Ausscheiden von Gemeinderätin Martina Oberschmid aus dem Gemeinderat
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderatssitzung, 01.03.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Bürgermeister Jakl berichtet, dass Gemeinderätin Martina Oberschmid ab 01.03.2021 die Nachfolge von Frau Martha Kragler als Sachbearbeiterin im Ortsbauamt antreten wird. Mit diesem Beschäftigungsverhältnis bei der Gemeinde Dischingen entsteht für Frau Oberschmid ein Hinderungsgrund gem. § 31 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 29 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg. Denn Gemeinderäte können nicht sein gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) Beamte und Arbeitnehmer der Gemeinde, die nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichten (Satz 2). Sie scheidet deshalb aus dem Gemeinderat der Gemeinde Dischingen aus.
Das Ausscheiden aus dem Gemeinderat tritt automatisch ein. Zur Klarstellung der Rechtslage soll der Gemeinderat in dieser Sitzung die Feststellung treffen, dass die Voraussetzung für ein Ausscheiden vorliegt.
Frau Martina Oberschmid wurde aufgrund des Wahlvorschlags des Freien Wählerblocks Dischingen (FWB) in den Gemeinderat gewählt. Sie war die einzige Bewerberin des FWB für den Teilort Dunstelkingen. Somit wurde für diesen Wahlvorschlag bei der Kommunalwahl am 26.05.2019 gem. § 31 Abs. 2 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) keine Ersatzperson festgestellt.
Es rückt deshalb für die ausscheidende Gemeinderätin, Frau Martina Oberschmid, aufgrund der geltenden unechten Teilortswahl niemand in den Gemeinderat nach für die restliche Amtszeit. Der Sitz des FWB für den Teilort Dunstelkingen bleibt unbesetzt.
Bürgermeister Jakl dankt Frau Martina Oberschmid für ihren Einsatz im Gemeinderat. Er weist in gleichzeitig auf einige wichtige Maßnahmen hin, bei deren Entscheidungen Frau Oberschmid mitgewirkt hat (z.B. Erschließung des Baugebietes „Hinter dem Schlossgarten-westlicher Teil, Sanierung der Sanitärräume in der Turnhalle Dunstelkingen, Anschluss der Kläranlage Katzenstein an den Verbandssammler des AZV, Rathausneubau) und verabschiedet sie mit einem Geschenk.
Auch stv. Bürgermeister Anton Scherer bedankt sich im Namen des Freien Wählerblocks Dischingen bei Frau Martina Oberschmid für die gute Zusammenarbeit und überreicht ihr zum Abschied einen Geschenkkorb.
Datenstand vom 08.03.2024 10:50 Uhr
