Erhebung von Eigenanteilen für die Beförderung bayerischer Schüler/innen


Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderatssitzung, 25.03.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.03.2021 ö 6

Sachverhalt

Hauptamtsleiterin Saur erläutert, dass der Gemeinderat zuletzt am 23.10.2017 über die Erhebung von Kostenanteilen für die Schülerbeförderung beraten und mehrheitlich beschlossen hat, dass die bayrischen Schüler weiterhin kostenlos befördert werden sollen. 

Aufgrund der weiterhin positiven Entwicklung der Egauschule Dischingen mit steigenden Schülerzahlen auch aus Bayern nehmen auch die Kosten für den freigestellten Schülerverkehr weiter zu. Deshalb soll erneut über diesen Aspekt beraten werden. 

Zur Historie:
Um den Schulstandort zu sichern und ein Abwandern von Schülerinnen und Schülern zu verhindern, wurde an der Egauschule mit Beginn des Schuljahres 2010/11 der Übergang von einer Grund- und Hauptschule zu einer Grund- und Werkrealschule genehmigt. Damit war es in Dischingen erstmals erreichbar, einen mittleren Bildungsabschluss zu erwerben.
Mit der Einführung der Gemeinschaftsschule zum Schuljahresbeginn 2012/13 setzte sich die Erfolgsgeschichte fort. Die Gemeinschaftsschule ermöglicht nun sogar einen vollwertigen Realschulabschluss; ein Wechsel beispielsweise nach Neresheim ist somit nicht mehr obligatorisch.

Die für die Einführung der Werkrealschule 2010/11 erforderliche Zweizügigkeit konnte damals nur erreicht werden, weil die Eltern und Schülerschaft sowohl aus Dischingen als auch aus den bayrischen Nachbargemeinden der Egauschule großes Vertrauen entgegen gebracht hatten. Zu Beginn des Schuljahres 2010/11 waren an der Egauschule 14 Kinder aus Ziertheim, Zöschingen, Staufen, Bachhagel und Amerdingen angemeldet.
Nach Einholung verschiedener Angebote hat der Gemeinderat beschlossen, einen freigestellten Schülerverkehr aufzubauen, über den die bayrischen Kinder von und zur Egauschule befördert werden. Eine Integration in den vorhandenen allgemein zugänglichen Linienverkehr war und ist bis heute insbesondere aufgrund der Landesgrenze Baden-Württemberg – Bayern nicht möglich. 
Nachdem in Bayern die Schülerinnen und Schüler bis zur 10. Klasse zur nächstgelegenen vergleichbaren Sprengelschule keinen Eigenanteil entrichten müssen, war es zu Werbezwecken und zur Wahrung der Attraktivität der Egauschule für die bayrischen Eltern und Kinder notwendig, eine kostenfreie Beförderung anzubieten. 
Für die Beförderung der 14 bayrischen Schüler/innen im Schuljahr 2010/11 hat die Gemeinde Dischingen 41.705,32 Euro brutto (= 2.978,95 €/Schüler/in/Jahr bzw. 
270,81 €/Schüler/in/Monat) ausgegeben. Allerdings waren in diesen Schülerkurs auch die Heimfahrten der beiden Fleinheimer Kinder nach dem Nachmittagsunterricht integriert, da zu dieser Uhrzeit keine Linienbusverbindungen gegeben waren. Später wurden die Kosten für die Kinder und Jugendlichen aus Nattheim vom Busunternehmen separat berechnet. 
Für das aktuelle Schuljahr ist davon auszugehen, dass der Gemeinde Dischingen voraussichtlich Kosen von brutto rd. 140.968,17 € für 185 Schultage (Kalkulation der Fa. Gerstmayr Reisen) für die Beförderung der Schüler/innen von und nach Bayern entstehen.
Außerdem zahlt die Gemeinde Dischingen den Eltern einen Zuschuss für die Anmietung eines Kleinbusses. Der Zuschuss beträgt 25,00 € pro Schüler/in und Monat (Ausnahme August). Bis Februar 2021 fuhren monatlich sieben Schüler/innen (1.050 €), ab März 2021 nutzen acht Schüler/innen dieses Angebot. Dafür wird die Gemeinde Dischingen voraussichtlich insgesamt 2.250,00 € im Schuljahr 2020/21 ausgeben.
Hinzu kommen noch die Kosten aus dem inneren Schülerverkehr für die Fahrten zu den Sportstätten (z.B. Halle Eglingen und Hallenbad Nattheim) und zurück. Im aktuellen Schuljahr werden dafür rd. 33.000 € eingeplant.
Haushalt:
Im Haushaltsplan 2021, Teilergebnishaushalt Nr. 2, wird in der Produktgruppe 2140010000 Schülerbeförderung gerechnet mit
Erträgen aus Kostenerstattung des Landkreises mit           39.000 €
Aufwendungen                                                226.700 €
Aufwendungen aus internen Leistungen                          45.915 €
Netto-Ressourcenbedarf von                                 233.615 €.

Wie aus der beigefügten Aufstellung ersichtlich, stiegen die Zahlen der auswärtigen Schülerinnen und Schüler bis zum aktuellen Schuljahr stetig an. 
Die Schülerinnen und Schüler an der Egauschule kommen aktuell aus 42 verschiedenen Ortschaften (19 aus Baden-Württemberg, 26 aus Bayern). 
Laut Auskunft der Schulleiterin Heidrun Abele haben sich die Schülerzahlen von der Grundschule an die Sekundarstufe (Klassen 5-10) verlagert. So war die Grundschule noch vor einigen Jahren dreizügig während in Kl. 9 nur 10 Schüler/innen den Hauptschulabschluss absolvierten. Inzwischen gibt es seit sieben Jahren in den Außenstellen Demmingen und Frickingen je eine kombinierte Klasse, während in Dischingen 20 Schüler/innen die Klasse 1 besuchen. Dagegen besteht die zweizügige Klasse 10 aktuell aus 41 Schüler/innen.
Der demographische Wandel wird an diesen Zahlen deutlich sichtbar.

Der Eigenanteil, den Eltern für die Schülerbeförderung im Landkreis Heidenheim zu entrichten haben, beträgt 
-        für Schüler/innen der Kl. 1 - 4         27,50 €/Mon., somit für 11 Monate = 302,50 €/J.
-        für Schüler/innen der Kl. 5 - 10        42,50 €/Mon., somit für 11 Monate = 467,50 €/J.

Weder Grundschüler/innen im Ostalbkreis noch bayrische Schüler/innen müssen für die Beförderung an die nächstgelegene vergleichbare Sprengelschule einen Eigenanteil entrichten. Um dieses Ungleichgewicht im Hinblick auf die Kosten auszugleichen, beschloss der Gemeinderat am 23.10.2017, dass die Gemeinde die Eigenanteile für die Beförderung der Grundschüler/innen aus der Gemeinde Dischingen an die Egauschule übernimmt.
Mit der Schulleiterin, Frau Heidrun Abele, wurde das Thema Erhebung von Eigenanteilen für die Schülerbeförderung von und nach Bayern am 18.03.2021 erneut diskutiert. Die Schulleitung geht davon aus, dass geringe Eigenanteile für Sekundarschüler/innen ohne große Widerstände seitens der Eltern eingeführt werden können. Aus Gründen der Gleichbehandlung mit den Grundschülern/innen aus Dischingen soll auf die Erhebung von Eigenanteilen für die Beförderung der bayrischen Grundschüler/innen verzichtet werden.
Bei derzeit 135 Schüler/innen der Sekundarstufe, welche den freigestellten Schülerverkehr der beauftragten Fa. Gerstmayr-Reisen benutzen, könnte die Gemeinde Dischingen Einnahmen erhalten bei einem eventuellen Eigenanteil von
10,00 €/Monat/Schüler/in von 1.350,00 €/Mon., d.h. bei 11 Monatsraten 14.850,00 €/Jahr,
15,00 €/Monat/Schüler/in von 2.025,00 €/Mon., d.h. bei 11 Monatsraten 22.275,00 €/Jahr,
20,00 €/Monat/Schüler/in von 2.700,00 €/Mon., d.h. bei 11 Monatsraten 29.700,00 €/Jahr.
Wenn mit einem Eigenanteil von 27,50 €/Monat für je 15 Grundschüler/in 
(= 412,50 €/Monat) und 42,50 €/Monat für je 135 Sekundarschüler/innen 
(= 5.737,50 €/Monat) kalkuliert werden würde (entsprechend der Regelung, welche z.B. für Schüler/innen aus Nattheim gilt), würden sich mögliche Einnahmen von 
67.650,00 €/Jahr ergeben.
Der Antrag auf Schülerbeförderung der bayrischen Schüler/innen soll im Schulsekretariat ausgegeben und von den Eltern vollständig ausgefüllt dort auch wieder abgegeben werden. Die Abbuchung und der Einzug der Eigenanteile sollen über die Gemeindekasse erfolgen.
Allerdings ist bei der Einführung einer Erhebung von Eigenanteilen damit zu rechnen, dass manche der Schüler/innen aus Bayern evtl. auf eine nächstgelegene vergleichbare Sprengelschule wechseln könnten, um weiterhin kostenlos befördert zu werden.

Dokumente
Schüler aus Bayern inklusive Taxi-Kinder ab 2013 lt. Schulstatistik (.xlsm)

Datenstand vom 08.03.2024 11:03 Uhr