Antrag Behandlung nicht-öffentlicher Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil


Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderatssitzung, 27.03.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.03.2023 ö 12.1

Sachverhalt

Gemeinderat Mundinger fragt an, ob es für den Tagesordnungspunkt 4.5 des nicht-öffentlichen Teils einen Grund gibt, weshalb dieser nicht-öffentlich behandelt wird. Ansonsten würde er beantragen, diesen öffentlich zu behandeln.
Er vertritt die Auffassung, dass auf Antrag nicht-öffentliche Angelegenheiten auf die öffentliche Tagesordnung verschoben werden können, wenn es keine Gründe gibt, die dagegen sprechen.

Gemeinderat Kragler stimmt gegen den Antrag. Er findet, dass die Öffentlichkeit nicht mitbekommen sollte, mit welch unnötigen Angelegenheiten sich der Gemeinderat beschäftigen muss.

Bürgermeister Schabel erläutert Gemeinderat Mundinger, dass es aus seiner Sicht erforderlich wäre, diesen Sachverhalt in einem vertraulichen Rahmen zu behandeln.

Dies wird nicht von allen Gemeinderäten so gesehen. Deshalb stellt Bürgermeister Schabel den Antrag, den Tagesordnungspunkt 4.5 des nicht-öffentlichen Teils wie geplant nicht-öffentlich zu behandeln.

Datenstand vom 05.04.2023 10:54 Uhr