Datum: 25.04.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Egauhalle - Anbau
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Kultur- und Nutzungsplan für den Gemeindewald Dischingen; - Naturalvollzug und Haushaltsabschluss 2015 - Naturalplanung und Haushaltsplanung 2016
2	Erweiterung der Urnenanlage im Friedhof Taxis - Vergabe der Lieferung und Montage
3	Vergabe zur Lieferung eines Ersatzfahrzeuges für den Eigenbetrieb Wasserversorgung
4	Einvernehmen zu Bauanträgen
4.1	Baugesuch Parisi Emilio, Zwinkelweg 25, Dischingen, Überdachung Garagenvorplatz
4.2	Baugesuch Schmidt Franz, Osterhofer Str. 6, Eglingen Errichtung einer Dachgaube zur Vergrößerung des Wohnraumes und höhreren Lichteinfalls auf der Süd-Seite des bestehenden Gebäudes
4.3	Baugesuch Bayer Kristin und Wiedenmann Marco, Butzfeldweg 15, Frickingen, Wohnhausneubau mit Doppelgarage
4.4	Baugesuch Präger Olga und Matthias, Lilienstraße 11, Nattheim, Erstellung eines Einfamilienhauses mit Garage
4.5	Baugesuch Activ-Asyl GbR, Osterbuch Nutzungsänderung einer bestehenden Gaststätte in 7 Wohneinheiten
4.6	Baugesuch Schiele Julia und Reinhold Marc-André, Am Krautgarten 1, Eglingen Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage
4.7	Baugesuch Fink Ayurveda GmbH, Lothar Finck, St.-Gotthardt-Str. 8,Ballmertshofen Temporärer Unterstand für Paletten
4.8	Änderungsbaugesuch Firma Gayer Stuck, Marco Gayer, Dossenbergerstr. 7, Dischingen Nutzungsänderung Stall mit Tenne und Scheuer in Lager
5	Bekanntgaben
5.1	Anonymes Grabfeld Friedhof Taxis - Vorstellung der Planung aus 2013 und Bekanntgabe der Auftragsvergabe
5.2	Bekanntgabe Vergabe Praktikumsplatz
5.3	Bekanntgabe Aufhebung des Grundbuchamts Dischingen
5.4	Bekanntgabe Termine
6	Anfragen
7	Bürgerfragestunde

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1. Kultur- und Nutzungsplan für den Gemeindewald Dischingen; - Naturalvollzug und Haushaltsabschluss 2015 - Naturalplanung und Haushaltsplanung 2016

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	25.04.2016	ö		1

Sachverhalt

Zunächst teilt Bürgermeister Jakl mit, dass sich der Gemeinderat zuletzt in der Sitzung am 15.04.2015 mit dem Gemeindewald beschäftigt hat. Heute soll der Naturalvollzug und der Haushaltsabschluss 2015 sowie die Planung für 2016 beschlossen werden. 

Die Forstfachkräfte haben umfangreiches Wissen über die Waldwirtschaft und können den Gemeinderat neben dem umfangreichen Zahlenwerk sicher noch über verschiedene Phänomene informieren:

Die Waldwirtschaft wird immer mehr durch den Klimawandel beeinflusst. Wetterextreme wie Sturmereignisse, langanhaltende Trockenheit bzw. Hitze bedingen den Befall der Bäume durch den Borkenkäfer und den daraus resultierenden Anteil an Schadholz. Es stellt sich deshalb die Frage, wie sich dieser Schadholzbefall im Vergleich zu den Vorjahren verhielt.

Außerdem sorgt ein ursprünglich aus Asien kommender parasitärer Pilz in Europa für ein massives Absterben von Eschen. Bei dem Erreger handelt es um eine Nebenfrucht des Falschen Weißen Stängelbecherchens. Er überträgt sich unter anderem über die Luft und sei deshalb laut Forschern nicht zu bekämpfen. 

In anderen Teilen Europas droht der Esche auch noch Gefahr durch den Eschenprachtkäfer. Er bahne sich derzeit seinen Weg von Russland nach Europa, ist jedoch bisher in Deutschland noch nicht aufgetaucht. Deshalb ist es wichtig zu wissen, ob auch eine Gefahr für den Gemeindewald besteht.

öffentlich                                                § 1

Des Weiteren erzielt die Gemeinde Nutzungserlöse u. a. aus dem Verkauf von Polderholz und Hackschnitzeln, weshalb Bürgermeister Jakl sich dafür interessiert, wie sich das Verhältnis der Erlösarten entwickelt hat.

Oberforstrat Weiher erläutert zunächst, dass das Jahr 2015 insgesamt erneut viel zu warm und zu trocken war. Kreisweit liegt die zufällige Holznutzung aufgrund von Schäden zwischen 25 und 30 %. 

Des Weiteren hat der Orkan „Niklas“ Ende März 2015 stärker getrübt als anfangs angenommen. Es waren davon 25.000 Fm im Landkreis und 3 Mio. Fm in Bayern betroffen. Der Sturm führte ab April 2015 zu einem Preisverfall und Abfuhrproblemen bei der Fichte. Das heißt, dass der Preis beim Holz von 100,00 Euro je Festmeter auf 80,00 Euro je Festmeter gesunken ist. Mittlerweile hat sich die Situation jedoch wieder etwas erholt und der Preis liegt bei 95,00 Euro.

Bezüglich der Borkenkäfersituation im Landkreis Heidenheim berichtet Oberforstrat Weiher, dass der Befall ab August 2015 stärker zunahm, insbesondere gab es Problemstandorte. Auch für 2016 wird eine weitere Verschärfung erwartet, weshalb weiterhin ein intensives Monitoring notwendig sein wird. Daraufhin erkundigt sich Bürgermeister Jakl, wie man dieser Situation vorbeugen kann. Oberforstrat Weiher erläutert, dass man versuchen muss, die Wälder in Mischwälder umzubauen. Dies ist jedoch gar nicht so einfach. Vielleich muss man sogar noch einmal eine Generation mit der Fichte angehen. Nach und nach sollen die Wälder jedoch mit anderen Baumarten, wie Douglasie oder Tanne, angereichert werden.

Auf die Frage von Bürgermeister Jakl, wie schlimm das vom Pilz verursachte Eschensterben im Gemeindewald ist, erwidert Revierförsterin Diedering, dass es hier wirklich sehr schlimm aussieht. Sie hat noch keine Esche gesehen, die wirklich resistent ist. Oberforstart Weiher ergänzt, dass der Pilz, der mit irgendwelchen Waren im Zuge der Globalisierung eingeschleppt wurde, sich rasend schnell verbreitet. Beobachtet wird die Schädigung der Bäume im Land seit 2006. 100 % der Eschenwälder sind damit betroffen. Wenn der Pilz den Wurzelbereich erreicht hat, verliert der Baum zusehends seine 

öffentlich                                                § 1

Standsicherheit und muss entfernt werden. In Konsequenz werden keine Eschen mehr angepflanzt. Die Frage von Bürgermeister Jakl, ob auch für andere Bäume Gefahr besteht, verneint Oberforstrat Weiher. Sie sind resistent dagegen.

Zur Konjunktur kann Oberforstrat Weiher sagen, dass es eine positive Konjunkturentwicklung für 2015 sowie eine positive Konjunkturprognose für 2016 gibt.

Zum Holzmarkt berichtet Oberforstrat Weiher, dass die Preise für Nadelholz leicht gesunken sind. Die Preise sowie die Nachfrage für Buchenstammholz sind unerwartet gut und auch bei Eiche und Esche sind die Nachfrage und Preise weiterhin sehr gut. Bei hellen Hölzern wie Bergahorn und Kirsche hingegen sind die Nachfrage und Preise schlecht und die Preise für das Energieholz stehen unter Druck. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass sich der Holzmarkt stabil auf hohem Niveau befindet. 

Zum Kartellverfahren erläutert Oberforstrat Weiher, dass im Juli 2015 eine Untersagungsverfügung für waldbesitzübergreifenden Holzverkauf erlassen wurde. Im September 2015 wurde eine „Holzverkaufsstelle“ im Landratsamt als Übergangslösung für den Holzverkauf aus Kommunal- und Privatwald eingerichtet und derzeit läuft eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Bundeskartellamt. Eine solche Auseinandersetzung kann zwei bis drei Jahre dauern. Der Stichtag für die Forsteinrichtungserneuerung ist der 01.01.2018.

a) Naturalvollzug 2015

Zur Holzernte erläutert Revierförsterin Diedering, dass im Jahr 2015 ein Gesamteinschlag von 3.297 Festmeter vollzogen wurde. 3.216 Festmeter waren geplant. Davon waren 1.809 Festmeter (55 %) planmäßig und 1.488 Festmeter (45 %) zufällig, durch Sturm und Insekten. Des Weiteren entfielen 397 Festmeter (12 %) des Gesamteinschlags auf Laubholz und 2.900 Festmeter (88 %) auf Nadelholz. Die Schlagpflege beträgt 3,8 ha.

öffentlich                                                § 1

Über die Kulturen berichtet Revierförsterin Diedering, dass 2015 keine Neuanpflanzung erfolgte und diese auch nicht geplant war. Es erfolgte jedoch eine Wiederholungs-pflanzung mit 450 Stück Laubholz, geplant waren 475 Stück. Die Kulturvorbereitung betrifft 0,0 ha, 0,9 ha waren geplant und die Kultursicherung 1,9 ha.

Gemeinderat Kragler fragt nach, ob es auch eine Naturverjüngung im Gemeindewald gibt. Darauf antwortet Revierförsterin Diedering, dass dies beim Bergahorn der Fall ist, aber nur beim Altbestand.

Revierförsterin Diedering fährt mit dem Forstschutz fort. Hierzu teilt sie mit, dass zum Schutz gegen Wild 450 Stück Freiwuchsgitter und Wuchshüllen gesetzt wurden. Geplant waren 500 Stück. Auf die Frage von Gemeinderat Kragler, wie hoch der Wildverbiss derzeit ist, erwidert Revierförsterin Diedering, dass dieser sehr hoch, teilweise bis zu 

100 %, ist. In diesen Fällen werden die Jagdpächter aufgefordert, die Bereiche verstärkt zu bejagen.

Des Weiteren ist seit 2015 auch der Nassholzlagerplatz in Ballmertshofen wieder in Betrieb, teilt Revierförsterin Diedering mit. Allerdings ist dort momentan die Holzabfuhr im Gange.

Zur Bestandespflege kann Revierförsterin Diedering sagen, dass auf 4,3 ha eine Jungbestandspflege stattfand. Davon 1,3 ha Laubbaumbestände und 3,0 ha Nadelbaumbestände. Geplant war ursprünglich, keine Jungbestandspflege durchzuführen. Bei der Ästung wurden 40 Stück (Kirsche) vorgenommen. Geplant waren 70 Stück.

Anschließend erläutert Revierförsterin Diedering den Abschluss des Waldhaushaltes 2015:

öffentlich                                                § 1

Einnahmen

	Bezeichnung	Vollzug €	Plan €	Differenz €
1100	Einnahmen Nasslager	36.105		+ 36.105
1110	Arbeiten auf Rechnung Dritter	12.061	20.000	- 7.938
1300	Holzerlöse	234.320	194.000	+ 40.320
1320	Sonstiges	18.196	12.000	+ 6.196
1400	Pachterlös Eigenjagd	2.300	2.300	- 641,18
1610	Landeszuschuss Förderung	2.781	1.600	+ 1.181
	Verrechnung Löhne für andere Betriebsteile

Gesamtergebnis                                        305.766             229.900                       + 75.866

Ausgaben

	Bezeichnung	Vollzug €	Plan €	Differenz €
4150	Waldarbeiter Löhne	60.149	69.800	+ 9.650
4350	Waldarbeiter ZVK	5.457	6.220	+ 762
4450	Waldarbeiter Sozialversicherung	11.335	13.610	+ 2.274
5100	Waldwege Unterhaltung	5.303	5.000	- 303

öffentlich                                                § 1

5101	Unterhaltung Sonstiges; Biotoppflege	9.140	0	- 9.140
5200	Geräte, Werkzeuge, Betriebsstoffe	4.192	5.000	+ 807
5400	Nasslager Unterhaltung	2.008	1.000	- 1008
6270	Holzfällung, Aufarbeitung, Rücken	54.351	27.500	- 26.851
6280	Kulturen	142	800	+ 657
6281	Forstschutz	0	500	+ 500
6400	Steuern, Abgaben	1.391	1.400	- 8
6410	Versicherungen	5.928	7.500	+ 1.571
6540	Fahrtkosten Waldarbeiter	2.359	2.700	+ 340
6610	Beiträge,                        Forstkammer und SDW	602	606	+ 3
6680	Sonstiges	65	100	+ 35
6710	Forstverwaltungskosten	27.231	24.150	- 3.081
6790	Verrechnung Bauhof Löhne

               Gesamtergebnis Ausgaben        189.659            165.886                         - 23.773

Wenn man die Einnahmen den Ausgaben gegenüberstellt, bleibt ein Überschuss von 116.106,00 €. 

öffentlich                                                § 1

b) Naturalplanung 2016

Revierförsterin Diedering erläutert, dass für 2016 ein Gesamteinschlag von 

3.395 Festmeter, davon 920 Festmeter Laubholz (37 %) und 2.475 Festmeter Nadelholz (73 %), geplant ist. Dies ist der neue Hiebsatz nach der Zwischenrevision von 3.400 Festmeter. Die Schlagpflege wird mit 7,9 ha eingeplant.

Bei den Kulturen ist vorgesehen, auf einer Pflanzfläche von 1,9 ha 5.050 Stück Pflanzen, davon 3.800 Stück (75 %) Laubholz und 1.250 Stück (25 %) Nadelholz, anzubauen. Die Wiederholung im Freiflächenanbau erfolgt mit 2.000 Stück. Im Vorbau sollen 500 Stück, hauptsächlich Tannen, gepflanzt werden sowie bei der Wiederholung 750 Stück. Die Kulturvorbereitung beträgt 0,8 ha und die Kultursicherung 1,9 ha.

Beim Forstschutz ist beabsichtigt, zum Schutz gegen Wild 5.400 Stück Wuchshüllen zu setzen. 

Revierförsterin Diedering fährt mit der Bestandespflege fort. Die Jungbestandspflege soll auf 10,1 ha Fläche erfolgen. Davon auf 8,6 ha laubbaumdominierte und auf 1,5 ha nadelbaumdominierte Bestände.

Den Waldhaushalt 2016 erläutert Revierförsterin Diedering wie folgt:

Einnahmen

	Bezeichnung	Plan €
1100	Einnahmen Nasslager
1110	Arbeiten auf Rechnung Dritter	20.000
1300	Holzerlöse	185.000
1320	Sonstige Verkaufserlöse	15.000

öffentlich                                                § 1

1400	Verpachtung von Eigenjagden	2.300
1610	Landeszuschuss	8.000
1693	Verrechn. WA mit Haushalt

                       Gesamtergebnis                                                        230.300 €

Ausgaben

	Bezeichnung	Plan €
4140	Waldarbeiter Löhne	71.800
4340	Walarbeiter ZVK	6.600
4440	Waldarbeiter Sozialversicherung	14.000
6270/6280	Leistungen von Dritten
5100	Waldwege Unterhaltung	5.000
5110	Erholungseinrichtungen Unterhaltung
5200	Geräte, Werkzeuge, Betriebsstoffe	3.000
5400	Nasslager Unterhaltung	15.000
6270	Holzfällung - Aufarbeitung	40.000
6280	Kulturen	4.000
6281	Forstschutz	6.000

öffentlich                                                § 1

6282	Bestandespflege
6400	Steuern, Abgaben	1.400
6410	Versicherungen	7.500
6540	Fahrtkosten Waldarbeiter	1.800
6610	Beiträge, Forstkammer + SDW	600
6710	Forstverwaltungskosten	25.000
6790	Verrechnung Bauhof Löhne

                            Gesamtergebnis Ausgaben                                        201.700 €

Es bleibt somit ein geplanter Überschuss in Höhe von 28.600 Euro. 

Abschließend überreicht Bürgermeister Jakl Herrn Oberforstrat Weiher und Frau Revierförsterin Diedering jeweils eine Flasche Wein als Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit. 

Dokumente
Download KW31 2016 inkl Anlagen.pdf
Download Präsentation Abschluss2015 und Plan2016.pdf
Download Übersicht Naturalvollzug 2015 Plan 2016.pdf

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2. Erweiterung der Urnenanlage im Friedhof Taxis - Vergabe der Lieferung und Montage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	25.04.2016	ö		2

Sachverhalt

Im Jahr 2013 war dann die erste Erweiterung um 5 x 3 Nischen notwendig. Eine Reihe mehr als im Plan dargestellt. Der Preis je Nische betrug 904 €.

öffentlich                                        § 2

In diesem Jahr wurden bereits fünf Nischen belegt. Es gibt derzeit keine freie Nische mehr. Eine Erweiterung um wiederum 5 x 3 Nischen ist deshalb dringend erforderlich. Von der Weinmann Steinwerkstatt wurde ein Angebot für die Erweiterung eingeholt. Die Ausführung entspricht den bereits aufgestellten Stelen mit Korpus aus Granit massiv, Außenseite und Sichtkanten gefasst und poliert bzw. satiniert, Verdachung mit Überstand und Neigung nach hinten mit Wassernase, Rückwand aus poliertem Granit, alle Verankerungen aus Edelstahl, Verschlussplatten poliert oder satiniert.

Der Angebotspreis beträgt brutto 16.761,15 €. Dies sind 624,75 € mehr als 2013. Je Nische ist dies ein Preis von 939 €.

Der Preis wird als angemessen bewertet. Im Haushaltsplan sind für die Erweiterung der Urnenanlage 17.000 € eingeplant.

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3. Vergabe zur Lieferung eines Ersatzfahrzeuges für den Eigenbetrieb Wasserversorgung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	25.04.2016	ö		3

Sachverhalt

Im Vorfeld wurde im Frühjahr dieses Jahres ein Händler, welcher über die Vertretung der Marke Fiat Ducato verfügt, besucht. Bei den Gesprächen stellte sich bald heraus, dass auch ein Neufahrzeug mit den eingestellten Mitteln in Frage kommen könnte. Dies ist natürlich auch abhängig von der Ausstattung des Fahrzeuges sowie den gewünschten Sonderausstattungen. Als besondere Ausstattung für den täglichen Einsatz wurde durch die Mitarbeiter des Bauhofes über den Aufbau eines 3-Seitenkipper gegenüber der starren Pritsche zur Arbeitserleichterung und der dadurch auch entstehenden weiteren Einsatzmöglichkeiten diskutiert. Durch einen weiteren Händler der Marke Fiat Ducato konnte ein entsprechendes Fahrzeug mit einem Aufbau als 3-Seitenkipper bei einer Gartenbaufirma begutachtet werden.

Für die Angebotserstellung wurden somit mehrere Eckdaten für das geplante Fahrzeug erstellt. Danach wurden zwei Händler der Marke Ducato und jeweils ein Händler der Marke Ford, Opel und VW aufgefordert ein entsprechendes Angebot abzugeben. Die Eckdaten für die Angebotserstellung lauten wie folgt:

öffentlich                                        § 3

       Pritschenwagen mit Einzelkabine – 3,5 t zul. Gesamtgewicht

(Pritschenlänge ca. 3,20 – 3,40 m) und der Abgasnorm entsprechend

       Frontantrieb

       Keine Klimaanlage

       Sonderlackierung

       Starre Anhängerkupplung

       Allwetterreifen (225/75 R16C oder gleichwertig)

       Leiterträger

       Beifahrerdoppelsitz

       Elektrisch verstell- und beheizbare Außenspiegel

       Bei Fahrzeug mit Blattfeder an der Hinterachse verstärkt (Doppelblattfeder)

       Batterie verstärkt (110 Ah)

       Vollwertiges Ersatzrad inkl. Ersatzradhalterung

       Beifahrerairbag für Beifahrerdoppelsitz

       Radio mit Bluetooth

       2 Rundumkennleuchten Gelb auf Fahrerhausdach links und rechts

Optional:

Zusätzlich sollte das oben aufgeführte Fahrzeug optional mit einem Aufbau als 3-Seitenkipper angeboten werden.

Auf Grund dieser Vorgaben wurden Angebote von allen der fünf aufgeforderten Händler eingereicht, wobei das letzte Angebot am Freitag, 22. April 2016 nachmittags einging.

Zur Wertung der Angebote bezüglich dem wirtschaftlichsten Angebote wurden zusätzlich auch die einzelnen Nutz- und Anhängelasten betrachtet.

Die Angebote stellen sich wie folgt dar:

öffentlich                                        § 3

Pritschenwagen der Marke Fiat Ducato - B+R AUTOHAUS GmbH aus Aalen:

Fiat Ducato Pritschenwagen nur mit starrer Pritsche

mit 130 PS, 1.605 kg Nutzlast und 3.000 kg Anhängelast 

Gesamtpreis netto:                                        23.880,00 Euro

zuzüglich 19% Mehrwertsteuer:                                  4.537,20 Euro

Gesamtpreis brutto:                                                28.417,20 Euro

Fiat Ducato Pritschenwagen mit Aufbau 3-Seitenkipper

mit 130 PS, 1.280 kg Nutzlast und 3.000 kg Anhängelast

Gesamtpreis netto:                                                29.220,00 Euro

zuzüglich 19% Mehrwertsteuer:                                  5.551,80 Euro

Gesamtpreis brutto:                                                34.771,80 Euro

Pritschenwagen der Marke Fiat Ducato - Wagner Automobile GmbH + Co KG aus Donauwörth

Fiat Ducato Pritschenwagen nur mit starrer Pritsche

mit 130 PS, 1.605 kg Nutzlast und 3.000 kg Anhängelast 

Gesamtpreis netto:                                        23.890,00 Euro

zuzüglich 19% Mehrwertsteuer:                                  4.539,10 Euro

Gesamtpreis brutto:                                                28.429,10 Euro

Fiat Ducato Pritschenwagen mit Aufbau 3-Seitenkipper

mit 130 PS, 1.280 kg Nutzlast und 3.000 kg Anhängelast

Gesamtpreis netto:                                        27.915,00 Euro

zuzüglich 19% Mehrwertsteuer:                                  5.303,85 Euro

Gesamtpreis brutto:                                                33.218,85 Euro

öffentlich                                        § 3

Pritschenwagen der Marke Ford Transit - Autohaus Abele GmbH aus Neresheim

Ford Transit Pritschenwagen nur mit starrer Pritsche

mit 125PS, 1.000 kg Nutzlast und 2.300 kg Anhängelast 

Gesamtpreis netto:                                        23.351,38 Euro

zuzüglich 19% Mehrwertsteuer:                                  4.436,76 Euro

Gesamtpreis brutto:                                                27.788,14 Euro

Ford Transit Pritschenwagen mit Aufbau 3-Seitenkipper

mit 125 PS, 680 kg Nutzlast und 2.300 kg Anhängelast

Gesamtpreis netto:                                        29.778,38 Euro

zuzüglich 19% Mehrwertsteuer:                                  5.657,89 Euro

Gesamtpreis brutto:                                                35.436,27 Euro

Pritschenwagen der Marke Opel Movano - Auto-Sing aus Neresheim

Opel Movano Pritschenwagen nur mit starrer Pritsche

mit 136 PS, 1.462 kg Nutzlast und 2.500 kg Anhängelast 

Gesamtpreis netto:                                        21.729,02 Euro

zuzüglich 19% Mehrwertsteuer:                                  4.128,51 Euro

Gesamtpreis brutto:                                                25.857,53 Euro

Opel Movano Pritschenwagen mit Aufbau 3-Seitenkipper

mit 136 PS, 1.229 kg Nutzlast und 2.500 kg Anhängelast

Gesamtpreis netto:                                        26.961,52 Euro

zuzüglich 19% Mehrwertsteuer:                                  5.122,69 Euro

Gesamtpreis brutto:                                                32.084,21 Euro

öffentlich                                        § 3

Pritschenwagen der Marke VW Crafter - bhg Autohandelsgesellschaft mbH aus Bopfingen

VW Crafter Pritschenwagen nur mit starrer Pritsche

mit 136 PS, 1.400 kg Nutzlast und 2.000 kg Anhängelast 

Gesamtpreis netto:                                        25.369,72 Euro

zuzüglich 19% Mehrwertsteuer:                                  4.820,25 Euro

Gesamtpreis brutto:                                                30.189,97 Euro

VW Crafter Pritschenwagen mit Aufbau 3-Seitenkipper

mit 136 PS, 1.006 kg Nutzlast und 2.000 kg Anhängelast

Gesamtpreis netto:                                        31.326,43 Euro

zuzüglich 19% Mehrwertsteuer:                                  5.952,02 Euro

Gesamtpreis brutto:                                                37.278,45 Euro

Wie schon zuvor erwähnt sind im Haushalt 2016 des Eigenbetriebes Wasserversorgung für die Ersatzbeschaffung eines Pritschenwagens Mittel in Höhe von 25.000 Euro eingestellt. Auf Grund der Preisgestaltung kann auf jeden Fall ein geeignetes Neufahrzeug beschafft werden. Jedoch könnte man laut Aussage des Betriebsführers des Eigenbetriebes in Anbetracht der Vorteile eines Pritschenwagens mit Aufbau eines 3-Seitenkippers eine sich im Rahmen befindliche überplanmäßige Ausgabe für die Ersatzbeschaffung tätigen.

Dokumente
Download Bilder Opel Movano.pdf
Download Preisspiegel Pritschenwagen.pdf

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4. Einvernehmen zu Bauanträgen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	25.04.2016	ö		4

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4.1. Baugesuch Parisi Emilio, Zwinkelweg 25, Dischingen, Überdachung Garagenvorplatz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	25.04.2016	ö		4.1

Sachverhalt

Bauvorhaben:                Überdachung Garagenvorplatz

Baugrundstück:                Flst.-Nr. 1010/2, Zwinkelweg 25, Dischingen 

Befreiungen/

Abweichungen:                 Befreiung bezüglich der Überschreitung der Baulinie sowie eine 

                               Baulastübernahme auf dem angrenzenden 

                               Nachbargrundstücks.

Objektbeschreibung:        Bei dem überdachten Garagenvorplatz handelt es sich um die Außenmaße von 7,35 m x 4,50 m. Dieser soll mit einem flachgeneigten Dach von 3° Dachneigung überdacht werden. 

       Die Gebäudehöhe beträgt ca. 2,30 m.

Die Nachbarschaftsanhörung ist abgeschlossen.  

Dokumente
Download Lageplan Parisi, Dischingen.pdf

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4.2. Baugesuch Schmidt Franz, Osterhofer Str. 6, Eglingen Errichtung einer Dachgaube zur Vergrößerung des Wohnraumes und höhreren Lichteinfalls auf der Süd-Seite des bestehenden Gebäudes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	25.04.2016	ö		4.2

Sachverhalt

Bauvorhaben:        Errichtung einer Dachgaube zur Vergrößerung des Wohnraumes und höheren Lichteinfalls auf der Süd-Seite des bestehenden Gebäudes

Baugrundstück:        Flurstück Nr. 632, Osterhofer Str. 6, Eglingen

Befreiungen/

Abweichungen:        Befreiung gegenüber dem vorhandenen Bebauungsplanes zur Errichtung eines Dachaufbaues (Dachgaube).

Objektbeschreibung:        Es handelt sich hier um die Errichtung einer Pultdachgaube mit einer Länge von ca. 10,45 m und einer Dachneigung von 14,5°

Die Stellungnahme im Ortschaftsrat sowie die Nachbarschaftsanhörung sind 

abgeschlossen. Es wurden keine Einwände vorgebracht.

Dokumente
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4.3. Baugesuch Bayer Kristin und Wiedenmann Marco, Butzfeldweg 15, Frickingen, Wohnhausneubau mit Doppelgarage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	25.04.2016	ö		4.3

Sachverhalt

Bauvorhaben:        Wohnhausneubau mit Doppelgarage

Baugrundstück:        Flurstück Nr. 69/1, Kappelesäcker, Frickingen

Befreiungen/

Abweichungen:        Keine.        

Objektbeschreibung:        Hierbei handelt es sich um ein Wohnhaus mit den Außenmaßen von ca. 15,50 m x 14,15 m. Das Wohnhaus erhält ein Satteldach mit 22° Dachneigung. Die Firsthöhe beträgt ca. 
7,85 m. Die Doppelgarage mit Abstellraum hat die Außenmaße von 9,00 m x 6,62 m. Die Doppelgarage erhält ebenfalls ein Satteldach mit 22° Dachneigung. Hier beträgt die Firsthöhe ca. 4,70 m.

Die Stellungnahme im Ortschaftsrat ist abgeschlossen. Es wurden keine Einwände 

vorgebracht. Die Nachbarschaftsanhörung ist noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Bayer, Wiedenmann, Frickingen.pdf

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4.4. Baugesuch Präger Olga und Matthias, Lilienstraße 11, Nattheim, Erstellung eines Einfamilienhauses mit Garage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	25.04.2016	ö		4.4

Sachverhalt

Bauvorhaben:                Erstellung eines Einfamilienhauses mit Garage

Baugrundstück:                Flst.-Nr. 1296/3, Helfensteinstraße 31, Dischingen

Befreiungen/

Abweichungen:        Befreiung gegenüber Bebauungsplan bezüglich der 
vorgeschriebenen Dachneigung von 30°. Diese wird hier um 
2° unterschritten. Weitere Befreiung gegenüber einer zulässigen Traufhöhe von 3,75 m. Diese wird hier um 1,39 m überschritten, dafür wird jedoch die Firsthöhe um 2,40 m unterschritten. Des Weiteren wird von der eingetragenen Firstrichtung geringfügig abgewichen.

Objektbeschreibung:        Das Wohngebäude erhält die Außenmaße von 9,96 m x 

8,10 m. Das dazugehörige Satteldach hat eine Dachneigung von 28° sowie einer Firsthöhe von 7,10 m und einer Traufhöhe von 5,14 m. Die zu erstellende Doppelgarage mit begrünten 

Flachdach hat die Außenmaße von 6,00 m x 6,00 m. Die Höhe 

beträgt ca. 2,50 m.

Die Nachbarschaftsanhörung ist noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Präger, Dischingen.pdf

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4.5. Baugesuch Activ-Asyl GbR, Osterbuch Nutzungsänderung einer bestehenden Gaststätte in 7 Wohneinheiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	25.04.2016	ö		4.5

Sachverhalt

Bauvorhaben:                Nutzungsänderung einer bestehenden Gaststätte in 

                               7 Wohneinheiten

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 413/3, Ballmertshofer Straße 22, Dischingen 

Befreiungen/

Abweichungen:                Keine.

Objektbeschreibung:        Wie schon dem Bauvorhaben zu entnehmen ist werden in der 
                               ehemaligen Gaststätte „Junge Pfalz“ 7 Wohneinheiten für 
                               Asylsuchende errichtet.

Die Nachbarschaftsanhörung ist abgeschlossen. Es wurden keine Einwände vorgebracht.

Dokumente
Download Lageplan Activ Asyl GbR, Dischingen.pdf

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4.6. Baugesuch Schiele Julia und Reinhold Marc-André, Am Krautgarten 1, Eglingen Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	25.04.2016	ö		4.6

Sachverhalt

Bauvorhaben:                Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 363 und 365, Am Krautgarten 3, Eglingen 

Befreiungen/

Abweichungen:                Keine.

Objektbeschreibung:        Das Wohnhaus erhält die Außenmaßen von 13,99 m x 8,99 m. 
                               Das Satteldach hat eine Dachneigung von 24° und eine 
                               Firsthöhe von 8,24 m. Die dazugehörige Flachdachgarage 
                               erhält die Außenmaße von 7,50 m x 7,36 m. Die Garagenhöhe 
                               beträgt ca. 3,10 m.

Die Stellungnahme des Ortschaftsrates sowie die Nachbarschaftsanhörung sind abgeschlossen. Es wurden keine Einwände vorgebracht.

Dokumente
Download Lageplan Schiele und Reinhold, Eglingen .pdf

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4.7. Baugesuch Fink Ayurveda GmbH, Lothar Finck, St.-Gotthardt-Str. 8,Ballmertshofen Temporärer Unterstand für Paletten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	25.04.2016	ö		4.7

Sachverhalt

               Ballmertshofen

Bauvorhaben:                Temporärer Unterstand für Paletten

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 196/4, St.-Gotthardt-Str. 8, Ballmertshofen 

Befreiungen/

Abweichungen:                Keine.

Objektbeschreibung:        Bei dem Unterstand handelt es sich um eine Holzkonstruktion 
       mit den Außenmaßen von 6,10 m x 5,60 m. Das Objekt hat ein 
       leicht geneigtes Pultdach mit der Dachneigung 2,2° sowie einer 

               Gebäudehöhe von 3,32 m bzw. 3,11 m.

Die Stellungnahme im Ortschaftsrat ist abgeschlossen. Der Ortschaftsrat stimmt dem

Baugesuch aus folgenden Gründen nicht zu: Nach Kenntnis des Ortschaftsrates ist dort

kein Mischgebiet ausgewiesen, sondern ein reines Wohngebiet. Das Gewerbe ist nach deren Ansicht dort auch nicht gebietsverträglich. Es handelt sich hier um eine zweigeschossige Bauweise. 

Nach Kenntnis des Ortschaftsrates findet in dem Unterstand auch die Produktion von Waren statt.

öffentlich                                        § 4.7

Auf diesem Wege sollte das Landratsamt Heidenheim nochmals prüfen, ob evtl. dort bezüglich der Produktion ein Fettabscheider erforderlich ist. Die Kläranlage in Ballmertshofen hatte im Vorfeld schon erhebliche Probleme. Auch war in der Vergangenheit schon der Hauptkanal, bis hin zu einzelnen Hausanschlüssen in der unmittelbaren Umgebung, mit Fett verstopft. Der Ortschaftsrat bemängelt auch, dass zuerst gebaut und nachträglich das Baugesuch eingereicht wurde.

Die Nachbarschaftsanhörung ist abgeschlossen. Es wurden keine Einwände vorgebracht.

Dokumente
Download Lageplan Finck, Ballmertshofen.pdf

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4.8. Änderungsbaugesuch Firma Gayer Stuck, Marco Gayer, Dossenbergerstr. 7, Dischingen Nutzungsänderung Stall mit Tenne und Scheuer in Lager

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	25.04.2016	ö		4.8

Sachverhalt

                               Dischingen

Bauvorhaben:                Nutzungsänderung Stall mit Tenne und Scheuer in Lager 

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 108, Alte Egau 18, Dischingen 

Befreiungen/

Abweichungen:                Keine.

Bürgermeister Jakl erläutert, dass der Gemeinderat dem Bauvorhaben der Fa. Gayer Stuck am 27.07.2015 einstimmig das baurechtliche Einvernehmen erteilt hat, nachdem die Gemeindeverwaltung davon ausgegangen ist, dass es keine wesentlichen baulichen Änderungen gibt und es sich bei einer Nutzung als Lager um eine mit dem Gebietscharakter vereinbare Nutzungsart handelt. Die Nachbaranhörung lief zu diesem Zeitpunkt noch.

Aufgrund von massiven Anliegerbeschwerden fand am 02.09.2015 eine Ortsbegehung durch Herrn Kreisbaumeister, Jörg Bohnert sowie der Gemeindeverwaltung Dischingen statt. Dabei wurde festgestellt, dass die aktuelle Betriebsausführung durch die Fa. Gayer sich nicht mehr im Rahmen der Baugenehmigung bewegt. Sollte der Betrieb weiterhin in der ausgeübten Art und Weise betrieben werden, wäre dies an dieser Stelle nicht genehmigungsfähig. Dies wurde dem anwesenden Betriebsinhaber deutlich mitgeteilt. Seitens der Gemeindeverwaltung war dem Betriebsinhaber bereits im Vorfeld der Betriebsverlagerung von Hofen nach Dischingen ein Grundstück im Gewerbegebiet „In den Wannen“ angeboten worden. Der Grunderwerb kam aus wirtschaftlichen Gründen nicht zustande. 

öffentlich                                        § 4.8

Daraufhin hat sich der Betriebsinhaber für den Erwerb des Anwesens Alte Egau 18 entschieden. Eine Rücksprache hat weder mit der Gemeindeverwaltung Dischingen noch mit dem Landratsamt Heidenheim stattgefunden.

Nach diversen Diskussionen erstellte die Fa. Gayer Stuck, Inhaber Marco Gayer, eine ergänzende Betriebsbeschreibung vom 08.10.2015 (s. Anlage), welche vom Fachbereich Gewerbeaufsicht beim Landratsamt Heidenheim mit Schreiben vom 09.11.2015 bewertet wurde (s. weitere Anlage). Diese Stellungnahme geht davon aus, dass die vom Bauherrn ergänzend vorgelegte Betriebsbeschreibung belegt, dass die atypische Betriebsweise des Stuckateur-Betriebes ihn als nicht wesentlich störenden Betrieb nachweist. Bei plan- und beschreibungsgemäßer Ausführung des Vorhabens sei diese Betriebsführung im Mischgebiet Alte Egau zulässig.

Der Bauherr hat einen Anspruch auf eine Baugenehmigung, sofern er sich im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen bewegt. Daher ist von der Gemeinde das baurechtliche Einvernehmen zu erteilen. 

Die Situation ist für die Anlieger weiter unbefriedigend (s. Schreiben von Herrn Volker Faber und Herrn Mathias Winter als weitere Anlage). Die neue Genehmigung räumt jedoch die Möglichkeit für Sanktionen bei Verstößen ein, die letztendlich bis zur Betriebsuntersagung führen können. Diese Vorgehensweise wurde auch mit den Anliegern im Vorfeld besprochen.

Dokumente
Download 2015-11-09 B Gayer Stuckateur Nutzänd.pdf
Download Bohnert_2016-03-24_11-19-27.pdf
Download Lageplan Gayer, Dischingen.pdf
Download Stellungnahme Anwohner.pdf

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5. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	25.04.2016	ö		5

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5.1. Anonymes Grabfeld Friedhof Taxis - Vorstellung der Planung aus 2013 und Bekanntgabe der Auftragsvergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	25.04.2016	ö		5.1

Sachverhalt

Zur Erinnerung nachfolgend nochmal die Planung aus 2009:

öffentlich                                        § 5.1

Die Kostenschätzung für das anonyme Grabfeld aus 2009 betrug rund 13.300 €. Für den Ansatz im Haushalt wurde mit einer Kostensteigerung von 30% gerechnet wodurch der aufgerundete Betrag von 18.000 € resultiert.

Der Auftrag wurde nun an die Firma Joos Pflasterbau aus Nattheim für 10.369,66 € vergeben.

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5.2. Bekanntgabe Vergabe Praktikumsplatz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	25.04.2016	ö		5.2

Sachverhalt

Für den ersten Teil dieses Praktikumszeitraums vom 15.07. – 14.10.2016 hat sich Frau Julia Demel aus Neresheim-Dorfmerkingen bei der Gemeindeverwaltung Dischingen beworben. Das Einführungspraktikum hat sie bei der Stadtverwaltung Aalen absolviert. Nun interessiert sie sich speziell für den Bereich Kommunalpolitik / Führung im öffentlichen Sektor sowie den Bereich Ordnungsverwaltung. Ihre Erwartungen und das mögliche Aufgabenspektrum wurden bereits mit ihr besprochen sowie Arbeitsschwerpunkte gemeinsam mit ihr geplant. Sie hat daraufhin den Antritt der Praktikumsstelle zugesagt. 

Kosten entstehen für die Gemeindeverwaltung Dischingen keine.

Im Anschluss daran wird sie ihr Praktikum bis Februar 2017 bei der Stadt Neresheim fortsetzen.

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5.3. Bekanntgabe Aufhebung des Grundbuchamts Dischingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	25.04.2016	ö		5.3

Sachverhalt

Im Zuge der Eingliederung des Grundbuchamtes Dischingen werden alle dort aufbewahrten Grundbuchunterlagen im Grundbuchzentralarchiv in Kornwestheim eingelagert. 

Die Gemeinde Dischingen hat jedoch die in § 35a LFGG eröffnete Möglichkeit genutzt und mit Schreiben vom 29.03.2016 beim Justizministerium Baden-Württemberg die Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle beantragt. Damit können die Bürgerinnen und Bürger auch nach Aufhebung des Grundbuchamts Einsicht in alle elektronischen Grundbücher des künftig zuständigen grundbuchführenden Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd nehmen und hieraus beglaubigte Abschriften erhalten. 

Ab 2018 kann die Einsichtnahme dann sogar landesweit und zusätzlich auch in die elektronischen Grundakten erfolgen.

Die Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle erfolgt durch eine Rechtsverordnung des Justizministeriums. Bisher hat die Gemeindeverwaltung auf ihren Antrag hin noch keine Rückmeldung des Justizministeriums erhalten.

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5.4. Bekanntgabe Termine

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	25.04.2016	ö		5.4

Sachverhalt

23.05.2016                           17.00 Uhr: Technischer Ausschuss

23.05.2016        voraussichtlich 19.00 Uhr: Gemeinderatssitzung

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6. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	25.04.2016	ö		6

Sachverhalt

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7. Bürgerfragestunde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	25.04.2016	ö		7

Sachverhalt

Ein anwesender Bürger fragt nach, was seitens der Gemeinde im Hinblick auf die Situation der Flüchtlinge angedacht ist. Darauf antwortet Bürgermeister Jakl, dass bereits Asylbewerber in Dischingen wohnhaft sind. Einige ehrenamtlich Engagierte bieten hier bereits sprachliche Förderung und Beistand im Alltag an. Sobald weitere Asylbewerber hinzukommen, ist ein Ehrenamtskreis für Flüchtlinge geplant. Die Katholische Kirchengemeinde hat bereits Unterstützung hierbei zugesagt.