Datum: 08.10.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Egauhalle - Anbau
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Vorstellung der Planung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Arztpraxis und Räumen für ambulante Pflege auf dem Flurstück Nr. 56 in der Ortsmitte Dischingen
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Sachverhalt
Gemeinderat Pappe ist bei diesem Tagesordnungspunkt befangen und rückt vom Tisch ab.
Hierzu kann Bürgermeister Jakl Herrn Architekt Hüll, vom Büro GIP Architekten in Heidenheim, begrüßen.
Bürgermeister Jakl berichtet, dass der Hausarzt und Chirurg Andreas Polarczyk am 01.07.2013 die damalige Hausarztpraxis von Herrn Dr. H. Eckstein in Dischingen, Seeweg 3 übernommen und die Räumlichkeiten gemietet hat. Am 01.07.2014 hat er den Patientenstamm seines Hausarztkollegen Magalas in Dischingen-Eglingen übernommen als der Praktische Arzt altersbedingt seine Praxis aufgegeben hat sowie im Frühjahr 2017 die meisten Patientinnen und Patienten des Hausarztehepaares Dres. Schöneberger. Auch diese Praxis wurde aus Altersgründen geschlossen und eine/n Nachfolger/in hat das Ehepaar trotz längerer Suche nicht gefunden. Somit reduzierte sich der Bestand an Hausarztpraxen in Dischingen von einstmals drei (betrieben durch vier Ärzte) innerhalb von vier Jahren auf eine einzige Praxis, versorgt durch einen Hausarzt.
Die von Herrn Polarczyk derzeit genutzten Praxisräume sind für die Patientenzahl aus der Region Dischingen nicht ausreichend und auch nicht erweiterbar. Das Wartezimmer ist zu klein, es gibt nicht genügend Behandlungsräume, der Zugang ist nicht barrierefrei (Praxis liegt im Souterrain) und der Empfangsbereich ist nicht ausreichend groß, um allen Patientenwünschen entsprechen zu können. Nicht alle Geräte, welche in einer modernen Arztpraxis zur Diagnostik und Behandlung möglich wären, können aufgestellt werden. Die Toilettenanlagen sind nicht rollstuhlgerecht, ein Sozialraum für Mitarbeiter/innen ist nicht vorhanden. Deshalb wird seit nunmehr drei Jahren mit Unterstützung der Gemeindeverwaltung nach einer Lösung gesucht.
Die Gemeindeverwaltung hat deshalb diverse Gespräche mit verschiedenen Modulbauherstellern und Bauträgern geführt, um eine Realisierung von zeitgemäßen Räumlichkeiten für eine oder mehrere Praxen einschließlich Sozialstation zu erreichen.
Zunächst rückte eine Lösung durch den Erwerb des ehemaligen fürstlichen Forsthauses in der Torstraße 15 in Dischingen durch Herrn Polarczyk in greifbare Nähe. Der Kauf des aus dem Jahr 1773 stammenden, denkmalgeschützten Gebäudes war leider nicht zielführend, da die Verwirklichung der Modernisierungs- und Umbaumaßnahme an den Vorgaben des Denkmalschutzes bzw. der Baurechtsbehörde und an zu hohen Kosten gescheitert ist.
Die Katholische Sozialstation St. Elisabeth mit Sitz in Lauchheim entstand aus betriebswirtschaftlichen Gründen durch eine Fusion der Katholischen Sozialstationen Tannhausen, Lauchheim und Neresheim. Der Pflegestützpunkt Neresheim hatte in der Vergangenheit die Gesamtgemeinde Dischingen von dort aus mitversorgt.
Aufgrund des demographischen Wandels stieg die Nachfrage aus Dischingen in einem Maße, die einen Stützpunkt in Dischingen erforderlich machten. Auf der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten nahm die Katholische Sozialstation auch mit der Gemeindeverwaltung Dischingen Kontakt auf.
Da auf dem freien Immobilienmarkt keine geeigneten Räume zur Verfügung standen und die ursprünglich angedachten Flächen im denkmalsgeschützten Alten Forsthaus vom Eigentümer aus bekannten Gründen nicht umgebaut wurden, bezog die Katholische Sozialstation St. Elisabeth die gemeindeeigenen Räumlichkeiten des leerstehenden, ehemaligen Notariats.
Der Bezug der Räume im 1. und 2. Obergeschoss auf dem Bauhofgelände war von Anfang an als Provisorium geplant, denn die Flächen sind nicht barrierefrei und auf dem Bauhofgelände und dem umgebenden Straßenraum stehen keine ausreichenden Parkplätze für die Mitarbeiter/innen des ambulanten Pflegedienstes zur Verfügung.
Die Gemeindeverwaltung hat diverse Gespräche mit verschiedenen Modulbauherstellern und Bauträgern geführt, um eine Realisierung von zeitgemäßen Räumlichkeiten für eine oder mehrere Praxen einschließlich Sozialstation zu erreichen.
Inzwischen hat sich die Fa. GEPA GmbH & Co. KG aus Dunstelkingen nun bereit erklärt, in der Ortsmitte Dischingens die dringend benötigten Räumlichkeiten zu bauen. Geplant ist ein Mehrfamilienhaus mit Arztpraxis und ambulanter Pflegestation zu realisieren, sofern die Gemeinde das Grundstück durch Verkauf zur Verfügung stellt, die Räumlichkeiten für die Arztpraxis und ambulante Pflege selbst erwirbt und der Verkauf des Großteils der Wohnungen verwirklicht werden kann.
Das Vorhaben soll auf dem Grundstück Flurstück-Nr. (Flst. Nr.) 56 an der Ecke Grabenstraße/Turnstraße mit einer Fläche von 840 qm westlich des AWO-Gebäudes realisiert werden.
Das Grundstück liegt nicht im Bereich eines Bebauungsplans und das Gebäude soll nicht unterkellert werden. Im Erdgeschoss sollen Praxisräume mit einer Fläche von 280 qm und Räume für eine ambulante Pflegeeinrichtung von 90 qm, somit insgesamt 370 qm, gebaut werden. In den beiden darüber liegenden Geschossen sollen jeweils drei Wohnungen Platz finden. In der vierten Ebene, dem Dachgeschoss, sollen Abstellräume zur Verfügung gestellt werden.
Die für das Gebäude von der Baurechtsbehörde noch festzulegenden notwendigen weiteren Stellplätze sollen teilweise auf demselben Grundstück Flst. Nr. 56 gebaut, aber überwiegend auf dem Grundstück Flst. Nr. 56/5 und Flst. Nr. 56/6 südlich des AWO-Gebäudes realisiert werden.
Die Gemeinde hat starkes Interesse daran, dass das Vorhaben realisiert wird, um die hausärztliche Versorgung im Gemeindegebiet Dischingen langfristig zu sichern. Insbesondere die Nachfolgersuche der bisherigen Hausärzte in Dischingen lassen erkennen, dass sich die Schwierigkeiten angesichts der demographischen und gesellschaftlichen Entwicklung weiter verstärken.
Anschließend stellt Architekt Hüll anhand beigefügter Präsentation die Planung im Detail vor.
Bürgermeister Jakl betont, dass es keine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist, Räumlichkeiten oder Finanzmittel für die hausärztliche oder pflegerische Versorgung zur Verfügung zu stellen. Nachdem jedoch immer mehr Arztpraxen im ländlichen Raum keine Nachfolger/innen mehr finden, steigen der Druck der Bevölkerung und deren Erwartungshaltung an die Gemeinde. Auch in Dischingen werden immer mehr Forderungen laut, „alles zu tun, dass zumindest noch ein Arzt in der Gemeinde vorhanden ist“ und für die erforderlichen Voraussetzungen zu sorgen, sofern der Markt nicht die Bedingungen dafür hergibt.
Die Grund- und Nahversorgung mit Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs ist unverzichtbar für die Lebensqualität der Menschen im Ländlichen Raum und stellt eine wichtige Standortqualität für die Gemeinden dar. Hierzu zählt auch eine gute medizinische Versorgung.
Nachdem über einen Zeitraum von drei Jahren mannigfaltige Möglichkeiten geprüft und aus verschiedenen Gründen nicht zur Ausführung kamen, ergibt sich nun die Chance einer Realisierung. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich in naher Zukunft eine andere Möglichkeit ergibt, die ärztliche Grundversorgung für die Zukunft zu sichern.
Weiter ist aufgrund der aktuellen Marktlage und der nachteiligen Struktur einer Flächengemeinde mit weiten Wegen von Patient/in zu Patient/in in der Gesamtgemeinde Dischingen nicht davon auszugehen, dass zusätzliche ambulante Pflegedienste (weder gemeinnützige noch private Träger) sich in naher Zukunft in Dischingen niederlassen.
Die Gemeinde hat starkes Interesse daran, dass auch die Katholische Sozialstation adäquate Räumlichkeiten bezieht, um die pflegerische Versorgung im Gemeindegebiet Dischingen langfristig zu sichern. Insbesondere nachdem bisher kein anderer Anbieter in Dischingen die Bereitschaft erkennen lässt, sich in Dischingen nieder zu lassen. Nachdem jedoch die Anzahl der Pflegebedürftigen auch in Dischingen steigt und ein Großteil der Personen zu Hause gepflegt werden, haben die Angehörigen zunehmenden Beratungs- und Unterstützungsbedarf. Angesichts der demographischen und gesellschaftlichen Entwicklung wird der Bedarf in diesem Bereich sogar weiter zunehmen.
Mangels geeigneter vorhandener Räume ist es erforderlich, dass die Gemeinde Räumlichkeiten für eine Arztpraxis mit rd. 280 qm sowie Räume für eine ambulante Pflegeeinrichtung mit rd. 90 qm von einem Investor zur Vermietung erwirbt.
Hierfür wurden bereits Förderanträge im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) gestellt. Außerdem wird derzeit geprüft, ob auch Mittel aus dem Ausgleichstock für den Erwerb beantragt werden können.
Dokumente
Download 18 07 19 Präsentation Ärztehaus Dischingen.pdf
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2. Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH - Feststellung der Bilanz und der GuV 2017
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Kämmerer Schabel berichtet über die Feststellung der Bilanz und der GuV 2017 der Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH Folgendes:
1) Grundsätzliches
Der Jahresabschluss der Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH in Liquidation für das Jahr 2017 wurde durch Steuerberater Joachim Schmitz mit Datum vom 02. August 2018 gefertigt.
Laut § 9 des Gesellschaftsvertrags ist es erforderlich, dass die Jahresrechnung durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft wird. Darin ist auch bestimmt, dass auf diese Prüfung nicht verzichtet werden kann, solange die Gemeinde Dischingen an diesem Unternehmen beteiligt ist.
Diese Regelung wurde auf Verlangen des Landratsamts Heidenheim aufgenommen. Sie sollte dem Schutz der Gemeinde dienen, wenn noch andere Gesellschafter an der Gesellschaft beteiligt sind. Dies ist aber nicht der Fall. Eine Rückfrage hat ergeben, dass sich das Landratsamt an der fehlenden Prüfung nicht stören würde soweit Steuerberater Schmitz bestätigt, dass eine Prüfung aus seiner Sicht nicht erforderlich ist. Wie im Vorjahr sollte der Gemeinderat beschließen, dass auch er auf eine Prüfung des Jahresabschlusses durch einen Abschlussprüfer verzichtet. Wenn dieser Beschluss gefasst wird, kann über den eigentlichen Jahresabschluss beraten werden.
Der Jahresabschluss ist in dem beigefügten Dokument mit Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung und dem Lagebericht dargestellt. Aus dem Lagebericht können die Entwicklung der Gesellschaft und die wichtigsten Zahlen der GuV und der Bilanz wie folgt entnommen werden:
2) Lagebericht der Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH in Liquidation, Dischingen zum 31.12.2017
Die Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH, Dischingen wurde als Gesellschaft mit beschränkter Haftung beim Notariat Dischingen mit Urkunde vom 08. April 2014 gegründet.
Gegenstand des Unternehmens der Gesellschaft war die Beteiligung als persönlich haftender Gesellschafter an Kommanditgesellschaften, die die Projektierung und den Vertrieb von Windkraftanlagen im Windpark Ohrberg Dischingen zum Gegenstand hatten.
Die Gesellschaft wurde am 06.05.2014 in das Handelsregister (HRB 730 702) eingetragen. Einziger Gesellschafter war die Gemeinde Dischingen. Das Stammkapital beträgt 30.000 € und wurde in voller Höhe eingezahlt.
Entsprechend dem Gegenstand des Unternehmens hat sich die Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH an der Windpark Ohrberg Dischingen Wind GmbH & Co. KG als Gesellschafterin beteiligt. Gegenstand der KG ist die Projektierung, Erstellung, Bauaufsicht, Bauleitung, Bauausführung der Windenergieanlagen im Windpark Ohrberg Dischingen.
Mit der Planung der Windenergieanlagen mit der Standortbestimmung und der Vorgabe einer Bürgerbeteiligung, die beim Verkauf der Genehmigung vertraglich abgesichert wurde, haben die Gesellschaften den geplanten Zweck der kommunalen Daseinsvorsorge erfüllt. Die beiden Gesellschaften haben damit ihre Aufgabe ebenfalls erfüllt. Der Gegenstand der Unternehmen laut Gesellschaftsvertrag hat sich damit erledigt und der Gemeinderat hat am 18.07.2016 die Auflösung der beiden Gesellschaften beschlossen, welche für die GmbH durch Gesellschafterbeschluss vom 13.12.2016 in die Wege geleitet wurde.
Die Gesellschaft wurde durch Eintragung des Amtsgerichts Ulm im Handelsregister B 730702 vom 10.01.2017 aufgelöst und befindet sich nun in Liquidation und führt die Bezeichnung „Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH in Liquidation“.
Gewinn- und Verlustrechnung
Die beinhaltet Gewinn- und Verlustrechnung 2017 beinhaltet nur zwei Gliederungspositionen. Dies sind zum einen die sonstigen betrieblichen Aufwendungen mit 1.865,00 €. Dazu zählen Bankgebühren in Höhe von 58,30 Euro und Abschluss-, Prüfungs- und Beratungskosten von 1.806,70 €. Dem gegenüber steht zum anderen eine Körperschaftsteuererstattung mit 50,00 €
Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt demzufolge mit einem Verlust von 1.815,00 € ab, der in die Bilanz übertragen und dort auf neue Rechnung vorgetragen wird.
Bilanz zum 31.12.2017
Die Bilanzsumme beträgt 33.903,20 € und setzt sich auf der Aktivseite aus Forderungen und sonstigen Vermögensgegenständen in Höhe von 400,03 € sowie dem Kassenbestand von 33.503,17 € zusammen.
Die Passivseite enthält das Stammkapital von 30.000 €, den Gewinnvortrag in Höhe von 271,62 € aus dem Vorjahr, den Jahresverlust aus dem laufenden Geschäftsjahr mit 1.815,00 €, Rückstellungen in Höhe von 1.750,00 € sowie Verbindlichkeiten mit
3.696,58 €.
Ergänzend wird auf die Ausführungen in Anlage 3 des Jahresabschlusses verwiesen.
Des Weiteren erläutert Kämmerer Schabel, dass, bevor eine bestehende GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) im Handelsregister gelöscht werden kann, einige gesetzlich vorgegebene Formalien beachtet werden müssen. Das Ausscheiden der GmbH aus dem Rechtsverkehr vollzieht sich regelmäßig in den drei Stufen:
- Auflösung: Gemeinderatsbeschluss vom 18.07.2016
- Liquidation: 10.01.2017: Eintragung im Handelsregister, dass GmbH aufgelöst wird
- Löschung: noch offen
Mit der Eintragung am 10.01.2017 beginnt auch das sogenannte „Sperrjahr“. Dies dient insbesondere dem Gläubigerschutz und bedeutet, dass nur Forderungen von Drittgläubigern beglichen werden dürfen. Es darf aber keine Vermögensverteilung an die Gesellschafter erfolgen.
Die endgültige Löschung muss noch beantragt werden. Die Verwaltung plant die Löschung zum 31.12.2018 zu beantragen. Dies würde dann zeitlich auch mit dem letzten Jahresabschluss zusammen fallen.
Dokumente
Download 2018-10-08 Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH - Ausblick 2018.pdf
Download Jahresabschluss Projekt GmbH 2017 mit Lagebericht.pdf
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3. Windpark Ohrberg Dischingen Wind GmbH & Co KG - Feststellung der Bilanz und der GuV 2017
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Sachverhalt
Kämmerer Schabel berichtet über die Feststellung der Bilanz und der GuV 2017 der Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH Folgendes:
1) Grundsätzliches
Der Jahresabschluss 2017 für die Windpark Ohrberg Dischingen Wind GmbH & Co. KG wurde durch Steuerberater Joachim Schmitz mit Datum vom 26. September 2018 gefertigt.
Laut § 5 des Gesellschaftsvertrags einer Kommanditgesellschaft ist es erforderlich, dass der Jahresabschluss durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft geprüft wird. Darin ist auch bestimmt, dass auf diese Prüfung nicht verzichtet werden kann, solange die Gemeinde Dischingen an diesem Unternehmen beteiligt ist.
Diese Regelung wurde auf Verlangen des Landratsamts Heidenheim aufgenommen. Sie sollte dem Schutz der Gemeinde dienen, wenn noch andere Gesellschafter an der Gesellschaft beteiligt sind. Dies ist aber nicht der Fall. Eine Rückfrage beim Landratsamt hat auch ergeben, dass sich dieses an der fehlenden Prüfung nicht stören würde. Steuerberater Joachim Schmitz sollte dazu aber bestätigen, dass eine Prüfung aus seiner Sicht nicht erforderlich ist. Wie im Vorjahr sollte der Gemeinderat beschließen, dass auch er auf eine Prüfung des Jahresabschlusses durch einen Abschlussprüfer verzichtet. Wenn dieser Beschluss gefasst wird, kann über den eigentlichen Jahresabschluss beraten werden.
In dem Lagebericht des Geschäftsführers Bürgermeister Alfons Jakl, der den Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem beigefügt ist, wird die Entwicklung der Gesellschaft und das Ergebnis der Gewinn und Verlustrechnung und der Bilanz wie folgt erläutert:
2) Lagebericht der Windpark Ohrberg Dischingen Wind GmbH & Co. KG, Dischingen zum 31.12.2017
Die Windpark Ohrberg Dischingen Wind GmbH & Co. KG, Dischingen wurde als Kommanditgesellschaft mit der persönlich haftenden Gesellschafterin (Komplementärin) Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH durch Urkunde des Notariats Dischingen vom 05. Mai 2014 gegründet.
Gegenstand des Unternehmens ist die Projektierung, Erstellung, Bauaufsicht, Bauleitung und Bauausführung der Windkraftanlagen im Windpark Ohrberg Dischingen.
Die Gesellschaft wurde am 09.07.2014 in das Handelsregister (HRA 724 058) eingetragen.
Gesellschafter sind die Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH als Komplementärin und die Gemeinde Dischingen als Kommanditistin mit einer Kapitaleinlage von 6.000 €.
Entsprechend dem Gegenstand des Unternehmens hat die Windpark Ohrberg Dischingen Wind GmbH & Co. KG die Projektierung des Windparks Ohrberg Dischingen durchgeführt und die Genehmigung für 5 Windenergieanlagen erhalten.
Der Gegenstand des Unternehmens ist damit erfüllt und die Genehmigungen wurden an einen Investor veräußert.
Der Gemeinderat hat am 18.07.2016 die Auflösung der Windpark Ohrberg Dischingen Wind GmbH & Co. KG beschlossen.
Mit Eintragung des Amtsgerichts Ulm im Handelsregister A 724058 vom 28.12.2016 ist die Gesellschaft aufgelöst. Die Firma ist erloschen und die finanzielle Abwicklung muss noch erfolgen.
Gewinn- und Verlustrechnung
Die Gesellschaft hat 2017 keine Umsätze getätigt. Die Ertragsseite weist lediglich Zinserträge von 323 € aus. Aufwendungen sind nur entstanden für Abschluss- und Prüfungskosten in Höhe von 696 €.
Die Gewinn- und Verlustrechnung weist somit einem Jahresfehlbetrag von 373,00 € aus, der dem Verlustsonderkonto des Kommanditisten zugeführt wird. Das Ergebnis nach der Verwendungsrechnung beträgt 0,00 €.
Die Bilanzsumme beträgt 474.256,40 €.
Die Aktivseite enthält bei den Sachanlagen wie in der Bilanz des Vorjahres keine Vermögenswerte mehr, da die Genehmigungen 2016 veräußert wurden. Der Wert der Forderungen und der sonstigen Vermögensgegenstände beträgt 2.491,62 € und der Kassenbestand 474.256,40 €.
Die Passivseite enthält im Eigenkapital die Einlage der Kommanditistin Gemeinde Dischingen mit 448.861,27 € und das Verlustsonderkonto mit 19.319,56 € einschließlich dem Jahresfehlbetrag von 373,00 €. Weiterhin sind auf der Passivseite Rückstellungen in Höhe von 50,00 € und Verbindlichkeiten von 6.025,57 € enthalten.
Aussicht
Wie bereits im Lagebericht des letzten Jahres berichtet, wurde die Planung der Windenergieanlagen erfolgreich mit deren Genehmigung abgeschlossen. Die Genehmigungen wurden verkauft und die Windenergieanlagen sind von der Firma Vensol gebaut und in Betrieb genommen worden. Die von der KG verauslagten Planungskosten wurden durch den Verkauf eingenommen.
Die finanzielle Abwicklung mit dem Finanzamt und die Übertragung der Werte an die Kommanditistin (Gemeinde Dischingen) sind noch nicht vollzogen. Der Jahresabschuss 2017 wird nach derzeitigen Stand der letzte Abschluss sein, den das Finanzamt in dieser Form verlangt.
Des Weiteren berichtet Kämmerer Schabel, dass die Firma erloschen ist und die finanzielle Abwicklung noch erfolgen muss.
Die Bilanzsumme für eine fiktive vorläufige Bilanz zum 08.10.2018 beträgt 468.179,93 €.
Auf der Aktivseite beträgt der Wert der Forderungen (Umsatzsteuererklärung 2017 und Umsatzsteuervoranmeldung 2018) 2.485,17 € und der Kassenbestand 465.694,76 €.
Die Passivseite enthält im Eigenkapital nur noch die Einlage der Kommanditistin Gemeinde Dischingen mit 468.179,93 €.
Die Verwaltung geht davon aus, dass die Umsatzsteuerangelegenheiten seitens des Finanzamts in den nächsten Wochen erledigt sind und plant die Abwicklung, d.h. die Rückzahlung der Einlage an die Gemeinde Dischingen sowie die Auflösung des entsprechenden Bankkontos.
Dokumente
Download 2018-10-08 Windpark Ohrberg Dischingen Wind GmbH & Co KG - Ausblick 2018.pdf
Download Jahresabschluss Wind KG 2017 mit Lagebericht.pdf
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4. Spendenannahmen
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Sachverhalt
Hauptamtsleiterin Saur berichtet, dass der Gemeinderat zuletzt in der Sitzung am 28.05.2018 Spenden angenommen hat. Seit diesem Zeitpunkt sind bei der Gemeindeverwaltung erneut folgende Zuwendungen eingegangen:
Die Fa. Putzteufel Franz Wörrle GmbH aus Dischingen hat zur Verwendung an der Kreisputzete blaue Abfallsäcke und Einmalhandschuhe für die Helferinnen und Helfer im Wert von 124,71 € gespendet.
Die Fa. Edeka aktiv Markt Göres aus Neresheim hat für das Schulfrucht-, -gemüse und –milchprogramm der Egauschule Dischingen Sachleistungen im Wert von 100,00 € zukommen lassen.
Eine Privatperson aus Dischingen spendete 99,75 € für die Ganztagesbetreuung an der Egauschule Dischingen.
Anlässlich eines Geburtstages spendeten die Eheleute Anna und Paul Bahmann 50,00 € für die Ganztagesbetreuung an der Egauschule Dischingen.
Herr Georg Wörrle spendete anlässlich seines runden Geburtstages 200,00 € an die Sportgruppe der Gemeinde Dischingen (SGD).
Die Festgemeinschaft Sichelhenke Frickingen spendete für Bastelmaterial an den Kindergarten Frickingen 150,00 €.
Die Jugend Dischingen e.V. stellte der Gemeinde sämtliche Getränke für das Kinderferienprogramm im Wert von insgesamt 820,00 € zur Verfügung.
Ohne Diskussion wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig
b e s c h l o s s e n:
Die vorgenannten Spenden werden vom Gemeinderat angenommen.
Die Gemeinde dankt allen Spenderinnen und Spendern herzlich für ihr Engagement.
Ebenso hat die Fa. Kfz-Grimminger, Inhaber Martin Bäurle, aus Ballmertshofen der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Dunstelkingen ein Fahrzeug VW Golf zum Schrottpreis von 100,00 € für Übungszwecke überlassen.
Gemeinderat Bäurle ist hierbei befangen und rückt vom Tisch ab.
Auch diese Spende wird ohne Diskussion vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
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5. Einvernehmen zu Bauanträgen
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5.1. Baugesuch Anbau zweier Dachgauben, Neubürgerstr. 2, Dischingen
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Sachverhalt
Bauvorhaben: Anbau zweier Dachgauben
Baugrundstück: Flurstück Nr. 1688/15, Neubürgerstr. 2, Dischingen
Befreiungen/
Abweichungen: keine
Objektbeschreibung: Bei diesem Bauvorhaben sollen im Dachgeschoss auf der
Nord- und Südseite jeweils eine Schleppgaube mittig mit einer Dachneigung von 25 ° und einer Länge von 5,45 m angebracht werden.
Dokumente
Download Lageplan Neubürgerstr 2, Dischingen.pdf
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5.2. Baugesuch Umsetzen der bestehenden Betriebstankstelle und Neubau einer Abfüllfläche, Oberer Weiler 19, Katzenstein
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Sachverhalt
Bauvorhaben: Umsetzen der bestehenden Betriebstankstelle und Neubau
einer Abfüllfläche
Baugrundstück: Flurstück Nr. 17/3 und 17/2, Oberer Weiler 19, Katzenstein
Befreiungen /
Abweichungen: keine
Objektbeschreibung: An der nordwestlichen Gebäudeecke der vorhandenen
LKW-Garage soll die bestehende Betriebstankstelle mit 5700
Liter Dieselinhalt abgebaut und an einem neuen Standort
wieder aufgestellt werden. Der neue Standort für die Tankstelle
mit der dazugehörigen Betankungsfläche mit den Außenmaßen
von 10,00 m x 8,00 m ist in nördlicher Richtung um ca. 20 Meter
angrenzend an die bestehende Hoffläche geplant. Die
Befestigung erfolgt als 25 cm starke Betonplatte. Der Anschluss
des Hofeinlaufes erfolgt an die bestehende Ölabscheideanlage.
Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind noch nicht abgeschlossen.
Dokumente
Download Lageplan Oberer Weiler 19, Katzenstein.pdf
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6. Bekanntgaben
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6.1. Bekanntgabe Termine
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Sachverhalt
Bürgermeister Jakl gibt nachfolgende Termine bekannt:
13.11.2018, 18.00 Uhr Gemeinderatssitzung
18.12.2018, 18.00 Uhr Gemeinderatssitzung
10.01.2019, 19.00 Uhr Neujahrsempfang
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7. Anfragen
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8. Bürgerfragestunde und Bürgerfragen zur Sitzung
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Sachverhalt
Siehe TOP 1
Datenstand vom 04.11.2021 15:11 Uhr