Hierzu kann Bürgermeister Jakl Kommandant Hartmut Müller, Abteilungskommandant der FFW Frickingen Bernd Eberle, Abteilungskommandant der FFW Dunstelkingen Kilian Hägele sowie einen Feuerwehrkameraden begrüßen. Zu Beginn dieses Punktes wird zunächst der neue MTW der FFW, Abt. Frickingen, besichtigt und von Abteilungskommandant Bernd Eberle vorgestellt.
Anschließend erläutert GOI Busch, dass im Haushaltsplan 2021 für die Ersatzbeschaffung von zwei Mannschaftstransportwagen (MTW) 120.000 Euro als Verpflichtungsermächtigung vorgesehen sind. Eigentlich sollte zuerst der MTW Demmingen ersetzt werden und anschließend der MTW Dunstelkingen. Aufgrund des schlechteren Zustands hat der MTW Dunstelkingen den MTW Demmingen „überholt“. Der aktuelle MTW Dunstelkingen mit Kennzeichen HDH-FW 212 ist ein Mercedes-Benz Typ A Ausführung 49307B / 3 mit Erstzulassung 24.10.1996.
Mit Zuschussbescheid für die Förderung gemäß VwV Zuwendungen Feuerwehrwesen (VwV-Z-Feu) vom 15.06.2020 wurden 13.000 Euro als Zuschuss bewilligt.
(Für den MTW Demmingen ist seit 14.12.2020 wiederum ein Zuschussantrag laufend. Mit der Entscheidung über den Zuschuss zum MTW Demmingen ist im Juli 2021 zu rechnen.)
Gemäß § 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Dischingen obliegt dem Gemeinderat der Beschluss über die Vergabe von Lieferungen und Leistungen mit einem Wert von über 50.000 Euro.
Die Verpflichtung zur Ausschreibung ergibt sich aus den Vergabevorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts, welche u.a. als Nebenbestimmung des Landeszuschusses einzuhalten sind. Zu den Vergabevorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts gehören
§ 31 GemHVO, die VergabeVwV und die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO).
Eine europaweite Ausschreibung ist nach der Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe erst bei einem Schwellenwert von über 214.000 Euro (ab 01.01.2020) bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen erforderlich.
Es wurde eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Dies ist gemäß der VergabeVwV vom 27.02.2019 bei einem Auftragswert bis 100.000 € (bisher 50.000 €) möglich.
Mit Inkrafttreten der „VwV Investitionsfördermaßnahmen öA“ am 01.10.2020 wurde die Wertgrenze für eine Verhandlungsvergabe auf 100.000 Euro erhöht. Beabsichtigtes Ziel ist die Belebung der infolge der COVID-19-Pandemie eingebrochenen Wirtschaft durch öffentliche Aufträge und Investitionen.
Die Verfahrensart „Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb“ wurde aus verschiedenen Gründen nicht gewählt. Die Lieferleistung muss anhand von Leistungsbeschreibung und weiterer Kriterien (Ort, Fälligkeit, Gewährleistung, etc.) doch bestimmt werden. Die „Verhandlungsvergabe“ bringt im Vergleich zur Beschränkten Ausschreibung verwaltungstechnisch keine größeren Vorteile. Den Grundsätzen von Wettbewerb, Transparenz, Gleichbehandlung sowie Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit wird mit dieser Vergabeart bestens entsprochen.
Der Auftrag wurde vom 17.03.2021 bis 28.04.2021 auf der elektronischen Vergabeplattform www.subreport-elvis.de ausgeschrieben. Es wurden drei fachkundige und leistungsfähige Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Während der Auftragsbekanntgabe waren Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis, Angebotsfrist, Bindefrist (01.06.2021), Ausführungsfrist (30.07.2022), etc. herunterladbar. Es ist ein Angebot eingegangen.
Allein für die Auswertung der Angebote und Rückfragen oder Nachforderungen von Unterlagen bei Bietern werden gemäß Fachempfehlung Nr. 1 des Fachausschusses Technik der deutschen Feuerwehren vom 11.08.2017 als absolute Mindestfrist zumindest bei EU-weiten Vergabeverfahren vier Wochen als absolute Mindestfrist angesehen.
In Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Feuerwehr wird nach dem Eröffnungstermin vom 28.04.2021 die Beratungsunterlage für diese Gemeinderatssitzung bereitgestellt.
Die Leistungsbeschreibung beinhaltet das Leistungsverzeichnis mit genauer technischer Beschreibung von Fahrgestell, Fahrzeugausbau und Fahrzeugbeladung und wurde in enger Abstimmung von Finanzverwaltung (Ausschreibung) mit der Feuerwehr (Technik) erstellt. Eine Zerlegung in Lose (Fahrgestell, Fahrzeugaufbau, Beladung) ist technisch möglich, jedoch lassen es die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht sinnvoll erscheinen. Der Auftragswert wäre zu gering, die Abstimmung bezüglich der einzelnen Lose im Vergabeverfahren ist aufwändiger. Deshalb wurde nur ein Los ausgeschrieben (vgl. § 22 Mittelstandsförderungsgesetz)
Die Bewertungskriterien sind:
Kaufpreis 50%
Qualität, Umsetzung Leistungsverzeichnis 30%
Serviceleistung/Ersatzteilbeschaffung 15%
Liefertermin 5%
Der MTW gemäß DIN EN 1846-2 und E DIN 14502-2 DIN EN 14502-3 wurde mit folgenden Eigenschaften ausgeschrieben:
- Fahrgestell mit mindestens 96 kW (130 PS)
- Fahrermannschaftsraum Besatzung 1 Fahrer + 7 + 1 Option (Doppelsitzbank vorne)
- Kugelkopfanhängerkupplung (Anhängelast mindestens 2.000 KG gebremst)
- Sondersignalanlage Hänsch DBS 3000 LED (oder gleichwertig)
- Ladeerhaltungsvorrichtung (Batterie und Geräte sind immer geladen und bereit)
- Vorbereitung Funkanlage analog und Vorbereitung digital
(analoges FUG 8b 1 wird soweit möglich vom Altfahrzeug übernommen)
Tatsächlich wurde nun folgendes Fahrzeug von der Martin Schäfer GmbH aus Oberderdingen-Flehingen (Landkreis Karlsruhe) angeboten:
- Ford Transit Custom Kastenwagen 340 L2 H1
- Maße 5,34 m Länge x 2,27 m Breite mit Spiegel x 1,97 m Höhe
- 3.400 KG zulässiges Gesamtgewicht
- Motor Euro 6 Diesel mit Euro 6d-TEMP und 125 kW (= 169 PS) und Schaltgetriebe
Die Wertung gemäß § 43 UVgO ergibt folgendes Ergebnis:
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Martin Schäfer GmbH
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Angebotspreis lt. Angebot brutto
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45.536,60 €
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Leistungspunkte (LP) ohne Preis
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entfällt da nur ein Angebot
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Gewerteter Preis (P)
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dito
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Preisleistungsverhältnis (Z) = LP/P
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dito
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Vorschlag Vergabe
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Martin Schäfer GmbH
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Das Fahrzeug entspricht vollauf den geforderten Anforderungen. Bei der Ausschreibung wurden einige Positionen als Option eingestellt, um bei entsprechend hohen Preisen auf alle Fälle ein Fahrzeug entsprechend der Norm vergeben zu können. Diese Optionen sind preislich eingearbeitet.
Die Aufkleber („Feuerwehr“, Gemeindewappen) für das Fahrzeug werden z.B. auch vor Ort von BAIRLE Druck & Medien GmbH beschafft für ca. 600 Euro netto Auftragswert. Geringfügige Änderungen sind im Rahmen der Aufbaugespräche bis zur Fertigstellung des Fahrzeugs möglich.
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Position
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Beschreibung
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Auftragswert Martin Schäfer GmbH
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Leistungsverzeichnis A, B, C nebst Optionen
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Mannschaftstransportwagen netto
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42.776,60 €
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19% Mehrwertsteuer
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8.127,55 €
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Mannschaftstransportwagen brutto
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50.904,15 €
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Bezüglich der Finanzierung stellt es sich wie folgt dar:
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Haushalt
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Ergebnis Vergabe
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Differenz
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Ausgaben (Schätzung) VE in 2021
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60.000 €
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50.904,15 €
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- 9.095,85 €
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Einnahmen Landesförderung (Z-Feu) in 2022
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13.000 €
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13.000,00 €
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0,00 €
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Nettoanteil Finanzierung Gemeinde
(= Saldo aus Investitionstätigkeit Freiwillige Feuerwehr)
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47.000 €
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37.904,15 €
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- 9.095,85 €
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Im Haushalt sind 47.000 Euro Nettoanteil als Finanzierung der Gemeinde eingestellt. Laut Vergabevorschlag ist es nun weniger Nettoanteil der Gemeinde geworden, da die Ausschreibung günstiger als geplant war. Die Lieferzeit beträgt ca. 14 Monate.
