Bürgermeister Schabel erläutert folgend aufgeführten Sachverhalt.
1) Ergebnishaushalt
Der Haushalt 2023 wird geprägt von deutlich niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen: Die Gemeindeverwaltung hat am 08.12.2022 ein Schreiben des Finanzamts erreicht, wonach in diesem Jahr noch für einen großen Gewerbesteuerzahler, der bereits 1.950.000 € Vorauszahlungen geleistet hat, der komplette Betrag wieder zurückerstattet werden muss, weil kein Gewinn erwartet wird.
Aktuell liegen die Vorauszahlungen aller Gewerbesteuerzahler bei rund 3.970.000 €. Nach der o.g. Rückzahlung verbleiben noch Einnahmen von rund 2.000.000 €. Dies entspricht einer Planunterschreitung von -1.000.000 € (Planansatz: 3.000.000 €).
Diesem Schreiben lag auch eine Mitteilung des Finanzamts bei, wonach für den gleichen Gewerbesteuerzahler für das Jahr 2023 ebenfalls kein Gewinn erwartet wird und demzufolge auch keine Gewerbesteuereinnahmen für dieses Unternehmen eingeplant werden kann. Insofern wird der Planansatz für das kommende Haushaltsjahr und in der mittelfristigen Finanzplanung von 3.000.000 € auf 2.000.000 € reduziert.
Gleichzeitig schlagen gestiegene Energiekosten, insbesondere der Gaslieferungsvertrag mit Mehrkosten von rund 210.000 € zu Buche. Auch in anderen Bereichen (Reinigung, Versicherungen, Nachrichtenblatt, etc.) wird mit Preissteigerungen gerechnet.
Bei den Personalkosten kalkulieren die Gemeinden im Landkreis Heidenheim mit Tarifsteigerungen zwischen 5% und 8%. Die Gemeinde Dischingen wird sich aus kaufmännischer Vorsicht mit 7% eher am oberen Ende bewegen.
Trotz der großen Herausforderungen im Ergebnishaushalt plant die Gemeinde, auf eine Anhebung der Realsteuerhebesätze zu verzichten.
Grundsteuer A 400 Punkte
Grundsteuer B 410 Punkte,
Gewerbesteuer 370 Punkte
Gewerbesteueransatz 2 Mio. Euro: -1 Mio € gegenüber dem Vorjahr
Finanzausgleichs- und Kreisumlage
Der Kreistag hat beschlossen, die Kreisumlage für 2023 auf 32 Punkte zu belassen. Aufgrund der hohen Steuerkraft im Jahr 2021 hat dies zur Folge, dass die Gemeinde im neuen HH-Jahr einen stolzen Betrag von rd. 2,5 Mio. Euro aufbringen muss. Die Finanzausgleichsumlage schlägt zudem mit 1,9 Mio. Euro zu Buche.
Wie in den Vorjahren wurde die Systematik des kommunalen Finanzausgleichs (Schlüsselzuweisungen / FAG-Umlage 2024) bereits periodengerecht berücksichtigt.
Verschuldung:
Die Gemeinde wird im Kernhaushalt und in den Eigenbetrieben im Jahr 2022 ohne Kreditaufnahmen von Dritten auskommen.
Investitionen:
Der Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne 2023 werden im investiven Bereich auch geprägt sein, von Zahlungen von bereits abgeschlossenen Maßnahmen. Eine detaillierte Auflistung dazu sowie der geplanten Investitionsmaßnahmen wird im Rahmen der Einbringung als Tischvorlage beigelegt.
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
