Datum: 20.06.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Egauhalle - Anbau
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes
2	Breitbanderschließung in Dischingen; Vergabe von Leistungen für die Gutenbergstraße, Hauptstraße, Torstraße, Schloßstraße und zum Hochbehälter Englischer Wald
3	Anschluss von Ballmertshofen an die Verbandskläranlage des Abwasserzweckverbandes Härtsfeld
4	Neubau Hochbehälter Englischer Wald; Vergabe der Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten
5	Einvernehmen zu Bauanträgen
5.1	Baugesuch Kerstin und Thomas Wieland, Bergweg 13, Ballmertshofen Errichtung von Auslaufflächen für Schweine
5.2	Baugesuch Konold GmbH, Markus Konold, Oberer Weiler 19, Neubau von Parkplätzen für Mitarbeiter, Besucher und Vertreter
5.3	Baugesuch Konold GmbH, Markus Konold, Oberer Weiler 19, Neubau einer Großgarage für PKW und Transporter, Kompressor und Leistern
5.4	Baugesuch Konold GmbH, Markus Konold, Oberer Weiler 19, Erweiterung der bestehenden Schreinerei
5.5	Baugesuch Heidler Verena und Fischer Harald, Heckenweg 7, Ballmertshofen Wohnhausneubau mit Garage
5.6	Baugesuch Weisz Matthias und Tanja, Fleinheimer Straße 7/2, Anbau an das bestehende Wohnhaus + Umnutzung eines Schuppens in Wohnraum
5.7	Baugesuch Schabel Ursula, Am alten Bahnweg 17, Dischingen Wohnhausneubau mit Garage
6	Bekanntgabe
6.1	Genehmigung Übernahme Mietgarantie
6.2	Termine
7	Anfragen

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1. Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.06.2016	ö		1

Sachverhalt

Vorteil der Anerkennung als Schwerpunktgemeinde ist, dass die Vorhaben von Kommune, Unternehmen und Privatpersonen über einen längeren Zeitraum vorrangig im ELR gefördert werden und die Gemeinde für eigene Vorhaben einen erhöhten Fördersatz erhält (50% statt 40% der Netto-Kosten). Nachdem jährlich weitere Schwerpunktgemeinden hinzu kommen, reduzieren sich die finanziellen Mittel für die nicht berücksichtigten Gemeinden entsprechend, da der Finanztopf des ELR vermutlich nicht im gebotenen Maße ausgeweitet wird.

Bei der Bewerbung sind diverse Vorgaben des Regierungspräsidiums Stuttgart zu beachten. Um als Schwerpunktgemeinde anerkannt zu werden, muss eine intensive Auseinandersetzung erfolgen mit mindestens folgenden Handlungsfeldern:

       Flächensparende Siedlungsentwicklung

       Demographische Entwicklung

       Schutz von Natur und Landschaft

In der maximal 20 Seiten umfassenden Bewerbung als Schwerpunktgemeinde ist darzustellen, welche Herausforderungen sich aus den drei Handlungsfeldern (ggfs. können noch weitere dazu kommen) ergeben, welche Ziele in welcher Größenordnung gesetzt wurden und mit welchen Maßnahmen und konkreten Projekten diese Ziele erreicht werden sollen. Es muss sich dabei um eine umfassende Entwicklungskonzeption handeln.

öffentlich                                        § 1

Zwingende Voraussetzung ist die Darstellung eines erfolgten Bürgerbeteiligungsprozesses zur Erarbeitung dieser umfassenden Entwicklungskonzeption. Hervorzuheben ist, dass nur dieser Bürgerbeteiligungsprozess im ELR gefördert wird, die anderen Auftragsbausteine (wie z. B. Bestandserhebung bzw. –analyse einschließlich der Entwicklungskonzeption) gehen vollständig zu Lasten der Gemeinde Dischingen.

Dischingen hat sich bereits beim erstmaligen Projektaufruf 2014 mit einer umfassenden, aber mit „heißer Nadel gestrickten“ Entwicklungskonzeption beworben, konnte jedoch u.a. angesichts der fehlenden Bürgerbeteiligung keine Berücksichtigung finden. Dadurch liegen der Verwaltung sämtliche flächengenauen Angaben über Leerstände, Außenreserven, Baulücken, Innenentwicklungs- und Nachverdichtungspotentiale bereits vor. Diese wurden 2015 aktualisiert und können somit als Datengrundlage für die Bestandserhebung dienen. 

Die Erarbeitung der Entwicklungskonzeption mit Beteiligungsprozess könnte z. B. aus folgenden Bestandteilen bestehen:

       Vorbereitung mit Erhebung und Analyse der Grundlagen

       Öffentlichkeitsarbeit

       Bürgerversammlung

       Beteiligung und Maßnahmenentwicklung mit World-Café Dischingen mit Ortsteilen sowie Planungs- bzw. Vertiefungsworkshops 

       Klausurtagung mit dem Gemeinderat

       Ziele- und Maßnahmenentwicklung

       Ergebnisdokumentation

       Vorbereitung ELR-Antrag Juli 2017 „Schwerpunktgemeinde“

Die Verwaltung geht von Kosten von rund 60.000 € bis 70.000 € aus für die Erstellung des Konzeptes, welche nach Abzug des Zuschusses auf die Gemeinde zukommen könnten. Die Kosten sind abhängig von der Vorgehensweise, der regionalen Aufteilung der Veranstaltungen und dem damit verbundenen Aufwand.

öffentlich                                        § 1

Doch nicht nur für die Bewerbung als Schwerpunktgemeinde im ELR wird ein Gemeindeentwicklungskonzept mit Bürgerbeteiligung gefordert, sondern auch als Grundlage für ein gebietsbezogenes integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept, welches Voraussetzung für eine Teilnahme im Landessanierungsprogramm ist.

Unabhängig von der aufgrund der mangelnden Finanzausstattung der Kommune gebotenen Ausschöpfung der Fördermöglichkeiten ist es auch für die Gemeinde selbst von Interesse aufzuzeigen, wohin sie sich in den nächsten 5-15 Jahren entwickeln wird. Mit einer Entwicklungskonzeption, welche in einem breiten Konsens mit der Bürgerschaft und dem Gemeinderat erarbeitet wurde, erhält sie das Rüstzeug für die sich abzeichnenden kommenden Herausforderungen. Diese Konzeption mündet in ein konkretes Programm mit Finanzübersicht, das für die Bürgerschaft, den Gemeinderat und die Verwaltung als Grundlage für das kommunale Handeln in den kommenden Jahren dient. 

Quo vadis Dischingen? Dieser spannenden Frage soll durch die Erarbeitung eines umfassenden Entwicklungskonzeptes nachgegangen werden.

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2. Breitbanderschließung in Dischingen; Vergabe von Leistungen für die Gutenbergstraße, Hauptstraße, Torstraße, Schloßstraße und zum Hochbehälter Englischer Wald

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.06.2016	ö		2

Sachverhalt

Mit dem Bau der Druck- und Fallleitung zum Neubau des Hochbehälters Trugenhofen soll auch ein Leerrohr mit Glasfaserkabel mitverlegt werden. In der Folge schließt die Gemeinde den Ortsteil Trugenhofen mit Gas und Glasfaser an und verlegt dabei die Leerrohre gemeinsam mit den Gasleitungen. Des Weiteren sollen im Hauptort Dischingen hierfür die notwendigen Maßnahmen in der Gutenbergstraße, Hauptstraße, Torstraße und Schloßstraße durchgeführt werden. Dafür hat die Gemeinde Dischingen in Kooperation mit dem Büro GEODATA aus Westhausen einen Förderantrag nach der neuen Förderrichtlinie Breitband-Offensive 4.0 beim Land Baden-Württemberg gestellt. Die zwischenzeitlich erhöhten Fördersätze kommen hier der Gemeinde zugute, gestaffelt nach Ausbauart (Neubau Glasfaserleitung inner- bzw. außerorts, Mitverlegung eines Leerrohrs oder Einzug eines Glasfaserkabels in ein bestehendes Leerrohr). Zusätzlich erhält die Gemeinde einen 30 Prozent Zuschlag für interkommunale Zusammenarbeit, weil sie Teil der „Integrierten und flächendeckenden Ausbaustrategie des Landkreises Heidenheim und landkreisübergreifenden Kooperation mit der Gemeinde Böhmenkirch“ ist. Der Landkreis Heidenheim erarbeitet mit allen elf Städten und Gemeinden eine einheitliche Förderstrategie und will die hohen Fördersätze des Landes für interkommunale Projekte nutzen. Das Land fördert das Breitband-Projekt Dischingen-Trugenhofen mit 198.471 Euro bei zuwendungsfähigen Kosten von 328.000 €. 

Den Förderbescheid haben am 24. Februar 2016 in Stuttgart Bürgermeister Alfons Jakl, Gemeinderat und Ortschaftsrat Reinhold Sporer, stv. Ortsvorsteherin und Ortschaftsrätin Andrea Pappe und Hauptamtsleiterin Evi Saur direkt aus den Händen vom Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, entgegen genommen. 

öffentlich                                        § 2

Für die Materiallieferung von den notwendigen Leerohren, Lichtwellenleitern und Kabelschächten wurde bei der EnBW ODR ein Angebot eingeholt. Die Gesamtlänge beträgt ca. 2.100 Metern. Zusätzlich werden ca. 3 Kabelschächte benötigt. Es galten hierbei soweit die gleichen Preise wie für die Baumaßnahme OD Dischingen – 1. BA Torstraße. 

Dokumente
Download 151001-Lageplan 1.pdf
Download 151001-Lageplan 2.pdf
Download 151001-Lageplan 3.pdf
Download 151001-Lageplan 4.pdf
Download 151001-Übersichtsplan.pdf
Download 160205-151352-E-LP1000_4.pdf
Download Angebot Breitband EnBW.pdf

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3. Anschluss von Ballmertshofen an die Verbandskläranlage des Abwasserzweckverbandes Härtsfeld

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.06.2016	ö		3

Sachverhalt

Bürgermeister Jakl erläutert, dass das Regierungspräsidium Stuttgart in dem Bewilligungsbescheid für eine Zuwendung an die Gemeinde Dischingen für ihren Kostenanteil an der Erweiterung der Sammelkläranlage Dattenhausen des Abwasserzweckverbands „Härtsfeld“ die Bedingung aufgenommen hat, dass die Teilorte Frickingen mit Katzenstein und Ballmertshofen an die Sammelkläranlage Dattenhausen angeschlossen werden. Mit Vorlage des Schlussverwendungsnachweises ist der Nachweis zu erbringen, dass mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen wurde.

Da an der Kläranlage Ballmertshofen umfangreiche und kostenintensive Reparaturmaßnahmen zu erwarten sind, wurde der Anschluss des Teilorts Ballmertshofen vorrangig behandelt. Der Abwasserzweckverband, der laut der Verbandssatzung ab dem Regenüberlaufbecken für die Ableitung der Abwässer zuständig ist, wurde mit Schreiben vom 13.10.2015 aufgefordert, die Planung für den Anschluss in Auftrag zu geben.

Am 05.11.2015 hat der Verwaltungsrat des AZV den Planungsauftrag an das Ing.-Büro Kolb aus Steinheim vergeben.

Herr Kolb hat für den Anschluss von Ballmertshofen an die bestehende Abwasserleitung des AZV zur Kläranlage bei Dattenhausen vier verschiedene Varianten überprüft und die Kosten dazu ermittelt. Diese Varianten sind aus den beigefügten Unterlagen ersichtlich.

Die Vor- und Nachteile der Varianten werden nun von Herrn Kolb erläutert (siehe Anlage).

öffentlich                                        § 3

Befürwortet wird die Variante 1a, so Herr Kolb. Der Vorteil hierbei ist, dass gebaut werden kann, ohne die bisherige Anlage außer Betrieb nehmen zu müssen. Eine Stilllegung kann nach Ende der Bauarbeiten erfolgen. Die Kosten für die Varianten 1b und 2 sind zwar deutlich geringer, doch ergeben sich ein höherer Personalaufwand und in einem Fall ein höheres Kostenrisiko. Die Variante 3 ist zwar nur geringfügig kostengünstiger wie die Variante 1a, aber das Pumpwerk würde in diesem Fall beim RÜB erstellt, was die ortsmäßigen Weiterentwicklungsmöglichkeiten aufgrund der Lage erschweren würde. 

Dokumente
Download 160519- Variantenvergleich.pdf
Download 160519-Kostenschätzung gesamt Variantenuntersuchung.pdf
Download 160520-DIS151364-E-ÜK10.000 - Übersichtskarte.pdf
Download 160520-DIS151364-E-ÜP500 - Variante 1.pdf
Download 160520-DIS151364-E-ÜP500 - Variante 2.pdf
Download 160520-DIS151364-E-ÜP500 - Variante 3.pdf
Download Präsentation Abwasseranschluss Ballmertshofen.pdf

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4. Neubau Hochbehälter Englischer Wald; Vergabe der Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.06.2016	ö		4

Sachverhalt

Bürgermeister Jakl erläutert, dass die Ausschreibung für das Gewerk Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten für die komplette Maßnahme durch das Ingenieurbüro Kolb im Mai/Juni 2016 durchgeführt wurde.

Das Ergebnis nach der sachlichen und rechnerischen Prüfung wird von Herrn Kolb vorgestellt (siehe Anlage).

Die Frage von Gemeinderat Faußner, ob die Wände innen und außen fertig beplankt sind, bejaht Herr Kolb.

Dokumente
Download 160216-Kostenvergleich.pdf
Download 160609 LV-Auswertung Los 5 HB Englischer Wald Dischingen.pdf

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5. Einvernehmen zu Bauanträgen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.06.2016	ö		5

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5.1. Baugesuch Kerstin und Thomas Wieland, Bergweg 13, Ballmertshofen Errichtung von Auslaufflächen für Schweine

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.06.2016	ö		5.1

Sachverhalt

Bauvorhaben:                Errichtung von Auslaufflächen für Schweine

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 84/1, Bergweg 13, Ballmertshofen

Befreiungen/

Abweichungen:                Keine

Objektbeschreibung:        Hierbei werden im südlichen Bereich sechs Auslaufflächen mit                                 den Außenmaßen von 3,70 m x 12,95 m errichtet. Im 

nördlichen Bereich werden 12 Auslaufboxen mit einer Gesamtlänge von 18,05 m und einer Gesamtbreite von 2,45 m erstellt.

Des Weiteren sind im nord-östlichen Bereich neun Auslaufboxen von je 1,45 m x 2,40 m sowie zwei Auslaufflächen von 4,45 m x 11,42 m vorgesehen.

Die Stellungnahme im Ortschaftsrat ist abgeschlossen. Dieser stimmt dem Vorhaben nicht zu. Gründe hierfür sind unter anderem die Zusatzbelastung durch Geruchsbelästigung. Zusätzlich gibt es immer wieder Beschwerden von auslaufender Gülle aus der Grube und teilweise von den Flächen im Freigelände. Auch ist keine Aussage zu finden wie weit der Auslauf der Schweine vom bebauten Dorf entfernt sein muss. Der Ortschaftsrat stimmte in einem früheren Beschluss dem Bauvorhaben auch nicht zu, da hier Einschränkungen für den geplanten Flächennutzungsplan für die Gemeinde entstehen können.

öffentlich                                        § 5.1

Im Vorfeld wurden durch das Landratsamt Heidenheim mit dem Schreiben vom April 2015 bzw. Oktober 2015 Auflagen erteilt. Hierbei handelte es sich um die Nichtinbetriebnahme der Zwangsbelüftungsanlage in den Stallgebäuden, die maximale Tierzahl muss definiert werden (max. 70 Sauen, 10 Jungsauen und 250 Ferkel) und mindestens 75 % der Auslaufflächen müssen überdacht werden. 

Zwischenzeitlich wurde zu diesen drei Punkten Stellungnahme durch den Bauherrn genommen und werden somit dann auch erfüllt.

Seitens der Baurechtsbehörde des Landratsamtes Heidenheim steht einer Genehmigung von diesem Vorhaben nichts entgegen. 

Die Angrenzerbenachrichtigung ist abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Wieland Kerstin und Thomas, Ballmertshofen.pdf

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5.2. Baugesuch Konold GmbH, Markus Konold, Oberer Weiler 19, Neubau von Parkplätzen für Mitarbeiter, Besucher und Vertreter

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.06.2016	ö		5.2

Sachverhalt

Dischingen-Katzenstein

Bauvorhaben:                Neubau von Parkplätzen für Mitarbeiter, Besucher und Vertreter

Baugrundstück:                Flst.-Nr. 17/2 und 17/3, Oberer Weiler 19, Katzenstein

Befreiungen / 

Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Es wird beabsichtigt 32 Parkplätze mit den Maßen 

5,0 m x 2,5 m aus wasserdurchlässigen Schottermaterial         herzustellen.

Die Stellungnahme des Ortschaftsrates liegt vor.

Die Angrenzerbenachrichtigung ist ebenfalls abgeschlossen. – Keine Einwände.

Dokumente
Download Lageplan Firma Konold _Katzenstein_Parkplätze.pdf

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5.3. Baugesuch Konold GmbH, Markus Konold, Oberer Weiler 19, Neubau einer Großgarage für PKW und Transporter, Kompressor und Leistern

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.06.2016	ö		5.3

Sachverhalt

                               Dischingen-Katzenstein

Bauvorhaben:                Neubau einer Großgarage für PKW und Transporter, 

                               Kompressor und Leisten

Baugrundstück:                Flst.-Nr. 17/3 und 17/4, Oberer Weiler 19, Katzenstein

Befreiungen / 

Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Die geplante Großgarage soll mit den Außenmaßen von 

13,75 m x 8,0 m erstellt werden.

Die Wand- und Dachkonstruktion wird mit Sandwich-        Blechelementen verkleidet bzw. eingedeckt. Das Dach erhält 

eine Dachneigung von 20 ° und die Trauhöhen betragen 

ca. 6,50 m bzw. 3,0 m ab Oberkante Gelände.

Die Stellungnahme des Ortschaftsrates liegt mit Zustimmung vor.

Die Angrenzerbenachrichtigung ist noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Firma Konold_Katzenstein_ Großgarage.pdf

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5.4. Baugesuch Konold GmbH, Markus Konold, Oberer Weiler 19, Erweiterung der bestehenden Schreinerei

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.06.2016	ö		5.4

Sachverhalt

                               89561 Dischingen-Katzenstein

Bauvorhaben:                Erweiterung der bestehenden Schreinerei

Baugrundstück:                Flst.-Nr. 17/3, Oberer Weiler 19, Katzenstein

Befreiungen /

Abweichungen                keine

Objektbeschreibung:        Die Erweiterung der Schreinerei soll zwischen zwei 

                               bestehenden Schreinereihallen und dem ebenfalls bestehenden 

                               Durchgängen zu den einzelnen Hallen erfolgen. Hierfür ist ein 

                               Durchbruch an einer bestehenden Halle geplant. Die 

                               Innenmaße der Erweiterung betragen 29,62 m x 6,01 m. Das 

                               Dach wird als Holzbinderkonstruktion mit Sandwich-

                               Dachelementen als Flachdach errichtet. Die Höhe beträgt 

ca. 4,20 m.

Die Stellungnahme des Ortschaftsrates liegt vor.

Die Angrenzerbenachrichtigung ist ebenfalls abgeschlossen. – Keine Einwände.

Dokumente
Download Lageplan Firma Konold_Katzenstein_Schreinerei.pdf

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5.5. Baugesuch Heidler Verena und Fischer Harald, Heckenweg 7, Ballmertshofen Wohnhausneubau mit Garage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.06.2016	ö		5.5

Sachverhalt

Bauvorhaben:        Wohnhausneubau mit Garage

Baugrundstück:        Flurstück Nr. 205/1, Buchenstraße 1, Ballmertshofen

Befreiungen /

Abweichungen:        keine

Objektbeschreibung:        Bei diesem Vorhaben handelt es sich um ein unterkellertes, 2-geschossiges Wohnhaus mit den Außenmaßen von 11,49 m x 8,71 m. Es erhält ein Satteldach mit 32° Dachneigung und einer Firsthöhe 7,80 m. Die geplante nicht unterkellerte Flachdachgarage soll mit den Außenmaßen von 7,49 m x 

5,99 m errichtet werden. Die Höhe beträgt ca. 3,00 m.

Die Stellungnahme im Ortschaftsrat ist abgeschlossen.

Die Angrenzerbenachrichtigung ist abgeschlossen. – Keine Einwände.

Dokumente
Download Lageplan Heidler Verena und Fischer Harald, Ballmertshofen.pdf

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5.6. Baugesuch Weisz Matthias und Tanja, Fleinheimer Straße 7/2, Anbau an das bestehende Wohnhaus + Umnutzung eines Schuppens in Wohnraum

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.06.2016	ö		5.6

Sachverhalt

89561 Dischingen

Bauvorhaben:                Anbau an das bestehende Wohnhaus + Umnutzung eines 

                               Schuppens in Wohnraum

Baugrundstück:                Flst.-Nr. 101, Kirchgasse 15/1, Dischingen

Befreiungen / 

Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Der bestehende Schuppen mit den Außenmaßen von 

ca. 18,20 m Länge und ca. 11,28 m bzw. 8,45 m Breite, soll im 

Erdgeschoss zu Nutzung als Wohnraum ausgebaut werden.

Zusätzlich soll ein Anbau mit den Außenmaßen 5,88 m x 

3,80 m an den bestehenden Schuppen und Wohnhaus angebaut werden, welcher zusätzlich als Wohnraum dient. Der Anbau erhält ein Betonflachdach. Die Gebäudehöhe beträgt 

ca. 3,35 m.

Die Angrenzerbenachrichtigung ist abgeschlossen. – Keine Einwände.

Dokumente
Download Lageplan Weisz , Dischingen.pdf

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5.7. Baugesuch Schabel Ursula, Am alten Bahnweg 17, Dischingen Wohnhausneubau mit Garage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.06.2016	ö		5.7

Sachverhalt

Bauvorhaben:                Wohnhausneubau mit Garage

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 1793/4, Hinter den Gärten 8, Dischingen

Befreiungen /

Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Bei diesem Vorhaben handelt es sich um ein nichtunterkellertes, 1-geschossiges Wohnhaus und angeschlossener Garage im Erdgeschoss mit den Außenmaßen von insgesamt 18,70 m x 14,50 m. Das Gebäude erhält ein gegenläufiges Pultdach mit 10° bzw. 8° Dachneigung und einer Traufhöhe von ca. 3,35 m bzw. 5,00 m. 

Die Angrenzerbenachrichtigung ist noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Schabel Ursula, Dischingen.pdf

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6. Bekanntgabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.06.2016	ö		6

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6.1. Genehmigung Übernahme Mietgarantie

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.06.2016	ö		6.1

Sachverhalt

Bei der übernommenen Mietgarantie handelt es sich um einen Gewährvertrag im Sinne des § 88 Abs. 2 GemO. Gewährverträge dürfen nur im Rahmen der Aufgabenerfüllung übernommen werden; sie sind von der Rechtsaufsichtsbehörde zu genehmigen. 

Die Vereinbarung zwischen der Kreisbaugesellschaft Heidenheim GmbH und der Gemeinde Dischingen wurde von der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Heidenheim mit Schreiben vom 13.06.2016 genehmigt. 

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6.2. Termine

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.06.2016	ö		6.2

Sachverhalt

29.06.2016, 16.00 Uhr        Verbandsversammlung Abwasserzweckverband Härtsfeld

18.07.2016, 18.00 Uhr        Gemeinderatssitzung

22.07.2016, 11.00 Uhr        Verabschiedung Schulleiter Oswald Schmid

29.08.2016 oder

05.09.2016, 18.00 Uhr        Gemeinderatssitzung

12.09.2016, 19.00 Uhr        Info-Veranstaltung über das 

Bürgerbeteiligungsprojekt Windpark Ohrberg

Der Gemeinderat notiert sich diese Termine.

6.3 OD Dischingen – Zuschuss für 3. Bauabschnitt

Bürgermeister Jakl teilt mit, dass für den 3. Bauabschnitt der OD Dischingen erfreulicherweise ein Zuschuss in Höhe von 99.200 Euro bei förderfähigen Kosten von 270.315 Euro bewilligt wurde. Dieser Zuschuss ist für die Kanalsanierung der Ballmertshofer Straße bestimmt und entspricht einer Förderung von 36,7 Prozent. Dies hat man nur den hohen Gebühren zu verdanken. Die Mitteilung vom Ausgleichstock steht noch aus und kommt normalerweise immer kurz vor den Sommerferien.

Der Gemeinderat nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.

öffentlich                                        § 6

6.4 Grunderwerb Oberdorfstraße 6, Ballmertshofen

Bürgermeister Jakl gibt bekannt, dass die Gemeinde das Gebäude Oberdorfstraße 6 in Ballmertshofen wie besprochen erworben hat. Im nächsten Schritt wird es abgerissen und als Wohnumfeldmaßnahme im ELR angemeldet.

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

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7. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	20.06.2016	ö		7

Sachverhalt