Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans "Kanzeltal"; Billigung des Vorentwurfs und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderatssitzung, 12.06.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 12.06.2023 ö 7

Sachverhalt

Bürgermeister Schabel berichtet, dass die Verwaltung dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 27.03.2023 den Kriterienkatalog für Freiflächen-PV-Anlagen vorgestellt hat. Aufgrund der noch nicht vorliegenden Flächenbilanz des Landkreises Heidenheim wurde kein Beschluss gefasst und der Tagesordnungspunkt zurückgestellt.

Am 02.05.2023 hat der private Investor, der auf den beiden Flurstücken Nr. 1825 und Nr. 1826 der Gemarkung Dischingen eine Freiflächen-Photovoltaikanlage errichten möchte, bei der Verwaltung vorgesprochen.

In diesem Gespräch hat der Investor vorgetragen, dass er im Juli 2022 eine Einspeisezusage erhalten hat. Diese hatte eine Gültigkeit bis zum 31.03.2023 und konnte einmal problemlos um sechs Monate verlängert werden. Eine weitere Verlängerung ist wohl nur möglich, wenn der Investor einen Fortschritt beim Bau oder im Verfahren nachweisen kann. Ansonsten könnte es sein, dass die Netze ODR der Verlängerung nicht mehr zustimmt und das Kontingent anderweitig vergibt. Dass die Verlängerung von Einspeisezusagen mit Auflagen verbunden ist, war der Verwaltung bisher nicht bekannt.
Der Investor hat nach eigener Aussage bisher für die Planung bereits einen stattlichen Betrag ausgegeben und bittet darum, den Sachverhalt erneut zu prüfen und einen Aufstellungsbeschluss herbeizuführen.

Die Verwaltung schlägt vor, den Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan herbeizuführen, auch wenn der Kriterienkatalog für Freiflächen-Photovoltaikanlagen noch nicht verabschiedet wurde. Zwei wesentliche Kriterien des Kataloges waren die Netzanbindung und die Einspeisung. Bei dem o.g. Vorhaben sind beide Kriterien erfüllt: Für die Netzanbindung ist nur eine Trasse von rund 230 Metern erforderlich und die Einspeisezusage liegt der Verwaltung vor.

Zur Vorstellung des Konzeptes kann Bürgermeister Schabel, den Investor und Grundstückseigentümer, Herrn Markus Göttle, begrüßen sowie Herrn Zorn von stadtlandingenieure GmbH aus Ellwangen und Frau Julia Lieske und Herrn Altin Sylka vom Planungsbüro WALTER konzept aus Ellwangen-Killingen. Die Planunterlagen liegen dieser Beschlussvorlage als Anlage bei.

Dokumente
Praesentation_GRoe_2023-06-12 (.pdf)
Anlage 1_Bestandsplan (.pdf)
Anlage_2_Eingriffsermittlung (.pdf)
Anlage_3_Relevanzuntersuchung (.pdf)
Begruendung (.pdf)
Textteil (.pdf)
VE_Kanzeltal_2023-06-12 (.pdf)
2023-06-05_Modulplan_Freifläche_D_22017P_Kanzeltal_Dischingen (.pdf)

Datenstand vom 08.03.2024 09:46 Uhr
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