Bürgermeister Jakl informiert, dass sich der Gemeindeweg Flst.-Nr. 35 im Wohngebiet „In den Hofwiesen“ in Frickingen befindet. Der Eigentümer des Flurstücks Nr. 127/6 hat Interesse daran, eine Teilfläche von ca. 14 qm des Gemeindeweges Flst.-Nr. 35 zu erwerben. Dadurch vergrößert sich die Grundstücksfläche und dem Eigentümer wird die Möglichkeit geschaffen, ein Carport zu errichten.
Im Bebauungsplan „Hofwiesen“ ist diese Fläche mit Parkplätzen und einer Fläche für eine Umformstation gekennzeichnet. Die Parkflächen sind jedoch auf der gegenüberliegenden Seite entstanden und auch die Umformstation ist nie dort errichtet worden.
Eine Straße kann eingezogen werden, wenn sie für den Verkehr entbehrlich ist oder wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Einziehung erforderlich macht.
Die Teilfläche soll nach erfolgter Entwidmung veräußert werden. Da der Erwerber Eigentümer des angrenzenden Grundstücks ist, ist die Teilfläche entbehrlich.
Zuständig für die Entwidmung von Gemeindestraßen sind nach § 7 abs. 2 i.V.m. § 5 abs. 2 Nr. 2 Straßengesetz (StrG) bei Gemeindestraßen die Straßenbaubehörden.
Straßenbaubehörde ist für die Gemeindestraßen die Gemeinde (§50 Abs. 3 Nr. 3 StrG).
Die Absicht einer Einziehung beziehungsweise Entwidmung muss mindestens drei Monate vorher öffentlich bekannt gemacht werden. Dadurch soll den von der Einziehung beziehungsweise Entwidmung Betroffenen Gelegenheit gegeben werden, Einwände zu erheben.
Sollten keine Einwendungen eingehen, erfolgt der Vollzug des Beschlusses und die Fläche kann veräußert werden. Sollten Einwendungen eingehen, müsste der Gemeinderat über die eingegangenen Bedenken beschließen.
