Bekanntgabe Land beschließt Flächenfaktor


Daten angezeigt aus Sitzung:  Klausurtagung, 03.01.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Klausurtagung 03.01.2020 ö 7.1

Sachverhalt

Bürgermeister Jakl berichtet, nachdem bereits im Koalitionsvertrag festgelegt wurde, dass im Rahmen des Finanzausgleichs ein Flächenfaktor eingeführt werden soll, das Land Baden-Württemberg nun die Umsetzung im Finanz Ausgleichs Gesetz beschlossen hat. 
Damit sollen Gemeinden mit relativ viel Fläche und relativ wenigen Einwohnern einen strukturellen Ausgleich nach mangelnder Steuerkraft durch Einführung einer Bedarfsmesszahl erhalten. 

Wie Winfried Mack MdL der Gemeindeverwaltung am 18.12.2019 mitgeteilt hat, wird der Flächenfaktor im Jahr 2022 voll eingeführt. Bereits 2021 wird er zur Hälfte wirken.
Die Gemeinde Dischingen wird voraussichtlich rund 108.000 Euro pro Jahr an freien Mitteln erhalten.

Gemeinderat Scherer fragt nach, ob dieser Flächenfaktor nur zwei Jahren bis zur nächsten Wahl eingeführt werden soll. Bürgermeister Jakl erläutert hierzu, dass der Flächenfaktor seines Wissens dauerhaft eingeführt wird. 

Datenstand vom 04.11.2021 17:45 Uhr