Bekanntgabe Bodenwelle/Aufpflasterung für Straße "Am Baumwolf"
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderatssitzung, 06.11.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Gemeindemitarbeiterin Oberschmid berichtet, dass in der Gemeinderatssitzung am 09.10.2023 dem Gemeinderat berichtet wurde, dass die Straße „Am Baumwolf“ in Dischingen weder für den Ausbau einer Spielstraße noch für einen verkehrsberuhigten Bereich geeignet ist. Daraufhin wurde die Verwaltung beauftragt, sich über den Bau einer Bodenwelle oder einer Aufpflasterung zu informieren.
Mit der Errichtung von Barrieren zu einer möglichen Geschwindigkeitsreduzierung hat sich bereits der Bundesgerichtshof beschäftigt und betont in einem Urteil den regelmäßig zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Die verkehrsberuhigte Maßnahme muss einerseits geeignet sein, die Verkehrsteilnehmer zu dem gewünschten Verhalten, wie die Verminderung der Geschwindigkeit zu veranlassen, andererseits darf die Maßnahme nicht selbst zur Quelle einer Verkehrsgefährdung werden.
Eine Bodenschwelle und eine Aufpflasterung sind nur erlaubt, wenn sie keine Gefahrenquellen für Kraftfahrzeuge im innerstädtischen Verkehr darstellen. Eine Straße muss so hergestellt sein, dass sie von tiefliegenden Linienomnibussen auch dann befahren werden kann, wenn eine Buslinie bei Umleitungen wegen Bauarbeiten oder anderen Verkehrsbehinderungen befahren werden muss. Nach Rücksprache mit der unteren Straßenbehörde ist eine Bodenschwelle aus sicherheitstechnischen Gründen deshalb nicht möglich.
Eine Aufpflasterung ist möglich, sollte jedoch aus Verkehrssicherungsgründen immer im konkreten Fall mit der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei abgestimmt werden. Die Verwaltung wird diesen Punkt bei der nächsten Verkehrsschau mit aufnehmen. Alternativ soll die Ausweisung einer Einbahnregelung für die Gemeindestraße „Am Baumwolf“ bei der nächsten Verkehrsschau ebenfalls betrachtet werden. Der Verwaltung liegt dazu ein Antrag von einigen Anwohnern vor.
Datenstand vom 22.01.2024 11:49 Uhr
