Hauptamtsleiterin Saur berichtet, dass die Gemeinde Dischingen am 21.01.2020 beim Bund eine Zuwendung zur Förderung des Betreibermodells Breitband für die „Weißen Flecken“ in der Gesamtgemeinde Dischingen beantragte. Mit Bescheid vom 02.03.2020 wurde der Gemeinde Dischingen eine Zuwendung in vorläufiger Höhe von
2.242.380,00 Euro bewilligt. Dies ist eine Anteilsfinanzierung mit einer voraussichtlichen Förderquote von 50 % bei geschätzten zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 4.484.761,00 Euro. In den Nebenbestimmungen dieses Bescheides ist geregelt, dass der Baubeginn spätestens 18 Monate nach Bekanntgabe des Bescheides zu gewährleisten ist, somit am 02.09.2021.
Am 27.03.2020 stellte die Gemeindeverwaltung beim Land Baden-Württemberg einen Antrag auf Mitfinanzierung der Förderung des FTTB-Ausbaus mit Erschließung der weißen Flecken inkl. Gewerbegebiet und Egauschule. Statt einer Übergaberunde im Innenministerium nahm Bürgermeister Alfons Jakl am 13.11.2020 aufgrund der Corona-Maßnahmen an einer Videokonferenz teil mit Herrn Minister Thomas Strobel. Im Zuge dessen wurde der Gemeinde Dischingen lt. Pressemitteilung eine Förderung in Höhe von 1.793.904,40 Euro zugesagt. Dies entspricht einer Förderquote von 40 %.
Die Gesamtförderung der zuwendungsfähigen Kosten beträgt somit 90 %
Die Gemeinde hat Eigenmittel zu erbringen in Höhe von 448.476,60 Euro.
Durch die Zusagen von Bund und Land ist die Finanzierung gesichert. Als nächsten Schritt folgt nun die Ausschreibung der Planungsleistungen. Diese müssen aufgrund der zu erwartenden Höhe der Planungskosten EU-weit ausgeschrieben werden. Um Synergieeffekte zu nutzen, soll die Ausschreibung in zwei Losen erfolgen in Verbindung mit der Gemeinde Sontheim.
Für die Durchführung der Ausschreibung der Planungsleistungen wurden drei kompetente und leistungsfähige Büros angefragt. Die Angebote sind wie folgt gegliedert:
- Erstellung Ausschreibungsunterlagen
- Entwicklung Ausschreibungskonzept
- Erstellung Zeitplan
- Rechtliche Prüfung und Anpassung der Aufgaben- bzw. Leistungsbeschreibung
nach Vorgaben des AG oder einem technischen Dienstleister
- Erstellung des Vertrages über die Beauftragung eines Planungsbüros
- Bekanntmachungstexte (EU, ggf. Amtsblatt, Homepage, Unterstützung der
Bekanntmachung auf www.Breitbandausschreibungen.de bei Bedarf)
- Eignungskriterien als Mindestvorgaben (rechtlicher Teil – keine Eignungsranking-
Auswertung in Zusammenarbeit mit technisch-wirtschaftlichem Berater, der vom
Auftraggeber zu beauftragen ist oder dem Auftraggeber selbst)
- Zuschlagskriterien (rechtlicher Teil – Auswertung in Zusammenarbeit mit
technisch-wirtschaftlichem Berater, der vom Auftraggeber zu beauftragen ist oder
dem Auftraggeber selbst)
- Beschlussvorlage Zuschlagsentscheidung
- Mitteilung Nichteignung an ausgeschlossene Bewerber
- Mitteilung nichtberücksichtigte Bieter
- Schreiben beabsichtigte Zuschlagserteilung
- Schreiben Zuschlagserteilung
- Vergabevermerk
- Bekanntmachung vergebene Aufträge
- Verfahrensbegleitung Teilnahmewettbewerb
- Verfahrensbegleitung Angebotsverfahren
- Aufbereitung, beschreibbare Formatierung und Einstellung sämtlicher Unterlagen
in Vergabeportal www.deutsche-evergabe.de
- Einrichtung Account auf www.deutsche-evergabe.de
- Begleitung und Abwicklung des vollelektronischen Vergabeverfahrens auf
www.deutsche-evergabe.de
- Ansprechpartner für Bieterfragen
- Fristenmanagement
- Bieterrundschreiben
- Submissionsbegleitung
- Prüfung der Vollständigkeit der eingegangenen Bewerbungen und Angebote
- Rechtlicher Ergebnisbericht über berücksichtigungsfähige Bewerbungen bzw.
Angebote
- Ggf. Nachforderungs- und Aufklärungsschreiben
- Auswertung
Des Weiteren wurden die Büros gebeten, die Stundensätze für alle darüberhinausgehenden Leistungen sowie für die Wahrnehmung von Vor-Ort-Terminen mitzuteilen. Die Wertung der Angebote stellt sich wie folgt dar:
Fachbüro: Angebotssumme-Brutto:
Iuscomm Rechtsanwälte, Stuttgart (rechtlicher Teil) 6.307,00 €
Breitbandberatung BW, Frankenthal (techn. Begleitung) 3.808,00 €
Zusammen 10.115,00 €
Stundensatz (rechtl. Teil) 238,00 €
Stundensatz (techn. Begleitung) 113,05 €
2. Platz: Pauschalpreis (rechtl. und techn. Teil) 16.184,00 €
Stundensatz 238,00 €
3. Platz: rechtliche Beratungsleistungen 15.470,00 €
Wirtschaftlich-technische Beratungsleistungen 33.320,00 €
Zusammen 48.790,00 €
Stundensatz 249,90 €
Eine Erkundung von Referenzen ergab, dass die Gemeinschaft Iuscomm Rechtsanwälte, Stuttgart (rechtlicher Teil) und das Büro Breitbandberatung BW, Frankenthal (techn. Begleitung) schon mehrere Ausschreibungen im Bereich Breitband im Landkreis Heidenheim betreut hat.
Nach Zuschlagserteilung und Vorlage der Planung kann die Ausschreibung der Bauleistungen sowie im Anschluss deren Vergabe erfolgen.
Der Gemeinderat nimmt diese Bekanntgabe zustimmend zur Kenntnis.
