Datum: 31.10.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Egauhalle - Anbau
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 21:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bebauungsplan "Katzenstein"; - Abwägung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und Träger öffentlicher Belange - Billigung des Entwurfs und Auslegungsbeschluss
2	Vorstellung und Beschluss über das Gewässerentwicklungskonzept
3	Entwidmung des gemeindeeigenen Feldweges Flst.-Nr. 2542 der Gemarkung Dischingen
4	Grabhügel Friedhof Eglingen - Aufteilung, Pflege, Gestaltung und Gebührenfestsetzung
5	Spendenannahmen
6	Einvernehmen zu Bauanträgen
6.1	Baugesuch Bodenbefestigung mit einem Kiesweg/Kiesfläche, Weiherstr. 1, Osterhofen
6.2	Baugesuch Erweiterung des Dachgeschosses an bestehendem Wohnhaus, Fischgasse 2, Dischingen
6.3	Baugesuch Neubau Einfamilienhaus und Doppelgarage, Schloßgartenstraße, Dunstelkingen
7	Bekanntgaben
7.1	Sitzung des Verwaltungsgerichts Stuttgart – Rechtsstreit zwischen der BaulandErschließungsgesellschaft mbH R + J. KG und der Gemeinde Dischingen
7.2	Bekanntgabe Aufnahmekriterien Kinderhaus St. Johannes Dischingen
7.3	Bekanntgabe Änderung Öffnungszeiten im Kindergarten Dunstelkingen
7.4	Bekanntgabe Termine
8	Anfragen
9	Bürgerfragestunde

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1. Bebauungsplan "Katzenstein"; - Abwägung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und Träger öffentlicher Belange - Billigung des Entwurfs und Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	31.10.2019	ö		1

Sachverhalt

Bürgermeister Jakl berichtet, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 28.05.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Katzenstein“ beschlossen hat. In dieser Sitzung wurde auch die frühzeitige Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen. 

Vorab wurde der Vorentwurf bei einem Scoping-Termin am 09.05.2018 im Landratsamt Heidenheim mit den betroffenen Fachbereichen der Landkreisverwaltung abgestimmt. 

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung eines Misch- und eines Gewerbegebiets geschaffen werden. 

Das Ing.-Büro Gansloser hat im Auftrag der Gemeinde Dischingen im Zeitraum vom 09.07.2018 bis 10.08.2018 das Beteiligungsverfahren durchgeführt. Seitdem fanden verschiedene Besprechungen statt. Außerdem wurde auch ein Vororttermin am 15.04.2019 insbesondere mit Frau Schubart, Gebietsreferentin Bau- und Kunstdenkmalpflege, Frau Dr. Ritzmann, städtebauliche Denkmalpflegerin, Frau Dr. Aline Kottmann, Gebietsreferentin der archäologischen Denkmalpflege, Herrn Bohnert, Landratsamt Heidenheim und Vertretern von der Burg Katzenstein und der Firma Konold durchgeführt. 

Frau Schwarzinger erläutert anschließend das Ergebnis der Abwägung anhand beigefügter Vorlage.

Weiter berichtet Bürgermeister Jakl, dass parallel die Kartierarbeiten für den Artenschutz und der notwendigen Ausgleichsmaßnahmen durch das Büro Zeeb & Partner stattfand. Das Ergebnis stellt Frau Zeeb im Folgenden vor (siehe Anlage). 

Anschließend teilt Bürgermeister Jakl mit, dass der Ortschaftsrat Frickingen bereits am 22.10.2019 über die Bedenken und Anregungen beraten und vom aktuellen Entwurf Kenntnis genommen hat. Bei der Beratung im Ortschaftsrat haben mehrere Bürger ihren Unmut über die hohen Lärmwerte geäußert, die von der Fa. Konold ausgehen. Kritisch wurde auch die Höhe von 18 m für das geplante Bürogebäude der Fa. Konold gesehen.  

Dokumente
Download 1 Planzeichnung Katzenstein.pdf
Download 2 Textteil Katzenstein.pdf
Download 3 Begründung und Umweltbericht Katzenstein mit Anlage 1.pdf
Download 4 Abwägung Katzenstein.pdf
Download saP_Dischingen_Katzenstein_211019_ZuP.pdf
Download Z&P_saP-BP_Katzenstein_Gemeinderat31_10_2019.pdf

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2. Vorstellung und Beschluss über das Gewässerentwicklungskonzept

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	31.10.2019	ö		2

Sachverhalt

Bürgermeister Jakl berichtet, dass durch intensive Nutzung des Menschen viele Gewässer ihre typischen Strukturen verloren haben. Damit wurden wichtige Funktionen und Lebensräume für Pflanzen und Tiere zerstört. Darüber hinaus zeigen Hochwasserereignisse und Starkregenereignisse, dass durch die starke Einengung von Bächen und Flüssen ein erhebliches Risiko für den Menschen entstanden ist. 

Die Gewässerentwicklung ist zu einem wichtigen Werkzeug geworden, mit dem ökologisch funktionsfähige Gewässer wiederhergestellt, der Hochwasserschutz langfristig verbessert und die Belange des Allgemeinwohls berücksichtigt werden können.

Gewässer benötigen Raum und Zeit für ihre Entwicklung. Die Gewässerrandstreifen und die Aue müssen nach Möglichkeit in den Entwicklungsprozess miteinbezogen werden, um langfristig eine eigendynamische Entwicklung zu erreichen. In Baden-Württemberg werden von der Wasserwirtschaftsverwaltung und den Kommunen Gewässerentwicklungspläne teilweise auf Basis von Gewässerentwicklungskonzepten erstellt, die bei Planungen im Bereich von Gewässern beachtet werden müssen.

Die in den Gewässerentwicklungsplänen empfohlenen Maßnahmen verbessern die ökologische Funktionsfähigkeit der Bäche und Flüsse und schaffen Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten und entschärfen das Gefährdungspotential für die Anlieger. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Erreichung des guten ökologischen Zustands unserer Fließgewässer. 

Die Gemeinde Dischingen möchte sich deshalb zukünftig verstärkt für die Entwicklung ihrer Gewässer einsetzen. Um dafür einen strukturierten Fahrplan mit kurz- bis langfristigen Maßnahmen zu haben, kann dies nur auf der Grundlage eines solchen Gewässerentwicklungsplanes (GEP) erfolgen. Der Gemeinderat hat deshalb am 19.02.2018 das Büro Zeeb & Partner aus Ulm mit der Erstellung eines GEP beauftragt.

Die Gemeinde erhält des Weiteren einen Pflegeplan, der als Grundlage der Gewässerunterhaltung der Gemeinde und dem Bauhof zur Verfügung steht. Damit ist eine geordnete und zielgerichtete Unterhaltung der Gewässer gewährleistet und einfach im Haushalt einzuplanen.

Zusammen mit Frau Dr. Ilg von der Unteren Wasserbehörde beim Landratsamt Heidenheim und dem Büro Zeeb & Partner aus Ulm wurden deshalb im Vorfeld folgende Gewässer mit einer Länge von insgesamt 39 km festgelegt und priorisiert:

• Egau von der Sägmühle bis Landesgrenze Bayern, ca. 11 km
• Grabnatgraben von Hofen bis Landesgrenze Bayern, ca. 11 km
• Katzenbach von Dunstelkingen bis Auslauf Härtsfeldsee ca. 3 km
• Bogenbach von Duttenstein bis Landesgrenze Bayern, ca. 2 km

Für die Erstellung eines GEP hat die Gemeinde am 01.03.2018 auf Grundlage des Angebots des Planungsbüros Zeeb & Partner einen Förderantrag gestellt. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat der Gemeinde hierfür mit Bescheid vom 22.08.2018 einen Zuschuss in Höhe von 15.800 Euro bewilligt (70 % aus bewilligungsfähigen Kosten von 22.500 Euro). Auf Basis des GEP können dann zukünftig anstehende Ausbaumaßnahmen gefördert werden. Dies wäre ohne dieses Planwerk nicht möglich.

Anschließend stellt Frau Zeeb die Ergebnisse des GEP anhand beigefügter Präsentation vor.

Dokumente
Download Bestand 1 A1q.pdf
Download Bestand 2 A1q.pdf
Download Bestand 3 A1q.pdf
Download Bestand 4 A1h.pdf
Download Bestand 5 A1q.pdf
Download Bestand 6 A1q.pdf
Download Bestand 7 A1q.pdf
Download Bewertung A2q.pdf
Download Blattschnitte A3q.pdf
Download Maßnahmen 1 A1q.pdf
Download Maßnahmen 2 A1q.pdf
Download Maßnahmen 3 A1q.pdf
Download Maßnahmen 4 A1h.pdf
Download Maßnahmen 5 A1q.pdf
Download Maßnahmen 6 A1q.pdf
Download Maßnahmen 7 A1q.pdf
Download Schutzgebiete und HWGK A2q.pdf
Download ZP_Gewässerentwicklungsplan_Gemeinderat 31_10_2019.pdf

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3. Entwidmung des gemeindeeigenen Feldweges Flst.-Nr. 2542 der Gemarkung Dischingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	31.10.2019	ö		3

Sachverhalt

Eine Straße kann eingezogen werden, wenn sie für den Verkehr entbehrlich ist oder wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Einziehung erforderlich machen. Entbehrlich ist eine Straße, wenn sie jede Verkehrsbedeutung verloren hat. Mit der Einziehung verliert die Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße. Die eingezogene Straße darf nicht mehr von der Allgemeinheit genutzt werden. 

Der Feldweg wird bereits bewirtschaftet, sodass er entbehrlich ist. Die Gemeinde beabsichtigt, den Feldweg nach erfolgtem Entwidmungsverfahren an einen angrenzenden Grundstückseigentümer zu veräußern. 

Zuständig für die Entwidmung von Gemeindestraßen sind nach § 7 Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 2 StrG bei Gemeindestraßen die Straßenbaubehörden. Straßenbaubehörde ist für die Gemeindestraßen die Gemeinde (§ 50 Abs. 3 Nr. 3 StrG).

Die Absicht einer Einziehung beziehungsweise Entwidmung muss mindestens drei Monate vorher öffentlich bekannt gemacht werden. Dadurch soll den von der Einziehung beziehungsweise Entwidmung Betroffenen Gelegenheit gegeben werden, Einwände zu erheben. 

Sollten keine Einwendungen gegen die Einziehung eingehen, erfolgt der Vollzug des Beschlusses und die Fläche kann veräußert werden. Sollten Einwendungen eingehen, müsste der Gemeinderat über die eingegangenen Bedenken beschließen. 

Dokumente
Download Entwidmung Schrezheim Flst-Nr. 2542.pdf

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4. Grabhügel Friedhof Eglingen - Aufteilung, Pflege, Gestaltung und Gebührenfestsetzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	31.10.2019	ö		4

Sachverhalt

Am 13.06.2019 fand ein Begehungstermin (TN: Herbert Zeyer, Karin Schütz - Büro „Plan Werk Stadt“ aus Westhausen, Dirk Schabel) zur Aufteilung des Grabhügels in Grabfelder statt. Am 01.08.2019 hat nochmals ein Begehungstermin stattgefunden (TN: Herbert Zeyer, Martin Bäurle, Karin Schütz, Dirk Schabel), bei dem Frau Schütz ihren Belegungsvorschlag vorgestellt hat. Am 20.09.2019 hat sich der Ortschaftsrat in seiner Sitzung mit dem Thema beschäftigt und entsprechende Beschlüsse gefasst.

1) Belegungsplan Grabfelder

Die Planung von Frau Schütz sieht vor, dass die Schräge des Hügels in personalisierte Urnengrabfelder (ca. 1,25 m x 0,5 m; 31 Stück) und die Ebene in anonyme Grabfelder 

(0,6 m x 0,6 m; 34 Stück) aufgeteilt wird. Der Ortschaftsrat hat sich einstimmig für den Vorschlag von Frau Schütz ausgesprochen.

2) Pflege der personalisierten Grabfelder

Der Ortschaftsrat hat sich für die Pflege der personalisierten Grabfelder durch die Angehörigen ausgesprochen. Die Pflege des anonymen Grabfeldes soll wie in Dischingen von der Gemeinde übernommen werden.

Vorschlag der Verwaltung: der Beschluss des Ortschaftsrats kann unverändert übernommen werden. Damit finden die Regelungen der Friedhofsatzung entsprechende Anwendung.

3) Gestaltung

Nach Erörterung der Satzungsvorschriften aus Wittislingen, hat sich der Ortschaftsrat für die folgende Regelung ausgesprochen:

• Als Grabstein darf nur ein flach liegender Flusskiesel mit einem Durchmesser von maximal 40 cm verwendet werden,
• Erhabene Ornamente sind nicht zugelassen,
• Bilder dürfen angebracht werden,
• Das Aufstellen von Kerzen, Grablichtern und Blumenschmuck ist an den Grabstellen des Grabhügels nicht gestattet.

Vorschlag der Verwaltung: der Beschluss des Ortschaftsrats kann unverändert übernommen werden. Von der Verwaltung wird zudem vorgeschlagen, als zusätzliche Regelung aufzunehmen, dass die Bepflanzung des Grabhügels vorgegeben ist und ausschließlich durch die Gemeinde erfolgt.

4) Befestigung und Verkehrssicherheit

Der Ortschaftsrat hat sich dafür ausgesprochen, dass eine Grabeinfassung nicht gestattet ist. Weiterhin ist der Flusskiesel gegen Verrutschen und unbefugtes Entfernen durch geeignete Maßnahmen zu sichern (Bodenanker/Pfahl).

Vorschlag der Verwaltung: der Beschluss des Ortschaftsrats kann unverändert übernommen werden.

5) Betretungsverbot

Auf dem Grabhügel in Wittislingen sind an einigen Stellen Trampelpfade erkennbar. Derzeit wird der nächste Grabhügel geplant. Mit dessen Fertigstellung soll eine Satzungsänderung erfolgen, wonach das Betreten des Hügels verboten ist. Der Ortschaftsrat hat sich einstimmig für eine sofortige Aufnahme dieser Regelung ausgesprochen.

Vorschlag der Verwaltung: der Beschluss des Ortschaftsrats kann unverändert übernommen werden.

6) Einzelgrabstätten/Familiengrabstätten

In Wittislingen wird derzeit der Erwerb eines Grabfeldes mit dem Maß 1,00 m x 1,00 m angeboten. Der Erwerber kann bis zu vier Urnen in diesem Grabfeld bestatten lassen.

Der Ortschaftsrat hat sich dafür ausgesprochen, dass ein Grabfeld als Einzelgrab oder Familiengrab mit maximal zwei Urnen erworben werden kann. Weiterhin sollte die Möglichkeit bestehen, dass auch im Nachgang ein Einzelgrab als Familiengrab genutzt werden kann.

Vorschlag der Verwaltung nach Rücksprache mit dem Bestatter: Nachdem die Gräber nur eine Fläche von ca. 0,5 m² haben, sollte die Belegung bei Familiengräbern auf maximal zwei Urnen begrenzt werden. Insoweit kann der Vorschlag des Ortschaftsrats übernommen werden. Die Entscheidung, ob eine Grabstätte als Einzelgrab oder als Familiengrab geführt wird, sollte (wie bisher) vorab getroffen werden, weil davon die Lage der Urne abhängig ist. Eine „Aufstockung“ von Einzel- auf Familiengrab sollte nur in Ausnahmefällen zugelassen werden.

7) Nutzungsdauer

Die Nutzungsdauer bei Urnenbestattungen beträgt derzeit 15 Jahre für Einzelgrabstätten und 20 Jahre für Familiengrabstätten. Der Ortschaftsrat hat sich dafür ausgesprochen, die Grabnutzung für den gesamten Grabhügel einheitlich auf 10 Jahre zu begrenzen.

Vorschlag der Verwaltung: zur Wahrung der Totenruhe sollte die Ruhezeit für Aschen wie bisher 15 Jahre sein. Die Ruhezeit von Aschen beträgt z.B. in Heidenheim, Nattheim, Herbrechtingen und Neresheim lt. aktueller Friedhofsatzung auch jeweils 15 Jahre.

8) Wahlgrab/Reihengrab

Der Ortschaftsrat spricht sich dafür aus, die Lage der personalisierten Grabstellen am Grabhügel ohne zusätzliche Kosten zur freien Wahl zu stellen. Beim anonymen Grabfeld hat sich der Ortschaftsrat dafür ausgesprochen, die Gräber in der Reihenfolge der im Plan vorgesehenen Nummerierung zu vergeben.

Vorschlag der Verwaltung: Beim Grabhügel ist die Vergabe von Reihengräbern nicht zwingend erforderlich (Grabeinfassungen, Wegeplatten). Insoweit kann der Vorschlag des Ortschaftsrats übernommen werden. Nachdem beim anonymen Grabfeld die Nummerierung in Reihen vorgesehen ist und nicht „am Rand entlang“, kann auch hier der Vorschlag des Ortschaftsrats übernommen werden.

9) Gebühren

In Wittislingen kostet ein Grabfeld (1,00 m x 1,00 m) derzeit 600 € für 10 Jahre 60 € Grabnutzung pro Jahr

	bisherige Regelungen			Vorschlag
Gebühren	Urnen-einzelgrab	Urnen-fam.grab	Anonym	Hügel-einzelgrab	Hügel-fam.grab	Anonym
Grabnutzung	460 €	1.240 €	260 €	460 €	920 €	260 €
Grabfundament	80 €	80 €
Summe	540 €	1.320 €	260 €	460 €	920 €	260 €
Laufz. in Jahren	15	20	15	15	15	15

Verlängerungen: Vorschlag der Verwaltung: es gelten die bisherigen Regelungen für Urnengräber (Einzelgrab 31 € / Familiengrab 62 €)

10) Beschriftung Anonymes Grabfeld

Damit das anonyme Grabfeld auf der Ebene des Hügels als solches wahrgenommen werden kann, hat Frau Schütz vorgeschlagen, dass man es mit einer Art Stein/Stele/Tafel kenntlich machen könnte. Vorschläge wurden vom Ortschaftsrat diskutiert, eine Beschlussfassung ist noch nicht erfolgt.

Dokumente
Download 2019-10-14 Bild Grabhügel Friedhof Eglingen.pdf
Download 2019-07-25 Friedhof Eglingen_Entwurf-Ausschnitt 1 50.pdf

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5. Spendenannahmen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	31.10.2019	ö		5

Sachverhalt

Die Fa. Heizung Sanitär Aufheimer GmbH u. Co. KG, Dischingen spendete 300,00 € für die Egauschule Dischingen zur Anschaffung von Laufshirts für die Teilnahme der Schülerinnen und Schüler im Sportprofilfach beim Stadtlauf Heidenheim. 

Eine Privatperson spendete am 19.07.2019 95,00 € und eine weitere Privatperson spendete 200,00 € am 30.07.2019 für die Ganztagesbetreuung an der Egauschule.

Der Skyline Park im Allgäu, Skyline-Park-Str. 1, 86871 Bad Wörishofen stellte der Tombola in der Egauschule eine Eintrittskarte im Wert von 59,00 €.zur Verfügung.

Die Kreissparkasse Heidenheim, Schnaitheimer Straße 12, 89520 Heidenheim ließ am 20.08.2019 der Gemeinde 100,00 € zukommen für das Kinderferienprogramm 2019.

Die Festgemeinschaft Sichelhenke Frickingen spendete am 19.09.2019 für das Bastelangebot im Rahmen der Kinderbetreuung 150,00 € an den Kindergarten Frickingen.

Die Stiftung Erich und Hildegard Genath hat am 23.09.2019 der Gemeinde 2.000,00 € für die Musikförderung an der Egauschule Dischingen und 3.000,00 € für das Kulturprojekt „Circus ZappZarap“, welches die Egauschule mit den örtlichen Vereinen durchführen möchte, zukommen lassen.

Der Verein Jugend Dischingen e.V., Josef-Hoeß-Straße 6 in Dischingen spendete am 08.10.2019 die Getränke für die Teilnehmer/innen des Ferienprogramms 2019 im Wert von 1.100,00 €.

Die Kreissparkasse Heidenheim, Schnaitheimer Straße 12, 89520 Heidenheim übernahm die Kosten von 250,00 € für das soziale Kompetenztraining der Klasse 8 an der Egauschule, welches vom Verein G-Recht, Heidenheim durchgeführt wurde.

Diverse Ruhebänke wurden von ehrenamtlich Tätigen in Ballmertshofen wieder instand gesetzt. Rund um das Dorf warten nun mehr als 25 Ruhebänke auf Spaziergänger, Wanderer, Fahrradfahrer oder einfach Erholungssuchende. Ein neu entworfener Flyer mit dem Namen "Bänklestour" schlägt drei verschiedene Routen vor, die an einigen der Bänke vorbeiführen. Die Flyer sind an der Egaubrücke, am Fahrradweg Richtung Dattenhausen und an der Brunnenrinne zu finden. Finanziert wurde die Aktion von örtlichen Vereinen.

Die Kreissparkasse Heidenheim, Schnaitheimer Straße 12, 89520 Heidenheim spendete am 24.10.2019 200,00 € für die Weihnachtsfeier der Jugendfeuerwehr Dischingen.

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6. Einvernehmen zu Bauanträgen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	31.10.2019	ö		6

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6.1. Baugesuch Bodenbefestigung mit einem Kiesweg/Kiesfläche, Weiherstr. 1, Osterhofen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	31.10.2019	ö		6.1

Sachverhalt

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 530, Weiherstr. 1, Osterhofen

 Befreiungen/

Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Bei diesem Vorhaben soll ein Kiesweg angelegt werden, der vom vorhandenen Paddock links um die Weide herum führt, zur Heuraufe am unteren Ende der Koppel. Der Bereich um die Heuraufe soll ebenfalls als Kiesfläche befestigt werden. Die Heuraufe erhält die Außenmaße von 2,10 m x 2,10 m sowie eine Kompletthöhe von 2,85 m. Der Weg ist ca. 100 m lang und ca. 0,80 m breit. Die Kiesfläche um die Heuraufe beträgt ca. 140 m². 

Die Anhörung im Ortschaftsrat ist abgeschlossen. 

Die Angrenzerbenachrichtigung ist noch nicht abgeschlossen.

Das Landratsamt Heidenheim hat allerdings auf heutige Nachfrage noch keine Aussage gemacht, ob eine Genehmigung tatsächlich notwendig ist.

Dokumente
Download Lageplan Weiherstr. 1, Osterhofen.pdf

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6.2. Baugesuch Erweiterung des Dachgeschosses an bestehendem Wohnhaus, Fischgasse 2, Dischingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	31.10.2019	ö		6.2

Sachverhalt

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 207, Fischgasse 2, Dischingen 

Befreiungen/

Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Bei diesem Vorhaben soll an dem bestehenden Wohnhaus mit den Außenmaßen von 9,70 m x 7,10 m         das Dachgeschoss ausgebaut werden. Zum Erreichen eines Vollgeschosses werden auf der Ost- und Westseite jeweils eine Dachgaube mit einer Dachneigung von 2° und einer Länge von ca. 6,50 m errichtet. 

Die Angrenzerbenachrichtigung ist abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan, Fischgasse 2, Dischingen.pdf

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6.3. Baugesuch Neubau Einfamilienhaus und Doppelgarage, Schloßgartenstraße, Dunstelkingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	31.10.2019	ö		6.3

Sachverhalt

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 641/4, Schloßgartenstraße, Dunstelkingen

Befreiungen /

Abweichungen:                Die im vorhanden Bebauungsplan festgelegte 

                               Erdgeschossfußbodenhöhe soll um ca. 50 cm unterschritten 

                               werden um somit einen barrierefreien Zugang von der Garage 

                               zum Wohnhaus zu ermöglichen. Laut Bebauungsplan soll das 

                               anfallende Dachflächenwasser auf dem Baugrundstück einer 

                               Versickerung zugeführt werden. Die Bauherren möchten vor der 

                               geforderten Versickerung eine Zisterne dazwischen schalten 

                               um somit das Dachflächenwasser nutzen zu können.

Objektbeschreibung:        Das nicht unterkellerte zweigeschossige Wohnhaus erhält die 

                               Außenmaße von 10,00 m x 10,00 m. Das dazugehörige 

                               Satteldach erhält eine Dachneigung von 25°. Die Traufhöhe 

                               beträgt ca. 5,15 m und die Firsthöhe 7,45 m. Im Bereich des 

                               Erdgeschosses soll auf der Ostseite eine unterkellerte 

                               Doppelgarage in nördlicher Richtung an das Wohnhaus 

                               angebaut werden. Die Außenmaße hierfür betragen ca. 

8,65 m x 7,15 m. Das dazugehörige Dach soll als flach 

geneigtes Blechdach mit 3° Dachneigung errichtet werden. Die 

                               Wandhöhe ab oberkannte Gelände beträgt ca. 3,00 m.

Die Angrenzerbenachrichtigung ist abgeschlossen. 

Die Anhörung im Ortschaftsrat ist noch nicht abgeschlossen.

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7. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	31.10.2019	ö		7

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7.1. Sitzung des Verwaltungsgerichts Stuttgart – Rechtsstreit zwischen der BaulandErschließungsgesellschaft mbH R + J. KG und der Gemeinde Dischingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	31.10.2019	ö		7.1

Sachverhalt

Der Erschließungsträger vertritt nun seit Februar 2014 die Auffassung, dass er durch die Herstellung des Durchlasses unangemessen belastet wird, da der Durchlass nicht nur dem Baugebiet „Aschenfeld-Helfensteinstraße“, sondern auch dem Baugebiet „Aschenfeld-Hürnheimstraße“ und dem Gewerbegebiet „In den Wannen“ dient. 

Die Gemeinde vertritt hier eine andere Rechtsauffassung, zumal die Herstellung dieses Durchlasses ausdrücklich im Erschließungsvertrag vereinbart wurde und auch die Kosten für diesen Durchlass seinerzeit in die Kalkulation der Bauplatzpreise eingeflossen sind. Außerdem wurden die beiden Baugebiete, das Gewerbegebiet sowie die Hochwasserschutzmaßnahmen durch das Ing.-Büro Junginger geplant und die Kostenberechnungen erstellt. Dem Erschließungsträger waren daher alle Maßnahmen mit Kosten bekannt, die im Erschließungsvertrag vereinbart wurden. Da zwischen der Gemeinde und dem Erschließungsträger jährlich Gespräche über den Stand der Baumaßnahmen und die Entwicklung der Bauplatzverkäufe stattgefunden haben, ist nach Auffassung der Gemeinde auch keine Verjährung des Anspruches auf Herstellung des Durchlasses eingetreten. 

Das Verwaltungsgericht hat zur Beilegung des Rechtsstreites beiden Parteien einen Vergleich nahegelegt. Dieser Vergleich wurde von der Gemeinde abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hat daraufhin auf ein sofortiges Urteil verzichtet und beide Parteien gebeten bzw. die Möglichkeit eingeräumt, weitere Schriftsätze bis zum 12.12.2019 einzureichen. Ein Urteil soll voraussichtlich am 18.12.2019 gefällt werden. 

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7.2. Bekanntgabe Aufnahmekriterien Kinderhaus St. Johannes Dischingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	31.10.2019	ö		7.2

Sachverhalt

1. Krippenkinder des Kinderhauses „St. Johannes“, die in den Ü3-Bereich wechseln

2. Krippenkinder aus der Einrichtung in Ballmertshofen (Träger: bürgerliche Gemeinde Dischingen). Der Anspruch auf vorrangige Aufnahme entsteht erst mit einer Mindestverweildauer von einem Jahr in der Einrichtung in Ballmertshofen.

3. Alter (ältere Kinder haben Vorrang)

4. Geschwisterkinder (Kinder, die bereits Geschwister im Kinderhaus haben, werden vorrangig aufgenommen)

In Härtefällen kann die Reihenfolge der Aufnahme vom Kirchengemeinderat abgeändert werden. Diese müssen sehr gut begründet sein und bilden eine absolute Ausnahme.

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7.3. Bekanntgabe Änderung Öffnungszeiten im Kindergarten Dunstelkingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	31.10.2019	ö		7.3

Sachverhalt

Im Gegenzug sollen die Öffnungszeiten am Vormittag ausgeweitet werden. 

Alle Eltern wurden angesprochen und gefragt, ob diese Regelung für sie eine unbillige Härte bedeuten würde. Dies ist nicht der Fall.

Deshalb gelten ab 01.01.2020 im Kindergarten St. Antonius in Dunstelkingen folgende Öffnungszeiten: 

Montag – Freitag                   7.15 – 12.45 Uhr 

Mittwochnachmittag         14.00 – 16.30 Uhr.

Eine Änderung der Betriebserlaubnis ist nicht erforderlich, da es sich dabei immer noch um eine Regelgruppe handelt. 

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7.4. Bekanntgabe Termine

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	31.10.2019	ö		7.4

Sachverhalt

05.11.2019, 19.00 Uhr Bürgerversammlung in der Turn- und Festhalle Eglingen
20.11.2019, 18.00 Uhr Gemeinderatssitzung

24.11.2019, 10.30 Uhr   50 Jahre evangelischen Friedenskirche Dischingen, 

       Festgottesdienst

27.11.2019 Radweg von Ballmertshofen bis zur bayerischen Grenze bei Ziertheim;
                   Güteverhandlung vor dem Landgericht Ellwangen im Rechtsstreit zwischen
              der Gemeinde Dischingen und der Fa. Thannhauser Straßen- und Tiefbau GmbH

02.12.2019, 18.00 Uhr Gemeinderatssitzung

18.12.2019, 18.00 Uhr Gemeinderatssitzung

03.01.2020, 8.30 Uhr Gemeinderatssitzung/Klausurtagung im Dorfhaus Demmingen

13.01.2020 Besuch der CMT

16.01.2020 Neujahrsempfang

26.01.2020 Seniorenball

27.01.2020, 18.00 Uhr Gemeinderatssitzung

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8. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	31.10.2019	ö		8

Sachverhalt

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9. Bürgerfragestunde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	31.10.2019	ö		9

Sachverhalt

Ein anwesender Bürger erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des Radweges von Ballmertshofen bis zur bayerischen Grenze bei Bachhagel. Bürgermeister Jakl berichtete hierzu, dass sich die Gemeinde inzwischen mit dem Land über die Finanzierung geeinigt hat und die Grunderwerbsverhandlungen durchgeführt wurden. Die Planunterlagen liegen derzeit dem Regierungspräsidium Stuttgart zur Genehmigung vor. Der Baubeginn wird vermutlich nächstes Jahr sein.