Datum: 20.11.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Egauhalle - Anbau
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:40 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Vorstellung der Schadensbeurteilung an den inner- und außerörtlichen Gemeindestraßen
2	Bericht über die Gewässerschau
3	Ausschreibung Beschaffung Löschgruppenfahrzeug 10 (LF 10) für Feuerwehrabteilung Demmingen
4	Vergabe Lieferung elektrische Energie 2018 - 2020 für die Gemeinde Dischingen sowie für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Dischingen und den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Dischingen
5	Antrag der Kath. Kirchengemeinde Dischingen auf Änderung der Öffnungszeiten im Kinderhaus St. Johannes
6	Bestellung der Gutachter für den Gutachterausschuss nach dem Baugesetzbuch
7	Einvernehmen zu Bauanträgen
7.1	Baugesuch Nutzungsänderung von einem Wohngebäude zu einer Beherbergungsstätte mit 2 Wohneinheiten, Teilabbruch und Erweiterung des Gebäudes, Mödinger Straße 7, Demmingen
7.2	Baugesuch Deckblattänderung: Neubau einer Großgarage für PKW und Transporter, Lagerung Kompressor und Leisten, Oberer Weiler 19, Katzenstein
7.3	Baugesuch Herstellung einer geschotterten Parkfläche für PKW, Rappenmühle 1, Ballmertshofen
7.4	Baugesuch Balkon Anbau, Max-Klemens-Str. 7, Trugenhofen
8	Bekanntgaben
8.1	Bekanntgabe Ablauf wasserrechtliche Einleitungserlaubnisse
8.2	Mängel am Donau-Härtsfeld-Radweg
8.3	Wasserdruck in Trugenhofen
8.4	Bekanntgabe Termine
9	Anfragen

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1. Vorstellung der Schadensbeurteilung an den inner- und außerörtlichen Gemeindestraßen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.11.2017	ö		1

Sachverhalt

Der Vorsitzende berichtet, dass der Technische Ausschuss in seiner Sitzung am 06.04.2017 die Verwaltung zusammen mit dem Ingenieurbüro Kolb beauftragt hat, für das Jahr 2018 einen Fünfjahres-Maßnahmenplan für die Sanierung der Gemeinde- verbindungsstraßen und Wege zu erstellen.

Untersucht wurden hierbei die Gemeindeverbindungsstraßen, die Hauptwirtschaftswege sowie die innerörtlichen Gemeindestraßen.

Der jeweilige Zustand wurde in folgende Schadensklassen unterteilt:

SK 1 - schwere Schäden

SK 2 -  mittlere Schäden

SK 3 - leichte Schäden

SK 4 – keine Schäden

Zudem wurden die einzelnen Straßen entsprechend ihrer Nutzung klassifiziert.

Die Ergebnisse der Untersuchung sind in Plänen dargestellt. Die Sanierungskosten wurden entsprechend der Schadensklasse ermittelt und aufgelistet.

Herr Kolb erläutert anschließend anhand der Vorlage die Vorgehensweise und stellt die zusammenfassenden Ergebnisse vor (Vorlage ist im Ratsinfo unter Dokumente eingestellt).

Er betont, dass die Fördermöglichkeiten voll ausgeschöpft und die Zuschüsse beantragt werden sollten.

Nach den Ausführungen von Herrn Kolb, berichtet Bürgermeister Jakl, dass der 5-Jahres -plan nicht machbar ist. Es besteht ein großer Investitionsstau und es stehen auch andere wichtige Aufgaben an, wie z.B. Feuerwehrgerätehaus Dischingen, Hallen Eglingen und Dunstelkingen, Ortsdurchfahrt Hofen, Fremdwasserabtrennung Zwinkeltal.

Der Vorsitzende stellt dem Gemeinderat mehrere Finanzierungsmöglichkeiten vor.

• Das Erschließungsbeitragsrecht bzw. das Baugesetzbuch greifen derzeit nicht, die Gemeinde müsste einen Ausbaubeitrag einführen. Dies hält der Vorsitzende für teilweise ungerecht, da die Anlieger bezahlen müssten
• Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz kommt hier ebenfalls nicht in Frage, da die Voraussetzung, eine Verkehrsbelastung von über 500 Fahrzeugen am Tag, nicht gegeben ist
• Antrag Zuschuss aus dem Ausgleichsstock, es sind max. 1-2 Anträge pro Jahr möglich und es muss eine wesentliche Verbesserung des Zustandes gegeben sein und es müssen zusammenhängende Straßenflächen saniert werden
• Steuererhöhungen, die derzeitigen Beiträge sind seit 2011 unverändert, eine Anhebung der Steuern um jeweils 10% würde bei der Grundsteuer A 3700,- Euro und bei der Grundsteuer B 15000,- Euro betragen
• Eventuell Fördermittel aus dem Feldwegebauprogramm
• Flurbereinigungsverfahren, davon ist der Vorsitzende nicht überzeugt, da ein gewaltiger Verwaltungsaufwand auf die Gemeinde und die Grundstückseigentümer zukommen würde

Bürgermeister Jakl bemerkt, dass in den vergangenen 4 Jahren ca. 1,26 Millionen Euro in Straßen und Wege investiert wurden.

Der Gemeinderat hat nun über das weitere Vorgehen zu entscheiden, vor allem wieviel Mittel in den nächsten Haushalt eingestellt werden.

Gemeinderat Scherer dankt der Verwaltung sowie Herrn Kolb für die Ausarbeitung der Zustandserfassung und ist der Meinung, dass nun jeder davon Kenntnis hat, welche Kosten für die Instandsetzung bzw. Erneuerung der Straßen und Feldwege auf die Gemeinde zukommen.

Der Vorsitzende bemerkt abschließend, dass weitere Schäden unbedingt vermieden werden sollten.

Er schlägt die Festlegung einer Arbeitsgruppe, bestehend aus den Ortsvorstehern, Vertretern der Verwaltung sowie Herrn Kolb vor.

Gemeinderat Göttle spricht sich dafür aus, dass auch Vertreter des Gemeinderates dabei sein sollten.

Dokumente
Download DIS171434-B-M15 000-Straßenzustand.pdf
Download DIS171434-B-M15000-Klassifizierung.pdf
Download Flächen und Kosten Straßen Gemeinde Dischingen.pdf
Download Geimeinderatsitzung 20 11 2017.pdf

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2. Bericht über die Gewässerschau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.11.2017	ö		2

Sachverhalt

Die Gewässerschau dient dazu, die Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen, insbesondere in Punkto Hochwasserschutz und der ökologischen Funktion der Gewässer zu prüfen. Hierbei sollen Gefahren am Gewässer, unzulässige Nutzungen und sonstige Mängel festgestellt werden und deren Behebung eingeleitet werden.

Die Gemeindeverwaltung hat deshalb einen nach Absprache mit der Unteren Wasserbehörde abgesprochenen Teilnehmerkreis zu der Gewässerschau eingeladen, um diese mit fachlicher Beurteilung zu begleiten. Bei der durchgeführten Begehung der Egau am 23.03.2017 von der Sägmühle bei Iggenhausen bis zum Steg südlich Dischingen wurden 23 Missstände festgestellt. Diese sind samt Bildmaterial in Erfassungsbögen aufgenommen. 

Herr Schweda erläutert, dass es nun Aufgabe der Gemeinde als Träger der Unterhaltungslast ist, diese Missstände zu beseitigen bzw. die Verursacher zur Beseitigung der Mängel aufzufordern. Zwar wurden bereits einige Mängel behoben, jedoch einige grundlegende Probleme, wie die Entfernung von Sedimentablagerungen, die Instandsetzung von Böschungsausschwemmungen und die Verbesserung der Gewässerökologie im Ortsbereich in Dischingen sind jedoch nur in Absprache mit der Unteren Wasserbehörde umzusetzen. Hier sind bereits Gespräche mit dem Landratsamt und dem Büro Zeeb und Partner im Gange. Bei den konkreten Projekten wird der Verein für Fischerei und Gewässerschutz als Fischwasserpächter mit eingebunden. Sobald hierzu Vorschläge und die damit zusammenhängenden Kosten vorliegen, wird die Verwaltung den Gemeinderat informieren. Sofern dieses Jahr noch freie Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, werden noch einzelne Maßnahmen umgesetzt. Grundsätzlich muss die Gewässerstruktur der Egau und bei einem Teil deren Zuläufe verbessert werden und ist deshalb im Bewirtschaftungsplan der Wasserrahmenrichtlinie 2015 ausgewiesen. Hierfür ist die Erstellung eines Gewässerentwicklungsplanes (GEP) samt Pflegeplan 

erforderlich und es müssen 30 000,- Euro in den Haushaltsplan eingestellt werden.  

Dokumente
Download Übersichtsplan Gewässerschau 23.03.2017.pdf

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3. Ausschreibung Beschaffung Löschgruppenfahrzeug 10 (LF 10) für Feuerwehrabteilung Demmingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.11.2017	ö		3

Sachverhalt

Tobias Schuler erläutert dem Gemeinderat die beiliegende Vorlage. Er geht hierbei auf den Fahrzeugbestand, die Mannschaft und vor allem auf die technischen Daten und Besonderheiten des gewünschten Fahrzeuges ein. 

Nach Beendigung der Ausführungen von Herrn Schuler bemerkt Bürgermeister Jakl, dass Dischingen mit derzeit 219 aktiven Feuerwehrleuten die personalstärkste Wehr im Kreisgebiet Heidenheim ist. Darüber hinaus liegt Dischingen bei den Jugendfeuerwehren mit einer Personalstärke von 44 hinter Gerstetten und Herbrechtingen auf Rang 3 im Kreisgebiet. Bei den Altersabteilungen liegt Dischingen mit 92 Mitgliedern im Landkreis auf Platz 1.

Leider können durch finanzielle Grenzen nicht alle Wünsche sofort erfüllt werden. Die Gemeinde ist aber bemüht, das Möglichste für die Wehren und damit dem Dienst am Nächsten zu tun. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass über eine Gesamtkonzeption vorausschauend die anstehenden Investitionen aufgezeigt und priorisiert wurden.

Bürgermeister Jakl erläutert, dass die 2014 aktualisierte Feuerwehrkonzeption aus dem Jahr 2011 für die Abteilung Demmingen die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs 10 (LF 10) für das Jahr 2016 beinhaltet. 

Mangels Zuschussgewährung vom Land Baden-Württemberg im Jahr 2016 wurde 2017 nochmals eine Zuwendung nach der Verwaltungsvorschrift Zuwendungen Feuerwehrwesen (VwV-Z-Feu) beantragt. 

Dem Antrag wurde mit Bescheid vom Landratsamt Heidenheim am 10.8.2017 stattgegeben. Es werden 90.000 Euro an Fördermittel bewilligt. 74.000 Euro als Zuschuss für das Fahrgestell und 16.000 Euro für die technische Beladung.

Mit dem LF 10 soll das aus dem Jahr 1984 stammende Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) mit Kennzeichen HDH-XA59 ersetzt werden. (Mercedes Benz 602 KA).
Das Altfahrzeug könnte zu gegebener Zeit über die Internetplattform veräußert werden.

Bezüglich der Finanzierung stellt es sich wie folgt dar:

	Haushalt 2017	Vorschlag Haushalt 2018	Bemerkung
Ausgaben(Schätzung)	260.000 €	279.000 €
Einnahmen (Z-Feu)	90.000 €	90.000 €
Nettoanteil Finanzierung Gemeinde  (= Zuschuss an Unterabschnitt 1300 Freiwillige Feuewehr)	170.000 €	189.000 €

Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass der für 2016 eingeplante Ausgabeansatz von 260.000 Euro  für das Fahrzeug nicht ausreichen wird. Die Fahrzeuge sind teurer geworden u.a. wegen der verschärften Abgasnormen (Euro VI statt Euro V).

Die aus 2017 verbleibenden Haushaltsmittel sollten auf das Jahr 2018 übertragen werden und zusammen mit zusätzlich einzustellenden 19.000 Euro die Finanzierung des Fahrzeugs ermöglichen. Evtl. sind die Mittel auch im Haushalt 2018 komplett neu zu veranschlagen (Übergang kamerales auf doppisches Buchungsverfahren).

Nach den Bestimmungen der Hauptsatzung der Gemeinde Dischingen obliegt dem Gemeinderat der Beschluss über die Vergabe von Lieferungen und Leistungen mit einem Wert von über 50.000 Euro.

Mit einem Beschluss über die Beschaffung sollte gleichzeitig auch die Übertragung bzw. Neuansatz der Haushaltsmittel von 260.000 Euro von 2017 ins Jahr 2018 sowie auch die zusätzlich Finanzierung von 19.000 Euro im Haushalt,beschlossen werden.

Abschließend bemerkt der Vorsitzende, dass sich die Verpflichtung zur Ausschreibung  aus den Vergabevorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts ergibt, welche als Nebenbestimmung des Landeszuschusses einzuhalten sind. Zu den Vergabevorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts gehören § 31 GemHVO und die Vergabegrundsätze des Innenministeriums Baden-Württemberg.

Die Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung ergibt sich aus Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe bei einem Schwellenwert von über 209.000 Euro bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen.

Bürgermeister Jakl spricht sich für eine zeitnahe Anschaffung aus.

Dokumente
Download Beschaffung LF 10 Demmingen Gemeinderat Powerpoint 20171120.pdf

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4. Vergabe Lieferung elektrische Energie 2018 - 2020 für die Gemeinde Dischingen sowie für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Dischingen und den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Dischingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.11.2017	ö		4

Sachverhalt

Es werden 69 Tarif-Abnahmestellen mit ca. 521.534 kWh/a mit Strom versorgt:

- 404.694 kWh Eintarifanlagen (z.B. Rathaus Dischingen) und 
- 116.840 kWh Zweitarifanlagen (z.B. Hebewerk Kläranlage Ballmertshofen, Rathaus Eglingen mit Speicheröfen).

Außerdem werden weitere Verbraucher im Rahmen des Dienstleistungsvertrag Straßenbeleuchtung versorgt (Laufzeit 1.1.2007 – 31.12.2018). Der Strompreis ergibt sich aus dem Stromlieferungsvertrag.

- 23 Straßenbeleuchtungsabnahmestellen (über 743 Leuchten) mit ca. 131.239,7 kWh in 2016 (Verbrauch 2015: 151.143,6 kWh)

Der Strompreis (reiner Energiepreis) hat in den letzten Monaten leicht nachgegeben. Möglicherweise ist die Tendenz des Energiepreises für die Zukunft steigend aufgrund der Abschaltung der Atomkraftwerke bis Ende 2022 und schwieriger werdender Bedingungen für Braunkohlekraftwerke. Bei den Netznutzungsentgelten verlangt die Einbindung regenerativer Energien weitere Investitionen in das Netz. Ein Nachgeben der Netznutzungsentgelte ist daher nicht sehr wahrscheinlich.

Die Netznutzungsentgelte wurden von der EnBW ODR bisher zum Festpreis angeboten. Werden diese Netznutzungsentgelte 1:1 durchgerechnet, trägt der Strombezieher das Risiko einer Steigerung, profitiert aber auch wenn diese fallen. Ob die Netznutzungsentgelte fallen oder steigen, hängt vom Ausbau des Stromnetzes im Versorgungsgebiet ab. Oftmals sind die Netznutzungsentgelte kurz vor Beginn des neuen Jahres noch nicht von der Netznutzungsagentur bekanntgegeben.

Grundsätzlich wäre es auch möglich, nur den reinen Energiepreis zu vergleichen, ohne Zusicherung der Netznutzungsentgelte. Die Gemeinde müsste aber bei einer Erhöhung der Netznutzungsentgelte diese vollständig tragen.
Der reine Arbeitspreis für die Energie beträgt beim Angebot der EnBW Ostwürttemberg DonauRies AG nur rund 15,8%.

Herr Busch erläutert, dass für einen Angebotsvergleich bei dem weiteren Anbieter das Bruttostromentgelt und der reine Energiepreis nachgefragt wurde.
Der Anbieter wollte auch auf Nachfrage hin kein Angebot inklusive Netznutzungsentgelte erstellen. 
Der Grund hierfür liegt wahrscheinlich wohl darin, dass kein Risiko für Preiserhöhungen des Netzbetreibers (= Netzgesellschaft Ostwürttemberg DonauRies GmbH, Ellwangen) übernommen werden sollen.

Preisvergleich 

	EnBW ODR	EnBW ODR	Weiterer Anbieter
Jahr	2015 - 2017 (besteh. Vertrag)	2018 - 2020 Angebot	2018 - 2020 Angebot
Arbeitspreis Energie pro kWh	5,566 Cent/kWh	3,869 Cent/kWh	4,25 (Eintarif) bzw. 4,08 (Zweitarif) Cent/kWh
Arbeitspreis Energie gesamt (521.534 kWh)		20.178,15 €	21.966,57 €
Bruttostromentgelt	130.765,78 €	127.600,59 €	Kein Angebot

Der Vertrag der EnBW ODR würde wieder mit 3 Jahre fester Vertragslaufzeit abgeschlossen werden. Die Verlängerungsoption ist jeweils 1 Jahr, falls keine Kündigung erfolgt. Der Vertrag läuft längstens 5 Jahre. 
Die Vertragslaufzeit von 3 Jahren bietet einen ausgewogenen Kompromiss hinsichtlich Preissicherheit und Verwaltungsökonomie sowie Risikoaufschlag des Stromanbieters.

Der Arbeitspreis für die Energie ist bei der EnBW ODR günstiger als beim weiteren Anbieter. 

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5. Antrag der Kath. Kirchengemeinde Dischingen auf Änderung der Öffnungszeiten im Kinderhaus St. Johannes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.11.2017	ö		5

Sachverhalt

Krippengruppe (U 3):

• Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 7:00 bis 13:00 Uhr
• Ganztagesgruppe: Montag bis Freitag 7:00 bis 16:30 Uhr

Kindergartengruppen (Ü 3):

• Regelgruppe: Montag bis Freitag von 8.00 Uhr - 12.00 Uhr und 
  Montag bis Donnerstag von 13.30 Uhr - 16.00 Uhr
• Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten:
  Montag bis Freitag von 7.00 Uhr - 13.00 Uhr
• Ganztagesgruppe:
  Montag bis Freitag von 7:00 - 16:30

In diesem Kindergartenjahr 2017/18 wurde nun an den Freitagnachmittagen ab 15 Uhr eine geringe Nachfrage festgestellt. In der Regel waren ab diesem Zeitpunkt nur noch zwei Kinder anwesend.

Nach Rücksprache mit dem Elternbeirat und dem Kirchengemeinderat beschloss die Katholische Kirchengemeinde Dischingen, bei der Gemeinde Dischingen die Reduzierung der Öffnungszeiten an Freitagnachmittagen zu beantragen. 

Eine entsprechende Änderung der Öffnungszeiten an anderen Tagen (frühere Öffnung oder spätere Schließung, um die Gesamtöffnungszeit unverändert zu halten) ist nach Auffassung der Katholischen Kirchengemeinde Dischingen nicht notwendig.

Das in dieser Zeit eingesetzte Personal (2 Betreuungspersonen x 1,5 Stunden) soll nach Auffassung der Katholischen Kirchengemeinde nach Bedarf, in der Regel vormittags zusätzlich eingesetzt werden, um die pädagogische Betreuung der Kinder zu verbessern. Dies würde auch zu einer größeren Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und dadurch zu weniger Fehlzeiten führen.

Evi Saur erläutert, dass eine Entscheidung über die Änderung der Öffnungszeiten  weitreichende Folgen hat, denn das Katholische Verwaltungszentrum in Heidenheim wird dann beim Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) – Landesjugendamt – in Stuttgart einen Antrag auf Änderung der Betriebserlaubnis stellen. 

Herr Pfarrer Dr. Horst hat nach Rücksprache mit den Erzieherinnen nun angeboten, eine Umfrage zum Bedarf der Eltern im Hinblick auf die Öffnungszeiten durchzuführen. 

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6. Bestellung der Gutachter für den Gutachterausschuss nach dem Baugesetzbuch

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.11.2017	ö		6

Sachverhalt

Die bisherige Besetzung des Gutachterausschusses:

Vorsitzender        Friedrich Kilacsko        seit 01.02.1980

Stv. Vorsitzender        Harald Wörner        seit 05.06.2002

Gutachter        Gerhard Baum        seit 16.02.1989

       Klemens Ernst        seit 02.03.1993

       Karl-Heinz Pappe        seit 12.05.1997

       Rudi Jakl        seit 12.05.2001

       Hans Kaiser        seit 12.05.2001

       Herbert Zeyer        seit 12.05.2001

       Stefan Kragler        seit 14.11.2013

       Harald Scherbaum        seit 14.11.2013

Finanzamt        Johann Schilk        seit 12.05.2005

Stv.        Thomas Baur        seit 27.07.2015

Nach § 192 BauGB und § 2 der Gutachterausschussverordnung werden die Gutachter von der Gemeinde auf vier Jahre bestellt. Eine wiederholte Bestellung ist zulässig.

Von den oben aufgeführten Gutachtern der Gemeinde würden alle weitermachen. Da Friedrich Kilacsko zum 30.06.2018 in Pension geht wird vorgeschlagen, seinen Nachfolger Dirk Schabel ebenfalls in den Gutachterausschuss zu wählen. Er wäre bereit, dieses Amt anzunehmen.

Vom Finanzamt wurden wie bisher Herr Johann Schilk als ehrenamtlicher Gutachter und Herr Thomas Baur als Stellvertreter vorgeschlagen.

Herr Kilascko erläutert, dass mit der Bestellung der Gutachter zeitgleich ein neuer Vorsitzender bestimmt werden kann.

Außerdem kann der Gemeinderat weitere Personen als Gutachter vorgeschlagen.

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7. Einvernehmen zu Bauanträgen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.11.2017	ö		7

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7.1. Baugesuch Nutzungsänderung von einem Wohngebäude zu einer Beherbergungsstätte mit 2 Wohneinheiten, Teilabbruch und Erweiterung des Gebäudes, Mödinger Straße 7, Demmingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.11.2017	ö		7.1

Sachverhalt

                               Beherbergungsstätte mit 2 Wohneinheiten, Teilabbruch und 

                               Erweiterung des Gebäudes

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 33/1, Mödinger Straße 7, Demmingen

Befreiungen /

Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        An dem bestehendem Wohnhaus erfolgt ein Teilabbruch auf 

                               der östlichen Seite mit den Außenmaßen von ca. 7,25 m x 

3,50 m im Dachgeschossbereich. Anschließend erfolgt ein 

Ausbau im Kellergeschoss des vorhandenen Anbaus an der 

östlichen Seite sowie ein weiterer Ausbau der Geschossflächen 

im Erdgeschoss und Dachgeschoss bezüglich der Umnutzung 

zu Ferienwohnungen.

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan, Mödinger Str. 7, Demmingen.pdf

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7.2. Baugesuch Deckblattänderung: Neubau einer Großgarage für PKW und Transporter, Lagerung Kompressor und Leisten, Oberer Weiler 19, Katzenstein

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.11.2017	ö		7.2

Sachverhalt

                               Transporter, Lagerung Kompressor und Leisten

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 17/3 und 17/4, Oberer Weiler 19, Katzenstein

Befreiungen/

Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Gegenüber der ursprünglichen Planung wird auf der Westseite 

                               statt einem 5 m breitem nun ein 4 m breites Tor eingebaut. 

                               Durch den Einbau einer Decke wird im Dachbereich ein 

                               Abstellraum errichtet. Die vorhandene Einfriedung entlang der 

                               südlichen Grenze wird entfernt. Danach soll hier der Bereich 

                               zwischen dem Neubau und der Grenze durch eine 

                               Pflasterfläche befestigt werden. 

Die Anhörung im Ortschaftsrat ist abgeschlossen.

Die Angrenzerbenachrichtigung ist noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Oberer Weiler 19, Katzenstein.pdf

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7.3. Baugesuch Herstellung einer geschotterten Parkfläche für PKW, Rappenmühle 1, Ballmertshofen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.11.2017	ö		7.3

Sachverhalt

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 123, Rappenmühle 1, Ballmertshofen

Befreiungen /

Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Die geschotterte Parkfläche erhält die Außenmaße von 

ca. 40,50 m x 15,50 m und bietet Platz für ca. 22 Stellplätze. 

Die geplante Parkfläche wird aus versickerungsfähigem 

Schottermaterial hergestellt.

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan, Rappenmühle 1, Ballmertshofen.pdf

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7.4. Baugesuch Balkon Anbau, Max-Klemens-Str. 7, Trugenhofen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.11.2017	ö		7.4

Sachverhalt

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 33, Max-Klemens-Str. 7, Trugenhofen

Befreiungen/

Abweichungen:        Auf der Nordseite des Nachbargrundstückes muss auf 4,25 m Länge eine Baulast eingetragen werden.

Objektbeschreibung:        Bei diesem Vorhaben soll an das bestehende Wohnhaus mit 

Garage an der Ostseite ein Balkon mit den Außenmassen 

5,00 m x 4,25 m im EG angebaut werden. Somit wird die 

darunterliegende, bestehende Terrasse überdacht. Der Balkon 

wird als Stahlkonstruktion mit einem darüber befindlichen Glas-

Pultdach errichtet.

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Max-Klemens-Str. 7, Trugenhofen.pdf

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8. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.11.2017	ö		8

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8.1. Bekanntgabe Ablauf wasserrechtliche Einleitungserlaubnisse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.11.2017	ö		8.1

Sachverhalt

a) Flst. Nr. 260, Gemarkung Demmingen über den RÜ 68 in einen Wassergraben zum Bogenbach einzuleiten und

b) Flst. Nr. 343 und 344, Gemarkung Dunstelkingen über den RÜ 40 in einen Entlastungsgraben zum Grabnatgraben einzuleiten

zum Jahresende ausläuft. 

Bis zum 31.12.2017 sollte die Gemeinde einen Antrag auf Duldung der bisherigen Einleitungserlaubnis stellen. Das Landratsamt würde diese Duldung dann bis 31.12.2018 befristen.

Bis zum 30.09.2018 muss die Gemeinde dann die beiden Allgemeinen Kanalisationspläne Demmingen und Dunstelkingen überarbeiten lassen und die Planunterlagen beim Landratsamt vorlegen.

Die Gemeindeverwaltung wird dazu entsprechende Angebote beim Ing.-Büro einholen.

Dokumente
Download 2017-10-30 Schreiben LRA wg Ablauf wassrrechtlicher Erlaubnisse.pdf
Download RÜ 40, FlSt. 343, 344 Dunstelkingen.pdf
Download RÜ 68. FlSt. 260.pdf

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8.2. Mängel am Donau-Härtsfeld-Radweg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.11.2017	ö		8.2

Sachverhalt

Da die Firma Thannhauser sich noch in der Gewährleistungspflicht befindet, wird dann die Firma aufgefordert, die festgestellten Schäden zeitnah zu beheben.

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8.3. Wasserdruck in Trugenhofen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.11.2017	ö		8.3

Sachverhalt

Die Gemeinderäte Reinhold Sporer und  Erika Wiedmann beanstanden nach wie vor den schlechten Wasserdruck. Die Einwohner von Trugenhofen beklagen sich regelmäßig über den schlechten Wasserdruck seit der Nutzung der neuen Leitung.

Bürgermeister Jakl verspricht, dass die Gemeinde Vertreter der Landeswasserversorgung Stuttgart zu den betroffenen Grundstückseigentümern schickt, um sich die Angelegenheit vor Ort anzusehen. 

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8.4. Bekanntgabe Termine

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.11.2017	ö		8.4

Sachverhalt

29.11.2017, 14.00 Uhr        Gemeinderatssitzung (Schulung Doppik)

03.12.2017, 14.00 Uhr        Seniorenfeier Ballmertshofen

06.12.2017, 18.00 Uhr        Gemeinderatssitzung

08.12.2017, 11.00 Uhr         Einweihung Ortsdurchfahrt Dischingen

10.12.2017, nachmittags        Seniorenfeier Frickingen

17.12.2017, nachmittags        Seniorenfeier Dunstelkingen

17.12.2017, nachmittags        Seniorenfeier Eglingen

20.12.2017, 18.00 Uhr        Gemeinderatssitzung (Einbringung Haushalt)

07.01.2018, nachmittags        Seniorenfeier Demmingen

08.01.2018, 13.30 Uhr        Klausurtagung

15.01.2018                        Besuch CMT

18.01.2018, 19.00 Uhr        Neujahrsempfang

21.01.2018, nachmittags        Seniorenball Dischingen

22.01.2018, 18.00 Uhr        Gemeinderatssitzung (Verabschiedung Haushalt)

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9. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.11.2017	ö		9