Breitbanderschließung; Sachstandsbericht über die Planungsausschreibung


Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderatssitzung, 04.04.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 04.04.2022 ö 5

Sachverhalt

Hauptamtsleiterin Saur berichtet, dass die Gemeinde Dischingen am 21.01.2020 beim Bund eine Zuwendung zur Förderung des Betreibermodells Breitband für die „Weißen Flecken“ in der Gesamtgemeinde Dischingen beantragte. Mit Bescheid vom 02.03.2020 wurde der Gemeinde Dischingen eine Zuwendung in vorläufiger Höhe von 
2.242.380,00 Euro bewilligt. 
Dies ist eine Anteilsfinanzierung mit einer voraussichtlichen Förderquote von 50 % bei geschätzten zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 4.484.761,00 Euro. 

Vom Land wurde der Gemeinde Dischingen eine Förderung in Höhe von 
1.793.904,40 Euro zugesagt. Dies entspricht einer Förderquote von 40 %. 
Die Gesamtförderung der zuwendungsfähigen Kosten beträgt somit 90 %.
Die Gemeinde hat Eigenmittel zu erbringen in Höhe von 448.476,60 Euro.

In den Nebenbestimmungen dieses Bescheides ist geregelt, dass der Baubeginn spätestens 18 Monate nach Bekanntgabe des Bescheides zu gewährleisten ist, somit am 02.09.2021. Nachdem dieses Datum zu verstreichen drohte, hat die Gemeindeverwaltung rechtzeitig Fristverlängerung beantragt. Da erst mit Erhalt des Kofinanzierungsbescheids die Gesamtfinanzierung als gesichert angesehen werden konnte, wurde die Frist um 18 Monate ab Bekanntgabe des Kofinanzierungsbescheids des Landes (13.11.2020) verlängert um sechs Monate bis zum 13.05.2022. 

Durch die Zusagen von Bund und Land ist die Finanzierung gesichert. Als nächsten Schritt folgte nun die Ausschreibung der Planungsleistungen. Diese mussten aufgrund der zu erwartenden Höhe der Planungskosten EU-weit ausgeschrieben werden. Um Synergieeffekte zu nutzen, erfolgte die Ausschreibung in zwei Losen in Verbindung mit der Gemeinde Sontheim. 
Für die Durchführung der Ausschreibung der Planungsleistungen wurde die Gemeinschaft Iuscomm Rechtsanwälte, Stuttgart (rechtlicher Teil) und das Büro Breitbandberatung BW, Frankenthal (techn. Begleitung) beauftragt. Beide Fachbüros haben schon mehrere Ausschreibungen im Bereich Breitband im Landkreis Heidenheim betreut.
Die Ausschreibungsunterlagen wurden im Portal www.deutsche-evergabe.de veröffentlicht. Die Teilnahmefrist für den Teilnahmeantrag war 06.12.2021. Anschließend erfolgte die Auswertung der Teilnahmeanträge in technisch-fachlicher Hinsicht durch die Breitbandberatung BW. In der Folge wurden in Bieterrundschreiben offene Bieteranfragen geklärt und für die Abgabe von Erstangeboten eine Frist von 32 Tagen eingeräumt. Ein Interessent im Teilnahmewettbewerb hat zwischenzeitlich seine Angebotsabsage erteilt, da er nach Sichtung und Prüfung der Ausschreibungsunterlagen zu der Entscheidung gekommen ist, dass er diese Leistungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht anbieten kann. 
Trotz der angespannten Marktsituation haben sowohl für das Los 1 Dischingen als auch für das Los 2 Sontheim jeweils drei Bieter (davon zwei identische Bieter) Erstangebote abgegeben. Am 10.03.2022 wurden offene Fragen im Hinblick auf die Ausschreibungsunterlagen, angebotene Leistungen und Preise hinterfragt, da erhebliche Preisunterschiede vorlagen. 
Die beteiligten Bieter wurden mittels der Vergabeplattform ab 24.03.2022 aufgefordert, ihre Angebote zu überprüfen und finale Angebote bis zum 13.04.2022, 11:00 Uhr, zu unterbreiten. 
Nach Zuschlagserteilung und Vorlage der Genehmigungs- und Ausführungsplanung kann die Ausschreibung der Bauleistungen voraussichtlich noch im Jahr 2022 sowie im Anschluss deren Vergabe erfolgen. Die Bauausführung erfolgt voraussichtlich im Jahr 2023 bzw. 2024.
Der bisherige Projektträger atene KOM hat seine Zuständigkeiten und Aufgaben für das Leistungsgebiet A (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) an die PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC) abgegeben. Mit dem Änderungsbescheid vom 07.02.2022 ist die PwC somit als beliehener Projektträger für die Betreuung des Fördervorhabens der Gemeinde Dischingen zuständig. Am 15.02.2022 fand ein sog. Übergabegespräch statt. 

Datenstand vom 16.05.2022 10:14 Uhr