Datum: 26.03.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Egauhalle - Anbau
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgabe nichtöffentlicher Gemeinderatsbeschlüsse
2	Bebauungsplan "Aschenfeld - Erste Änderung"; Beschluss über die Änderung des Bebauungsplanes; Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf; Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange
3	Straßensanierungen 2018
4	Vergabe eines Löschgruppenfahrzeuges (LF 10) für die Freiwillige Feuerwehr - Abteilung Demmingen
5	Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH - Feststellung der Bilanz und der GuV 2016
6	Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH in Liquidation - Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 31.12.2016
7	Vorzeitiges Abräumen von Grabstellen auf den Friedhöfen
8	Einrichtung von neuen Mobilfunksendern zur Verbesserung der mobilen Sprach- und Breitbanddienste durch die Deutsche Telekom AG
9	Abrechnung Hochbehälter Englischer Wald
10	Einvernehmen zu Bauanträgen
10.1	Baugesuch Deckblattänderung - Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gemäß § 4 BlmSchG zum Neubau eines Legehennenstalls mit Auslauf
10.2	Baugesuch Anbau eines Holzschuppens, Oberdorfstr. 15, Ballmertshofen
10.3	Baugesuch Einbau einer Dachgaube, Ballmertshofer Str. 3, Dischingen
11	Bekanntgaben
11.1	Bekanntgabe Schöffenwahl 2018
11.2	Bekantngabe Haushaltserlass
11.3	Bekanntgabe ELR-Zuschüsse 2018
11.4	Bekanntgabe Termine
12	Anfragen

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1. Bekanntgabe nichtöffentlicher Gemeinderatsbeschlüsse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	26.03.2018	ö		1

Sachverhalt

1. Bevor eine Entscheidung über die Vergabe der Planungs- und Beratungsleistungen für die Aufnahme in das Landessanierungsprogramm getroffen werden kann, soll ein Vertreter der Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH in der nächsten Gemeinderatssitzung deren Verfahrensschritte zur Aufnahme in ein Programm der städtebaulichen Erneuerung erläutern.

2. Die Gemeinde verpachtet das Fischereirecht in der Egau von der Gemarkungsgrenze Neresheim (Sägmühle) für weitere 12 Jahre bis zum 31.03.2030 an den Verein für Fischerei- und Gewässerschutz e.V. Dischingen.

3. Der Schaffung einer PIA-Stelle im Kindergarten St. Martinus in Eglingen wird zugestimmt, sofern die Anrechnung auf den Personalschlüssel mit 20% erfolgt. 
   Die dadurch entstehenden Mehrkosten werden im Rahmen der vereinbarten Abmangelbeteiligung übernommen. 

4. Die Gemeinde erwirbt das Waldgrundstück Flurstück Nr. 469 auf der Gemarkung Dunstelkingen. Der Gemeinderat stimmt der außerplanmäßigen Ausgabe zu.

5. Die Gemeinde veräußert eine Teilfläche des Grundstückes Flurstück Nr. 1 auf Gemarkung Trugenhofen mit ca. 185 qm.

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2. Bebauungsplan "Aschenfeld - Erste Änderung"; Beschluss über die Änderung des Bebauungsplanes; Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf; Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	26.03.2018	ö		2

Sachverhalt

Bürgermeister Jakl erläutert, dass die Gemeinde Dischingen im Jahre 1967 für das Wohngebiet nördlich der Fleinheimer Straße den Bebauungsplan „Aschenfeld“ aufgestellt und als Satzung beschlossen hat. Der Bebauungsplan wurde am 24.08.1967 durch das Landratsamt Heidenheim genehmigt. Mit Datum vom 25.06.1971 wurde der Bebauungsplan hinsichtlich der Geschoßzahl (I-geschossig) geändert.

Das Gebiet wird überwiegend durch eine Wohnbaunutzung bestimmt und ist als

Allgemeines Wohnbaugebiet festgelegt.

Im südlichen Planbereich hat sich die Nutzung im Lauf der Jahre verändert. Auf

dem Flurstück Wildsteinstraße 2 hat sich ein Einzelhandelsbetrieb zur Nahversorgung

des Areals angesiedelt. In den Gebäuden Wildsteinstraße 1 und 3 gibt

es neben den Wohnungen auch nicht störende Gewerbenutzungen.

Aktuell gibt es eine Anfrage zur baulichen Erweiterung in Form eines Bürogebäudes.

Im Gebäude Wildsteinstraße 6 befinden sich Betriebseinrichtungen zur Energieversorgung.

Da durch die bestehenden und aktuell beabsichtigten Nutzungen die Gebietsstruktur

im südlichen Planbereich nicht mehr den Grundzügen eines Allgemeinen

Wohngebiets entspricht soll die Bauleitplanung an diese Situation angepasst

werden.

Die Ortsdurchfahrtsgrenze war zum Zeitpunkt der Bebauungsplan-Aufstellung

1967 südöstlich des Plangebiets, sodass die Einmündung Wildsteinstraße sowie

die westlichen Baugrundstücke außerhalb der OD-Grenze lagen. Im Zuge der

weiteren Ortsentwicklung wurde die OD-Grenze weiter nach Westen verschoben.

Die Einmündung Wildsteinstraße liegt somit innerhalb des Ortsbereichs, wodurch

sich das erforderliche Sichtfeld zur Landesstraße L 1079 wesentlich verringert.

Die Baugrenze entlang der Landesstraße wurde im Bebauungsplan mit einem

Abstand von ca. 20 cm festgelegt (anbaufreie Zone außerhalb der Ortsdurchfahrt).

Durch die Verschiebung der OD-Grenze kann diese Festlegung entfallen

und die Baulinie nach Süden verschoben werden.

Die Grundstücke entlang der Fleinheimer Straße wurden deshalb in die Abgrenzung

der ersten Änderung aufgenommen, um durch die Anpassung der Baugrenze

eine Bebauung der südlichen Grundstücksbereiche zu ermöglichen.

Dies entspricht der heutigen Zielsetzung zur flächenschonenden Gemeindeentwicklung

mit Konzentration der Innenentwicklung.

Für den südlichen Bereich des Bebauungsplans „Aschenfeld“ sollen deshalb im

Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens „Aschenfeld, Erste Änderung“ die

planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Mit den Planungsleistungen hat die Gemeinde das Ing.-Büro Kolb aus Steinheim beauftragt. 

Das Ing.-Büro Kolb hat inzwischen den Bebauungsplan „Aschenfeld“ geändert und einen entsprechenden Planentwurf mit Datum vom 22.01.2018 gefertigt, in dem die vorstehend genannten Punkte berücksichtigt sind. Diese werden nun von Herrn Kolb erläutert (siehe Anlage).

Dokumente
Download 180122-BP Aschenfeld, Erste Änderung - SchriftlicherTeil.pdf
Download 180122-BP-Aschenfeld, Erste Änderung - Begründung.pdf
Download DIS171440-E-LP100 Schnitt-bestehender Bebauungsplan.pdf
Download DIS171440-E-LP100 Schnitt-Erste Änderung PD+FD.pdf
Download DIS171440-E-LP100 Schnitt-Erste Änderung SD+WD.pdf
Download DIS171440-V-BP500 Bebauungsplan Aschenfeld.pdf

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3. Straßensanierungen 2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	26.03.2018	ö		3

Sachverhalt

Bürgermeister Jakl erläutert, dass in der Gemeinderatsitzung am 20.11.2017 der Gesamtbericht der Zustandserfassung des öffentlichen Straßen- und Wegenetzes vorgestellt wurde. 

       Um den enormen Investitionsstau abbauen zu können wurde eine Arbeitsgruppe gebildet,

       deren Aufgabe es ist, die Strukturierung der Maßnahmen nach Nutzung und Schadensanfall vorzunehmen. Zudem sollen Fördermöglichkeiten ausgelotet werden.

       Aufgrund der Nutzungsansprüche wurde der Schwerpunkt zunächst auf die

       Gemeindeverbindungsstraßen gelegt. 

               

       Das Ministerium für ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat im Februar 2018 im

       Rahmen einer Verwaltungsvorschrift über die nachhaltige Modernisierung von ländlichen

       Wegen ein zeitlich begrenztes Förderprogramm veröffentlicht. Die Verwaltungsvorschrift

       gilt demnach für das Jahr 2018. Ob das Förderprogramm darüber hinaus noch fortgeführt wird, ist fraglich. Nach den Förderbestimmungen können Aufwendungen für die Modernisierung von zentralen Wirtschaftswegen zur Unterstützung der Kommunen gefördert werden, sofern diese in einer mit der unteren Flurneuordnungsbehörde abgestimmten Wegenetzkonzeption enthalten sind. 

       Der Fördersatz beträgt 20 % der zuwendungsfähigen Nettokosten, wobei die max.

       Zuwendungshöhe bei 100.000 Euro liegt. Beträge unter 10.000 Euro werden nicht

       bewilligt.

       In der Sitzung der Arbeitsgruppe am 14.03.2018 wurde deshalb das weitere Vorgehen

       diskutiert und eine Empfehlung zur Stellung eines entsprechenden Förderantrages

       ausgesprochen. 

       Im Ergebnishaushalt 2018 sind für die Unterhaltung der Straßen 250.000 Euro und für die

       Feldwege 80.000 Euro, somit insgesamt 330.000 Euro, eingestellt.

       Im Hinblick darauf, dass an bestimmten Straßen und Wege dringender Handlungsbedarf

       zur Beseitigung wesentlicher Gefahrenstellen besteht, hat die Arbeitsgruppe

       vorgeschlagen, max. 250.000 Euro Haushaltsmittel zur Feldwegesanierung einzusetzen.

       Bei einem Fördersatz von 20 % aus den Nettokosten, könnte ein Betrag von rd. 300.000

       Euro für die Feldwegsanierung eingesetzt werden. In diesem Fall gilt es ein

       Investitionspaket zu schnüren und mit der unteren Flurbereinigungsbehörde abzustimmen.

       Danach könnte relativ kurzfristig ein Förderantrag eingereicht werden.

       In beigefügter Zusammenstellung, die vom Arbeitskreis Straßensanierung (bestehend aus den Ortsvorstehern und Mitgliedern der Verwaltung) erstellt wurde, wurden die Sanierungsabschnitte in der Schadensklasse 1 priorisiert. Abhängig davon, was bei den weiteren Untersuchungen für ein Sanierungsbedarf ermittelt wird, soll diese Liste von oben nach unten abgearbeitet werden. 

Bei einer Überprüfung aller vom öffentlichen Verkehr genutzten Straßen im vergangenen Jahr war man zu dem Schluss gekommen, dass für die Instandsetzung der besonders geschädigten Verkehrswege ein Kostenvolumen von 13,9 Millionen Euro auf die Gemeinde in den nächsten Jahren zukommt. Insgesamt sind in Dischingen 13,5 Kilometer der Wirtschaftswege in sehr schlechtem Zustand sowie weitere 9,5 Kilometer der Gemeindeverbindungsstraßen und sechs Kilometer der innerörtlichen Gemeindestraßen. Sofern der Beschluss zur Sanierung der Feldwege heute gefasst wird, würde mit der Umsetzung der Feldwege eine Strecke von rund 2,2 Kilometer in Stand gesetzt werden.

       Das Ing.-Büro Kolb stellt die einzelnen Sanierungsabschnitte nun vor.

Dokumente
Download DIS171434-B-M15000-Maßnhamen Feldwege.pdf
Download Zusammenstellung Sanierungsabschnitte der Feldwege für 2018.pdf

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4. Vergabe eines Löschgruppenfahrzeuges (LF 10) für die Freiwillige Feuerwehr - Abteilung Demmingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	26.03.2018	ö		4

Sachverhalt

Bürgermeister Jakl berichtet, dass die 2014 aktualisierte Feuerwehrkonzeption aus dem Jahr 2011 für die Abteilung Demmingen die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs 10 (LF 10) für das Jahr 2016 beinhaltet. Mangels Zuschussgewährung vom Land Baden-Württemberg im Jahr 2016 wurde 2017 nochmals eine Zuwendung nach der Verwaltungsvorschrift Zuwendungen Feuerwehrwesen (VwV-Z-Feu) beantragt. 

Dem Antrag wurde mit Bescheid vom Landratsamt Heidenheim am 10.8.2017 stattgegeben. Es werden 90.000 Euro Förderung bewilligt. 74.000 Euro gibt es als Zuschuss für das Fahrgestell und 16.000 Euro gibt es für die technische Beladung.

Mit dem LF 10 soll das aus dem Jahr 1984 stammende Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) mit Kennzeichen HDH-XA59 ersetzt werden. (Mercedes Benz 602 KA).
Das Altfahrzeug könnte zu gegebener Zeit über die Internetplattform www.zoll-auktion.de veräußert werden.

Die anstehenden Beschaffungen und zu erwartende weitere Preissteigerungen bei den Fahrzeugen erfordern das konsequente Abarbeiten des Beschaffungsprogrammes gemäß Gesamtkonzeption der Freiwilligen Feuerwehr weiter.

Gemäß § 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Dischingen obliegt dem Gemeinderat der Beschluss über die Vergabe von Lieferungen und Leistungen mit einem Wert von über 50.000 Euro. Mit Beschluss über den Beginn der Beschaffung ist gleichzeitig auch die Finanzierung zu beschließen.

Die Verpflichtung zur Ausschreibung ergibt sich aus den Vergabevorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts, welche als Nebenbestimmung des Landeszuschusses einzuhalten sind. Zu den Vergabevorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts gehören 

§ 31 GemHVO und die Vergabegrundsätze des Innenministeriums Baden-Württemberg.

Die Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung ergibt sich aus Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe bei einem Schwellenwert von über 209.000 Euro bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen.

Der Auftrag für das LF 10 wurde vom 19.12.2017 bis 09.02.2018 ausgeschrieben mit einem Online-Tool (eNotices) zur Erstellung von Bekanntmachungen für das öffentliche Auftragswesen und deren Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union (siehe: ttp://ted.europa.eu/TED/notice/udl?uri=TED:NOTICE:505777-2017:TEXT:DE:HTML&src=0). Der Zeitraum für die Aufforderung zur Angebotsabgabe für Lieferleistungen nebst Leistungsbeschreibung war herunterladbar unter www.dischingen.de.

Die Leistungsbeschreibung beinhaltet das Leistungsverzeichnis mit genauer technischer Beschreibung von Fahrgestell (Los 1), Fahrzeugausbau (Los 2) und Fahrzeugbeladung (Los 3) und wurde von der Feuerwehrabteilung Demmingen (Technik) im Zusammenarbeit mit der Finanzverwaltung (Ausschreibung) erstellt.

Die Bewertungskriterien sind: 
Kaufpreis                                                 50%
Qualität, Umsetzung Leistungsverzeichnis        30%
Serviceleistung/Ersatzteilbeschaffung                15%
Liefertermin                                                  5%

Das LF 10 wurde mit folgenden Eigenschaften ausgeschrieben:

• Fahrgestell mit mindestens 200 kW (272 PS)
• - Fahrermannschaftsraum Besatzung 1 x Fahrer + 8 Mannschaft
• Feuerlöschkreiselpumpe FPN 10/2000 (Feuerlöschkreiselpumpe für Normaldruck mit einem Nennförderstrom von 2000l/min bei einem Nennförderdruck von 10bar)
• Wasserbehälter GFK Inhalt 1.200 Liter (Glasfaserverstärkter Kunststoff, ein Werkstoff aus Kunststoff und Glasfasern)
• Lichtmast inkl. 4 LED-Schweinwerfer vorn im Aufbaukoffer integriert, ausfahrbar
• Ladeerhaltungsvorrichtung (Batterie und Geräte sind immer geladen und bereit)
• Funkanlage analog und Vorbereitung digital
• Rettungssatz für PKW-Unfälle mit Spreizer, Schneidgerät und Hydraulikaggregat

Die Wertung gemäß § 127 GWB und § 58 II VgV erbrachte folgendes Ergebnis:

Los 1 Fahrgestell	Los 2 Aufbau	Los 2  Aufbau	Los 3 Beladung	Los 3  Beladung	Los 3 Beladung
Posteing.nr. 2	Posteing.nr. 2	Posteing.nr. 3	Posteing.nr. 1	Posteing.nr. 2	Posteing.nr.4
Magirus GmbH	Magirus GmbH	Weiterer Anbieter	Weiterer Anbieter	Magirus GmbH	Weiterer Anbieter
80.666,17 €	163.527,35 €	171.600,74 €	34.807,58 €	29.101,14 €	39.292,79 €

Die Auswertung ergibt folgende Reihenfolge:

Los	Anzahl Angebote	Günstigster Bieter	Angebotssumme (brutto)
Los 1 Fahrgestell	1	Magirus GmbH, 89079 Ulm	80.666,17 €
Los 2 Aufbau	2	Magirus GmbH, 89079 Ulm	163.527,35 €
Los 3 Beladung	3	Magirus GmbH, 89079 Ulm	29.101,14 €
Los 3 Zubehör nur Rettungssatz (Eventualposition: Vergabe unabhängig vom Hauptangebot)	3	Wilhelm Barth GmbH & Co. KG, Fellbach	13.688,22 €

Alternativ hat die Magirus GmbH ein Fahrzeug „EC-Line“ angeboten. Dieses Fahrzeug wird für den bundesweiten Markt produziert und muss noch an die Vorgaben/Voraussetzungen in Baden-Württemberg angepasst werden. Trotz dieser Anpassungen ist das in großer Stückzahl gefertigte Fahrzeug mit 265.444,95 Euro günstiger als die Summe der Lose 1 bis 3 mit insgesamt 273.294,66 Euro.

Es wird daher vorgeschlagen ein Fahrzeug „EC Line“ von Magirus zu beschaffen.

Brutto	Ergänzung
261.800,00 €	Angebot LF 10 Allrad „EC Line“ 245049 vom 31.1.2018 Magirus
1.174,17 €	Schneeketten Magirus GmbH Vertreter 21.2.2018
991,60 €	2 statt 4 Stück Handsprechfunkgeräte TK-2900-11b Kenwood (z.B. Angebot Ziegler 4262905 vom 29.1.2018 Pos. 69)
912,73 €	zusätzlich Saugschlauch, Kupplung (Schnellkuppelgruppe) LF 10 Allrad „EC-Line“
566,44 €	zusätzlich BW-Beladung (z.B. Standrohr 2m Ba-Wü, Schlüssel,…) LF 10 Allrad "EC-Line"
265.444,95 €	Zwischensumme (damit ist LF 10 Allrad "EC Line" vergleichbar mit  LF 10 Allrad 273.294,66 €  Magirus GmbH
16.288,98 €	Rettungssatz Barth Positionen 261477+261348+261595 ist 13.688,22 € netto lt. Angebot Barth 2018-30879 vom 6.2.2018
2.081,31 €	Wartung und Einbau analoges Funkgerät Kat.Nr. 34770 Iveco Angebot 243013/Option EC-Line 2 LF 10 vom 27.3.2017 Seite 2 von 5
1.190,00 €	Einbau drehbarer Schlitten Rettungssatz dargestellt in Zeichnung LF 10 Allrad „EC-Line“ rechte Seite)
-   €	Pressluftatmer-Masken
285.005,24 €	Summe komplettes Fahrzeug

Bezüglich der Finanzierung stellt es sich wie folgt dar:

	Haushalt 2018	Ergebnis Vergabe	Differenz
Ausgaben (Schätzung)	279.000 €	285.005,24 €	+ 6.005,24 €
Einnahmen (Z-Feu)	90.000 €	90.000,00 €	0,00 €
Nettoanteil Finanzierung Gemeinde  (= Zuschuss an Unterabschnitt 1300 Freiwillige Feuerwehr)	189.000 €	195.005,24 €	+ 6.005,24 €

Im Haushalt sind 189.000 Euro Nettoanteil als Finanzierung der Gemeinde eingestellt. Lt. Vergabevorschlag sind es nun 195.005,24 € Nettoanteil der Gemeinde geworden, da die Ausschreibung teurer als geplant ist. 
Zur Finanzierung der Differenz von rund 6.000 Euro wurde seitens der Feuerwehr vorgeschlagen, die Schneeketten mit rund 1.174,17 Euro durch die Kameradschaftskasse Demmingen zu übernehmen. Der Rest von rund 4.831 Euro wird durch einen Verzicht vom nicht in Anspruch genommenen Feuerwehrbudget 2017 gedeckt.

Stv. Abteilungskommandant Tobias Schuler stellt nun das Fahrzeug anhand beigefügter Präsentation vor.

Dokumente
Download Beschaffung LF 10 Demmingen Gemeinderat Powerpoint 20171120.pdf
Download Fahrzeugvorstellung LF 10 Abt. Demmingen GR 26032018.pdf

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5. Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH - Feststellung der Bilanz und der GuV 2016

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	26.03.2018	ö		5

Sachverhalt

Laut § 9 des Gesellschaftsvertrags ist es erforderlich, dass der Jahresabschluss durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft wird. Darin ist auch bestimmt, dass auf diese Prüfung nicht verzichtet werden kann, solange die Gemeinde Dischingen an diesem Unternehmen beteiligt ist.

Diese Regelung wurde auf Verlangen des Landratsamts Heidenheim aufgenommen. Sie sollte dem Schutz der Gemeinde dienen, wenn noch andere Gesellschafter an der Gesellschaft beteiligt sind. Dies ist aber nicht der Fall. Eine Rückfrage beim Landratsamt hat auch ergeben, dass sich dieses an der fehlenden Prüfung nicht stören würde. Steuerberater Schmitz sollte dazu aber bestätigen, dass eine Prüfung aus seiner Sicht nicht erforderlich ist. Wie im Vorjahr sollte der Gemeinderat beschließen, dass auch er auf eine Prüfung des Jahresabschlusses durch einen Abschlussprüfer verzichtet. Wenn dieser Beschluss gefasst wird, kann über den eigentlichen Jahresabschluss beraten werden.

Der Jahresabschluss ist in dem beigefügten Dokument mit Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung und dem Lagebericht dargestellt. Aus dem Lagebericht können die Entwicklung der Gesellschaft und die wichtigsten Zahlen der GuV und der Bilanz wie folgt entnommen werden:

Die Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH, Dischingen wurde als Gesellschaft mit beschränkter Haftung beim Notariat Dischingen mit Urkunde vom 08. April 2014 gegründet.

Gegenstand des Unternehmens der Gesellschaft ist die Beteiligung als persönlich haftender Gesellschafter an Kommanditgesellschaften, die die Projektierung und den Vertrieb von Windkraftanlagen im Windpark Ohrberg Dischingen zum Gegenstand haben.

Die Gesellschaft wurde am 06.05.2014 in das Handelsregister (HRB 730 702) eingetragen.

Einziger Gesellschafter ist die Gemeinde Dischingen.

Das Stammkapital beträgt 30.000 € und ist in voller Höhe eingezahlt.

Entsprechend dem Gegenstand des Unternehmens hat sich die Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH an der Windpark Ohrberg Dischingen Wind GmbH & Co. KG als Gesellschafterin beteiligt. Gegenstand der KG ist die Projektierung, Erstellung, Bauaufsicht, Bauleitung, Bauausführung der Windenergieanlagen im Windpark Ohrberg Dischingen.

Die Planung der Windenergieanlagen mit der Standortbestimmung und der Vorgabe einer Bürgerbeteiligung, die beim Verkauf der Genehmigung vertraglich abgesichert wurde, haben die Gesellschaften den geplanten Zweck der kommunalen Daseinsvorsorge erfüllt. Die beiden Gesellschaften haben damit ihre Aufgabe ebenfalls erfüllt. Der Gegenstand der Unternehmen laut Gesellschaftsvertrag hat sich damit erledigt und der Gemeinderat hat am 18.07.2016 die Auflösung der beiden Gesellschaften beschlossen.

Der vorliegende Jahresabschluss ist der letzte Abschluss der Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH. Nach diesem Abschluss wird die GmbH unter der Bezeichnung „Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH in Liquidation“ geführt.

Gewinn- und Verlustrechnung

Wie aus dem Jahresabschluss des Steuerberaters Joachim Schmitz zu ersehen ist, sind 2016 wieder nur geringe Umsätze getätigt worden. Aufwendungen sind nur angefallen für Mitgliedsbeiträge, Abschluss- und Prüfungskosten sowie Bankgebühren.

Als Ertrag besteht die Forderung an die Windpark Ohrberg Dischingen Wind GmbH & Co. KG in Höhe von 3.000 €.

Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt ab mit einem Gewinn von 806,22 €, der in die Bilanz übertragen und dort auf die Eröffnungsbilanz der Gesellschaft in Liquidation vorgetragen wird.

Bilanz zum 30.12.2016

Die Bilanzsumme beträgt 35.491,62 €.

Auf der Aktivseite setzt sie sich zusammen aus Forderungen und sonstigen Vermögensgegenständen in Höhe von 9.863,49 € sowie dem Kassenbestand von 25.628,13 €.

Die Passivseite enthält das Stammkapital von 30.000 €, den Verlustvortrag aus 2015 von -534,60 € und den Jahresgewinn von 806,22 €, Rückstellungen in Höhe von 3.700 € sowie Verbindlichkeiten mit 1.520,00 €.

Dokumente
Download Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH Jahresabschluss 30.12.2016 STR.pdf

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6. Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH in Liquidation - Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 31.12.2016

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	26.03.2018	ö		6

Sachverhalt

Laut § 9 des Gesellschaftsvertrags ist es erforderlich, dass die Jahresrechnung durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft wird. Darin ist auch bestimmt, dass auf diese Prüfung nicht verzichtet werden kann, solange die Gemeinde Dischingen an diesem Unternehmen beteiligt ist. Analog zur Jahresrechnung könnte diese Verpflichtung auch für die Eröffnungsbilanz gelten.

Diese Regelung wurde auf Verlangen des Landratsamts Heidenheim aufgenommen. Sie sollte dem Schutz der Gemeinde dienen, wenn noch andere Gesellschafter an der Gesellschaft beteiligt sind. Dies ist aber nicht der Fall. Eine Rückfrage beim Landratsamt hat auch ergeben, dass sich dieses an der fehlenden Prüfung nicht stören würde. Steuerberater Schmitz sollte dazu aber bestätigen, dass eine Prüfung aus seiner Sicht nicht erforderlich ist. Der Gemeinderat sollte deshalb beschließen, dass auch er auf eine Prüfung der Eröffnungsbilanz durch einen Abschlussprüfer verzichtet. Wenn dieser Beschluss gefasst wird, kann über die eigentliche Eröffnungsbilanz beraten werden.

Die Eröffnungsbilanz ist mit Lagebericht des Liquidators im Ratsinformationssystem abrufbar. Im Lagebericht werden die Entwicklung der Gesellschaft in Liquidation und die Eröffnungsbilanz wie folgt dargestellt:

Die Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH, Dischingen wurde als Gesellschaft mit beschränkter Haftung beim Notariat Dischingen mit Urkunde vom 08. April 2014 gegründet.

Gegenstand des Unternehmens der Gesellschaft ist die Beteiligung als persönlich haftender Gesellschafter an Kommanditgesellschaften, die die Projektierung und den Vertrieb von Windkraftanlagen im Windpark Ohrberg Dischingen zum Gegenstand haben.

Die Gesellschaft wurde am 06.05.2014 in das Handelsregister (HRB 730 702) eingetragen.

Einziger Gesellschafter ist die Gemeinde Dischingen.

Das Stammkapital beträgt 30.000 € und ist in voller Höhe eingezahlt.

Entsprechend dem Gegenstand des Unternehmens hat sich die Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH an der Windpark Ohrberg Dischingen Wind GmbH & Co. KG als Gesellschafterin beteiligt. Gegenstand der KG ist die Projektierung, Erstellung, Bauaufsicht, Bauleitung, Bauausführung der Windenergieanlagen im Windpark Ohrberg Dischingen.

Die Planung der Windenergieanlagen mit der Standortbestimmung und der Vorgabe einer Bürgerbeteiligung, die beim Verkauf der Genehmigung vertraglich abgesichert wurde, haben die Gesellschaften den geplanten Zweck der kommunalen Daseinsvorsorge erfüllt. Die beiden Gesellschaften haben damit ihre Aufgabe ebenfalls erfüllt. Der Gegenstand der Unternehmen laut Gesellschaftsvertrag hat sich damit erledigt und der Gemeinderat hat am 18.07.2016 die Auflösung der beiden Gesellschaften beschlossen, welche für die GmbH durch Gesellschafterbeschluss vom 13.12.2016 in die Wege geleitet wurde.

Die Gesellschaft wurde durch Eintragung des Amtsgerichts Ulm im Handelsregister B 730702 vom 10.01.2017 aufgelöst und befindet sich nun in Liquidation und führt die Bezeichnung „Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH in Liquidation“.

Auf Basis des Jahresabschlusses zum 30.12.2016 der GmbH wurde nun zum 31.12.2016 die Eröffnungsbilanz der GmbH in Liquidation erstellt.

Eröffnungsbilanz zum 31.12.2016

Die Bilanzsumme beträgt 35.491,62 €.

Auf der Aktivseite setzt sie sich zusammen aus Forderungen und sonstigen Vermögensgegenständen in Höhe von 9.863,49 € sowie dem Kassenbestand von 25.628,13 €.

Die Passivseite enthält das Stammkapital von 30.000 €, den Verlustvortrag von 271,62 €, Rückstellungen in Höhe von 3.700 € sowie Verbindlichkeiten mit 1.520,00 €.

Dokumente
Download Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH EÖB 31.12.2016.pdf

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7. Vorzeitiges Abräumen von Grabstellen auf den Friedhöfen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	26.03.2018	ö		7

Sachverhalt

In letzter Zeit häufen sich deswegen die Anfragen, ob die Gräber nicht vor Ablauf der Ruhefrist abgeräumt werden können. In der Regel sind dies ältere Personen oder Angehörige, die weiter weg wohnen und deshalb die Pflege der Gräber nicht regelmäßig vornehmen können.

Von Verwaltungsseite war man bisher kulant und hat einem Abräumen bis zu fünf Jahre vor Ablauf der Ruhefrist zugestimmt. Die Ruhezeit wurde deswegen trotzdem beachtet, da eine Wiederbelegung nicht erfolgte.

Da nun aktuell eine Anfrage zur Abräumung eines Grabes vorliegt, bei der die Ruhefrist einer Erdbestattung erst 2026 und die der Zweitbelegung durch eine Urne erst 2028 abläuft, sollte der Gemeinderat eine generelle Regelung treffen, wie mit solchen Anträgen verfahren werden soll.

Um die Einhaltung der Ruhefrist zu gewährleisten, werden diese Gräber bei der Gemeinde natürlich über die gesamte Ruhefrist als belegt geführt, auch wenn die Grabstelle abgeräumt ist. Die Grabstelle kann je nach Friedhof eingesät oder eingekiest und vom Bauhof bei Bedarf mitgepflegt werden. Dies ist bei vereinzelten freien Flächen natürlich aufwendiger. Deshalb wäre auch für diesen Pflegeaufwand pro Jahr, für das das Grab vorzeitig abgeräumt wird, ein Pflegegeld vom Bauhof zu erheben. Mit einem Betrag von 

70 € pro Jahr für ein Familiengrab und von 50 € pro Jahr für ein Einzelgrab könnte der Pflegeaufwand des Bauhofs gedeckt werden.

Diese Gräber könnten als Grasgräber oder anonyme Gräber innerhalb der normalen Grabreihen bezeichnet werden.

Es wäre vom Gemeinderat festzulegen, ob das vorzeitige Abräumen von Grabstellen überhaupt genehmigt wird und wenn ja, bis zu welchen Zeitraum vor dem Ablauf der Ruhefrist und welcher Kostenersatz für die Pflege verlangt wird.

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8. Einrichtung von neuen Mobilfunksendern zur Verbesserung der mobilen Sprach- und Breitbanddienste durch die Deutsche Telekom AG

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	26.03.2018	ö		8

Sachverhalt

Unter Einbeziehung ihrer bestehenden Standorte hat die Telekom eine computergestützte Netzplanung erstellt. Diese hatte je einen Suchkreis in Katzenstein als auch in Eglingen zum Ergebnis, innerhalb welchem jeweils eine Basisstation errichtet werden soll. Die Telekom bot der Gemeinde Dischingen eine Mitwirkung bei der Standortsuche an.

Bürgermeister Jakl setzte sich daraufhin mit der Telekom in Verbindung und teilte mit, dass die Gemeinde deren Angebot annehmen werde und sich an der Standortsuche beteiligen möchte. Im Beisein von Bürgermeister, der Ortsvorsteher von Dunstelkingen, Eglingen und Frickingen sowie der Hauptamtsleiterin erläuterte der zuständige Kommunalbeauftragte Mobilfunk der Telekom, Klaus Haupt am 30.11.2017 das Sonderprogramm „Weiße Flecken“ in ländlichen Bereichen, wo kein LTE zur Internetnutzung vorhanden ist. Bundesweit wurden dafür 330 Suchkreise gebildet. 

Aktuell gibt es eine hohe Nachfrage nach mobilen Internetdiensten. Die Gemeinden sollen den Ausbau der Mobilfunkstandorte als Angebot verstehen; die Telekom werde die Ausdehnung „nicht mit der Brechstange“ betreiben. 

Die Standortdichte der Mobilfunkmasten ist u.a. abhängig von der Topographie, der Sendefrequenz, der Bevölkerungs- und Verkehrsdichte. Die Netze der verschiedenen Mobilfunkanbieter müssen getrennt sein, eine gemeinsame Nutzung z. B. des O²-Senders in Katzenstein ist nicht möglich. Es würde sich jedoch anbieten, den Mast in Katzenstein als Träger der Sendeleistung gemeinsam zu nutzen.

In Eglingen ist bisher kein entsprechender Mast vorhanden. Die Reichweite des O²-Mastes in Katzenstein ist für Eglingen nicht ausreichend, da die LTE-Abdeckung nur bei einer Entfernung von rd. 1,5 km gegeben ist. Deshalb wurden verschiedene Standorte in Eglingen mit Herrn Haupt diskutiert. 

Die Ortschaftsräte Dunstelkingen, Frickingen und Eglingen berieten in der Zwischenzeit über mögliche Standorte. Der Ortschaftsrat Eglingen schlägt als möglichen Standort bei der Halle Eglingen bzw. auf deren Dach vor. Der Ortschaftsrat Frickingen befürwortet mehrheitlich den vorhandenen Mast in Katzenstein, welcher bereits von O² genutzt wird. Auch der Ortschaftsrat Dunstelkingen erhebt diesbezüglich keine Einwände. 

Über diese Vorschläge soll nun der Gemeinderat beraten und eine Entscheidung treffen. 

Mit einer Realisierung ist 2019 zu rechnen. Ab Mietvertragsunterzeichnung bis zur Inbetriebnahme dauert es in der Regel ein gutes Jahr, sofern keine Grabungsarbeiten notwendig sind.

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9. Abrechnung Hochbehälter Englischer Wald

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	26.03.2018	ö		9

Sachverhalt

Nach dem zahlenmäßigen Nachweis betragen die Netto-Baukosten 1.327.184,41 €. Davon sind 1.316.037,58 € förderfähig. Die nicht förderfähigen Kosten von 11.146,85 € betreffen hauptsächlich Genehmigungsgebühren, die Beweissicherung und die Einweihungsfeierlichkeiten.

Bei der Zuschussbeantragung war mit Gesamtausgaben von 1.370.000 € bei förderfähigen Kosten von 1.327.000 € gerechnet worden. Dafür wurde ein Zuschuss von 1.010.000 € bewilligt.

Im Festsetzungsbescheid wurde der Zuschuss nun mit 1.001.200 € ausgewiesen.

Der Anteil der Gemeinde an den Netto-Baukosten beträgt damit 325.984,41 €.

Nicht enthalten ist der Abbruch des alten Hochbehälters Trugenhofen, der am 05.03.2018 für Brutto 15.410,48 € vergeben wurde.

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10. Einvernehmen zu Bauanträgen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	26.03.2018	ö		10

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10.1. Baugesuch Deckblattänderung - Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gemäß § 4 BlmSchG zum Neubau eines Legehennenstalls mit Auslauf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	26.03.2018	ö		10.1

Sachverhalt

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gemäß § 4 BlmSchG zum Neubau eines Legehennenstalls mit Auslauf

Änderung: An den geplanten Legehennenstall soll auch ein eingezäunter Auslauf an der Nordseite des Stalls errichtet werden

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 708, Gewann Maierhöh, Eglingen

Befreiungen/

Abweichungen:                Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Objektbeschreibung:        Gegenüber der 1. Deckblattänderung soll nun der geplante Auslauf an der Nordseite soweit in Richtung Süden verkürzt werden, um hier einen Erdwall errichten zu können. Der Auslauf an der Ostseite wird um 3,60 m verbreitert, wobei dieser Auslauf weiterhin durch einen mobilen Weidezaun abgegrenzt wird.  

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Flst.Nr. 708, Gewann Maierhöh, Eglingen.pdf
Download Lageplan, neu, Flst.Nr. 708, Gewann Maierhöh, Eglingen.pdf

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10.2. Baugesuch Anbau eines Holzschuppens, Oberdorfstr. 15, Ballmertshofen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	26.03.2018	ö		10.2

Sachverhalt

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 49, Oberdorfstr. 15, Ballmertshofen

Befreiungen/

Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Der Holzschuppen bekommt die Außenmaße von

4,10 m x 4,00 m. Das Satteldach erhält eine Dachneigung von         22° sowie 35 °. Die Firsthöhe beträgt 3,85 m.        

Die Anhörung im Ortschaftsrat ist noch nicht abgeschlossen.

Die Angrenzerbenachrichtigung ist abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Oberdorfstr. 15, Ballmertshofen.pdf

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10.3. Baugesuch Einbau einer Dachgaube, Ballmertshofer Str. 3, Dischingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	26.03.2018	ö		10.3

Sachverhalt

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 44/2, Ballmertshofer Str. 3, Dischingen

Befreiungen/

Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        An dem bestehenden Wohnhaus soll auf der zur Ballmertshofer Straße gerichteten Westseite eine Schleppgaube im Dachgeschoss eingebaut werden. Die Gaube erhält eine Länge von 9,59 m und eine Tiefe von 4,80 m. Die Dachneigung der Gaube beträgt ca. 13°.

Die Angrenzerbenachrichtigung ist noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Ballmertshofer Str. 3, Dischingen.pdf

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11. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	26.03.2018	ö		11

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11.1. Bekanntgabe Schöffenwahl 2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	26.03.2018	ö		11.1

Sachverhalt

Bei der letzten Schöffenwahl wurden Frau Erika Fiederer und Herr Franz Sporer, beide aus Dischingen, vom Gemeinderat gewählt und für die Amtszeit vom 01.01.2013 bis 31.12.2018 vorgeschlagen.

Interessierte Bewerberinnen und Bewerber wurden sowohl mittels Internet auf der Homepage der Gemeinde als auch auf der Titelseite im Nachrichtenblatt Nr. 11/18 vom 16.03.2018 aufgefordert, sich zu melden. Sie sollen bis spätestens 06.04.2018 das Bewerbungs- und Vorschlagsformular zur Aufnahme in die Vorschlagsliste ausgefüllt und unterschrieben bei der Gemeindeverwaltung einreichen. Leider hat sich bislang niemand für das Schöffenamt interessiert.

Es ist angedacht, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 24.04.2018 die Vorschlagsliste beschließt. 

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11.2. Bekantngabe Haushaltserlass

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	26.03.2018	ö		11.2

Sachverhalt

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen mit 385.387 € und der Verpflichtungsermächtigungen mit 1.140.200 € wurde jeweils genehmigt.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite ist nicht genehmigungspflichtig.

Weiter wurde die Gesetzmäßigkeit des Wirtschaftsplans 2018 sowohl für den Eigenbetrieb Wasserversorgung als auch für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung bestätigt.

Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung wurde der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen mit 211.668 € und der Verpflichtungsermächtigungen mit 390.000 € genehmigt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite bedarf keiner Genehmigung.

Für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung gilt, dass der festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme nicht in voller Höhe von 778.639 € genehmigt werden kann, sondern dass Kreditaufnahmen lediglich bis zur Höhe von 731.550 € genehmigt werden. Die Kürzung der Kreditermächtigung um 47.089 € erfolgte aus dem Grunde, dass die in den Vorjahren entstandenen ausgleichspflichtigen Kostenüberdeckungen, welche an die Gebührenschuldner zurückzugeben sind, nicht über Kredite finanziert werden dürfen. Dieser Ausgleich ist aus den liquiden Mitteln zu finanzieren. Sofern diese nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen, müssten diese aus dem Kernhaushalt der Gemeinde Dischingen zugeführt werden. Von einer förmlichen Beanstandung wurde abgesehen, der Wirtschaftsplan kann deshalb in Kraft treten.

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen mit 324.000 € wurde genehmigt. Der auf 210.000 € festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite ist nicht genehmigungspflichtig, da er ein Fünftel der im Ergebnishaushalt veranschlagten ordentlichen Aufwendungen nicht übersteigt.

Positiv bemerkt wurden die Anhebungen der Realsteuersätze als wichtiges Signal im Zusammenhang mit der Beantragung von Fördermitteln.

Die Verschuldung des Kernhaushaltes der Gemeinde Dischingen wird sich in der Zeit vom 01.01.2018 bis 31.12.2021 nahezu verdoppeln aufgrund der geplanten Investitionen (Beschaffung Fahrzeuge für Feuerwehr und Bauhof, Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen, Breitbandausbau, Baumaßnahmen im Bereich der Friedhöfe und bei den öffentlichen Gebäuden). 

Ebenso wird die Verschuldung ansteigen sowohl beim Eigenbetrieb Wasserversorgung als auch beim Eigenbetrieb Abwasserentsorgung. 

Der Gesamtschuldenstand wird Ende 2021 mit 2.428 € je Einwohner fast das Vierfache (3,8) der Durchschnittsverschuldung von Gemeinden vergleichbarer Größenordnung in Baden-Württemberg betragen.

Angemahnt wurde deshalb auch in Zukunft eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung, Ausgabendisziplin sowie eine optimale Ausschöpfung der eigenen Einnahmequellen. 

Dokumente
Download HH18Disch.pdf

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11.3. Bekanntgabe ELR-Zuschüsse 2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	26.03.2018	ö		11.3

Sachverhalt

Der Gemeinde Dischingen wurden für die Wohnumfeldmaßnahme im Bereich der Oberdorfstraße, 2. Bauabschnitt in Ballmertshofen, 332.440 € bewilligt. 

Beantragt wurden 332.458 €.

Weiter wurden aufgrund der Schwerpunktförderung Wohnen zwei private Maßnahmen bewilligt: 

• Für die Umnutzung einer alten Schmiede zu einer Wohnung im Dachgeschoss in Ballmertshofen 50.000 .€
• Für die Modernisierung und Wohnraumerweiterung durch Gebäudeanbau zur Schaffung einer eigenständigen Wohnung in Osterhofen 20.000 €.

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11.4. Bekanntgabe Termine

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	26.03.2018	ö		11.4

Sachverhalt

24.04.2018, 18.00 Uhr        Gemeinderatssitzung

09.05.2018, 18.00 Uhr        Verbandsversammlung Wasserverband Egau

26.06.2018, 17.00 Uhr        Verbandsversammlung Abwasserzweckverband Härtsfeld

16.-19.08.2018        Fahrt nach Mittelherwigsdorf

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12. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	26.03.2018	ö		12

Sachverhalt