Bürgermeister Jakl erläutert, dass der Haushalt 2022 geprägt ist von großen Investitionsvorhaben, wobei die Sanierung der Ortsmitte Dischingen (Rathausneubau), die Breitbanderschließung und der Grunderwerb den Einsatz erheblichen Mittel erfordern → über 4,6 Mio. Euro.
In die Erschließung der Baugebiete „An der Halde/Mühlbergstraße“, „Eisbühl/Zwinkelweg“ und „Brühl“ sollen einschließlich Kanalisation und Wasserversorgung insgesamt rd.
1,9 Mio. Euro investiert werden. Diese Investitionen sind dringend notwendig, um den Bedarf an Bauplätzen zu decken.
Der Ausbau der Eglinger Straße in Demmingen schlägt mit rd. 768.000 Euro zu Buche.
Sehr viel Geld investiert die Gemeinde auch in die Egauschule und die Kindergärten:
Egauschule einschl. Schülerbeförderung,
Personal (Schulsekretärin, Hausmeister, Schulsozialarbeit) 860.000 €
Kindergärten, kommunal einschl. Personal
und kirchliche Einrichtungen (Abmangel)
Nettoaufwand 790.000 €
Trotz dieser gewaltigen Investitionen wird auf eine Anhebung der Realsteuerhebesätze verzichtet, zumal die Gemeinde Dischingen hier auch den Spitzenplatz im Landkreis Heidenheim einnimmt.
Grundsteuer A 400 Punkte
Grundsteuer B 410 Punkte,
Gewerbesteuer 370 Punkte
Gewerbesteueransatz 3 Mio. Euro wie im Vorjahr
Kreisumlage
Der Kreistag hat beschlossen, die Kreisumlage auf 32 Punkte abzusenken
(bisher 35,69 %)
Die hohe Steuerkraft hat zur Folge, dass trotz Senkung die Gemeinde noch einen stolzen Betrag von rd. 3,1 Mio. Euro aufbringen muss. Dies sind ca. 680.000 Euro mehr als im Vorjahr; auch die Finanzausgleichsumlage an das Land steigt um rd. 902.000 Euro auf ca. 2,57 Mio. Euro an.
Der HH-Entwurf sieht eine Kreditaufnahme von 700.000 Euro vor.
Diese wird nach dem aktuellen Kenntnisstand in dieser Höhe voraussichtlich nicht notwendig werden.
Durch die Senkung der Kreisumlage auf 32 Punkte kann die Gemeinde rd. 100.000 Euro einsparen, auch beim Grunderwerb von der Erbengemeinschaft Kienle kommt die Gemeinde nicht zum Zug, so dass die 450.000 Euro, die hierfür eingesetzt wurden, nicht benötigt werden.
Unter dem Strich könnte die Gemeinde, wenn es gut läuft, ohne Neuverschuldung auskommen.
Anschließend berichtet Kämmerer Schabel, dass zur Vorbereitung für die Klausurtagung am 05.01.2022 heute der Haushaltsplan der Gemeinde Dischingen eingebracht wird. Das detaillierte Zahlenwerk wurde als Tischvorlage vor der Sitzung verteilt.
Die vorläufigen Eckdaten des Entwurfs betragen:
Ergebnishaushalt
Erträge: 10.228.321 €
Aufwendungen: 10.131.837 €
Ergebnis: 96.484 €
Im Vergleich zum Vorjahr wurde die Systematik des kommunalen Finanzausgleichs (Schlüsselzuweisungen/FAG-Umlage 2024) bereits berücksichtigt. In der Gesamtwürdigung wird mit einem leicht positiven Ergebnis gerechnet.
Finanzhaushalt
Der Finanzhaushalt sieht einen Investitionsbedarf von 9.916.967 € insbesondere für folgende Maßnahmen vor:
Beschaffungen für Bauhof: 106.000 €
Grunderwerb 1.345.000 €
Umsetzung Sirenenförderrichtlinie 175.000 €
Beteiligung an der Sanierung Glockenturm Trugenhofen 100.000 €
Neugestaltung Außenanlagen Kindergarten Frickingen 100.000 €
Räumlichkeiten für Arztpraxis (Restzahlung) 160.000 €
Räumlichkeiten für Ambulante Pflege (Restzahlung) 55.000 €
Sanierung Ortsm. Dischingen (einschl. Zusch. priv. Baumaßn.) 1.847.000 €
Breitbandverkabelung 1.495.000 €
Erschließung Zwinkelweg/Eisbühl 222.000 €
Erschließung An der Halde/Mühlbergstraße 233.500 €
Ballmertshofen ELR-Maßnahme Heckenweg 113.000 €
Eglinger Straße Demmingen 193.000 €
Dunstelkingen - Erneuerung Ortsdurchfahrt Hofen 229.000 €
Eglingen Erschließung Baugebiet Brühl 367.000 €
Ausbau Feld- und Wirtschaftswege 328.000 €
Radweg Ballmertshofen bis zur bayerischen Grenze: 255.000 €
Sanierung Zeltplatz Karlsbrunnen (Restzahlung) 125.000 €
Verpflichtungsermächtigungen:
Für das Haushaltsjahr 2022 sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 7.025.986 € vorgesehen:
Neugestaltung Außenanlagen Kindergarten Frickingen 197.500 €
Neubau Rathaus 2.594.000 €
Breitbandverkabelung 2.990.000 €
Erneuerung Ortsdurchfahrt Hofen 916.000 €
Ausbau Feld- und Wirtschaftswege 328.486 €
Zur Finanzierung der veranschlagten Maßnahmen wird neben den eingeplanten Zuschüssen ein Kreditbedarf von 700.000 € erforderlich. Eine ausführliche Beratung erfolgt bei der Klausurtagung am 05.01.2022.
