Zu diesem Tagesordnungspunkt kann Bürgermeister Schabel Herrn Goy und Herrn Albrecht vom Ing.-Büro Gansloser GmbH & Co. KG aus Hermaringen begrüßen.
Bürgermeister Schabel erklärt, dass der Landkreis Heidenheim in diesem Jahr die geplante Erneuerung der Fahrbahndecke der K 3034 zwischen Katzenstein und Frickingen realisieren wird. Entlang von diesem Streckenabschnitt verläuft derzeit ein Gehweg, der durch eine Leitplanke von der Fahrbahn abgetrennt ist. Dieser Gehweg gehört zur K 3034 und steht damit in der Straßenbaulast des Landkreises. Der Landkreis nutzt auch das neu aufgelegte Förderprogramm Stadt und Land in Kombination mit dem Landesgemeindefinanzierungsgesetz, um den bestehenden Gehweg, der eine Breite von 1,40 m hat, zu einem Geh- und Radweg mit einer Breite von 2,50 m auszubauen. Der Gemeinderat hat diese Maßnahme befürwortet und am 01.03.2021 beschlossen, sich an den nicht durch die Förderung gedeckten Kosten mit 50 % zu beteiligen. Nach einer aktualisierten Kostenschätzung hat sich die Beteiligung der Gemeinde um rund 1.500 € auf 23.500 € erhöht. Die Ausschreibung für die geplante Baumaßnahme durch den Landkreis ist abgeschlossen und die Vergabe der Arbeiten wird nun zeitnah erfolgen.
Da sich unmittelbar am Baubeginn in Katzenstein und dem Bauende in Frickingen der Maßnahme eine Bushaltestelle der Gemeinde Dischingen befindet, hat die Gemeinde Dischingen vor, diese im Zusammenhang barrierefrei zu gestalten und dementsprechend umzubauen.
Dieses Vorhaben kann im Rahmen des Landesgemeindefinanzierungsgesetz (VwV-LGVFG) gefördert werden. Die Höhe der Förderung bei einem barrierefreien Ausbau würde 75 % der zuwendungsfähigen Kosten betragen. Die Gemeindeverwaltung hat sich vorab zur Programmaufnahme in das Förderprogramm beim RP Stuttgart angemeldet, da hier der Abgabetermin bereits am 31.10.2022 endete. Nach der Aufnahmebewilligung kann dann erst der eigentliche Förderantrag gestellt werden.
Zur Erstellung der notwendigen Unterlagen mit Planvarianten für die Neugestaltung der beiden Bushaltestellen wurde das Ingenieurbüro Gansloser aus Hermaringen beauftragt, welches auch mit der kompletten Planung für den Landkreis Heidenheim tätig ist.
Mit Schreiben des RP Stuttgart vom 06.04.2023 wurde die Gemeinde Dischingen über die Aufnahme in das “LGVFG-ÖPNV-Förderprogramm 2023-2027 Barrierefreier Umbau Bushaltestellen“ informiert. Das geplante Vorhaben wurde mit folgenden vorläufigen Beträgen in das Programm aufgenommen:
Gesamtkosten 512.783 Euro
Zuwendungsfähige Kosten 512.783 Euro
Zuwendung 435.864 Euro
Nach der Zusage zur Aufnahme in das Förderprogramm kann nun ein formaler Förderantrag für dieses Vorhaben gestellt werden.
In seiner öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Frickingen am 15.11.2022 wurde erstmals die Planung durch das Ingenieurbüro Gansloser vorgestellt. Im Hinblick auf die Anregungen und Änderungswüsche des Ortschaftsrates für die Bushaltestelle in Frickingen wurde das Ingenieurbüro gebeten, die Planung entsprechend anzupassen.
Die komplette Planung mit den eingearbeiteten Änderungswünschen und Anregungen wurde dann nochmals am 22.05.2023 in der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Frickingen vorgestellt und beraten. Da für die Bushaltestelle in Frickingen zwei Varianten erarbeitet wurden, hat sich der Ortschaftsrat für die Variante 2 ausgesprochen. Die verschiedenen Planvarianten der Bushaltestellen mit Kostenschätzung sowie die Planung des Landkreises sind im Anhang beigefügt.
Von der Verwaltung wird die weitere Vorgehensweise wie folgt vorgeschlagen:
- zeitnahe Einreichung des Förderantrages zur Bewilligung der Maßnahme
- Ausschreibung der Arbeiten für diese Maßnahme im Herbst 2023
- Vergabe der Arbeiten im Dezember 2023
- Durchführung der Maßnahme ab Frühjahr 2024
Die notwendigen Haushaltsmittel zur Durchführung der gesamten Maßnahme könnten dann im Haushaltsplan 2024 der Gemeinde Dischingen bereitgestellt werden.
Die Vorstellung der konkreten Planung erfolgt durch Herrn Goy und Herrn Albrecht vom Ingenieurbüro Gansloser aus Hermaringen.
