Datum: 26.10.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Egauhalle - Anbau
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Eröffnungsbilanz für den Gemeindehaushalt zum 01.01.2018
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Sachverhalt
Bürgermeister Jakl erinnert, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23.01.2017 die Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) zum 01.01.2018 beschlossen hat. Das NKHR stützt sich dabei auf eine Drei-Komponentenrechnung, mit der die finanzwirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinde wie bei privatwirtschaftlichen Unternehmen dargestellt werden sollen. Die Rechnung beinhaltet
• den Ergebnishaushalt / die Ergebnisrechnung
• den Finanzhaushalt / die Finanzrechnung
• die Vermögensrechnung.
Die Umstellung der Buchhaltung auf die doppische Haushaltsführung erfolgte zum 01.01.2018 und der erste doppische Haushalt wurde vom Gemeinderat am 22.01.2018 beschlossen.
Kämmerer Schabel erläutert, dass bislang noch die Vermögensrechnung ausstehend war, die in ihrem Aufbau einer Bilanz in Aktiva- und Passiva entspricht. Zwischenzeitlich konnte die dafür notwendige Bewertung aller Vermögensgegenstände abgeschlossen werden und die Eröffnungsbilanz wird
dem Gemeinderat in der heutigen Sitzung vorgelegt. Diese beinhaltet eine Gegenüberstellung des gesamten Vermögens sowie aller Verbindlichkeiten der Gemeinde Dischingen. Die Eröffnungsbilanz, eine erläuternde Präsentation sowie die Vermögens- und Schuldenübersicht nach § 55 GemHVO liegen dieser Beschlussvorlage bei.
Die Eröffnungsbilanz wird zudem als Tischvorlage bereitgestellt.
Anschließend stellt der Kämmerer den Gemeinderäten sehr ausführlich die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Dischingen vor.
Abschließend dankt Bürgermeister Jakl Herrn Schabel für seine hervorragende Ausarbeitung und Präsentation.
Dokumente
Download 2020-10-26 Eröffnungsbilanz.pdf
Download 2020-10-26 Eröffnungsbilanz - Prästentation GR.pdf
Download 2020-10-26 Vermögens- und Schuldenübersicht.pdf
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2. Neugestaltung Friedhof Trugenhofen;
Vorstellung der Planung
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Sachverhalt
Hierzu kann Bürgermeister Jakl Landschaftsarchitekt Andreas Walter begrüßen.
Bürgermeister Jakl berichtet, dass der Wunsch nach Urnengräbern auf dem Friedhof in Trugenhofen schon seit längerer Zeit an den Ortschaftsrat herangetragen wird.
Derzeit sind Einzel- und Doppelgräber, eine senkrecht angeordnete Urnenstele mit 4 Kammern sowie eine senkrecht doppelt angeordnete Urnenstele mit jeweils 4 Kammern vorhanden.
Durch vereinzelt aufgelöste und nicht mehr belegte Gräber erscheint die Friedhofsanlage in einem ungeordneten und gestalterisch unattraktiven Zustand.
Nachdem das Planungsbüro Walter aus Westhausen bereits sehr gute Gestaltungs- möglichkeiten für den Friedhof Taxis in Dischingen und dem Friedhof Eglingen aufzeigen konnte, welche auch anschließend realisiert wurden, hat die Verwaltung an das Planungsbüro einen weiteren Planungsauftrag zur Neugestaltung der Friedhofsanlage Trugenhofen vergeben.
Herr Walter stellte die Planung dem Ortschaftsrat in seiner öffentlichen Sitzung am 20.10.2020 vor. Dieser
wurde abschließend einstimmig durch den Ortschaftsrat zugestimmt.
Im Vorfeld könnten hier kurzfristig 5 Urnengräber realisiert werden. Die notwendigen Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2020 der Gemeinde eingestellt.
Anschließend stellt Herr Walter die Planung zur Neugestaltung des Friedhofes Trugenhofen dem Gemeinderat im Detail vor.
Dokumente
Download 2020-10-26_1 201005_VE_Friedhof Trugenhofen m_100.pdf
Download 2020-10-26_2 Ideenbilder Friedhof Trugenhofen pdf.pdf
Download 2020-10-26_3 Ideenbilder Friedhof Trugenhofen ppt.pdf
Download 2020-10-26_4 201022_Kostenberechnung_Friedhof Trugenhofen.pdf
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3. Entwidmung des gemeindeeigenen Weges Flurstück Nr. 528, Gemarkung Ballmertshofen
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Sachverhalt
Bürgermeister Jakl berichtet, dass die Gemeinde Dischingen im Zuge des Ausbaus des Radweges von Ballmertshofen bis zur Landesgrenze nach Bayern das Grundstück Flst.-Nr. 530 der Gemarkung Ballmertshofen erworben hat. Die für den Radweg nicht benötigte Restfläche soll für ein Grundstücksgeschäft zur Erweiterung des Baugebiets „Hersbühl“ in Ballmertshofen verwendet werden. Hierfür ist es zweckdienlich, wenn der angrenzende gemeindeeigene Feldweg Flst.-Nr. 528 entwidmet und in das Grundstücksgeschäft integriert werden könnte.
Nachdem es sich hierbei um einen Feldweg handelt, ist eine Entwidmung nötig. Nach Auffassung der Verwaltung ist dieser Weg für den öffentlichen Verkehr entbehrlich und kann in das Grundstücksgeschäft integriert werden, weil die angrenzenden Grundstücke auch anderweitig angedient werden können und eine Ausfahrt auf den Radweg ohnehin nach Abschluss der Baumaßnahmen nicht mehr möglich ist.
Er erläutert, dass eine Straße eingezogen werden kann, wenn sie für den Verkehr entbehrlich ist oder wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Einziehung erforderlich machen. Entbehrlich ist eine Straße, wenn sie jede Verkehrsbedeutung verloren hat. Mit der Einziehung verliert die Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße. Die eingezogene Straße darf nicht mehr von der Allgemeinheit genutzt werden.
Zuständig für die Entwidmung von Gemeindestraßen sind nach § 7 Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 2 StrG bei Gemeindestraßen die Straßenbaubehörden. Straßenbaubehörde ist für die Gemeindestraßen die Gemeinde (§ 50 Abs. 3 Nr. 3 StrG).
Die Absicht einer Einziehung beziehungsweise der Entwidmung muss mindestens drei Monate vorher öffentlich bekannt gemacht werden. Dadurch soll den von der Einziehung beziehungsweise Entwidmung Betroffenen Gelegenheit gegeben werden, Einwände zu erheben.
Sollten keine Einwendungen gegen die Einziehung eingehen, erfolgt der Vollzug des Beschlusses und die Fläche kann veräußert werden. Sollten Einwendungen eingehen, müsste der Gemeinderat über die eingegangenen Bedenken beschließen.
Dokumente
Download Entwidmung Feldweg 528, Ballmertshofen.pdf
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4. Entwidmung des gemeindeeigenen Feldweges Flst.-Nr. 931 der Gemarkung Eglingen und einer Teilfläche der Grundstücke Flst.-Nr. 928 und 934, Gemarkung Eglingen
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Sachverhalt
Bürgermeister Jakl erinnert, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 02.03.2020 beschlossen hat, den gemeindeeigenen Weg Flst.-Nr. 931 der Gemarkung Eglingen und einer Teilfläche der Grundstücke Flst.-Nr. 928 und 934 der Gemarkung Eglingen zu entwidmen und dem öffentlichen Verkehr zu entziehen.
Er erläutert, dass eine Straße eingezogen werden kann
, wenn sie für den Verkehr entbehrlich ist oder wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Einziehung erforderlich machen. Entbehrlich ist der Feldweg, weil der Feldweg und die Teilflächen an den angrenzenden Grundstückseigentümer veräußert werden soll.
Mit der Einbeziehung verliert die Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße. Sie darf nicht mehr von der Allgemeinheit genutzt werden. Die Verwaltung hat das Entwidmungsverfahren eingeleitet und der Öffentlichkeit bis zum 13.06.2020 die Möglichkeit gegeben, Einwendungen gegen das Verfahren vorzubringen. Im Nachrichtenblatt vom 13.03.2020 wurde darauf hingewiesen. Es sind keine Einwendungen vorgebracht worden.
Die Gemeinde beabsichtigt, den Feldweg und die Teilflächen nach erfolgtem Entwidmungsverfahren an den angrenzenden Grundstückseigentümer zu veräußern.
Dokumente
Download Entwidmung Flst.-Nr. 931 und Teilfläche 928, 934 Eglingen Plan Nachrichtenblatt.pdf
Download Entwidmung Flst.-Nr. 931 und Teilflächen 928+934 in Eglingen Plan GR-Sitzung 02.03.2020.pdf
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5. Spendenannahmen
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Gremium
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Gemeinderat
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Sachverhalt
Hauptamtsleiterin Saur berichtet, dass gemäß § 78 Absatz 4 Gemeindeordnung (GemO) das Einwerben von Spenden durch die Änderung der Gemeindeordnung in den Kreis der kommunalen Aufgaben aufgenommen worden ist. Demnach dürfen der Gemeinde zugegangene Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen nur vom Gemeinderat angenommen werden.
Der Gemeinderat hatte zuletzt in seiner Sitzung am 18.12.2019 Spenden angenommen.
Hauptamtsleiterin Evi Saur informiert anschließend über die nachstehend eingegangenen
Spenden:
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Datum
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Spender
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Beschreibung
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Betrag in Euro
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30.01.2020
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Privatperson, Dischingen
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Für Ganztagesbetreuung Egauschule
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95,00
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02.03.2020
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Fa. Varta Consumer Batteries GmbH & Co.KGaA, Ellwangen
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Für Egauschule
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200,00
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10.03.2020
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Jagdgenossenschaft Dischingen
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Zuschuss für Sanierung Kriegerdenkmal Dischingen
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300,00
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25.03.2020
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Fa. Varta Consumer Batteries GmbH & Co.KGaA, Ellwangen
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Sachspende Batterien für Egauschule im Wert von
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159,00
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20.04.2020
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Hanns-Voith-Stiftung, Heidenheim
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Für Projekt Geoparkschule an der Egauschule
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500,00
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08.05.2020
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Fa. Wöller Gartenbau, Ballmertshofen
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Für Anpflanzung Grünstreifen Feuerwehrhaus Ballmertshofen
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424,39
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15.05.2020
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Caritas Regionen, Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart e. V.
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Für Aktion Kids leben Bewegung an der Egauschule
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500,00
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04.08.2020
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Kreissparkasse Heidenheim
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Zuschuss Kinderferienprogramm
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100,00
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11.09.2020
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Helmut Scherer Metallbau, Frickingen
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Sachleistung vier geschmiedete Ornamente im Wert von
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501,12
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21.09.2020
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FriedWald GmbH, Griesheim
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Für Sanierung Kirchenturmuhr St. Johannes Baptist
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18.500,00
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21.09.2020
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FriedWald GmbH, Griesheim
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Für Zirkusprojekt an der Egauschule
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1.500,00
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12.10.2020
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Erich und Hildegard Genath-Stiftung, Dischingen
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Für Wasserspender an der Egauschule
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2.500,00
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12.10.2020
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Erich und Hildegard Genath-Stiftung, Dischingen
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Für integrierten Naturkindergarten
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2.500,00
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15.10.2020
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Privatperson, Eglingen
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Für Feuerwehr Abteilung Eglingen
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630,00
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16.10.2020
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Jugend Dischingen e.V.
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Für Getränke Kinderferienprogramm im Wert von
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800,00
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26.10.2020
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Marienapotheke, Ulrich Küchler, Dischingen
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Sachwertspende 10 x 1l Sterilium für Egauhalle im Wert von
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100,00
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Gemeinderat Kragler regt an, die privaten Spender zu fragen, ob sie namentlich genannt werden möchten. Er ist der Meinung, dass viele Spender dies wünschen würden.
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6. Einvernehmen zu Bauanträgen
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Gremium
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Sitzung
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6.1. Baugesuch Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Buchenstr. 6, Ballmertshofen
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Gremium
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Beratungstyp
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Gemeinderat
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26.10.2020
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6.1 |
Sachverhalt
Bauvorhaben: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
Baugrundstück: Flurstück Nr. 205/8, Buchenstr. 6, Ballmertshofen
Befreiungen/
Abweichungen: Gegenüber dem vorhandenen Bebauungsplan „Herlsbühl –
1. Änderung“ wird die EFH auf 469,50 m NN anstelle der vorgesehenen 470,20 m NN geplant, damit sich das Gelände und das Wohnhaus dem Nachbarhaus besser anpasst. Nach dem Bebauungsplan sind Abweichungen +/- 0,25 m zugelassen. Durch das stark nach Südwesten abfallende Gelände (über 2,50 m Unterschied) sind Aufschüttungen innerhalb des Grundstückes bis ca. 1,40 m notwendig. An den Grenzen betragen die Aufschüttungen max. 0,85 m. Der Bebauungsplan lässt Aufschüttungen und Abgrabungen bis max. 1,00 m zu. Im Zusammenhang mit baulichen Anlagen können Ausnahmen zugelassen werden. Die Festlegungen der Traufhöhe wurden im Zuge der 1. Änderung des Bebauungsplanes auf 5,90 m und 2 Vollgeschosse (anstelle Vollgeschosse: IIe Traufhöhe 4,0 m) festgesetzt, so dass die Traufhöhe um 0,235 m überschritten wird. Die Gebäudehöhe von möglichen 9,50 m wird trotzdem um ca. 1,60 m
unterschritten.
Objektbeschreibung: Das nicht unterkellerte, 2-geschossige Wohnhaus erhält die Außenmaße von ca. 10,00 m x 8,60 m. Die auf der Ostseite befindliche Terrasse im EG ist mit
ca. 10,00 m x 4,00 m geplant. Das dazugehörige Walmdach erhält eine Dachneigung von 22°. Die Traufhöhe beträgt somit ca. 6,15 m ab OK RFB und die Firsthöhe ca. 7,85 m. Die im Norden angebaute Doppel-Flachdach-Garage soll mit den Außenmaßen von ca. 6,00 m x 6,00 m ausgeführt werden. Die Wandhöhe beträgt hier 2,60 m.
Die Anhörung im Ortschaftsrat ist abgeschlossen. Die Angrenzerbenachrichtigung ist noch nicht abgeschlossen.
Dokumente
Download Lageplan Buchenstr. 6, Ballmertshofen.pdf
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6.2. Baugesuch Modernisierung Sanitärgebäude und Ergänzung um ein Duschhäuschen mit Rollstuhlfahrer-WC, Flst. Nr. 112, Karlsbrunnen, Trugenhofen
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Gremium
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Sitzung
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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26.10.2020
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6.2 |
Sachverhalt
Hierzu kann Bürgermeister Jakl Herrn Hüll von den GIP Architekten aus Heidenheim
begrüßen.
Bauvorhaben: Modernisierung Sanitärgebäude und Ergänzung um ein Duschhäuschen mit Rollstuhlfahrer-WC
Baugrundstück: Flurstück Nr. 112, Karlsbrunnen, Trugenhofen
Befreiungen/
Abweichungen: keine
Objektbeschreibung: Das Baugesuch wird von Herrn Architekt Roland Hüll vorgestellt.
Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind noch
nicht abgeschlossen.
Architekt Hüll stellt dem Gemeinderat die Planung für die Modernisierung des Sanitätsgebäudes und Ergänzung um ein Duschhäuschen mit Rollstuhlfahrer-WC ausführlich vor.
Bürgermeister Jakl erinnert, dass die gesamte Maßnahme mit 45 % gefördert wird.
Gemeinderat Scherer regt an, statt der Containerbauweise eine konventionelle Bauweise mit Holz zu bevorzugen. Architekt Hüll hält diese Bauweise für sehr umständlich, da es viele Gewerke gibt und die Ausschreibung mit großem Aufwand verbunden wäre. Gemeinderat Pappe spricht sich für die Containerlösung aus.
Dokumente
Download Lageplan Flst. Nr. 112, Karlsbrunnen, Trugenhofen.pdf
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7. Bebauungsplan "Sondergebiet Härtsfeldsee" in Dischingen;
Vorstellung des Vorentwurfs und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der Träger öffentlicher Belange
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Gremium
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Gemeinderat
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Sachverhalt
Hierzu kann Bürgermeister Jakl Herrn Kolb vom Ingenieurbüro Kolb in Steinheim begrüßen.
Bürgermeister Jakl berichtet, dass der Bebauungsplan „Sondergebiet Härtsfeldsee“ durch die geplante Schaffung von 30 Wohnmobilstellplätzen auf dem Flurstück 1969 der Gemarkung Dischingen erforderlich wird. Außerdem wird der bauliche Bestand und die baurechtliche genehmigte Erweiterung im Bereich des Kiosk Härtsfeldsee vom Bebauungsplan umfasst. Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21.07.2020 hierfür den Aufstellungsbeschluss gefasst.
Das Ing.-Büro Kolb aus Steinheim wurde mit der Aufstellung des Bebauungsplanes beauftragt.
Dipl.-Ing. Kolb stellt dem Gemeinderat anschließend den Bebauungsplanvorentwurf „Sondergebiet Härtsfeldsee“ im Detail vor. (siehe Anlage). Grundlage hierfür ist der Bebauungsplanvorentwurf mit örtlichen Bauvorschriften „Sondergebiet Härtsfeldsee“ in der Fassung des Ing.-Büros Kolb vom 26.10.2020 (Zeichnerischer Teil, Schriftlicher Teil, Begründung)
Dokumente
Download Auszug aus der Hochwassergefahrenkarte BW.png
Download DIS201554_GRS-26.10.20.pdf
Download DIS201554-V-BPlan_Begründung_26.10.2020.pdf
Download DIS201554-V-BPlan_Schriftl.Teil_26.10.2020.pdf
Download DIS201554-V-BPlan1000_26.10.2020.pdf
Download DIS201554-V-BPlan-Deckblatt_26.10.2020.pdf
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8. Bekanntgaben
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Gremium
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8.1. Bekanntgabe Änderung Arbeitsbeginn Leitung Kindergarten Frickingen
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Gremium
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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26.10.2020
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8.1 |
Sachverhalt
Bürgermeister Jakl berichtet,
dass dem Gemeinderat am 07.10.2020 bekannt gegeben wurde, dass die derzeitige Leiterin des Kindergartens Frickingen, Anna Maria Schmid zum 31.03.2021 in den Ruhestand treten werde. Ihre Nachfolge sollte Frau Nicole Tuschke zum 01.04.2021 antreten.
Zwischenzeitlich haben sich die beiden Beschäftigten darauf geeinigt, dass der Leitungswechsel erst zum 01.05.2021 erfolgen soll.
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8.2. Bekanntgabe Termine
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Gremium
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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26.10.2020
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8.2 |
Sachverhalt
Bürgermeister Jakl gibt folgende Termine bekannt:
16.11.2020: Gemeinderatssitzung um 18.00 Uhr in der Egauhalle
20.11.2020: Einweihung der Oberdorfstraße in Ballmertshofen um 19.00 Uhr im Schützenheim in Ballmertshofen
07.12.2020: Gemeinderatssitzung um 18.00 Uhr in der Egauhalle
21.12.2020: Gemeinderatssitzung um 18.00 Uhr in der Egauhalle
08.01.2020: Gemeinderatssitzung (Klausur)
25.01.2020: Gemeinderatssitzung um 18.00 Uhr in der Egauhalle
Die Gemeinderäte Koths und König regen an, zwecks der aktuellen Coronalage die Einweihung der Oberdorfstraße in Ballmertshofen ins nächste Frühjahr zu verschieben.
Nachdem die anderen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte einverstanden sind,
sagt der Vorsitzende eine Planung für das Frühjahr 2021 zu.
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8.3. Bekanntgabe aktueller Corona-Lage
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Gremium
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Gemeinderat
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Sachverhalt
Bürgermeiste
r Jakl berichtet dem Gemeinderat, dass die Gemeinde Dischingen aktuell 25 Corona Fälle verzeichnet, wovon derzeit 5 aktiv sind.
Im landesweiten Vergleich belegt der Landkreis Heidenheim mit einem 7-Tage Inzidenzwert pro 100.000 Einwohnern von 111,5 den 4. Platz. Lediglich der Landkreis Alb-Donau-Kreis (130,4) und die Stadtkreise Mannheim (120,4) und Ulm (112,0) weisen einen höheren 7-Tage Inzidenzwert auf.
Dokumente
Download 201024 COVID Tagesbericht LGA.pdf
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9. Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Datenstand vom 30.12.2020 14:44 Uhr