Hierzu kann Bürgermeister Jakl Herrn Kolb vom gleichnamigen Ingenieurbüro Kolb aus Steinheim begrüßen.
Der Vorsitzende berichtet, dass der Technische Ausschuss in seiner Sitzung am 06.04.2017 die Verwaltung zusammen mit dem Ingenieurbüro Kolb beauftragt hat, für das Jahr 2018 einen Fünfjahres-Maßnahmenplan für die Sanierung der Gemeinde- verbindungsstraßen und Wege zu erstellen.
Untersucht wurden hierbei die Gemeindeverbindungsstraßen, die Hauptwirtschaftswege sowie die innerörtlichen Gemeindestraßen.
Der jeweilige Zustand wurde in folgende Schadensklassen unterteilt:
SK 1 - schwere Schäden
SK 2 - mittlere Schäden
SK 3 - leichte Schäden
SK 4 – keine Schäden
Zudem wurden die einzelnen Straßen entsprechend ihrer Nutzung klassifiziert.
Die Ergebnisse der Untersuchung sind in Plänen dargestellt. Die Sanierungskosten wurden entsprechend der Schadensklasse ermittelt und aufgelistet.
Herr Kolb erläutert anschließend anhand der Vorlage die Vorgehensweise und stellt die zusammenfassenden Ergebnisse vor (Vorlage ist im Ratsinfo unter Dokumente eingestellt).
Er betont, dass die Fördermöglichkeiten voll ausgeschöpft und die Zuschüsse beantragt werden sollten.
Nach den Ausführungen von Herrn Kolb, berichtet Bürgermeister Jakl, dass der 5-Jahres -plan nicht machbar ist. Es besteht ein großer Investitionsstau und es stehen auch andere wichtige Aufgaben an, wie z.B. Feuerwehrgerätehaus Dischingen, Hallen Eglingen und Dunstelkingen, Ortsdurchfahrt Hofen, Fremdwasserabtrennung Zwinkeltal.
Der Vorsitzende stellt dem Gemeinderat mehrere Finanzierungsmöglichkeiten vor.
- Das Erschließungsbeitragsrecht bzw. das Baugesetzbuch greifen derzeit nicht, die Gemeinde müsste einen Ausbaubeitrag einführen. Dies hält der Vorsitzende für teilweise ungerecht, da die Anlieger bezahlen müssten
- Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz kommt hier ebenfalls nicht in Frage, da die Voraussetzung, eine Verkehrsbelastung von über 500 Fahrzeugen am Tag, nicht gegeben ist
- Antrag Zuschuss aus dem Ausgleichsstock, es sind max. 1-2 Anträge pro Jahr möglich und es muss eine wesentliche Verbesserung des Zustandes gegeben sein und es müssen zusammenhängende Straßenflächen saniert werden
- Steuererhöhungen, die derzeitigen Beiträge sind seit 2011 unverändert, eine Anhebung der Steuern um jeweils 10% würde bei der Grundsteuer A 3700,- Euro und bei der Grundsteuer B 15000,- Euro betragen
- Eventuell Fördermittel aus dem Feldwegebauprogramm
- Flurbereinigungsverfahren, davon ist der Vorsitzende nicht überzeugt, da ein gewaltiger Verwaltungsaufwand auf die Gemeinde und die Grundstückseigentümer zukommen würde
Bürgermeister Jakl bemerkt, dass in den vergangenen 4 Jahren ca. 1,26 Millionen Euro in Straßen und Wege investiert wurden.
Der Gemeinderat hat nun über das weitere Vorgehen zu entscheiden, vor allem wieviel Mittel in den nächsten Haushalt eingestellt werden.
Gemeinderat Scherer dankt der Verwaltung sowie Herrn Kolb für die Ausarbeitung der Zustandserfassung und ist der Meinung, dass nun jeder davon Kenntnis hat, welche Kosten für die Instandsetzung bzw. Erneuerung der Straßen und Feldwege auf die Gemeinde zukommen.
Der Vorsitzende bemerkt abschließend, dass weitere Schäden unbedingt vermieden werden sollten.
Er schlägt die Festlegung einer Arbeitsgruppe, bestehend aus den Ortsvorstehern, Vertretern der Verwaltung sowie Herrn Kolb vor.
Gemeinderat Göttle spricht sich dafür aus, dass auch Vertreter des Gemeinderates dabei sein sollten.
