Der Gemeinderat hat am 19.07.2018 den Grundsatzbeschluss gefasst, dass die Gemeinde von der Fa. GEPA-Hausbau GmbH & Co KG die Räumlichkeiten für die Arztpraxis und die Sozialstation auf dem Grundstück Flurstück Nr. 56 in der Ortsmitte von Dischingen erwirbt. Dem Beschluss lag eine voraussichtliche Gesamtfläche von ca. 370 qm zu Grunde. Der voraussichtliche Kaufpreis wurde von der Fa. GEPA-Hausbau mit 2.850,-- E/qm (+/-) beziffert.
Inzwischen wurde das Bauvorhaben vom Landratsamt Heidenheim am 23.09.2019 baurechtlich genehmigt und das Landratsamt Heidenheim hat mit Bescheid vom 08.04.2020 bescheinigt, dass die Wohnungen und nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen nach den Bestimmungen des Wohnungseigentumgesetzes in sich abgeschlossen sind bzw. als in sich abgeschlossen gelten.
Für die Arztpraxis ergibt sich demnach folgende Fläche:
Praxisfläche im EG 260,73 qm
Zubehörfläche im DG 10,36 qm
Anteil allg. Nutzfläche 33,54 qm
insgesamt: 304,63 qm
Für die Sozialstation ergibt sich demnach folgende Fläche:
Bürofläche im EG 81,30 qm
Zubehörfläche im DG 10,25 qm
Anteil allg. Nutzfläche 10,42 qm
insgesamt: 101,97 qm
Die Gesamtfläche beträgt somit 406,60 qm.
Die Fa. GEPA-Hausbau GmbH & Co KG hat der Gemeinde nun den endgültigen Kaufpreis mitgeteilt. Dieser beträgt für die
Arztpraxis 879.960,-- Euro und die
Sozialstation 294.295,-- Euro
somit insgesamt: 1.174.255,-- Euro
Bei einer Gesamtfläche von 406,60 qm, ergibt dies einen Preis von 2.887,99 Euro/qm. In diesem Preis sind auch drei Stellplätze für die Arztpraxis und zwei Stellplätze für die Sozialstation auf dem Baugrundstück enthalten.
Wie bereits erwähnt lag dem Gemeinderatsbeschluss vom 19.07.2018 eine Fläche mit ca. 370 qm und ein Kaufpreis von ca. 2.850,-- Euro/qm (+/-) ohne Stellplätze zu Grunde. Dies hätte einen Gesamtkaufpreis von ca. 1.054.500,-- Euro ergeben.
Bedingt durch die Preissteigerungen seit 2018 und der Mehrfläche ergeben sich nun beim Kaufpreis von 1.174.255,-- Euro, Mehrkosten von 119.755,-- Euro.
Da Karl-Heinz Pappe zugleich Gesellschafter/Geschäftsführer der GEPA-Hausbau GmbH & Co KG und Mitglied des Gemeinderates ist, muss der Beschluss über den Erwerb der Räumlichkeiten für die Praxis und die Sozialstation sowie der Kaufvertragsentwurf dem Landratsamt Heidenheim – Kommunalaufsicht vorgelegt werden.
Da es gegenüber dem Beschluss des Gemeinderates vom 19.07.2018 Abweichungen bezüglich der voraussichtlichen Fläche und des voraussichtlichen Kaufpreises gibt, hat die Kommunalaufsicht die Verwaltung darum gebeten, nochmals das Einverständnis des Gemeinderates zum Vertragsabschluss einzuholen. Die Kommunalaufsicht hält hierfür die Abfrage des Meinungsbildes als ausreichend.
Der Erwerb der Arztpraxis wird aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gefördert. Die Förderung beträgt derzeit 134.100,-- Euro aus förderfähigen Kosten von 798.009,-- Euro.
Die Verwaltung hat bereits beim RP Stuttgart angefragt, ob auch die entstehenden Mehrkosten förderfähig sind.
Die Verwaltung bittet um Zustimmung zum Vertragsabschluss zu den genannten Konditionen.
