Datum: 19.12.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Dorfhaus Demmingen
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:40 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Einbringung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2023
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Sachverhalt
Bürgermeister Schabel erläutert folgend aufgeführten Sachverhalt.
1) Ergebnishaushalt
Der Haushalt 2023 wird geprägt von deutlich niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen: Die Gemeindeverwaltung hat am 08.12.2022 ein Schreiben des Finanzamts erreicht, wonach in diesem Jahr noch für einen großen Gewerbesteuerzahler, der bereits 1.950.000 € Vorauszahlungen geleistet hat, der komplette Betrag wieder zurückerstattet werden muss, weil kein Gewinn erwartet wird.
Aktuell liegen die Vorauszahlungen aller Gewerbesteuerzahler bei rund 3.970.000 €. Nach der o.g. Rückzahlung verbleiben noch Einnahmen von rund 2.000.000 €. Dies entspricht einer Planunterschreitung von -1.000.000 € (Planansatz: 3.000.000 €).
Diesem Schreiben lag auch eine Mitteilung des Finanzamts bei, wonach für den gleichen Gewerbesteuerzahler für das Jahr 2023 ebenfalls kein Gewinn erwartet wird und demzufolge auch keine Gewerbesteuereinnahmen für dieses Unternehmen eingeplant werden kann. Insofern wird der Planansatz für das kommende Haushaltsjahr und in der mittelfristigen Finanzplanung von 3.000.000 € auf 2.000.000 € reduziert.
Gleichzeitig schlagen gestiegene Energiekosten, insbesondere der Gaslieferungsvertrag mit Mehrkosten von rund 210.000 € zu Buche. Auch in anderen Bereichen (Reinigung, Versicherungen, Nachrichtenblatt, etc.) wird mit Preissteigerungen gerechnet.
Bei den Personalkosten kalkulieren die Gemeinden im Landkreis Heidenheim mit Tarifsteigerungen zwischen 5% und 8%. Die Gemeinde Dischingen wird sich aus kaufmännischer Vorsicht mit 7% eher am oberen Ende bewegen.
Trotz der großen Herausforderungen im Ergebnishaushalt plant die Gemeinde, auf eine Anhebung der Realsteuerhebesätze zu verzichten.
Grundsteuer A 400 Punkte
Grundsteuer B 410 Punkte,
Gewerbesteuer 370 Punkte
Gewerbesteueransatz 2 Mio. Euro: -1 Mio € gegenüber dem Vorjahr
Finanzausgleichs- und Kreisumlage
Der Kreistag hat beschlossen, die Kreisumlage für 2023 auf 32 Punkte zu belassen. Aufgrund der hohen Steuerkraft im Jahr 2021 hat dies zur Folge, dass die Gemeinde im neuen HH-Jahr einen stolzen Betrag von rd. 2,5 Mio. Euro aufbringen muss. Die Finanzausgleichsumlage schlägt zudem mit 1,9 Mio. Euro zu Buche.
Wie in den Vorjahren wurde die Systematik des kommunalen Finanzausgleichs (Schlüsselzuweisungen / FAG-Umlage 2024) bereits periodengerecht berücksichtigt.
Verschuldung:
Die Gemeinde wird im Kernhaushalt und in den Eigenbetrieben im Jahr 2022 ohne Kreditaufnahmen von Dritten auskommen.
Investitionen:
Der Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne 2023 werden im investiven Bereich auch geprägt sein, von Zahlungen von bereits abgeschlossenen Maßnahmen. Eine detaillierte Auflistung dazu sowie der geplanten Investitionsmaßnahmen wird im Rahmen der Einbringung als Tischvorlage beigelegt.
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
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2. Einbringung des Wirtschaftsplanes 2023 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung
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Sachverhalt
Bürgermeister Schabel berichtet, dass der Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne 2023 im investiven Bereich auch geprägt sein werden, von Zahlungen von bereits abgeschlossenen Maßnahmen. Eine detaillierte Auflistung der Investitionen wird im Rahmen der Einbringung als Tischvorlage beigelegt.
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
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3. Einbringung des Wirtschaftsplanes 2023 für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung
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Bürgermeister Schabel erläutert, dass der Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne 2023 im investiven Bereich auch geprägt sein werden, von Zahlungen von bereits abgeschlossenen Maßnahmen. Eine detaillierte Auflistung der Investitionen wird im Rahmen der Einbringung als Tischvorlage beigelegt.
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
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4. Modernisierung Ländlicher Wege - Vergabe der Tiefbauarbeiten für 2023
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Sachverhalt
Zu diesem Tagesordnungspunkt kann Bürgermeister Schabel Herrn Kolb und Herrn Täubert vom Ingenieur-Büro Kolb begrüßen.
Das Ingenieurbüro Kolb aus Steinheim wurde bereits im Jahr 2017 mit der Straßenzustandserfassung zur Beurteilung für die zukünftigen Straßen- und Feldwegsanierungen für das gesamte Gemeindegebiet Dischingen beauftragt.
Nachdem im Jahr 2018 in Baden-Württemberg das Förderprogram VwV MoLWe aufgelegt wurde, hat die Gemeinde Dischingen einen Förderantrag für “Modernisierung von Feldwegen 2018“ gestellt. Der vom Ingenieurbüro Kolb erstellte Förderantrag ist dann beim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg im Juni 2018 eingereicht worden. Nach Bewilligung des Zuschussantrages hat man 2019 Feldwege in Frickingen und Trugenhofen erneuert.
Durch die Bewilligung eines zweiten Antrages konnte im Jahre 2021 ein größerer Feldwegeabschnitt am nördlichen Ortsrand von Dischingen erneuert werden.
Da das Förderprogramm bis 31. Dezember 2021 verlängert wurde, hat die Verwaltung entsprechend dem Beschluss des Gemeinderates zwei weitere Förderanträge für die “Modernisierung von Feldwegen 2021/2022“ im Juni 2021 eingereicht, wobei dann beide Anträge im September 2021 bewilligt wurden. Die notwendigen Antragsunterlagen wurden vom Ingenieurbüro Kolb erstellt.
Hierbei sind folgende Wege für die Sanierung enthalten:
Antrag 1:
- Demmingen Süd am Ortsrand, hier in Verlängerung Kienleweg sowie dem Verbindungsweg von Kapellengäßle zur Verlängerung Kienleweg
- Osterhofen Süd am Ortsrand, hier ein Teilstück vom Reuteweg entlang der Fischweiher
Antrag 2:
- Dischingen Süd ab Ortsrand, hier Teilstücke von dem Zöschinger Weg
- Dunstelkingen Süd am Ortsrand, hier Teilstück von Verbindungsweg ab Kreisstraße K 3004 zur Mühlstraße
- Wagenhofen Nord ab Ortsrand, hier Teilstück von Verbindungsweg zur Kreisstraße K 3001
Die beiden Maßnahmen müssen bis spätestens Dezember 2023 abgerechnet werden.
Im Jahr 2022 wurde nun zuerst mit der Umsetzung von Antrag 2 begonnen. Zur Durchführung des Antrag 1 hat man nun die Arbeiten im November 2022 ausgeschrieben. Somit können dann auch die notwendigen Haushaltsmittel zur Durchführung der Maßnahme im Haushaltsplan 2023 der Gemeinde Dischingen eingestellt werden.
Somit wurden am Samstag, 05. November 2022, diese Arbeiten durch das Ingenieurbüro Kolb in dem Anzeigenmarkt der Heidenheimer und Aalener Tageszeitungen öffentlich ausgeschrieben. Die Angebotsunterlagen lagen ab Dienstag, 08. November 2022, zur Abholung bzw. dem Versand bereit, welche dann von sieben Firmen angefordert wurden. Zur Angebotseröffnung (Submission) am Dienstag, 29. November 2022, haben dann auch sechs Firmen rechtzeitig ein gültiges Angebot abgegeben.
Folgender Umfang soll zur Ausführung kommen:
Erdabtrag für Straße ca. 3.000 m³
Schotter- Tragschichten FSS/STS Fahrbahn ca. 2.905 m³
Asphalt- Tragdeckschichten für Fahrbahn ca. 2.430 m²
Wassergebundene Oberfläche für Fahrbahn ca. 1.470 m²
Bankettschotter ca. 300 m³
Anlegen von Entwässerungsmulden ca. 705 m
Die Ausbauquerschnitte für die jeweilige Sanierungsausführung der Feldwege sieht wie folgt aus (siehe Ausbauquerschnitte im Anhang):
- Auf 3,50 m Breite Asphalttragdeckschicht mit jeweils seitlichen 75 cm breiten Schotterbankett
- Auf 3,50 m Breite wassergebundene Oberfläche mit jeweils seitlichen 75 cm breiten Schotterbankett
Das Ergebnis nach der sachlichen und rechnerischen Prüfung durch das Ing.-Büro Kolb aus Steinheim stellt sich wie folgt dar:
Nachlässe, Nebenangebote
Eine Firma hat auf ihr Angebot einen Nachlass ohne Bedingungen gewährt.
Keine Firma hat ein Nebenangebot eingereicht.
Angebotswertung nach VOB/A § 16 Absatz 1, 2 bis 10
Die Angebote wurden vollständig abgegeben und sind somit nicht auszuschließen.
Wertung der Angebote aus wirtschaftlicher Sicht und Rangfolge
Bei der Nachrechnung der Einzel- und Gesamtpreise der anbietenden Firmen wurden keine Differenzen festgestellt.
Bei der Prüfung auf Wirtschaftlichkeit und Spekulationspreise wurden keine gravierenden Unregelmäßigkeiten festgestellt. Die Angebote sind weitestgehend ausgewogen, dementsprechend sind keine Firmen auszuschließen. Es ergibt sich dadurch folgende Bieterrangfolge:
Firma: Angebotssumme-Brutto:
Firma Thannhauser Straßen-
und Tiefbau GmbH
Fremdingen 378.844,73 € (100,0 %)
2. Platz 387.362,43 € (102,3 %)
3. Platz 401.629,39 € (106,0 %)
4. Platz 432.889,49 € (114,3 %)
(1 % Abgebot enthalten)
5. Platz 443.741,48 € (117,1 %)
3. Platz 467.843,48 € (123,5 %)
Kostenvergleichsrechnung:
Durch das Ing.-Büro Kolb wurde für diese Maßnahme eine Kostenvergleichsrechnung auf Grund der im letzten halben Jahr von ihnen durchgeführten Ausschreibungen erstellt. Dabei kam es zu dem nachstehenden Ergebnis:
Kostenvergleichsrechnung brutto Ausschreibungsergebnis brutto
436.731,79 € 378.844,73 €
Ergibt gegenüber der Kostenvergleichsrechnung eine positive Differenz von 57.887,06 Euro.
Die Finanzierung für die Gemeinde stellt sich nach dem Bewilligungsbescheid wie folgt dar:
Reine Baukosten netto: 250.624,50 €
Nebenkosten (z. B. Planungskosten),
nicht förderfähige Kosten netto: 25.062,45 €
Reine Baukosten brutto: 328.067,47 €
(Gesamtkosten lt. Kostenanschlag)
Zuwendungsfähige Kosten: 250.642,50 €
Zuwendung 40 % / hier Höchstbetrag: 100.000,00 €
Eigenanteil Gemeinde: 228.067,47 €
Die Finanzierung für die Gemeinde stellt sich nach dem Ausschreibungsergebnis wie folgt dar:
Reine Baukosten netto: 318.356,92€
Nebenkosten (z. B. Planungskosten),
nicht förderfähige Kosten netto: 17.500,00 €
Reine Baukosten brutto: 399.669,73 €
(Gesamtkosten lt. Kostenanschlag)
Zuwendungsfähige Kosten: 250.642,50 € / lt. Zuschussantrag
Zuwendung 40 % / hier Höchstbetrag: 100.000,00 €
Eigenanteil Gemeinde: 299.669,73 €
Die Firma Thannhauser ist als leistungsfähiges und gutes Bauunternehmen bekannt und hat bereits in der Vergangenheit verschiedene Maßnahmen in Dischingen erfolgreich ausgeführt. Im Jahr 2021 und 2022 wurden sie bereits mit der “Modernisierung von Feldwegen“ im Gemeindegebiet Dischingen beauftragt.
Die Bauausführung ist in einem Zeitrahmen mit Baubeginn ab Mitte März 2023 und einem Bauende von Ende Juli 2023 vorgesehen.
Herr Täubert erläutert die Durchführung der Maßnahmen im Detail.
Dokumente
Download Lageplan Demmingen.pdf
Download Lageplan Osterhofen.pdf
Download Regelquerschnitt.pdf
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5. Konzeption zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung im Gemeindegebiet - Sachstandsbericht
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Sachverhalt
Zu diesem Tagesordnungspunkt kann Bürgermeister Schabel Herrn Kolb und Herrn Täubert vom Ingenieur-Büro Kolb begrüßen.
Entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss vom 08.01.2021 wurde das Ing.-Büro Kolb aus Steinheim mit der Erstellung der Konzeption zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung im Gemeindegebiet Dischingen beauftragt. In der Sitzung des Gemeinderates am 21.10.2021 hat Herr Kolb einen ersten Bericht über den aktuellen Planungsstand abgegeben. Außerdem wurden alle Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr bei einer Besprechung am 09.12.2021 im Bürgerhaus Frickingen über die Bestandsaufnahme und die angedachten Maßnahmen informiert.
Durch den Gemeinderat wurden in seiner Sitzung am 27.06.2022 die Tiefbau- und Installationsarbeiten für die Löschwasserleitung in Iggenhausen vergeben.
Somit wird nun in einem ersten Schritt die Löschwasserversorgung in Iggenhausen durch verschiedene Baumaßnahmen am und um den Hochbehälter Iggenhausen sichergestellt.
Herr Kolb stellt den aktuellen Sachstand und das weitere Vorgehen sowie die weiteren angedachten Maßnahmen mit Kosten für den Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetrieb Wasserversorgung der Gemeinde Dischingen im Detail vor.
Dokumente
Download 2022-12-19 Sachstandsbericht Löschwasserkonzeption.pdf
Download Präsentation Gemeinderat 19.12.2022.pdf
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6. Machbarkeitsstudie zur Anbindung der Kläranlage Demmingen an die Kläranlage Dattenhausen - Sachstandsbericht
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Zu diesem Tagesordnungspunkt kann Bürgermeister Schabel Herrn Kolb und Herrn Täubert vom Ingenieur-Büro Kolb begrüßen.
Im Gemeindegebiet Dischingen wird derzeit nur noch in Demmingen eine eigenständige Kläranlage betrieben. Da diese ein gewisses Alter erreicht hat und somit in absehbarer Zeit technische Optimierungen anstehen, hat das Landratsamt Heidenheim vorgeschlagen, den Anschluss an die Gruppenkläranlage des AZV Härtsfeld in Dattenhausen zu untersuchen.
Nachdem das Ing.-Büro Kolb aus Steinheim bereits mit der Aufstellung eines neuen AKP für Demmingen und Wagenhofen beauftragt wurde, hat man in diesem Zusammenhang das Büro durch den Gemeinderat in seiner Klausurtagung am 05.01.2022 zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie beauftragt. Das Land bezuschusst diese Machbarkeitsstudie mit 50 %.
Im Vorfeld wurde zunächst geklärt, ob seitens des Abwasserzweckverbandes Härtsfeld die Möglichkeit zum Anschluss an die Sammelkläranlage in Dattenhausen besteht, was dann der Gemeinde Dischingen auch positiv bescheinigt wurde.
Mit Datum vom 07.04.2022 wurde der Förderantrag für die Machbarkeitsstudie zur Anbindung der Kläranlage Demmingen an die Sammelkläranlage Dattenhausen eingereicht. Dieser Antrag wurde am 13.05.2022 bewilligt (Kosten: 49.600 €, Zuschuss: 24.800 €).
Die notwendigen Haushaltsmittel zur Durchführung der Machbarkeitsstudie sollen entsprechend in den Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung der Gemeinde Dischingen eingestellt werden.
Herr Kolb stellt den aktuellen Sachstand und das weitere Vorgehen im Detail anhand beigefügter Präsentation vor.
Dokumente
Download 2022-12-19 Machbarkeitsstudie KA Demmingen.pdf
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7. Konzeption zur Fremdwasserbeseitigung für den Hauptort Dischingen und den Teilorten Frickingen/Katzenstein und Iggenhausen
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Sachverhalt
Zu diesem Tagesordnungspunkt kann Bürgermeister Schabel Herrn Kolb und Herrn Täubert vom Ingenieur-Büro Kolb begrüßen.
Durch die Mitarbeiter des AZV Härtsfeld wird in Dischingen am RÜB 1 (Fleinheimer Straße) und am RÜB 2 (Alte Kläranlage) sowie am RÜB Katzenstein öfters ein Dauereinstau festgestellt. Deshalb hat das Landratsamt Heidenheim der Gemeindeverwaltung zur Durchführung einer Fremdwasserkonzeption für den Hauptort Dischingen und den Teilorten Frickingen/Katzenstein und Iggenhausen geraten. Hierbei sollen die Ursachen für den hohen Fremdwasseranteil ermittelt und die Möglichkeiten zur Abhilfe erarbeitet werden.
Da das Ing.-Büro Kolb aus Steinheim unter anderem mit der Planung zum Neubau des RÜB Katzenstein und dem Stauraumkanal Frickingen beauftragt war, sollte die Fremdwasserkonzeption auch von diesem Büro erstellt werden.
Diese Konzeption wird vom Land mit 50 % bezuschusst. Ein entsprechender Förderantrag soll baldmöglichst eingereicht werden. Im Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung sollten vorab für die Konzeption und Durchführung zur Fremdwasserbeseitigung Mittel in Höhe von 50.000 Euro eingestellt werden.
Herr Kolb stellt die Vorgehensweise hierfür im Detail vor.
Dokumente
Download 2022-12-19 Fremdwasserkonzeption Kolb.pdf
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8. Entwidmung Flst. Nr. 390 Gemarkung Frickingen
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Sachverhalt
Gemeindemitarbeiterin Oberschmid erläutert, dass sich der Gemeindeweg Flurstück Nr. 390 auf der Gemarkung Frickingen befindet.
Der Grundstückseigentümer von Flurstück Nr. 380 möchte diesen Weg erwerben. Vom angrenzenden Flurstück Nr. 393 ist er ebenfalls Eigentümer. Da der Weg nur diese beiden Flurstücke trennt und dann im Flurstück Nr. 380 endet, ist dieser Weg für die Gemeinde nicht von Bedeutung.
Das Flurstück Nr. 390 hat eine Fläche von 335 qm. Durch den Erwerb des Weges erhält der Eigentümer von Flst. Nr. 380 die Möglichkeit einer durchgängigen Bewirtschaftung.
Die Verwaltung ist der Auffassung, dass mit dem Erwerb des Flurstücks, der Vorteil, der sich aus einer effizienteren Bewirtschaftung für den Landwirt ergibt, deutlich größer ist.
Das Flurstück soll nach erfolgter Entwidmung veräußert werden.
Zuständig für die Entwidmung von Gemeindestraßen sind nach § 7 Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 2 Straßengesetz (StrG) bei Gemeindestraßen die Straßenbaubehörden.
Straßenbaubehörde ist für die Gemeindestraßen die Gemeinde (§50 Abs. 3 Nr. 3 StrG).
Die Absicht einer Einziehung beziehungsweise Entwidmung muss mindestens drei Monate vorher öffentlich bekannt gemacht werden. Dadurch soll den von der Einziehung beziehungsweise Entwidmung Betroffenen Gelegenheit gegeben werden, Einwände zu erheben.
Sollten keine Einwände eingehen, erfolgt der Vollzug des Beschlusses und die Fläche kann veräußert werden. Sollten Einwendungen eingehen müsste der Gemeinderat über die eingegangen Bedenken beschließen.
Dokumente
Download Flurstück Nr. 390.pdf
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9. Spendenannahmen
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Gremium
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Sachverhalt
Bürgermeister Schabel berichtet, dass gemäß § 78 Absatz 4 Gemeindeordnung (GemO) das Einwerben von Spenden durch die Änderung der Gemeindeordnung in den Kreis der kommunalen Aufgaben aufgenommen wurde. Demnach dürfen der Gemeinde zugegangene Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen nur vom Gemeinderat angenommen werden.
Der Gemeinderat hatte zuletzt in seiner Sitzung am 25.07.2022 Spenden angenommen.
Weiter sind folgende Spenden bisher eingegangen:
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Datum
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Spender/in
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Beschreibung
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Betrag in Euro
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02.08.2022
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Mehrere Privatpersonen
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Spende für ein Spielgerät in der Kinderkrippe in Ballmertshofen
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800,00
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16.08.2022
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Kreissparkasse Heidenheim
Geschäftsstelle Dischingen
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Spende für Bastelmaterial beim Kinderferienprogramm
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100,00
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15.09.2022
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Freier Wählerblock Dischingen
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Spende für das Geschenk zur Verabschiedung von BM a.D. Alfons Jakl
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100,00
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16.09.2022
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Heidenheimer Volksbank e.G.
Geschäftsstelle Dischingen
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7 Insektenhotels für alle Kindergärten in der Gemeinde
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Sachspende im Wert von 184,73
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27.09.2022
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Festgemeinschaft Sichelhenke Frickingen
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Spende für Kindergarten Frickingen
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150,00
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02.11.2022
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Grinbold-Jodag GmbH
Amerdinger Straße 16
Dischingen-Eglingen
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Spende für neue Kleidung für die Feuerwehr Abt. Eglingen
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6.900,00
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07.11.2022
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Partyservice Joachim Schiele
Dischingen
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Spende für die Jugendarbeit in der Jugendfeuerwehr Dischingen
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300,00
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07.11.2022
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Spende für Getränke im Rahmen des Kinderferienprogramms
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Jugend Dischingen e.V
Dischingen
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900,00
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24.11.2022
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Heidenheimer Volksbank e.G.
Geschäftsstelle Dischingen
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Spende für die Jugendfeuerwehr der Gemeinde Dischingen
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1.000,00
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10. Einvernehmen zu Bauanträgen
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Gremium
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Sitzung
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10.1. Baugesuch Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle, Flurstück Nr. 806 und 806/1, Dunstelkingen
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Gremium
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Sachverhalt
Baugesuch:
Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle
Baugrundstück:
Flurstück Nr. 806 und 806/1, Dunstelkingen
Befreiungen / Abweichungen:
keine
Objektbeschreibung:
Die geplante landwirtschaftliche Mehrzweckhalle ist mit den Außenmaßen von ca. 42,00 m x 20,00 vorgesehen. Das dazugehörige Pultdach erhält eine Dachneigung von 7° sowie eine Traufhöhe ab OK RFB von ca. 5,50 m bzw. 8,00 m.
Die Anhörung im Ortschaftsrat ist noch nicht abgeschlossen.
Die Angrenzerbenachrichtigung ist abgeschlossen.
Dokumente
Download Lageplan Flst. Nr. 806 und 806_1, Dunstelkingen.pdf
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11. Bekanntgaben
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11.1. Bekanntgabe Termine
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Gremium
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11.1 |
Sachverhalt
Bürgermeister Schabel teilt nachfolgende Termine mit:
Mi, 04.01.2023: Gemeinderatssitzung (Demmingen, Klausurtagung HH-Plan, Beginn: ca. 8:30 Uhr)
Mo, 30.01.2023: Gemeinderatssitzung (Frickingen)
Mo, 27.02.2023: Gemeinderatssitzung
Fr, 31.03.2023: Gesamtwehrversammlung FFW Dischingen (19:30 Bürgerhaus Frickingen)
06. / 07.05.2023 Heimattage Biberach – Baden-Württembergtag mit Gewerbeschau
Nachrichtlich Kreistag:
20.03.2023, 15.05.2023, 17.07.2023, 23.10.2023, 18.12.2023
Der Gemeinderat notiert sich diese Termine.
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12. Anfragen
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Gremium
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12.1. Unterbringung von Geflüchteten
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Gremium
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Sachverhalt
Gemeinderat Dr. Eckstein möchte wissen, ob derzeit für alle Geflüchteten eine Unterbringung zur Verfügung steht.
Bürgermeister Schabel antwortet ihm, dass die bis März zugewiesenen Geflüchteten untergebracht werden können.
Datenstand vom 30.12.2022 13:35 Uhr