Beitritt zum Klimaschutzpakt Baden-Württemberg
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderatssitzung, 25.03.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Bürgermeister Jakl berichtet, dass auf der UN-Klimakonferenz 2015 in Paris 195 Staaten, einschließlich der Europäischen Union, beschlossen haben, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2°C begrenzen zu wollen. Um diese Ziele zu erreichen und Impulse auf kommunaler Ebene zu geben, haben die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände Ende 2015 auf der Grundlage des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg den Klimaschutzpakt geschlossen. Im Klimaschutzpakt bekennen sich die Parteien zur Vorbildwirkung der öffentlichen Hand beim Klimaschutz und zu den Zielen des Klimaschutzgesetzes. Den Kommunen kommt dabei aufgrund ihrer Kompetenzen, Sachnähe und Steuerungsmöglichkeiten vor Ort eine unverzichtbare Rolle bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und Strategien zu.
Mit der aktuellen Fortschreibung des Klimaschutzpaktes für die Jahre 2020 und 2021 haben die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände neue Fördermöglichkeiten vereinbart und die Mittel für kommunale Klimaschutzmaßnahmen gegenüber den Vorjahren deutlich aufgestockt. Kommunen, die den Klimaschutzpakt mit einer Erklärung unterstützen, haben die Möglichkeit, eine erhöhte Förderquote im Rahmen der Förderprogramme „Klimaschutz-Plus“ und „KLIMOPASS“ zu erhalten. Das Programm „Klimaschutz-Plus“ ermöglicht z.B. die Förderung für die energetische Sanierung kommunaler Gebäude sowie Energieberatungen. Über das Förderprogramm „KLIMOPASS“ werden Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel (z.B. Entsiegelung von Flächen, Dachbegrünungen, Hochwasserschutzmaßnahmen, öffentlichen Trinkwasserspender usw.) gefördert.
Bislang sind insgesamt 301 Städte, Gemeinden und Landkreise dem Klimaschutzpakt beigetreten. Die Mehrzahl der Landkreise in Baden-Württemberg hat bereits den Beitritt erklärt, so auch der Landkreis Heidenheim. Mit der Unterzeichnung der sogenannten unterstützenden Erklärung macht die Gemeinde deutlich, dass sie im Klimaschutz aktiv ist und diese Aktivitäten auch weiterentwickeln möchte. Weiterhin setzt sie sich eine weitgehend klimaneutrale Kommunalverwaltung bis zum Jahr 2040 zum Ziel. Mit dem Beitritt sind für die Gemeinde keine unmittelbaren finanziellen Verpflichtungen verbunden.
Dokumente
Dritter-Klimaschutzpakt-2020-2021 (.pdf)
Unterstützende Erklärung Klimaschutz (.pdf)
Datenstand vom 08.03.2024 11:03 Uhr
