Verwaltungsrechtssache mit der BaulandErschließungsgesellschaft mbH R + J. KG und der Gemeinde Dischingen; Antrag auf Zulassung der Berufung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderatssitzung, 01.04.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Herr Prof. Dr. Birk hat inzwischen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13.12.2019 intensiv geprüft und die Gemeinde mit Schreiben vom 23.03.2020 eine entsprechende Stellungnahme übersandt.
Herr Prof. Dr. Birk kommt letztendlich zu dem Ergebnis, dass die Gemeinde beim Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof stellen sollte, weil für jeden vom Verwaltungsgericht genannten Gründen der Nachweis erbracht werden kann, dass die Voraussetzungen der Berufungszulassungen vorliegen.
Die Verwaltung schließt sich dieser Auffassung von Herrn Prof. Dr. Birk an und schlägt daher vor, dass der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof fristgerecht zum 14.04.2020 gestellt und Herr Prof. Dr. Birk mit der weiteren Vertretung der Gemeinde beauftragt wird.
Die Verwaltung hat die Unterlagen (Urteil des Verwaltungsgerichts und die Stellungnahme von Herrn Prof. Dr. Birk) der Rechtsschutzversicherung der Gemeinde bei der WGV mit der Bitte um Kostenübernahme vorgelegt.
Dokumente
Dischingen, Schreiben an BM Jakl (.pdf)
Urteil VG Stuttgart (.pdf)
Datenstand vom 24.03.2020 14:17 Uhr
