Bekanntgabe nichtöffentlicher Gemeinderatsbeschlüsse


Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderatssitzung, 18.05.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 18.05.2020 ö 1

Sachverhalt

Eingangs berichtet Bürgermeister Jakl, dass seit über zwei Monaten „Corona“ das alles bestimmende Thema ist und alle zum Teil tiefgreifende Einschnitte gebracht hat. 
So konnten viele Versammlungen, Sitzungen und Feste nicht stattfinden, was letztendlich auch zu starken Einschränkungen im gewohnten gesellschaftlichen Leben geführt hat. 

Insgesamt hat es in Dischingen bisher 14 positiv getestete Personen gegeben. Der letzte Fall geht auf den 18.04.2020 zurück. Derzeit gibt es keinen positiv getesteten Fall in der Gemeinde. Es bleibt zu hoffen, dass es so bleibt. 

  • 17.03.2020 Schließung Schule und Kindergärten
  • Notbetreuung wurde im April eingeführt
-        11.05.2020 Start Abschlussklassen in der Schule
-        18.05.2020 Start der 4. Klässler
-        15.06.2020 wochenweiser Wechsel von Präsents- und Fernunterricht
-        Kindergarten seit heute schrittweise Öffnung möglich
       Abstimmung mit kirchlichen Träger über ein Konzept
       max. 50 % der genehmigten Gruppengröße – Vorrang Notbetreuung und Kinder mit         erhöhten Förderbedarf

Finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinde
Heute Nachmittag aktuelle Steuerschätzung:
Verschlechterung Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer       268.107 €
Verschlechterung Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer                36.633 €
Insgesamt:                                                                                        304.740 €
Im September Sondersteuerschätzung

Geburtstage: 
Stefan Kragler 03.03.20, Martina Oberschmid 07.04.20, Dr. Eckstein und Reinhold Sporer 18.04.20, Harald Saur 12.05.20, Gerhard Baum 13.05.20 (70)

Traurige Nachrichten:
Am 10.05.2020 ist Clemens Ernst im Alter von 66 Jahren verstorben.
Clemens Ernst war 34 Jahre lang von 1980 – 2014 Mitglied des Gemeinderats und des Ortschaftsrates Trugenhofen und 20 Jahre lang von 1994 – 2014 Ortsvorsteher von Trugenhofen. Die hohen Stimmzahlen, die er bei den jeweiligen Wahlen erhalten hat, bestätigen, dass die Bürgerinnen und Bürger seine Arbeit und seinen selbstlosen Einsatz sehr geschätzt haben. 
Aufgrund seiner vielseitigen Sachkenntnisse und seiner konstruktiven Arbeitsweise war er zudem ein allseits geschätzter und beliebter Ratgeber. Besonders erwähnenswert ist seine ruhige, besonnene und ausgeglichene Art. Ihn hat im Grunde genommen nichts so schnell aus der Ruhe gebracht.

Besonders lag ihm natürlich sein Heimatdorf Trugenhofen am Herzen. Egal ob es um die Gestaltung des Umfelds der Kirche oder um die Ausweisung von Bauplätzen ging, war er die treibende Kraft.

Gleichzeitig hatte er aber auch immer das Wohl der Gesamtgemeinde im Auge und hat dabei viele wichtige und richtungsweisende Entscheidungen mitgetragen. 
Von besonderer Bedeutung waren sicher die Entscheidungen, die eigenen Kläranlagen aufzugeben und an die Gruppenkläranlage des AZV anzuschließen (Anfang der 90iger Jahre) sowie die Neugestaltung der Ortsmitte Dischingen durch den Erwerb des Bahmann-Areals (Mitte der 2000er Jahre). 

Seine Verdienste wurden u.a. mit der Verleihung der goldenen Ehrennadel des GT BW  gewürdigt.

Wir danken Clemens Ernst für seinen selbstlosen Einsatz zum Wohl unserer Gemeinde und werden ihn in stets guter Erinnerung behalten.

Anschließend fährt Bürgermeister Jakl mit der Tagesordnung fort und gibt nachfolgende nichtöffentliche Gemeinderatsbeschlüsse bekannt:
    1. Personalangelegenheit; Besetzung der ausgeschriebenen Stelle im Bauhof 

Der Gemeinderat hat am 03.01.2020 beschlossen, dass für den Bauhof eine neue Stelle ausgeschrieben wird, vorzugsweise für den Bereich Gärtnerei/Landschaftspflege/ Straßenbau.
Aus einer Vielzahl von Bewerbungen wurde Herr Alexander Hehl aus Mödingen ausgewählt. Herr Hehl hat die Stelle zum 01.05.2020 angetreten. 


    1. Radweg zwischen Ballmertshofen und der bayrischen Grenze bei Ziertheim;   
 Vergleich mit der Fa. Thannhauser zur Mängelbeseitigung

Aufgrund erheblicher Mängelerscheinungen auf dem Radweg zwischen Ballmertshofen und der bayrischen Grenze bei Ziertheim, kam es zu einem Rechtsstreit mit der Firma Thannhauser.

Das Landgericht Ellwangen hat nach der Beschlussfassung des Gemeinderates vom 02.03.2020 am 02.04.2020 das Vergleichsurteil gesprochen und schriftlich an die jeweiligen Parteien gesandt. 

Die Sanierungskosten belaufen sich auf insgesamt 20.060,56 Euro brutto. 
Die Gemeinde Dischingen beteiligt sich an den Sanierungskosten mit 5.000,- Euro.
Das Ingenieurbüro Junginger & Partner wurde zu einer Kostenersatzzahlung an die Fa. Thannhauser in Höhe von 3.000,- Euro verurteilt.

Die Arbeiten zur Mängelbeseitigung sollen in der KW 23 ausgeführt werden. 

    1. Festsetzung des Bauplatzpreises für das Baugebiet „Hülenfeld II“ 
 in Demmingen

Der Gemeinderat hat beschlossen, das Baugebiet „Hülenfeld II“ in Demmingen teilweise zu erschließen, um der Nachfrage nach Bauplätzen gerecht zu werden. Der Bauplatzpreis incl. der Anliegerbeiträge wurde auf 84,- € /m² festgesetzt.

Datenstand vom 04.11.2021 16:26 Uhr