Datum: 20.12.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Egauhalle - Anbau
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Einbringung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2018
2 Einbringung des Wirtschaftsplanes 2018 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung
3 Einbringung des Wirtschaftsplanes 2018 für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung
4 Vergabe Jahresakkord 2018 für die Tiefbau- und Installationsarbeiten zur Reparatur und Neuverlegung von Wasserhausanschlussleitungen im Versorgungsgebiet Dischingen
5 Spendenannahmen
6 Einvernehmen zu Bauanträgen
6.1 Baugesuch Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf Bodenplatte mit Garage, Buchenstraße 9, Ballmertshofen
6.2 Baugesuch -Deckblattänderung- Neubau Carport an bestehende Garage, Margaretenweg 1, Dischingen
7 Antrag der Katholischen Kirchengemeinde auf Änderung der Öffnungszeiten im Kinderhaus St. Johannes
8 Bekanntgaben
8.1 Kreditaufnahme bei den Eigenbetrieben Wasserversorgung und Abwasserentsorgung
8.2 Bekanntgabe Termine
9 Anfragen

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1. Einbringung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.12.2017 ö 1

Sachverhalt

Eingangs erläutert Bürgermeister Jakl, dass dies der erste Doppik-Haushalt der Gemeinde Dischingen ist und Dirk Schabel sich hier mächtig ins Zeug gelegt hat.

Der Gemeinderat hat nun die Möglichkeit, sich mit diesem Werk bis zur Klausurtagung am 08.01.2018 auseinander zu setzen.

Er gibt nachfolgende Hinweise auf einige wichtige Eckdaten:

Ergebnishaushalt (vormals Verwaltungshaushalt)
Volumen: 9.618.819 Euro
Beinhaltet 450.000 Euro Abschreibungen
Erwirtschaftet ein ordentliches Ergebnis von 410.562 Euro

Neben den sonst im bisherigen Verwaltungshaushalt üblichen Positionen wurden zusätzlich folgende Ausgaben veranschlagt:
100.000 Euro für Funkmeldeempfänger der FFW
90.000 Euro netto für die LED-Beleuchtung der Egauschule
Straßenunterhaltung 250.000 Euro = 150.000 € mehr als VJ

Bei der Gewerbesteuer wurde ein Ansatz von 2 Mio. Euro angesetzt. 
Aufgrund der Steuerschätzung vom November 2017 wird mit Schlüsselzuweisungen vom Land mit 1.693.000 Euro gerechnet = 812.000 Euro mehr als im Vorjahr.

Deutlich zurück geht die Kreisumlage und zwar um rd. 730.000 Euro von 2.141.900 Euro auf 1.412.200 Euro. 
Dies ist der deutlich gesunkenen Steuerkraftsumme geschuldet. 

Der Kreistag hat die Kreisumlage auf 36,69 Punkte festgesetzt. Hierbei sind 1,19 Punkte zweckgebunden für das Klinikum Heidenheim enthalten. In der Summe sind dies für die Gemeinde Dischingen 46.900 Euro. Dies entspricht pro Einwohner einem Betrag von ca. 10,80 Euro. Nach der Kreisumlage von 2017 hätte es einem Betrag von 
16,50 Euro/Einwohner entsprochen. 

Die Finanzausgleichsumlage an das Land fällt gegenüber dem Vorjahr um 525.700 Euro geringer aus und beläuft sich auf 898.200 Euro. 

Finanzhaushalt (vormals Vermögenshaushalt)
Hat einen Investitionsbedarf von fast 2,5 Mio. Euro und beinhaltet u.a. folgende Schwerpunkte:
  • Erschließung Baugebiet „Herlsbühl“ einschließlich Fußweg zum Baugebiet 
278.000 Euro
  • Ausbau der Oberdorfstraße 200.000 Euro
  • Breitbanderschließung Dischingen 150.000 Euro
  • Fahrzeug FFW Abt. Demmingen 280.000 Euro
  • Brückensanierung Iggenhausen 160.000 Euro
  • Bauhof – Kommunaltraktor 150.000 Euro
                 - Schaufellader 60.000 Euro

Steuererhöhungen sind bisher nicht eingeplant, müssen aber diskutiert werden.
Der Grund hierfür sind:         - hoher Investitionsstau bei den Straßen
- hoher Investitionsstau bei den Gebäuden
- 1,19 Punkte Kreisumlage für das Klinikum

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2018 und des Haushaltsplans wurden den Gemeinderäten am Anfang der Sitzung übergeben.

Der Entwurf der Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2018 werden, wie in dem beigefügten Dokument dargestellt, zur Beratung in den Gemeinderat eingebracht. Der Entwurf des Haushaltsplans 2018 wird als Diskussionsgrundlage zum besseren Verständnis als manuell erstellte Excel-Tabelle eingebracht. Die offiziellen Formulare enthalten wie bisher schon die Spalten Ergebnis 2016, Plan 2017, Plan 2018 und die mittelfristige Finanzplanung 2019 – 2021. Da weder das Ergebnis 2016 noch der Plan 2017 in doppischer Form existiert, sind die entsprechenden Spalten in den offiziellen Formularen nicht gefüllt. Damit ist ein Vergleich der Planansätze 2017/2018 über die offiziellen Formulare nicht möglich. Um die Vergleichbarkeit dennoch zu ermöglichen, wurde über verschiedene Berechnungsstufen eine Überleitung des kameralen Verwaltungs- und Vermögenshaushalts 2017 in die doppische Form des Ergebnis- und Finanzhaushaltes vorgenommen.

Die Eckdaten des Entwurfs betragen:


Ergebnishaushalt: 
Erträge:                        9.618.819 €
Aufwendungen:                9.208.257 € (einschl. Abschreibungen, ohne interne Verr.)
Jahresüberschuss:                   410.562 €

Finanzhaushalt:
Zahlungsmittelüberschuss Ergebnishaushalt                     855.419 €
Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit        - 1.294.910 €
Finanzierungsmittelbedarf aus Finanzierungstätigkeit             - 59.320 €
Saldo des Finanzhaushalts                                    -498.811 €

Kreditaufnahme:                                                     498.811 €

Eine ausführliche Beratung erfolgt dann in der Klausurtagung am 08.01.2018.

Der Gemeinderat nimmt diese Ausführungen zur Kenntnis.

Dokumente
Download 2017-12-20 Entwurf Ergebnishaushalt.pdf
Download 2017-12-20 Entwurf Finanzhaushalt.pdf
Download 2017-12-20 Entwurf Formulare Haushalt.pdf
Download 2017-12-20 Entwurf HH-Satzung.pdf

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2. Einbringung des Wirtschaftsplanes 2018 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.12.2017 ö 2

Sachverhalt

Bürgermeister Jakl erläutert, dass der Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebs Wasserversorgung wie in dem beigefügten Dokument dargestellt zur Beratung in den Gemeinderat eingebracht wird.

Die Eckdaten des Entwurfs betragen:

Planvolumen:                1.097.550 €

Erfolgsplan 
Erträge:                        722.100 €
Aufwendungen:                708.318 €
Jahresüberschuss:                  13.782 €
Vermögensplan:                375.450 €
Kreditaufnahme:                211.668 €

Eine ausführliche Beratung erfolgt dann in der Klausurtagung am 08.01.2018.

Der Gemeinderat nimmt diese Ausführungen zur Kenntnis.

Dokumente
Download W00-Wirtschaftsplan_Gesamt.pdf

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3. Einbringung des Wirtschaftsplanes 2018 für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.12.2017 ö 3

Sachverhalt

Bürgermeister Jakl erläutert, dass er Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung wie in dem beigefügten Dokument dargestellt zur Beratung in den Gemeinderat eingebracht wird.

Die Eckdaten des Entwurfs betragen:

Planvolumen:        2.410.718 €

Erfolgsplan 
Erträge:        1.090.968 €
Aufwendungen:        1.090.968 €
Jahresüberschuss:        0 €
Vermögensplan:        1.319.750 €
Kreditaufnahme:        731.550 €

Eine ausführliche Beratung erfolgt dann in der Klausurtagung am 08.01.2018.

Der Gemeinderat nimmt diese Ausführungen zur Kenntnis.

Dokumente
Download A00-Wirtschaftsplan_Gesamt.pdf

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4. Vergabe Jahresakkord 2018 für die Tiefbau- und Installationsarbeiten zur Reparatur und Neuverlegung von Wasserhausanschlussleitungen im Versorgungsgebiet Dischingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.12.2017 ö 4

Sachverhalt

Ortsbaumeister Wörner berichtet, dass die Gemeinde Dischingen beabsichtigt, den Jahresakkord für die Tiefbau- und Installationsarbeiten zur Reparatur und Neuverlegung von Wasserhausanschlussleitungen im Versorgungsgebiet Dischingen für das Geschäftsjahr 2018 zu vergeben.

Diesbezüglich wurden o.g. Arbeiten am Samstag, 25.11.2017 im Anzeigenverbund der Tagespresse Heidenheim öffentlich ausgeschrieben, wonach die Ausschreibungsunterlagen ab Montag, 27.11.2017 ausgegeben wurden. Die Angebotseröffnung (Submission) erfolgte am Donnerstag, 14.12.2017.

Es forderte eine Firma die Angebotsunterlagen für die Tiefbauarbeiten und zwei Firmen für die Installationsarbeiten an. Bis zum Zeitpunkt der Angebotseröffnung sind dann ein gültiges Angebote für die Tiefbauarbeiten und zwei gültige Angebote für die Installationsarbeiten abgegeben worden. Ein Bewerber gewährte bei den Installationsarbeiten einen Preisnachlass, welcher in der Wertung berücksichtigt und eingerechnet ist. 

Das Ergebnis nach der sachlichen und rechnerischen Prüfung durch die Gemeindeverwaltung stellt sich wie folgt dar:


Tiefbauarbeiten:

Firma:                                                Angebotssumme-Brutto:

1.        Fa. Scharpf
Zöschingen        77.384,32 € (100 %)
Die Firma Scharpf ist bei der Gemeinde Dischingen als leistungsfähiges und gutes Bauunternehmen bekannt und wurde auch schon in den vergangenen Jahren mit den Arbeiten für diesen Jahresakkord beauftragt. Die Arbeiten wurden immer erfolgreich durchgeführt.
Installationsarbeiten:

Firma:                                                Angebotssumme-Brutto:

1. Fa. Ehnle
Dischingen-Demmingen        96.727,24 € (100 %)
(7 % Abgebot enthalten)

2. Platz        106.441,27 € (110,04 %)


Die ortsansässige Firma Ehnle ist bei der Gemeinde Dischingen ebenfalls als leistungsfähiges und gutes Installationsunternehmen bekannt und wurde bereits auch schon in den vergangenen Jahren mit den Arbeiten für diesen Jahresakkord beauftragt. Die Arbeiten wurden auch hier immer erfolgreich durchgeführt.

Dokumente
Download Vergabesummen 2010-2018.pdf
Download Verwendungsnachweis Tiefbau 2012.pdf
Download Verwendungsnachweis Tiefbau 2015.pdf

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5. Spendenannahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.12.2017 ö 5

Sachverhalt

Hauptamtsleiterin Saur teilt mit, dass der Gemeinderat zuletzt in seiner Sitzung am 18.09.2017 die eingegangenen Spenden angenommen hat. Seit diesem Zeitpunkt sind bei der Gemeinde Dischingen folgende Spenden eingegangen:

Das Kreuz auf dem Spielplatz in Ballmertshofen wurde von Ehrenamtlichen unter der Federführung des Obst- und Gartenbauvereins Ballmertshofen renoviert und eine Bank aufgestellt.

Für den Spielplatz in Demmingen hat Hans Riffel aus Demmingen eine Tischtennisplatte im Wert von 1.500,00 Euro gespendet. 

Die Fa. Bauunternehmung Karl Pappe GmbH, Dunstelkingen spendete über 27,6 to. Sand für den Spielplatz Demmingen im Wert von 680,20 €.

Die Fa. Varta Consumer Batteries GmbH & Co. KG aA überließ der Egauschule verschiedene Batterien des Typs High Energy für schulische und unterrichtliche Zwecke im Wert von 220,00 €.

Der Handels- und Gewerbeverein Dischingen hat 100,00 € für die Jugendfeuerwehr am 27.09.2017 gespendet.

Die Festgemeinschaft Sichelhenke spendete am 29.09.2017 für die Kinderbetreuung 150,00 € an den Kindergarten.

Die Jugend Dischingen e.V. spendete 800,00 € am 12.10.2017 für die Getränke der Kinder während der Teilnahme beim diesjährigen Kinderferienprogramm.

Die Fa. R. Steinbrenner GmbH & Co. KG , Gammesfelder Str. 23, 74572 Blaufelden-Wiesenbach spendete am 23.10.2017 für die Einweihung des Hochbehälters Englischer Wald 150,00 €.
Herr Rechtsanwalt Christian Uhrig verzichtete auf sein Honorar für einen Vortrag bei der VHS Dischingen und spendete am 30.10.2017 die Spenden der Besucherinnen und Besucher in Höhe von 65,00 €.
Die Fa. Varta Consumer Batteries GmbH & Co. KG aA spendete 2.500,00 € am 13.11.2017 an die Egauschule.
Die Katholische Kirchengemeinde Dischingen spendete am 15.11.2017 anlässlich der Hubertusmesse an den Kindergarten Frickingen für die Waldtage 100,00 €.
Der teilweise Erlös des Weihnachtsmarktes Dunstelkingen in Höhe von 1.110,73 € wurde am 13.12.2017 an den Ortschaftsrat Dunstelkingen gespendet.
Die Kreissparkasse Heidenheim spendete am 15.11.2017 zur Durchführung der Sportlerehrung 200,00 €.

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6. Einvernehmen zu Bauanträgen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.12.2017 ö 6
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6.1. Baugesuch Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf Bodenplatte mit Garage, Buchenstraße 9, Ballmertshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.12.2017 ö 6.1

Sachverhalt

Bauvorhaben:                Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf Bodenplatte mit 
                               Garage

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 205/6, Buchenstraße 9, Ballmertshofen

Befreiungen /
Abweichungen:                Entgegen dem vorhandenen Bebauungsplan wird die 
                               Baugrenze an der westlichen Seite durch das geplante 
                               Wohnhaus und an der nördlichen Seite durch die geplante 
                               Garage geringfügig überschritten. Dies wurde jedoch im Vorfeld 
                               mit dem Kreisbaumeister des LRA so besprochen.

Objektbeschreibung:        Das geplante, nicht unterkellerte, 2-geschössige Wohnhaus 
                               erhält die Außenmaße von 11,14 m x 8,89 m. Das Dach wird 
                               als Satteldach mit 25° Dachneigung, einer Traufhöhe von 
5,55 m sowie einer Firsthöhe von 7,49 m ausgeführt. Die mit 
einem Flachdach geplante Garagenanlage erhält die 
Außenmaße von 9,00 m x 6,04 m. Die Gebäudehöhe beträgt 
ca. 2,40 m über Geländeoberfläche.

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan, Buchenstr. 9, Ballmertshofen.pdf

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6.2. Baugesuch -Deckblattänderung- Neubau Carport an bestehende Garage, Margaretenweg 1, Dischingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.12.2017 ö 6.2

Sachverhalt

Bauvorhaben:                - Deckblattänderung -
                               Neubau Carport an bestehende Garage

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 952/1, Margaretenweg 1, Dischingen

Befreiungen / 
Abweichungen:                Geringfügige Überschreitung der Baugrenze des 
                               Bebauungsplanes Fleinheimer Straße – Branntweinstraße

Objektbeschreibung:        Gegenüber der ursprünglichen Planung des Carports ändern 
                               sich die Außenmaße von 8,50 m auf 9,00 m Länge und die 
                               Breite ändert sich von 3,50 m auf 3,00 m. Das Pultdach mit 
5° Dachneigung und 2,20 m bzw. 2,55 m Traufhöhe bleibt 
unverändert. 

Die Angrenzerbenachrichtigung ist noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Margaretenweg 1, Dischingen.pdf
Download Lageplan Margaretenweg 1, Dischingen_neu.pdf

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7. Antrag der Katholischen Kirchengemeinde auf Änderung der Öffnungszeiten im Kinderhaus St. Johannes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.12.2017 ö 7

Sachverhalt

Hierzu kann Bürgermeister Jakl Herrn Pfarrer Dr. Horst begrüßen.

Hauptamtsleiterin Saur berichtet, dass im Kinderhaus St. Johannes in Dischingen bisher folgende Öffnungszeiten gelten:

Krippengruppe (U 3):
  • Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 7:00 bis 13:00 Uhr
  • Ganztagesgruppe: Montag bis Freitag 7:00 bis 16:30 Uhr

Kindergartengruppen (Ü 3):
  • Regelgruppe: Montag bis Freitag von 8.00 Uhr - 12.00 Uhr und 
    Montag bis Donnerstag von 13.30 Uhr - 16.00 Uhr
  • Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten:
    Montag bis Freitag von 7.00 Uhr - 13.00 Uhr
  • Ganztagesgruppe:
    Montag bis Freitag von 7:00 - 16:30

In diesem Kindergartenjahr 2017/18 wurde nun an den Freitagnachmittagen ab 15 Uhr eine geringe Nachfrage festgestellt. In der Regel waren ab diesem Zeitpunkt nur noch zwei Kinder anwesend.

Nach Rücksprache mit dem Elternbeirat und dem Kirchengemeinderat (einstimmiger Beschluss am 28.11.2017) beschloss die Katholische Kirchengemeinde Dischingen, bei der Gemeinde Dischingen die Reduzierung der Öffnungszeiten an Freitagnachmittagen zu beantragen. 
Eine entsprechende Änderung der Öffnungszeiten an anderen Tagen (frühere Öffnung oder spätere Schließung, um die Gesamtöffnungszeit unverändert zu halten) ist nach Auffassung der Katholischen Kirchengemeinde Dischingen nicht notwendig. Eine vom Kindergarten durchgeführte Umfrage im Hinblick auf die Öffnungszeiten ergab keinen Bedarf der Eltern für die Zeit freitags von 15.00 bis 16.30 Uhr und auch keinen zusätzlichen Bedarf für die Zeiten montags bis donnerstags von 16.30 bis 17.00 Uhr.
Deshalb soll das in dieser Zeit eingesetzte Personal (2 Betreuungspersonen mit je 1,5 Stunden) nach Auffassung der Katholischen Kirchengemeinde nach Bedarf, in der Regel vormittags, zusätzlich eingesetzt werden, um die pädagogische Betreuung der Kinder zu verbessern. Dies würde auch zu einer größeren Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und dadurch zu weniger Fehlzeiten führen. Eine Änderung der Betriebserlaubnis ist nicht erforderlich.
Die Katholische Kirchengemeinde hat zugesichert, die Öffnungszeiten zu erweitern, sobald ein Bedarf bei fünf Kindern wieder gegeben ist.
Bereits am 23.03.2015 hat der Gemeinderat beschlossen, zur Entlastung des pädagogischen Personals eine ehrenamtliche hauswirtschaftliche Kraft für drei Stunden täglich montags bis freitags im Kinderhaus St. Johannes zu engagieren. Sie hat ursprünglich eine Aufwandsentschädigung entsprechend der für Jugendbegleiter von der Gemeinde Dischingen erhalten und wurde an die Katholische Kirchengemeinde ausgeliehen.
Da die steuerfreie „Übungsleiterpauschale“ von 2.400 € pro Kalenderjahr ab 2016 regelmäßig überschritten wird, ist sie seit September 2016 direkt bei der Katholischen Kirchengemeinde im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung angestellt mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 9 Stunden. 

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8. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.12.2017 ö 8
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8.1. Kreditaufnahme bei den Eigenbetrieben Wasserversorgung und Abwasserentsorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.12.2017 ö 8.1

Sachverhalt

Kämmerer Kilacsko teilt mit, dass für den Eigenbetrieb Wasserversorgung ein Darlehen in Höhe von 450.000 € und für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung ein Darlehen in Höhe von 400.000 € aufgenommen wurde. Die Darlehen haben eine Laufzeit von 30 Jahren und der Zinssatz über die gesamte Laufzeit beträgt 1,88 %.
Die Aufnahme erfolgte bei der DG Hyp über die Volksbank Heidenheim.
Es lagen vier Angebote für die Entscheidung vor (siehe Anlage).

Dokumente
Download Bekanntgabe Darlehensaufnahme.pdf

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8.2. Bekanntgabe Termine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.12.2017 ö 8.2

Sachverhalt

Bürgermeister Jakl gibt nachfolgende Termine bekannt:

07.01.2018, nachmittags        Seniorenfeier Demmingen
08.01.2018, 13.00 Uhr        Klausurtagung
15.01.2018                        Besuch CMT
18.01.2018, 19.00 Uhr        Neujahrsempfang
21.01.2018, nachmittags        Seniorenball Dischingen
22.01.2018, 18.00 Uhr        Gemeinderatssitzung (Verabschiedung Haushalt)

Der Gemeinderat notiert sich diese Termine.


8.3 Gemeinderatsarbeit 2017

Bürgermeister Jakl berichtet, dass wieder ein Jahr vergangen ist, in dem vieles angepackt und fertiggestellt wurde. Er möchte heute nur auf einige wenige Projekte eingehen, um diese Aussage zu untermauern.
  • Neubau Hochbehälter im Englischen Wald, der Trugenhofen und einen Teil von Dischingen versorgt.
    In diesem Zug konnte Trugenhofen mit Breitband und Gas erschlossen werden.

  • Abschluss der Bauarbeiten für den Ausbau der OD Dischingen nach 3 Jahren Bauzeit.
    Von den Gesamtkosten von rd. 3.42 Mio. Euro musste die Gemeinde nach Abzug des Landesanteils und den Fördergeldern rd. 1,4 Mio. Euro eigene Mittel aufbringen

  • Investitionen in das Baugebiet „Herlsbühl“ haben sich bezahlt gemacht. In diesem Jahr konnten in Ballmertshofen 4 Bauplätze verkauft werden, was schon lange nicht mehr der Fall war

  • Mehrfamilienwohnhaus der Kreisbaugesellschaft im Margaretenweg wurde fertiggestellt. Derzeit sind dort 27 Asylbewerber untergebracht

Es gibt natürlich auch Dinge, die nicht im Sinne der Gemeinde gelaufen sind, wie z.B.

  • Ablehnung als Schwerpunktgemeinde im ELR; diese Entscheidung ist bis heute nicht ganz nachvollziehbar, stellt aber keinen Beinbruch dar

  • Der Investitionsstau bei den Straßensanierungen, der vom Ingenieurbüro Kolb auf 14 Mio. Euro beziffert wurde

Positiv kann man sicher hervorheben, dass die Gemeinde in den Jahren 2015, 2016 und 2017 trotz großer Investitionen keine neuen Kredite aufnehmen musste. 

Auch dem Gemeinderat wurde einiges abverlangt:
2 Klausurtagungen
15 GR-Sitzungen
1 Sitzung des Technischen Ausschusses
1 Sitzung Arbeitskreis Straßensanierung
Neujahrsempfang
Besuch CMT
Sommerfest
Einweihung Hochbehälter und OD 
Berlinfahrt und Fahrt nach Mittelherwigsdorf
Auftaktveranstaltung Bürgerbeteiligung und Bürgerwerkstatt

In diesem Sinne bedankt sich Bürgermeister Jakl beim Gemeinderat, den Ortsvorstehern sowie den Ortschaftsräten. 

Ein besonderer Dank gilt den stellv. Bürgermeistern, insbesondere für die Vertretung während seines Reha-Aufenthaltes.

Des Weiteren bedankt er sich bei den Mitarbeitern der Verwaltung: Hauptamtsleiterin Evi Saur, Kämmerer Friedrich Kilacsko und Ortsbaumeister Harald Wörner, die doch die Hauptlast und Hauptverantwortung mittragen. 
Ein Dank gilt auch Jasmin Ostertag, die den Gemeinderat und die Verwaltung sehr engagiert als Schriftführerin durch die Sitzungen begleitet hat sowie Herrn Dammann von der Presse.
Abschließend wünscht er allen ein ruhiges besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2018.
Stellv. Bürgermeister Karl-Heinz Pappe bedankt sich im Namen des Gemeinderates mit einem Weinpräsent sowie einem Gutschein für die „Limes-Therme“ in Aalen bei Bürgermeister Jakl für die geleistete Arbeit im Jahr 2017.

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9. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 20.12.2017 ö 9

Sachverhalt

9.1 Glasfaserausschreibung Trugenhofen

Gemeinderat Sporer fragt nach, wie weit die Glasfaserausschreibung für Trugenhofen vorangeschritten ist. Darauf erwidert Bürgermeister Jakl, dass dies auf kreisebene ausgeschrieben wird. Er informiert sich aber bis zur nächsten Gemeinderatssitzung wie der aktuelle Stand ist.

Datenstand vom 04.11.2021 14:45 Uhr