Der aktuelle Mannschaftstransportwagen (MTW) der Feuerwehrabteilung Dunstelkingen ist im Laufe der Jahre sehr reparaturanfällig geworden. Es handelt sich um einen Mercedes-Benz Typ A Ausführung 49307B/3 mit Erstzulassung 24.10.1996 (Kennzeichen HDH-FW 212) Eine notwendige Ersatzbeschaffung zeichnet sich bereits seit mehreren Jahren ab, um weitere hohe Reparaturkosten zu vermeiden.
Die Feuerwehrabteilung Dunstelkingen benötigt neben dem Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser (TSF-W) mit 6 Plätzen (inclusive Fahrer) dieses weitere Fahrzeug, um weitere Kräfte zum Einsatzort zu transportieren. Ein MTW bietet Platz für 8-9 Feuerwehrleute. Ein Erstangriff der Abteilung Dunstelkingen wird hierdurch gezielt verstärkt. Natürlich ist die Abteilung mit dem MTW auch im gesamten Gemeindegebiet besser einsetzbar. Im Bereich Jugendfeuerwehr und Altersabteilung leistet ein MTW ebenfalls wertvolle Dienste.
Im Haushaltsplan 2021 sind Mittel von 60.000 € für die Beschaffung enthalten.
Der Zuschussbescheid für die Förderung gemäß VwV Zuwendungen Feuerwehrwesen (VwV-Z-Feu) ist datiert vom 15.06.2020. Das Fahrzeug wird mit 13.000 € als Festbetrag gefördert.
Gemäß § 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Dischingen obliegt dem Gemeinderat der Beschluss über die Vergabe von Lieferungen und Leistungen mit einem Wert von über 50.000 Euro.
Die Verpflichtung zur Ausschreibung ergibt sich aus den Vergabevorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts, welche u.a. als Nebenbestimmung des Landeszuschusses einzuhalten sind. Zu den Vergabevorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts gehören
§ 31 GemHVO, die VergabeVwV und die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO).
Eine europaweite Ausschreibung ist nach der Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe erst bei einem Schwellenwert von über 209.000 Euro bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen erforderlich.
Es wurde eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Dies ist gemäß der VergabeVwV vom 27.02.2019 bei einem Auftragswert bis 100.000 € (bisher 50.000 €) vorgesehen. Die beschränkte Ausschreibung wurde trotz Anheben der Wertgrenzen nach VwV Investitionsfördermaßnahmen öA ab 1.10.2020 aus Gründen des Wettbewerbs so durchgeführt. Es ist dadurch ein wirtschaftlicheres Angebot zu erwarten.
Der Auftrag wurde vom 17.03.2021 bis 28.04.2021 auf der elektronischen Vergabeplattform www.subreport-elvis.de ausgeschrieben. Es wurden drei fachkundige und leistungsfähige Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Während der Auftragsbekanntgabe waren Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis, Angebotsfrist, Bindefrist (01.06.2021), Ausführungsfrist (30.07.2022), etc. herunterladbar. Es sind Angebote von XXXX fachkundigen und leistungsfähigen Anbietern eingegangen.
Allein für die Auswertung der Angebote und Rückfragen oder Nachforderungen von Unterlagen bei Bietern werden gemäß Fachempfehlung Nr. 1 des Fachausschusses Technik der deutschen Feuerwehren vom 11.08.2017 als absolute Mindestfrist zumindest bei EU-weiten Vergabeverfahren 4 Wochen als absolute Mindestfrist angesehen.
Durch die zügige Prüfung nach Eröffnungstermin vom 28.04.2021 in Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Feuerwehr werden nun die Beratungsunterlagen für diese Gemeinderatssitzung bereitgestellt. Angesichts der wenigen Werktage zwischen Vergabe und Gemeinderatssitzung war dies nicht früher möglich. Wenn die Vergabe in dieser Sitzung nicht möglich ist, müsste über die Vergabe im Rahmen der nächsten Gemeinderatssitzung unter Berücksichtigung des Ablaufs der Bindungsfrist zum 01.06.2021 Uhr beschlossen werden. Evtl. wäre auch ein Beschluss zur Beauftragung des Bürgermeisters zur Vergabe an das wirtschaftlichste Angebot denkbar.
Die Leistungsbeschreibung beinhaltet das Leistungsverzeichnis mit genauer technischer Beschreibung von Fahrgestell, Fahrzeugausbau und Fahrzeugbeladung und wurde in enger Abstimmung von Finanzverwaltung (Ausschreibung) mit der Feuerwehr (Technik) erstellt. Es wurden nicht mehrere Lose gebildet, da dies aus wirtschaftlicher Sicht [Schätzung Auftragswert 60.000 € minus Anteil und Wert Fahrzeug im Vergleich zu Fahrzeugaufbau und Beladung ist nicht so hoch wie z.B. bei einem Mittleren Löschfahrzeug (MLF)] und auch aus technischer Sicht (Wegfall Abstimmung unterschiedlicher Teilloslieferanten) nicht sinnvoll ist.
Die Bewertungskriterien sind:
Kaufpreis 50%
Qualität, Umsetzung Leistungsverzeichnis 30%
Serviceleistung/Ersatzteilbeschaffung 15%
Liefertermin 5%
Der MTW gemäß DIN EN 1846-2 und E DIN 14502-2 DIN EN 14502-3 wurde mit folgenden Eigenschaften ausgeschrieben:
- Fahrgestell mit mindestens 96 kW (131 PS)
- Fahrermannschaftsraum Besatzung 9 (=1 Fahrer + 2 x 1 vorne + 2 x Dreiersitzbank)
- Anhängerkupplung (Anhängelast mindestens 2.000 KG gebremst)
- Sondersignalanlage Hänsch DBS 4000 LED (oder gleichwertig)
- Ladeerhaltungsvorrichtung (Batterie und Geräte sind immer geladen und bereit)
- Vorbereitung Funkanlage analog und Vorbereitung digital
Tatsächlich wurde nun inclusive oben genannter Punkte folgendes Fahrzeug von XXX angeboten:
Die Wertung gemäß § § 43 UVgO ergibt folgendes Ergebnis:
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Bieter 1
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Angebotspreis lt. Angebot
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Leistungspunkte (LP) ohne Preis
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Gewerteter Preis (P)
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Preisleistungsverhältnis (Z) = LP/P
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Vorschlag Vergabe
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1
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Bei der Ausschreibung wurden einige Positionen als Option eingestellt, um bei entsprechend hohen Preisen auf alle Fälle ein Fahrzeug entsprechend der Norm vergeben zu können und auch um bei entsprechend hohen Preisen ggf. auch anderweitig beschaffen zu können. Es ergibt sich nun für den Vergabevorschlag folgender Preis.
Bezüglich der Finanzierung stellt es sich wie folgt dar:
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Haushalt 2021
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Ergebnis Vergabe
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Differenz
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Ausgaben (Schätzung)
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60.000 €
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Einnahmen (Z-Feu)
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13.000 €
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Nettoanteil Finanzierung Gemeinde
(= Saldo aus Investitionstätigkeit Freiwillige Feuerwehr)
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47.000 €
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Im Haushalt sind 47.000 Euro Nettoanteil als Finanzierung der Gemeinde eingestellt. Lt. Vergabevorschlag ist es nun weniger/ODER MEHR Nettoanteil der Gemeinde geworden, da die Ausschreibung günstiger/TEURER als geplant war.
Bieter 1 hat zum Preis von
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