Bekanntgabe nichtöffentlicher Gemeinderatsbeschlüsse


Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderatssitzung, 24.04.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.04.2023 ö 1

Sachverhalt

Bauleitplanung „Unterer Krautgarten“

Bürgermeister Schabel erläutert, dass derzeit für die Kleingartensiedlung „Unterer Krautgarten“ in Dischingen kein rechtskräftiger Bebauungsplan besteht, sodass die Bebauung nach § 35 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen ist. Hiernach sind bauliche Anlagen im Außenbereich nur unter engen Voraussetzungen zulässig, da der Außenbereich grundsätzlich von Bebauung freigehalten werden soll. Zudem befindet sich das Gebiet überwiegend in einer Wasserschutzzone.

In der Vergangenheit fanden dazu bereits die ersten Besprechungen zur weiteren Vorgehensweise zwischen der Gemeinde Dischingen, dem Landratsamt Heidenheim und der Landeswasserversorgung statt.

Das gemeinsame Ziel der Gemeinde Dischingen und dem Landratsamt Heidenheim ist es, über die Erstellung eines Bebauungsplanes die vorhandenen Bauten soweit wie möglich zu legalisieren. 

Damit sich das Landratsamt einen Überblick über die vorhandene Bebauung verschaffen kann, um dann die weiteren Schritte klären zu können - zum einen mit der Gemeinde Dischingen, zum anderen aber auch inwieweit letztendlich bauordnungsrechtlich vorgegangen werden muss - soll zunächst eine Bestandsaufnahme erfolgen.

Hierzu sollen zunächst der Bestand aller baulichen Anlagen sowie sämtliche Eingriffe in den Grundwasserleiter (bspw. Anlage eines Brunnens) auf den Grundstücken im Rahmen einer bauaufsichtlichen Begehung erfasst werden.

Das Landratsamt Heidenheim wird in den nächsten Tagen die Eigentümer schriftlich über das weitere Vorgehen informieren und dem Schreiben einen Rückmeldebogen sowie Terminvorschläge für Vor-Ort-Termine beilegen.

Die Verwaltung hat parallel dazu das Ingenieurbüro Kolb beauftragt, das weitere Verfahren zu begleiten mit dem Ziel, einen Bebauungsplan für das Areal „Unterer Krautgarten“ aufzustellen.

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

Datenstand vom 08.09.2023 11:01 Uhr