Hierzu kann Bürgermeister Jakl Feuerwehrkommandant Hartmut Müller, Feuerwehrabteilungskommandant Demmingen Martin Schmidt und dessen Stellvertreter Tobias Schuler sowie zahlreiche weitere Mitglieder der Feuerwehr begrüßen.
Tobias Schuler erläutert dem Gemeinderat die beiliegende Vorlage. Er geht hierbei auf den Fahrzeugbestand, die Mannschaft und vor allem auf die technischen Daten und Besonderheiten des gewünschten Fahrzeuges ein.
Nach Beendigung der Ausführungen von Herrn Schuler bemerkt Bürgermeister Jakl, dass Dischingen mit derzeit 219 aktiven Feuerwehrleuten die personalstärkste Wehr im Kreisgebiet Heidenheim ist. Darüber hinaus liegt Dischingen bei den Jugendfeuerwehren mit einer Personalstärke von 44 hinter Gerstetten und Herbrechtingen auf Rang 3 im Kreisgebiet. Bei den Altersabteilungen liegt Dischingen mit 92 Mitgliedern im Landkreis auf Platz 1.
Leider können durch finanzielle Grenzen nicht alle Wünsche sofort erfüllt werden. Die Gemeinde ist aber bemüht, das Möglichste für die Wehren und damit dem Dienst am Nächsten zu tun. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass über eine Gesamtkonzeption vorausschauend die anstehenden Investitionen aufgezeigt und priorisiert wurden.
Bürgermeister Jakl erläutert, dass die 2014 aktualisierte Feuerwehrkonzeption aus dem Jahr 2011 für die Abteilung Demmingen die Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs 10 (LF 10) für das Jahr 2016 beinhaltet.
Mangels Zuschussgewährung vom Land Baden-Württemberg im Jahr 2016 wurde 2017 nochmals eine Zuwendung nach der Verwaltungsvorschrift Zuwendungen Feuerwehrwesen (VwV-Z-Feu) beantragt.
Dem Antrag wurde mit Bescheid vom Landratsamt Heidenheim am 10.8.2017 stattgegeben. Es werden 90.000 Euro an Fördermittel bewilligt. 74.000 Euro als Zuschuss für das Fahrgestell und 16.000 Euro für die technische Beladung.
Mit dem LF 10 soll das aus dem Jahr 1984 stammende Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) mit Kennzeichen HDH-XA59 ersetzt werden. (Mercedes Benz 602 KA).
Das Altfahrzeug könnte zu gegebener Zeit über die Internetplattform veräußert werden.
Bezüglich der Finanzierung stellt es sich wie folgt dar:
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Haushalt 2017
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Vorschlag
Haushalt 2018
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Bemerkung
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Ausgaben(Schätzung)
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260.000 €
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279.000 €
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Einnahmen (Z-Feu)
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90.000 €
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90.000 €
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Nettoanteil Finanzierung Gemeinde
(= Zuschuss an Unterabschnitt 1300 Freiwillige Feuewehr)
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170.000 €
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189.000 €
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Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass der für 2016 eingeplante Ausgabeansatz von 260.000 Euro für das Fahrzeug nicht ausreichen wird. Die Fahrzeuge sind teurer geworden u.a. wegen der verschärften Abgasnormen (Euro VI statt Euro V).
Die aus 2017 verbleibenden Haushaltsmittel sollten auf das Jahr 2018 übertragen werden und zusammen mit zusätzlich einzustellenden 19.000 Euro die Finanzierung des Fahrzeugs ermöglichen. Evtl. sind die Mittel auch im Haushalt 2018 komplett neu zu veranschlagen (Übergang kamerales auf doppisches Buchungsverfahren).
Nach den Bestimmungen der Hauptsatzung der Gemeinde Dischingen obliegt dem Gemeinderat der Beschluss über die Vergabe von Lieferungen und Leistungen mit einem Wert von über 50.000 Euro.
Mit einem Beschluss über die Beschaffung sollte gleichzeitig auch die Übertragung bzw. Neuansatz der Haushaltsmittel von 260.000 Euro von 2017 ins Jahr 2018 sowie auch die zusätzlich Finanzierung von 19.000 Euro im Haushalt,beschlossen werden.
Abschließend bemerkt der Vorsitzende, dass sich die Verpflichtung zur Ausschreibung aus den Vergabevorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts ergibt, welche als Nebenbestimmung des Landeszuschusses einzuhalten sind. Zu den Vergabevorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts gehören § 31 GemHVO und die Vergabegrundsätze des Innenministeriums Baden-Württemberg.
Die Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung ergibt sich aus Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe bei einem Schwellenwert von über 209.000 Euro bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen.
Bürgermeister Jakl spricht sich für eine zeitnahe Anschaffung aus.
