Datum: 27.06.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Egauhalle - Anbau
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Baugebiet "Aschenfeld-Helfensteinstraße"; Rechtsstreit mit der Bauland Erschließungsgesellschaft mbH R. & J. KG - Beschluss über die Erhebung einer Widerklage
2	Vorstellung und Beschluss über das Gemeindeentwicklungskonzept
3	Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2017/2018 und 2018/2019 für den Kindergarten Frickingen und Zustimmung zur Erhöhung für die Kindergärten der Kath. Kirchengemeinden
4	Einvernehmen zu Bauanträgen
4.1	Baugesuch Umbau DG ehem. Heulager zur Wohnung, Untere Straße 8, Frickingen
4.2	Baugesuch veränderte Ausführung des Wohnhausses, Kappelesäcker 7, Frickingen
4.3	Baugesuch Abbruch Wohnhaus + Anbau Stall, Sperrbergstraße 3, Ballmertshofen
5	Bekanntgaben
5.1	Bekanntgabe nichtöffentlicher Gemeinderatsbeschlüsse - hier: Erhöhung Bauplatzpreise
5.2	Bekanntgabe Termine
6	Anfragen

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1. Baugebiet "Aschenfeld-Helfensteinstraße"; Rechtsstreit mit der Bauland Erschließungsgesellschaft mbH R. & J. KG - Beschluss über die Erhebung einer Widerklage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	27.06.2017	ö		1

Sachverhalt

Bürgermeister Jakl berichtet, dass sich die Gemeinde Dischingen 1999 (vor 17 Jahren) entschieden hat, bei der Erschließung des Baugebietes „Aschenfeld-Helfensteinstraße“ einen neuen Weg einzuschlagen und die Erschließung dieses Baugebietes und die Vermarktung der Bauplätze einem Erschließungsträger zu übertragen. 

Mit der bereits genannten Bauland Erschließungsgesellschaft wurde auch ein Partner gefunden, mit dem Einigkeit über diese Form der Baulanderschließung und Vermarktung der Bauplätze erzielt werden konnte. 

Es kam daraufhin am 12.11.1999 zum Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages und Erschließungsvertrages, in dem die jeweils zu erbringenden Leistungen genau definiert wurden. 

In diesem Vertrag wurde u.a. auch geregelt, dass zu den Erschließungsmaßnahmen auch Maßnahmen außerhalb des Erschließungsgebietes gehören, wie die Herstellung von Durchlässen unter der Erzbergstraße und der Fleinheimer Straße zur Ableitung der Oberflächenwasser aus dem Fleinheimer Bach. Die Kosten für diese Maßnahmen flossen damals auch in die Bauplatzpreiskalkulation ein. 

Die Bauland Erschließungsgesellschaft mbH R. & J. KG hat bis zum heutigen Zeitpunkt, mit Ausnahme des Durchlasses unter der Fleinheimer Straße, sämtliche Erschließungsmaßnahmen entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen durchgeführt.

Da der Bauplatzverkauf nur sehr schleppend von statten ging, war die Gemeinde der Bauland Erschließungsgesellschaft gegenüber sehr großzügig und hat bis zum Jahr 2014 keinen Druck zur Ausführung des Durchlasses unter der Fleinheimer Straße ausgeübt. 

Bis zum Februar 2014 war zwischen den Vertragsparteien auch völlig unstrittig, dass dieser Durchlass von der Bauland Erschließungsgesellschaft mbH R. & J.KG noch hergestellt werden muss. 

Es war deshalb sehr überraschend und enttäuschend, dass die Bauland Erschließungsgesellschaft mbH R. & J. KG das Anwaltsbüro Mössner & Partner mit der Vertretung ihrer Interessen beauftragt hat. 

In einem Schriftsatz vom 03.02.2014 hat Rechtsanwalt Dr. Vetter aus diesem Anwaltsbüro dargelegt, dass die Bauland Erschließungsgesellschaft mbH R. & J. KG der Auffassung ist, dass der Durchlass unter der Fleinheimer Straße nicht mehr auf deren Kosten hergestellt werden muss, da die Hochwasserschutzmaßnahmen nicht nur dem Baugebiet „Aschenfeld-Helfensteinstraße“, sondern auch dem Gewerbegebiet „In den Wannen“ und dem Baugebiet „Aschenfeld-Hürnheimstraße“ dienen und somit eine anteilige Kostenzurechnung erfolgen muss. 

Nachdem in der Folgezeit keine gütliche Einigung zwischen der Gemeinde und der Bauland Erschließungsgesellschaft erzielt werden konnte, hat die Bauland Erschließungsgesellschaft am 20.02.2017 beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage gegen die Gemeinde Dischingen erhoben. 

Das Gericht soll demnach feststellen, dass für die Gemeinde kein Anspruch mehr auf Herstellung des Durchlasses unter der Fleinheimer Straße aus den genannten Gründen und wegen Verjährung besteht. 

Herr Prof. Dr. Birk wird nun die Möglichkeiten der weiteren Vorgehensweise aufzeigen.

Prof. Dr. Birk erläutert, dass es sich hierbei um einen städtebaulichen Vertrag handelt. Das heißt, man kann nur das im Vertrag verlangen, was das Baugebiet benötigt. Den Durchlass unter der Fleinheimer Straße hat der Erschließungsträger wohl nicht gebaut, weil er sich verkalkuliert hat. Das ist aber sein Risiko und nicht das der Gemeinde. Und das ist das große Streitthema. Die Bauland Erschließungsgesellschaft mbH R. & J. KG spielt nun auf Verjährung, was für die Gemeinde nicht ganz unproblematisch ist, da bereits schon sehr lange, seit 1999, herumgehandelt wird. Prof. Dr. Birk denkt aber, dass die Gemeinde über das Verjährungsproblem hinwegkommen kann, da erst 2014 gesagt worden ist, dass der Durchlass nicht nötig wäre. Er rät aber zur Widerklage seitens der Gemeinde, da ein Anspruch Ende 2017 wirklich verjähren würde. 

Es gibt zwei Varianten der Widerklage:

• Klage auf Vertragserfüllung oder
• Schadensersatzklage auf die anfallenden Baukosten.

Letztes wäre auch eine rechtlich vollstreckbare Lösung, da die Gemeinde den Durchlass dann selbst als Bauherr errichten muss. Vor Gericht sind die beiden entscheidenden Fragen, ob man den Durchlass allein für das Gebiet Aschenfeld-Helfensteinstraße braucht und ob die Verjährung greift. 

Gemeinderat Danner fragt nach, ob die Grundstückskäufer, die den Durchlass in den Bauplatzpreisen mitbezahlten, Ansprüche auf Erfüllung haben. Dazu kann Prof. Dr. Birk sagen, dass diese Regelung im Auftrag stehen müsste. Eine Rückzahlung würde nur erfolgen, wenn im Vertrag eine Preisgestaltung genannt wurde. Darüber weiß Bürgermeister Jakl, dass dies nur in die Kalkulation der Bauplatzpreise mit einfloss, aber nicht vertraglich geregelt ist.

Gemeinderat Wörner erkundigt sich, ob ein Vertragszeitraum definiert wurde. Dies verneint Prof. Dr. Birk. Deshalb ist die Forderung sofort zu erfüllen. Die Gemeinde hat Entgegenkommen inzwischen viele Male verlängert. Der Anspruch verjährt entsprechend des Baufortschritts. Bürgermeister Jakl ergänzt, dass die Bauland Erschließungsgesellschaft mbH R. & J. KG anfangs noch die restlichen Bauplätze an die Gemeinde verkaufen und den Durchlass bauen wollte. Dies lehnte der Gemeinderat jedoch ab. Danach hat man bis zur Absage 2014 nach Gesprächen jedes Jahr den Bau des Durchlasses verschoben. Er ist sehr enttäuscht, dass eine langjährige gute Zusammenarbeit so zerstört wurde. Deshalb tendiert er zur Schadensersatzklage. 

Ortsvorsteher Baum merkt an, dass kein Bauplatzverkauf ohne Satzung erfolgt. Das Landratsamt hätte deshalb den Durchlass fordern müssen. Darauf entgegnet Prof. Dr. Birk, dass das Landratsamt in diesem Fall außen vor ist, da die Gemeinde der Streitgegner ist. Wenn Mängel beim Durchlassbau auftreten, ist ein erneuerter Streit vorprogrammiert. Aus diesem Grund wäre eine Schadensersatzklage vorteilhafter. 

Gemeinderat Pappe bringt vor, dass der Durchlass in die Bauplatzpreise einkalkuliert war und stellt deshalb die Frage, ob der Bauplatz evtl. zu teuer war, da nicht alle verkauft wurden. Dies kommt auf die Vertragsgestaltung an, meint Prof. Dr. Birk. 

Gemeinderat Röhm erkundigt sich nach den Kosten, die für eine Schadensersatzklage festgesetzt werden. Prof. Dr. Birk erläutert, dass ein Kostenvoranschlag bereits vorliegt und daran angepasst wird. Die Kosten belaufen sich auf ca. 360.000 Euro. Daraufhin fragt Gemeinderat Pappe nach, was passiert, wenn die Bauland Erschließungsgesellschaft mbH R. & J. KG nicht zahlen kann. In diesem Fall haben sie auch noch ein paar Bauplätze und es gibt eine Bürgschaft von 140.000 Euro, die für die Gemeinde zurückbehalten wurde und auf die im Fall eines juristischen Erfolgs zugegriffen werden könnte. 

Gemeinderat Scherer ist der Auffassung, dass der Gemeinde keine andere Möglichkeit bleibt wie zu klagen. Künftig sollte die Gemeinde aber bei Verträgen noch mehr ins Detail gehen.

Auch Gemeinderat Wörner spricht sich für eine Gegenklage aus. 

Zum zeitlichen Ablauf teilt Prof. Dr. Birk abschließend mit, dass die Klagefrist zwar im Juli abläuft, aber er vermutet, dass sie vor Mitte 2018 oder auch erst in zwei Jahren, keinen Verhandlungstermin beim Landesgericht Stuttgart bekommen werden, da das Verwaltungsgericht sehr überfüllt ist. 

Dokumente
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2. Vorstellung und Beschluss über das Gemeindeentwicklungskonzept

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	27.06.2017	ö		2

Sachverhalt

Zunächst erläutert Bürgermeister Jakl die Begründung, warum ein Gemeindeentwicklungskonzept erstellt wurde. Und zwar benötigen die Verwaltung und der Gemeinderat einen Fahrplan für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der Gemeinde. Des Weiteren stellt das Konzept die Grundlage für die Antragstellung im ELR als Schwerpunktgemeinde und dient ggf. auch als Grundlage für die Antragstellung zur Aufnahme ins LSP.

Ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderates, ein Gemeindeentwicklungskonzept zu erstellen und entsprechende Angebote einzuholen, wurde am 20.06.2016 gefasst. 

Am 05.09.2016 wurde dann der Auftrag an das Büro Reschl vergeben. 

Ein wichtiges Kriterium hierbei war die Durchführung einer aktiven Bürgerbeteiligung.

Im 1. Schritt wurde deshalb eine Bürgerbefragung durchgeführt. Überaus erfreulich war der große Rücklauf mit 47,25 %.

Im 2. Schritt wurde dann eine Stärken-Schwächen-Analyse vorgenommen und eine Bevölkerungsvorausrechnung durchgeführt.

Ergebnisse der Bürgerbefragung und die Analyseergebnisse wurden in einem 3. Schritt mit dem Gemeinderat im Rahmen einer Klausurtagung intensiv diskutiert.

Sowohl bei der Auftaktveranstaltung am 02.05.2017 und bei der Zukunftswerkstatt am 05.05.2017 waren dann wieder die Bürgerinnen und Bürger gefragt. 

Der Gemeinderat hat sich am 14.06.2017 dann nochmals intensiv mit der Einordung und Priorisierung der Leitziele befasst.

Anschließend stellt Herr Prof. Dr. Reschl die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses, die daraus resultierenden Leitziele und –projekte vor und nannte erste Prioritäten (siehe Anlage). Gleichzeitig betont er, dass ein realistisches Handlungsprogramm entstanden ist im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde. Danach informiert Herr König über das weitere Vorgehen.

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3. Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2017/2018 und 2018/2019 für den Kindergarten Frickingen und Zustimmung zur Erhöhung für die Kindergärten der Kath. Kirchengemeinden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	27.06.2017	ö		3

Sachverhalt

Der Tarifabschluss Ende des Jahres 2015 brachte für das Personal der Kinderbetreuungs-einrichtungen teilweise erhebliche Verbesserungen insbesondere bei der Eingruppierung. Seither war eine Erhöhung von 3% jährlich ausreichend, um die normalen Tarifsteigerungen aufzufangen. Dies wird, wie bereits angekündigt, in diesem Jahr nicht ausreichen. Daraus ergibt sich somit die Notwendigkeit einer Erhöhung über die sonst übliche Steigerung hinaus. 

Bereits angekündigt war eine mögliche Steigerungsrate der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2017/2018 in Höhe von 6 bis 8 % infolge des Tarifabschlusses im SuE aus dem Jahr 2015. Nach ersten Hochrechnungen der Betriebsausgaben in den betroffenen Jahren melden Träger zum Teil Kostensteigerungen von 6 bis 12 %, je nach Personalkonstellation, zurück. Um den Ausfall abzumildern und die zusätzlich ohnehin üblichen Tarifsteigerungen von 3 % einzubeziehen, haben sich die 4 Kirchen und die Kommunalen Landesverbände auf eine notwendige Steigerung der Elternbeiträge i. H. v. 8 % im Kindergartenjahr 2017/2018 geeinigt. Die übliche Steigerungsrate von 3 % kann dann im Kindergartenjahr 2018/2019 wieder gewohnt fortgeführt werden. 

Die gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge legen eine Staffelung der Elternbeiträge nach der Zahl der Kinder unter 18 Jahren in der Familie zugrunde. Ziel ist, Familien mit mehreren Kindern zu entlasten. 

Die gemeinsamen Festlegungen enthalten auch eine Fortschreibung der Beiträge für die Krippen; diese orientieren sich grundsätzlich an einem Deckungsgrad von 20 % der voraussichtlichen Betriebsausgaben bei einer Betreuungszeit von sechs Stunden (VÖ6). 

Den kirchlichen und kommunalen Kindergartenträgern in Baden-Württemberg wird empfohlen, den Elternbeitrag wie folgt festzusetzen: 

1. Elternbeiträge im Regelkindergarten bei 11 Monatsraten

Kindergarten-Jahr                                                         2017/2018        2018/2019

für das Kind aus einer Familie mit einem Kind**                  121 €                  124 € 

für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern**                  92 €                  95 € 

für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern**                   61 €                  63 € 

für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern**          20 €                  21 €

** Berücksichtigt werden nur Kinder unter 18 Jahren, die im gleichen Haushalt wohnen

2. Beitragssätze für Kinderkrippen bei 11 Monatsraten

Kindergarten-Jahr                                                 2016/17        2017/18         2018/19 

für das Kind aus einer Familie mit einem Kind**         317,00        355 €                  365 € 

für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern**         237,00        264 €                 272 € 

für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern**         160,00        179 €                 184 € 

für ein Kind aus einer Familie mit vier                           65,00          71 €                    73€ 

und mehr Kindern**

3. Elternbeiträge bei verlängerten Öffnungszeiten/Halbtagskindergarten, Betreuung von unter 3-jährigen Kindern in altersgemischten Gruppen 

Bei Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten (durchgehend sechs Stunden) kann für die festgelegten/empfohlenen Beträge ein Zuschlag von bis zu 25 %, bei Halbtagsgruppen eine Reduzierung von bis zu 25 % gerechtfertigt sein. 

Für die Betreuung von unter 3-jährigen Kindern in altersgemischten Gruppen muss nach der Betriebserlaubnis je Kind unter 3 Jahren gegenüber der Regelgruppe ein Kindergartenplatz unbesetzt bleiben. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die Festlegungen der Elternbeiträge für Kinderkrippen ist in diesem Fall ein Zuschlag von 100 % gegenüber dem Beitrag in Regelgruppen gerechtfertigt. 

Die Zu-/Abschläge können kumulativ verwendet werden (z. B. bei Aufnahme von unter 3-jährigen Kindern in eine Gruppe mit verlängerter Öffnungszeit). Basis für die Zu- und Abschläge sowie für deren Höhe ist, dass ein jeweils erhöhter bzw. reduzierter Aufwand vorhanden ist. 

4. Sonstige Angebotsformen 

Für sonstige Angebotsformen (insbesondere Ganztagesbetreuung) erfolgt weiterhin keine landesweite Empfehlung zur Höhe der Elternbeiträge. 

5. Staffelung der Elternbeiträge 

Die Berechnung der Elternbeiträge im Land Baden-Württemberg erfolgt einheitlich nach der sog. familienbezogenen Sozialstaffelung, bei der alle im selben Haushalt lebenden Kinder bis zur Vollendung ihres 18. Lebensjahres berücksichtigt werden. Pflegekinder werden nur bei Vollzeitpflege, nicht jedoch bei Tages- oder Wochenpflege eingerechnet. 

Kindergarten Frickingen

Die Empfehlungen erfolgen als Beitragssätze und beinhalten für das Kindergartenjahr 2017/2018 die Erhöhung um 8 % gegenüber den für 2016/2017 zunächst beschlossenen Beitragssätzen. Die Gemeinderat Dischingen hat mit Beschluss vom 23.05.2016 jedoch bei der Festlegung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2016/17 teilweise eine mögliche Anpassung vorgezogen und diese um insgesamt 4% bezogen auf die Empfehlungen erhöht. Somit bedeutet dies grundsätzlich eine Erhöhung von aktuell 7% für Dischingen, da im letzten Jahr auf eine größere Anpassung der Elternbeiträge verzichtet wurde.

Im Kindergarten Frickingen wurden die wöchentlichen Öffnungszeiten von 30 auf 25 Stunden reduziert. Durch Gemeinderatsbeschluss vom 27.07.2011 wurden die entsprechenden Elternbeiträge deshalb um 25% reduziert.

Die Gemeinde erhebt nur für 11 Monate Beiträge. Derzeit betragen bei einer Öffnungszeit von 30 Wochenstunden die Elternbeiträge 113, 86, 57 und 19 Euro (abhängig von der Kinderzahl der Familie). Umgerechnet auf die reduzierte Öffnungszeit bedeutet das für Frickingen, dass sie aktuell bei geöffneten 25 Wochenstunden 85,00; 64,50; 43,00 und 14,00 Euro liegen.

Bei einer Erhöhung der Elternbeiträge im Regelkindergarten entsprechend der Empfehlung der Spitzenverbände im Kindergartenjahr 2017/2018 und 2018/19 folgt für den Kindergarten Frickingen:

2017/2018	11 Monate	25% red.	U 3 = x 1,5 25 Std.	U 3 = x 1,5 12,5 Std.
	Euro	Euro	Euro	Euro
Für das Kind aus einer Familie mit 1 Kind	121,00	91,00	136,50	68,00
Für das Kind aus einer Familie mit 2 Kindern – unter 18 Jahren	92,00	69,00	103,50	52,00
Für das Kind aus einer Familie mit 3 Kindern – unter 18 Jahren	61,00	46,00	69,00	34,50
Für das Kind aus einer Familie mit 4 und mehr Kindern – unter 18 Jahren	20,00	15,00	22,50	11,50

2018/2019	11 Monate	25% red.	U 3 = x 1,5 25 Std.	U 3 = x 1,5 12,5 Std.
	Euro	Euro	Euro	Euro
Für das Kind aus einer Familie mit 1 Kind	124,00	93,00	139,50	70,00
Für das Kind aus einer Familie mit 2 Kindern – unter 18 Jahren	95,00	71,00	107,00	53,50
Für das Kind aus einer Familie mit 3 Kindern – unter 18 Jahren	63,00	47,00	71,00	35,50
Für das Kind aus einer Familie mit 4 und mehr Kindern – unter 18 Jahren	21,00	16,00	23,50	12,00

Weitere Informationen zum Gebührenmaßstab bei den Elternbeiträgen:

Die weiteren Kindertageseinrichtungen im Gemeindegebiet stehen in der Trägerschaft der Katholischen Kirchengemeinden, für sie gilt:

Die Kirchengemeinderäte in Dischingen, Demmingen, Dunstelkingen und Eglingen übernehmen in der Regel die Empfehlungen für die Regelgruppen.

Für Kinder unter 3 Jahren wurde ursprünglich gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 13.09.2009 der doppelte Gebührensatz verlangt, da diese rechnerisch zwei Plätze belegen. Im Rahmen der Festsetzung der Elternbeiträge für die neue Kindertageseinrichtung haben der Kirchengemeinderat und der Gemeinderat Dischingen einheitlich die Auffassung vertreten, dass die Elternbeiträge für die Altersmischung ab 01.09.2013 (im Zuge der neuen Gebührenfestsetzungen zum neuen Kindergartenjahr 2013/2014 auf den 1,5fachen Gebührensatz festgelegt werden sollen.

Der Gemeinderat hat am 06.06.2012 im Einvernehmen mit der Kirchengemeinde beschlossen, dass für die Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten (wird im Kindergarten Frickingen nicht angeboten) ein Zuschlag von 15 % zum Elternbeitrag der Regelgruppe erhoben wird, da hier ein höherer Personalbedarf gegeben ist. Die Empfehlung der Spitzenverbände sieht einen Zuschlag von bis zu 25 % vor.

Die Höhe der Krippenbeiträge im Kinderhaus St. Johannes in Dischingen wurde vom Gemeinderat am 27.07.2015 bereits für die Kindergartenjahre 2015/2016 bis 2017/2018 beschlossen, so dass hier aktuell eine Anpassung der Elternbeiträge im Krippenbereich nur noch für das Kindergartenjahr 2018/19 erforderlich wird.

Von der Katholischen Kirchengemeinde wurde folgender Vorschlag für die Erhebung der Elternbeiträge in 11 Monatsraten für die Krippengruppe unterbreitet:

Krippenbeitrag 30 Std./Wo. Öffnungszeit	Landesricht-satz 17/18	Beschluss 2017/18	Landesricht-satz 18/19	Vorschlag 2018/19
	Euro	Euro	Euro	Euro
Für das Kind aus einer Familie mit 1 Kind	355,00	300,00	365,00	330,00
Für das Kind aus einer Familie mit 2 Kindern – unter 18 Jahren	264,00	223,00	272,00	245,00
Für das Kind aus einer Familie mit 3 Kindern – unter 18 Jahren	179,00	151,00	184,00	166,00
Für das Kind aus einer Familie mit 4 und mehr Kindern – unter 18 Jahren	71,00	61,00	73,00	67,00

Krippenbeitrag 47,5 Std./Wo. Öffnungszeit	Landesricht-satz 17/18	Beschluss 2017/18	Landesricht-satz 18/19	Vorschlag 2018/19
	umgerech. Euro	Euro	umgerech. Euro	Euro
Für das Kind aus einer Familie mit 1 Kind	562,00	470,00	578,00	523,00
Für das Kind aus einer Familie mit 2 Kindern – unter 18 Jahren	418,00	350,00	431,00	388,00
Für das Kind aus einer Familie mit 3 Kindern – unter 18 Jahren	283,00	238,00	291,00	263,00
Für das Kind aus einer Familie mit 4 und mehr Kindern – unter 18 Jahren	112,00	95,00	116,00	106,00

Dokumente
Download gemeinsame Empfehlungen der Spitzenverbände.pdf

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4. Einvernehmen zu Bauanträgen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	27.06.2017	ö		4

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4.1. Baugesuch Umbau DG ehem. Heulager zur Wohnung, Untere Straße 8, Frickingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	27.06.2017	ö		4.1

Sachverhalt

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 8, Untere Straße 8, Frickingen

Befreiungen/

Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Bei diesem Vorhaben soll das Dachgeschoss (Heulager) des                                 ehemaligen Wirtschaftsgebäudes mit den Außenmaßen 

                               von 17,74 m x 15,61 m als Wohnraum ausgebaut und                                         umgenutzt werden. Der vorhandene Dachstuhl mit 32°

                               Dachneigung bleibt erhalten. Für den Einbau eines                                                 Treppenhauses und Heizraumes wird im Erdgeschoss ein Teil

                               der vorhandenen Pultdach-Garage abgebrochen.

                               Zur Gewinnung des Wohnraumes im Dachgeschoss wird ein 

                               neues Pultdach an die bestehende Dachkonstruktion                                         angeschlossen.

                               

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Untere Straße 8, Frickingen.pdf

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4.2. Baugesuch veränderte Ausführung des Wohnhausses, Kappelesäcker 7, Frickingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	27.06.2017	ö		4.2

Sachverhalt

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 66/1, Kappelesäcker 7, Frickingen 

Befreiungen/

Abweichungen:                Abweichung vom Bebauungsplan „Kappelesäcker“ bezüglich                                 der Traufhöhe. Laut Bebauungsplan max. Traufhöhe 5,75 m,                                 geplante Traufhöhe 6,40 m. Die Gebäudehöhe von 9,00 m wird 

                               eingehalten.

Objektbeschreibung:        Gegenüber der ursprünglichen Planung soll nun das                                                 Untergeschoss von 19,22 m Länge auf 14,74 m verkürzt und                                 die Breite von ursprünglich 7,32 m auf 12,16 m vergrößert                                         werden. Im Erdgeschossbereich werden das Wohnhaus, die                                 Garage, die Maschinenhalle sowie der Pool in den                                                 Außenmaßen geringfügig verändert. Des Weiteren ändert sich                                 die Raumaufteilung des Erdgeschosses und erhält einen                                         vergrößerten Terrassenbereich. Zusätzlich soll ein Anbau mit 

                               den Außenmaßen von 4,64 m x 2,94 m zwischen Wohnhaus

                               und Garage/Abstellraum entstehen. Das Dachgeschoss

                               erhält annähernd die Außenmaße des Untergeschosses.

                               Gegenüber der ursprünglich geplanten Terrasse im                                                 Dachgeschoss soll nun nur noch ein Balkon mit den                                                 Außenmaßen von 6,50 m x 2,60 m entstehen. Das Satteldach                                 erhält nun eine Dachneigung von 22° anstatt 18°.        

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind noch nicht abgeschlossen.        

Dokumente
Download Lageplan Kappelesäcker 7, Frickingen.pdf

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4.3. Baugesuch Abbruch Wohnhaus + Anbau Stall, Sperrbergstraße 3, Ballmertshofen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	27.06.2017	ö		4.3

Sachverhalt

Bauvorhaben:                Abbruch Wohnhaus + Anbau Stall

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 56/2, Sperrbergstraße 3, Ballmertshofen

Befreiungen /

Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Das zusammenhängende Wohnhaus und Stallgebäude mit den 

                               Außenmaßen von ca. 31,00 m Länge und einer Breite von

ca. 7,50 m bzw. 14,40 m und einer Höhe von ca. 10,00 m, sollen abgebrochen werden. Der umbaute Raum der beiden Gebäude beträgt ca. 1600 m³.

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Sperrbergstraße 3, Ballmertshofen.pdf

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5. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	27.06.2017	ö		5

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5.1. Bekanntgabe nichtöffentlicher Gemeinderatsbeschlüsse - hier: Erhöhung Bauplatzpreise

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	27.06.2017	ö		5.1

Sachverhalt

Die Bauplatzpreise inkl. der abzulösenden Beiträge betragen ab 01.07.2017 je m² Bauplatzfläche im Baugebiet:

• Vorderer Herlsbühl, Ballmertshofen        75,00 €
• Hülenfeld II, Demmingen        58,00 €
• Hinter den Gärten, Eglingen        58,00 €
• Kappelesäcker, Frickingen        75,00 €
• Hofwiesen II, Frickingen        65,00 €.

Diese Preise gelten bis zum 31.12.2018. Zum 01.01.2019 wird der Gemeinderat über eine weitere Anpassung der Bauplatzpreise beraten.

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5.2. Bekanntgabe Termine

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	27.06.2017	ö		5.2

Sachverhalt

31.07.2017, 18.00 Uhr        Gemeinderatssitzung in Ballmertshofen

24.-27.08.2017                Fahrt nach Mittelherwigsdorf

18.09.2017, 18.00 Uhr        Gemeinderatssitzung

01.10.2017, 11.00 Uhr        Einweihung Verbandskläranlage AZV

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6. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	27.06.2017	ö		6

Sachverhalt

Gemeinderätin Wiedmann bringt vor, dass aufgrund der Umleitungsstrecke im Rahmen der Erneuerung der OD Dischingen die Verkehrsbelastung in Trugenhofen enorm zugenommen hat und auch viele zu schnell unterwegs sind. Sie erkundigt sich deshalb nach Möglichkeiten, diesem entgegenzuwirken und ob evtl. ein zweites Geschwindigkeitsmessgerät beschafft werden könnte. Bürgermeister Jakl erwidert, dass ihm dieses Problem bekannt ist und dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung in der Überlegung war. Allerdings steht in Trugenhofen ein Schild „Gefälle“, wonach bei starker Gefällstrecke die Geschwindigkeit ohnehin reduziert werden muss. Es wurden zwar beim Landratsamt auch Kontrollen beantragt, aber die Gemeinde hat darauf keinen Einfluss. Sobald die Baumaßnahme beendet ist lässt der Verkehr auch wieder nach.

6.2 Kreuzung Zwinkelweg/Dossenbergerstraße in Dischingen

Gemeinderat Pampuch erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Anbringung einer Haltelinie an der Kreuzung Zwinkelweg/Dossenbergerstraße in Dischingen. Bürgermeister Jakl erläutert hierzu, dass diese Haltelinie im Rahmen einer Verkehrsschau abgelehnt wurde. Herr Schweda von der Gemeindeverwaltung wird dies allerdings nochmal zur nächsten Verkehrsschau anmelden.