit der Aufstellung eines neuen AKP für Demmingen und Wagenhofen beauftragt wurde, hat man in diesem Zuge das Büro um Durchführung einer Machbarkeitsstudie gebeten. Das Land bezuschusst diese Machbarkeitsstudie mit 50 %. Ein entsprechender Förderantrag soll baldmöglichst eingereicht werden. Im Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung sind hierfür 30.000 Euro eingestellt. 

Herr Kolb stellt das weitere Vorgehen im Detail anhand beigefügter Präsentation vor.

Dokumente
Download 2022-01-05 Klausurtagung_Machbarkeit Abwasser Demmingen.pdf

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7. Information über die Durchführung einer Fremdwasserkonzeption für Frickingen/Katzenstein

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung/Klausurtagung	05.01.2022	ö		7

Sachverhalt

Bürgermeister Jakl erläutert, dass durch die Mitarbeiter des AZV Härtsfeld öfters ein Dauereinstau am RÜB Katzenstein festgestellt wird. Deshalb hat das Landratsamt Heidenheim der Gemeindeverwaltung zur Durchführung einer Fremdwasserkonzeption für Frickingen und Katzenstein geraten. Hierbei sollen die Ursachen für den hohen Fremdwasseranteil ermittelt und die Möglichkeiten zur Abhilfe erarbeitet werden.

Da das Ing.-Büro Kolb aus Steinheim mit der Planung zum Neubau des RÜB Katzenstein und dem Stauraumkanal Frickingen beauftragt war, sollte die Fremdwasserkonzeption auch von diesem Büro erstellt werden. Diese Konzeption wird vom Land mit 50 % bezuschusst. Im Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung wurden hierfür Mittel in Höhe von 50.000 Euro eingestellt. 

Herr Kolb stellt die Vorgehensweise anhand beigefügter Präsentation detailliert vor.

Dokumente
Download Klausurtagung_Konzeption Fremdwasser Frickingen Katzenstein.pdf

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8. Baugebiet "Kappelesäcker" in Frickingen; Vorstellung der Planung zur Oberflächenwasserableitung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung/Klausurtagung	05.01.2022	ö		8

Sachverhalt

Bürgermeister Jakl berichtet, dass eine weitere Bebauung des Baugebietes „Kappelesäcker“ in Frickingen erst stattfinden darf, wenn die Oberflächenwasserableitung in diesem Bereich sichergestellt ist. Die bisherige Konzeption sieht hierfür den Bau eines Stauraumkanals im südlichen Bereich des Baugebietes entlang der Kreisstraße vor. Eine wasserrechtliche Genehmigung für diese Maßnahme wurde bereits erteilt. 

Nach Fertigstellung des neuen Stauraumkanal Frickingen, welcher im Zusammenhang mit dem Neubau des Regenüberlaufbecken Katzenstein errichtet wurde, kam die Frage auf, ob der geplante Stauraumkanal zur Oberflächenwasserableitung für das Baugebiet “Kappelesäcker“ und dem dazu gehörigen Außengebiet noch notwendig ist. 

Da die Planung für den Neubau des RÜB Katzenstein und des Stauraumkanales Frickingen durch das Ingenieurbüro Kolb aus Steinheim erfolgt ist, wurde Herr Kolb gebeten diesen Sachverhalt zu untersuchen.

Herr Kolb stellt das Untersuchungsergebnis anhand beigefügter Präsentation nun vor.

Dokumente
Download Klausurtagung_Stauraumkanal Kappelesäcker .pdf

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9. Beratung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung/Klausurtagung	05.01.2022	ö		9

Sachverhalt

Die Personalkostenhochrechnung und der Stellenplan werden in einem separaten Tagesordnungspunkt nichtöffentlich vorberaten.

Die wesentlichen Investitionen und ergänzende Erläuterungen zum Entwurf des Haushaltsplans sind in der beiliegenden Präsentation dargestellt.

Dokumente
Download 2022-01-05 HH2022 - Präsentation Klausurtagung.pdf

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10. Beratung über den Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebes Wasserversorgung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung/Klausurtagung	05.01.2022	ö		10

Sachverhalt

Der Ergebnishaushalt weist einen Gewinn von 7.462 € aus.

Der Finanzhaushalt sieht Ausgaben für Investitionen in Höhe von 1.317.500 € und zur Finanzierung der Investitionen eine Kreditaufnahme von 850.000 € vor.

Die wesentlichen Investitionen sind in der beiliegenden Präsentation zusammen gefasst und werden von Kämmerer Schabel erläutert.

Dokumente
Download 2022-01-05 Präsentation EBW-Klausur-HH2022.pdf

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11. Beratung über den Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung/Klausurtagung	05.01.2022	ö		11

Sachverhalt

Der Ergebnishaushalt ist mit 1.209.311 € ausgeglichen.

Der Finanzhaushalt sieht Ausgaben für Investitionen in Höhe von 2.619.801 € und zur Finanzierung der Investitionen eine Kreditaufnahme von 1.100.000 € vor.

Die wesentlichen Investitionen sind in der beiliegenden Präsentation zusammen gefasst und werden von Kämmerer Schabel erläutert.

Dokumente
Download 2022-01-05 Präsentation EBA-HH-Klausur2022.pdf

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12. Bürgermeisterwahl 2022; Festlegung der Termine

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung/Klausurtagung	05.01.2022	ö		12

Sachverhalt

Bei regelmäßiger Beendigung der Amtszeit darf die Hauptwahl frühestens drei Monate vor bzw. spätestens einen Monat vor Beendigung durchgeführt werden. Der Wahltag ist vom Gemeinderat zu bestimmen, muss jedoch auf einen Sonntag gelegt werden (§ 2 Abs. 3 KomWG), nicht jedoch auf Pfingstsonntag (05.06.2022) oder einen gesetzlichen Feiertag. D. h. der früheste Wahltermin wäre Sonntag, 12.06.2022, der späteste Termin wäre Sonntag, 31.07.2022.

Da im Jahr 2022 keine regulären Landtags- und Bundestagswahlen durchgeführt werden, ist eine Zusammenlegung von Wahlen nicht geplant. 

Die Verwaltung schlägt deshalb für die Hauptwahl folgenden Termin vor: 03.07.2022.

Hinweis auf geplante Veranstaltungen (falls pandemiebedingt möglich): 
       05.06. Pfingsten

       19.06. Pfingstferienende 

     24./25.06. Rock am Härtsfeldsee 

     02./03.07. Schlossgartenfest Ballmertshofen 

       03.07. Dixie-Frühschoppen in und bei der ARCHE

     09./10.07. Ulrichsmarkt mit Marktfest und Leistungsschau

     16./17.07. Bierbrunnenfest - örtliche Vereine Dunstelkingen

     29.-31.07. 45. Ballmertshofer Filmfest

Die Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters ist spätestens zwei Monate vor dem Wahltag öffentlich auszuschreiben. Dies ist eine zwingende Verfahrensvorschrift. Auf eine Ausschreibung kann nicht verzichtet werden.

Eine ordnungsgemäße Stellenausschreibung setzt voraus, dass ein größerer Kreis interessierter Personen von der Veröffentlichung Kenntnis nehmen kann. Dies ist immer bei einer Ausschreibung im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg gegeben. Dieser erscheint immer freitags. Der späteste Erscheinungstermin der Stellenanzeige wäre in Bezug auf o.g. Wahlterminvorschlag Freitag, der 29.04.2022. Im Nachrichtenblatt müsste die Anzeige spätestens erscheinen am selben Freitag, 29.04.2022. Die Verwaltung empfiehlt jedoch eine frühzeitige Bekanntmachung, Karfreitag ist der 15.04.2022, die Osterferien sind vom 14.-24.04.2022. Die Veröffentlichung soll deshalb am Freitag, 08.04.2022 erfolgen.

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13. Einvernehmen zu Bauanträgen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung/Klausurtagung	05.01.2022	ö		13

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13.1. Baugesuch Errichtung einer Lager- und Produktionshalle mit Bürotrakt, Fleinheimer Straße 2, Dischingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung/Klausurtagung	05.01.2022	ö		13.1

Sachverhalt

Errichtung einer Lager- und Produktionshalle mit Bürotrakt

Baugrundstück:

Flurstück Nr. 124, Fleinheimer Straße 2, Dischingen

Befreiungen/Abweichungen:

keine

Objektbeschreibung:

Die Gesamtaußenmaße der geplanten Lager- und Produktionshalle mit Bürotrakt betragen ca. 41,25 m x 24,50 m. Das dazugehörige Pultdach erhält eine Dachneigung von 5°, eine Traufhöhe ab OK FFB von ca. 6,00 m bzw. 8,00 m. Damit sich das Gebäude in die Umgebungsbebauung einfügt, sollen die Außenwände nach Absprache mit dem Landratsamt Heidenheim mit einer entsprechenden Holzverschalung versehen werden. 

Die Angrenzerbenachrichtigung ist noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Ansicht Nordost.pdf
Download Ansicht Nordwest.pdf
Download Ansicht Südwest.pdf
Download Lageplan Fleinheimer Str. 2, Dischingen.pdf

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13.2. Baugesuch Neubau einer Mehrzweckhalle mit Hackschnitzelheizung, Ziertheimer Straße 11, Demmingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung/Klausurtagung	05.01.2022	ö		13.2

Sachverhalt

Neubau einer Mehrzweckhalle mit Hackschnitzelheizung

Baugrundstück:

Flurstück Nr. 59, Ziertheimer Straße 11, Demmingen

Befreiungen/Abweichungen:

keine

Objektbeschreibung:

Für den Neubau einer Mehrzweckhalle mit Hackschnitzelheizung soll auf dem Grundstück ein bestehendes, ehemaliges, landwirtschaftliches Gebäude abgebrochen werden. Die Außenmaße der neu zu errichtenden, unterkellerten Mehrzweckhalle betragen ca. 

15,00 m x 15,00 m. Das dazugehörige Satteldach erhält eine Dachneigung von 20°, eine Traufhöhe ab OK FFB des Erdgeschosses von ca. 5,50 m sowie eine Firsthöhe von ca. 8,25 m. 

Die Anhörung im Ortschaftsrat ist noch nicht abgeschlossen.

Die Angrenzerbenachrichtigung ist abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Ziertheimer Str. 11, Demmingen.pdf

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13.3. Baugesuch Wohnhausneubau mit Satteldach und angebauter Flachdachgarage, Fleinheimer Straße 40/1, Dischingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung/Klausurtagung	05.01.2022	ö		13.3

Sachverhalt

Wohnhausneubau mit Satteldach und angebauter Flachdachgarage

Baugrundstück:

Flurstück Nr. 1686/7, Fleinheimer Straße 40/1, Dischingen

Befreiungen/Abweichungen:

keine

Objektbeschreibung:

Das unterkellerte, 2-geschossig geplante Wohnhaus soll die Außenmaße von ca. 

13,00 m x 12,50 m erhalten. Das dazugehörige Satteldach ist mit einer Dachneigung von ca. 20°, einer Traufhöhe ab OK FFB EFH von ca. 6,00 m sowie einer Firsthöhe von ca. 8,00 m vorgesehen. An der nördlichen Grenze soll eine nicht unterkellerte Flachdach-Doppelgarage an das Wohnhaus angebaut werden. Die Außenmaße hierfür betragen ca. 9,00 m x 9,00 m. Die Gebäudehöhe beträgt hier ab OK FFB ca. 3,00 m. Das Flachdach wird im OG als Terrasse genutzt. 

Die Angrenzerbenachrichtigung ist noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Fleinheimer Straße, Dischingen.pdf

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13.4. Baugesuch Wohnausneubau mit Walmdach und angebauter Garage, Schulweg 13, Demmingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung/Klausurtagung	05.01.2022	ö		13.4

Sachverhalt

Wohnhausneubau mit Walmdach und angebauter Garage

Baugrundstück:

Flurstück Nr. 590/7, Schulweg 13, Demmingen

Befreiungen/Abweichungen:

keine

Objektbeschreibung:

Das unterkellerte, 2-geschossige Wohnhaus ist mit den Außenmaßen von ca. 10,50 m x 10,50 m geplant. Das dazugehörige Zeltdach erhält eine Dachneigung von ca. 22°, eine Traufhöhe ab OK RFB EFH von ca. 6,00 m sowie eine Firsthöhe von ca. 8,00 m. Im Westen soll eine nicht unterkellerte Doppelgarage mit einem Abstand von 1,50 m zum Wohngebäude errichtet werden. Die Doppelgarage wird mit einem Walmdach an das Wohnhaus angebunden. Die Dachneigung beträgt ca. 20°, die Traufhöhe ab OK FFB ca. 3,20 m sowie die Firsthöhe ca. 4,30 m. 

Die Anhörung im Ortschaftsrat ist noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Schulweg 13, Demmingen.pdf

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13.5. Baugesuch Neubau Carport zu bestehendem Wohnhaus, Karlstr. 28, Dischingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung/Klausurtagung	05.01.2022	ö		13.5

Sachverhalt

Neubau Carport zu bestehendem Wohnhaus

Baugrundstück:

Flurstück Nr. 1674/6, Karlstr. 28, Dischingen 

Befreiungen/Abweichungen:

Gegenüber dem vorhandenen Bebauungsplan „Unterm Wasserberg“ wird an der süd-östlichen Grundstücksecke durch den Neubau des Carports die zulässige Baugrenze überschritten. Hierfür wird eine Befreiung beantragt.

Begründung:

Es sind keine weiteren geeigneten Flächen verfügbar. 

Objektbeschreibung:

Das geplante Carport ist mit den Gesamtaußenmaßen von ca. 12,00 m x 5,50 m vorgesehen. Das dazugehörige Pultdach erhält eine Dachneigung von 5° sowie eine Traufhöhe von 3,00 m bzw. ca. 3,50 m ab OK Gelände.  

Die Angrenzerbenachrichtigung ist noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Karlstr. 28, Dischingen.pdf

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13.6. Baugesuch -Kenntnisgabeverfahren- Abbruch baulicher Anlagen, Marktplatz 2, 3 und 5, Kirchgasse 14, Dischingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung/Klausurtagung	05.01.2022	ö		13.6

Sachverhalt

Abbruch baulicher Anlagen für geplanten Rathausneubau wie bestehendes Rathausgebäude, ehemalige Gemeinschaftsgefrieranlage, bestehender Maschinenschuppen sowie Teilabbruch von ehemaligem landwirtschaftlichem Gebäude

Baugrundstück:

Flurstück Nr. 79, 94 und Teilfläche von Flurstück Nr. 81, Marktplatz 2, 3 und 5, 

Kirchgasse 14

Befreiungen/Abweichungen:

keine

Objektbeschreibung:

Für den geplanten Rathausneubau sollen folgende, bestehende Gebäude abgebrochen werden:

• Rathausgebäude mit ca. 2.550 m³ Rauminhalt 
• Ehemalige Gemeinschaftsgefrieranlage mit ca. 315 m³ Rauminhalt
• Bestehender Maschinenschuppen mit ca. 490 m³ Rauminhalt 
• Teilabbruch von ehemaligem landw. Gebäude mit ca. 140 m³ Rauminhalt 

Die Angrenzerbenachrichtigung ist noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Marktplatz 2, 3 u. 5, Kirchgasse 14, Dischingen.pdf

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14. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung/Klausurtagung	05.01.2022	ö		14

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14.1. Bekanntgabe Grunderwerb Gewerbegebiet "In den Wannen II" in Dischingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung/Klausurtagung	05.01.2022	ö		14.1

Sachverhalt

Flurstück Nr. 1000 mit     12.503 qm

Flurstück Nr. 1002 mit       7.690 qm

Die Gemeinde wird nun das Bebauungsplanverfahren für das Gewerbegebiet „In den Wannen II“ und die Planung für ein neues Feuerwehrmagazin für die Freiwillige Feuerwehr –Abteilung Dischingen- weiter vorantreiben.

Dokumente
Download BB-Plan In den Wannen II.pdf

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14.2. Bekanntgabe Termine

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung/Klausurtagung	05.01.2022	ö		14.2

Sachverhalt

14.01.2022, 14.00 Uhr        Einweihung Räume für Arztpraxis und ambulante Pflege

24.01.2022, 18.00 Uhr         Gemeinderatssitzung

21.02.2022, 18.00 Uhr         Gemeinderatssitzung

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15. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung/Klausurtagung	05.01.2022	ö		15

Sachverhalt

Gemeinderat Dr. Eckstein weist darauf hin, dass durch den Einsatz von Beton bei Baumaßnahmen zu viel CO² freigesetzt wird. Dies sollte bei anstehenden Baumaßnahmen beachtet und möglichst weitgehend verhindert werden. Auch solle die Gemeinde darauf achten, dass erneuerbare Energien ausgebaut werden. 

Bürgermeister Jakl erwidert, dass die Gemeindeverwaltung bei privaten Vorhaben hierauf keinen Einfluss hat. Beim Ausbau erneuerbarer Energien nimmt die Gemeinde eine Vorbildfunktion ein. So ist die Gemeinde Eigentümerin von verschiedenen Photovoltaikanlagen und hat den Bau von fünf Windkraftanlagen auf dem Ohrberg geplant und vorangetrieben.