Bürgermeister Jakl berichtet, dass die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ostwürttemberg am 23. Juli 2010 den Aufstellungsbeschluss für die Fortschreibung des Regionalplans 2010 und des Landschaftsrahmenplans gefasst hat. Aufgrund der Dringlichkeit wurde der Themenkomplex Rohstoffsicherung als Teilfortschreibung durchgeführt.
Der Regionalplan ist auf eine Geltungsdauer von 15 Jahren auszurichten. Abweichend davon ist es entsprechend der Verwaltungsvorschrift Regionalpläne zulässig, die Festsetzungen zur Rohstoffsicherung im Regionalplan auf einen Zeitraum von 20 Jahren auszulegen.
Seit dem 21. Juli 2004 gilt bei der Aufstellung und Änderung von Raumordnungsplänen grundsätzlich die Verpflichtung zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung. Zentrale formelle Anforderung dieser Prüfung sind die Erstellung eines Umweltberichts, die Einbeziehung betroffener Umweltbehörden sowie die frühzeitige und effektive Einbindung der Öffentlichkeit in den Planungsprozess. Die Gemeinde hat bis zum 31.10.2016 die Möglichkeit, zu der Teilfortschreibung des Regionalplans 2010 – Rohstoffsicherung- eine Stellungnahme abzugeben.
In den Umweltbericht wurden die Umweltauswirkungen der Vorranggebiete auf die Schutzgüter
- Bevölkerung und Gesundheit des Menschen;
(Lärmimmissionen, Tourismus, Erholungs- und Freizeitfunktionen,
Schadstoffimmissionen wie z.B. Feinstaub)
- Kultur- und Sachgüter,
(Kultur-, Bau- und Bodendenkmale, besonders bedeutsame Kulturlandschaften)
öffentlich § 3
- Landschaft;
(naturräumliche Aspekte, Unzerschnittenheit von Räumen,
Eigenart und Schönheit)
- Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt
(Arten- und Biotopschutz)
- Boden;
(schutzbedürftigen Bereiche für Landwirtschaft, Wald und dgl.)
- Wasser;
(Grundwasser, Gewässer, Hochwasser, Menschen, Tiere, Pflanzen)
- Klima und Luft;
(Sonneneinstrahlung, Niederschlag, Luftfeuchtigkeit)
und die Wechselwirkungen untersucht.
Gleichzeitig wurde eine Einstufung der Umweltauswirkungen auf die einzelnen Schutzgüter mit folgender Wertung vorgenommen:
- regional sehr erhebliche negative Umweltauswirkungen
- regional erhebliche negative Umweltauswirkungen
- keine regional erhebliche Umweltauswirkungen nach dem derzeitigen Kenntnisstand
- regional erheblich positive Umweltauswirkungen
Durch die Teilfortschreibung des Regionalplanes für die Rohstoffsicherung sind folgende drei Flächen betroffen, die auch die Gemeinde Dischingen tangieren:
öffentlich § 3
Schotter- und Steinwerk Neresheim-Sägmühle
Die Umweltprüfung hat bei der Gesamtbetrachtung ergeben, dass die Planung über die Vorrangflächen aus regionaler Sicht mit hohen Umweltauswirkungen verbunden ist.
Dies ist vor allem auf die besonders erheblichen negativen Auswirkungen durch den Verlust von Teilflächen des FFH-Gebietes und der Verschlechterung der Lebensbedingungen für bestimmte Tierarten wie z.B. den Rotmilan zurückzuführen.
Erheblich negative Auswirkungen werden auch durch den Eingriff in das Egautal, der Flächeninanspruchnahme innerhalb der Wasserschutzzone III und dem Verlust von Flächen mit besonderer klimatischer Ausgleichsfunktion gesehen.
Auf Grund dieser Gegebenheiten ist im weiteren Verfahren in jedem Fall eine FFH-Verträglichkeitsprüfung erforderlich.
Da bei einer Nichtdurchführung der Planung für das Vorranggebiet damit zu rechnen ist, dass eine Erweiterung des Rohstoffabbaus über eine Zielabweichung stattfinden wird, sollte aus Sicht der Verwaltung der Planung unter der Vorgabe zugestimmt werden, dass zum Grundwasserschutz Maßnahmen zur Vermeidung von Schadstoffeinträgen im Bereich des Wasserschutzgebietes festgesetzt werden.
Suevit-Vorkommen bei Hofen (Trasszementrohstoff)
Die Planung umfasst eine Fläche von 21 ha und stellt einen Neuaufschluss dar.
In der Regel erfolgt der Abbau auch durch Sprengungen.
Die Planung ist aus regionaler Sicht mit mittleren Umweltauswirkungen verbunden.
Besonders erhebliche negative Auswirkungen werden durch die Flächeninanspruchnahme innerhalb der Wasserschutzgebietszone III erwartet, da es sich um einen Neuaufschluss handelt.
öffentlich § 3
Erheblich negative Auswirkungen werden durch den Verlust eines Radweges gesehen, was aus Sicht der Gemeindeverwaltung eher nachrangig zu betrachten ist. Deutlich scherwiegender ist der Verlust von landwirtschaftlichen Flächen und Böden mit mittlerer bis hoher Leistungs- und Funktionsfähigkeit.
Außerdem ist durch die räumliche Nähe zur Ortschaft Hofen nach Auffassung der Gemeindeverwaltung mit erheblichen Belastungen u.a. durch Lärm und Staub für die Einwohnerschaft zu rechnen.
Seitens der Verwaltung wird daher vorgeschlagen, der Planung nicht zuzustimmen.
Suevit-Vorkommen bei Eglingen (Trasszementrohstoff)
Die Planung umfasst eine Fläche von 34 ha und stellt einen Neuaufschluss dar.
In der Regel erfolgt der Abbau auch durch Sprengungen.
Die Planung ist aus regionaler Sicht mit mittleren Umweltauswirkungen verbunden.
Besonders erhebliche negative Auswirkungen werden durch die Flächeninanspruchnahme innerhalb der Wasserschutzgebietszone III erwartet, da es sich um einen Neuaufschluss handelt.
Erheblich negative Auswirkungen werden durch die Beeinträchtigung eines Radweges gesehen, was aus Sicht der Gemeindeverwaltung eher nachrangig zu betrachten ist. Deutlich scherwiegender ist der Verlust von landwirtschaftlichen Flächen und Böden mit mittlerer bis hoher Leistungs- und Funktionsfähigkeit und die Tatsache, dass sich das gesamte Vorranggebiet im siedlungsnahen Erholungsraum befindet. Nach Auffassung der Gemeindeverwaltung ist dadurch mit erheblichen Belastungen u.a. durch Lärm und Staub für die Einwohnerschaft zu rechnen.
