Kämmerer Schabel berichtet, dass der Haushaltsplan 2020 in der Sitzung am 18.12.2019 in den Gemeinderat eingebracht wurde. Dieser Entwurf liegt nun unverändert zur Beratung vor.
Bürgermeister Jakl teilt außerdem mit, dass der Haushalt so aufgestellt ist, dass alle denkbaren Fördergelder berücksichtigt sind. Die Gewerbesteuer ist bewusst mit 2,055 Mio. Euro angesetzt, da derzeit nicht bekannt ist, wie sich der Verkauf der Fa. VARTA auf die Steuer auswirkt. Auf Nachfrage von Gemeinderat Scherer, aus welchem Jahr der letzte rechtskräftige Steuerbescheid der Fa. Varta stammt, antwortet GOI Busch, dass er dies ohne nachzuschauen nicht sagen kann. Bürgermeister Jakl erklärt, dass die letzten Jahre konstant waren, was als gutes Zeichen gewertet werden kann. Dies kann sich aber jederzeit ändern. Durch die hohen Steuereinnahmen in den letzten Jahren bereitete der Kernhaushalt der Gemeinde wenige Probleme. Die Sorgen und Nöte der Gemeinde liegen in den Eigenbetrieben.
Im vorliegenden Haushaltsplanentwurf sin die Wünsche der Ortsteile zunächst einmal berücksichtigt. Heute muss jedoch darüber diskutiert werden, ob wirklich alle Maßnahmen umgesetzt werden.
Anschließend erläutert Kämmerer Schabel detailliert die wesentlichen Investitionen an Hand der beiliegenden Präsentation.
Daraufhin werden im Ergebnishaushalt folgende Änderungen einstimmig beschlossen:
- Der Ansatz für die Gewerbesteuer wird auf 2,555 Mio. € angehoben; gleichzeitig erhöht sich dadurch die Gewerbesteuerumlage auf 471.639 €.
- Die Geschäftsausgaben Bauhof werden abgeändert auf 5.300 €.
- Feuerwehr Dienst- und Schutzkleidung: der Ansatz wird reduziert von 25.000 € auf 20.000 €.
- Sport- und Festhalle Dunstelkingen-Instandhaltung;
Berechnungsfehler wird korrigiert: 66.000 €, anstatt 56.000 €.
- Kindergarten Frickingen: die Küche bleibt unverändert.
Im Finanzhaushalt - Investitionstätigkeit werden folgende Änderungen beschlossen:
- Bauhof Fuhrpark: statt eines Auslegers mit Astschere für den Kommunalschlepper (zus. 61.000 €) soll ein Balkenmäher (15.000 €) angeschafft werden.
- Der Ansatz für Grunderwerb wird auf 580.000 € erhöht
- Aufgrund aktueller Anfragen wird eine Teilerschließung des Baugebiets „Hülenfeld“ in Demmingen in Erwägung gezogen. Es wird deshalb ein Betrag in Höhe von 300.000 € aufgenommen.
Zusammenführung GIS-Daten
Gemeinderat Kragler fragt nach, ob die 5.000 € Fixkosten einmalig sind oder ob es sich um laufende Kosten handelt. Darauf antwortet Kämmerer Schabel, dass die Mittel verwendet werden, um die Daten auf den neuesten Stand zu bringen. Die Betreuung ist noch nicht inbegriffen. Aber es ist ja künftig angedacht, ein Büro zu beauftragen, dass die Daten regelmäßig aktualisiert. Das Geoportal wird über die EnBW ODR betrieben.
Verwaltungsgebäude - Versicherungen
Die Frage von Gemeinderat Raunecker, ob die gemeindeeigenen Gebäude gegen Elementarschäden versichert sind, bejaht Bürgermeister Jakl.
Bauhof und Fuhrpark – Betriebs- und Geschäftsausstattung
Gemeinderat Bäurle fragt nach, wo der Aufsitzrasenmäher für Demmingen und Eglingen stationiert wird. Herr Gerstlauer erwidert, dass dies noch nicht genau geklärt ist.
Beim Ausleger mit Astschere für den Kommunalschlepper stellt sich für Bürgermeister Jakl die Frage, ob dieser wirklich benötigt wird. Er glaubt, dass es durch die hohen Anschaffungskosten wirtschaftlicher ist, diese Arbeiten zu vergeben werden. Dies sieht auch Gemeinderat Scherer so. Seines Erachtens muss ein solches Gerät mindestens ein halbes Jahr im Einsatz sein, damit sich die Anschaffung rechnet. Außerdem muss auch das Personal damit fachmännisch umgehen können.
Gemeinderat Faußner teilt auf Nachfrage mit, dass der bisher eingesetzte Schlepper der Maschinengemeinschaft Frickingen gehört und die Astschere ihm selbst. Er hat auch schon Aufträge für die Gemeinde ausgeführt.
Somit wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig
b e s c h l o s s e n:
Statt eines Auslegers mit Astschere für den Kommunalschlepper (insg. 61.500 €) soll ein Balkenmäher (15.000 €) angeschafft werden. Des Weiteren soll Herr Gerstlauer ein Konzept bzgl. Mulch- und Mäharbeiten ausarbeiten und halbjährlich im Gemeinderat berichten.
In diesem Zusammenhang fragt Gemeinderat Sporer nach, ob man für einen ehrenamtlichen Helfer in Trugenhofen einen Freischneider anschaffen kann, da er bisher sein eigenes Gerät benutzt. Hierauf antwortet Bürgermeister Jakl, dass ein Freischneider im Bauhof vorhanden ist und dieser dort bei Bedarf ausgeliehen werden kann.
FFW Abteilung Dunstelkingen – Sanierung Hof FFW-Magazin
Die Abteilung Dunstelkingen wünscht sich eine Neugestaltung des Hofes vor dem Magazin. Ortsvorsteher Saur berichtet, dass es vor allem auf der linken Seite des Hofes so starke Setzungen gibt, dass es zu Schäden am Auto kommen kann. Bürgermeister Jakl ist der Meinung, dass es genügt, nur dieses Stück neu zu teeren.
Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen.
FFW Abteilung Eglingen – Umbau Umkleide
Ortsvorsteher Burger berichtet, dass angedacht ist, eine Trennwand in den aktuellen Umkleideraum zu ziehen. Bürgermeister Jakl hat hier Bedenken, da der Raum auch vom Gesangsverein genutzt wird. Er sieht den Austausch der Tore am Feuerwehrmagazin als wichtiger an. Gemeinderat Bäurle betont, dass der Gesangsverein mit diesem Raum ohnehin sehr unglücklich ist, schon allein wegen dem Geruch der Feuerwehrkleidung. Ortsvorsteher Burger teilt mit, dass er mit dem Gesangverein schon gesprochen hat und dieser kein Problem mit dem Einbau einer Trennwand hat.
Somit wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig
b e s c h l o s s e n:
Es bleiben pauschal 5.000 € im Haushalt stehen.
FFW Abteilung Dischingen – Dienst- und Schutzkleidung
Bürgermeister Jakl stellt in Frage, ob die Erhöhung des Ansatzes für die Dienst- und Schutzkleidung von 14.000 € auf 25.000 € gerechtfertigt ist. Gemeinderat Schwarz schlägt vor, nur um 5.000 € zu erhöhen. Ein dringender Bedarf ist bei den Jugendlichen vorhanden.
Auf Antrag des Vorsitzenden wird daraufhin einstimmig
b e s c h l o s s e n:
Der Ansatz für die Dienst- und Schutzkleidung der FFW Dischingen wird von 25.000 € auf 20.000 € reduziert.
Aus- und Fortbildungen, Seminare
Zum Thema FW-Führerscheine fragt Gemeinderat Sporer nach, ob sich die Feuerwehrleute auf bestimmte Zeit verpflichten müssen, wenn sie den LKW-Führerschein bezahlt bekommen. Kämmerer Schabel erklärt, dass sich der kleine Führerschein nur auf Feuerwehrfahrzeuge beschränkt. Bürgermeister Jakl ergänzt, dass die Feuerwehrleute den LKW-Führerschein auch privat nutzen können. Sie müssen ihn aber bei vorzeitigem Austritt aus der FFW, unter 10 Jahren, anteilig zurückbezahlen.
Egauschule Dischingen - Erweiterung
Die Egauschule hat einen dringenden Bedarf an zusätzlichen Räumen. Deshalb wird derzeit das Klassenzimmer im alten Schulgebäude im Dachgeschoss saniert. Aus brandschutztechnischen Gründen ist es notwendig, dass die Holzvertäfelung entfernt und dafür Brandschutzplatten montiert werden. Außerdem muss eine Brandschütztüre eingebaut werden. Die Kosten dafür betragen ca. 20.000 €. Auf Nachfrage von Gemeinderat Scherer antwortet Bürgermeister Jakl, dass dieses Klassenzimmer ab dem 2. Schulhalbjahr nutzbar ist.
Trotz dieser Maßnahme ist ein weiterer Raumbedarf vorhanden, der nur über einen weiteren Neu- oder Anbau geschaffen werden kann. Bürgermeister Jakl fragt nach, ob die Tendenz des Gemeinderates hier zum einer Massiv- oder Modulbauweise geht. Gemeinderat Pappe spricht sich für eine Containerlösung aus. Die Container können problemlos abgebaut werden können, wenn sie nicht mehr benötigt werden.
Kindergarten Frickingen
Der Wunsch der Kindergartenleiterin auf eine Höherstellung der Küche auf Arbeitshöhe bzw. die Anschaffung einer neuen Küche wird einstimmig abgelehnt.
Sport- und Festhalle Dunstelkingen – Sanierung Duschanlage
Die Duschanlagen in der Sporthalle Dunstelkingen sind in einem schmuddeligen und unansehnlichen Zustand. Eine Sanierung ist daher dringend geboten. Ortsvorsteher Burger fragt nach, in welchen Zustand die Leitungen unter den Fließen sind. Herr Gerstlauer antwortet, dass nur angedacht ist, neue Fliesen anzubringen. Dies reicht nach Ansicht von Bürgermeister Jakl auch völlig aus. Dies sieht der Gemeinderat auch so.
Gemeinderat Scherer schlägt eine Thermoaufnahme vor, um zu sehen, ob sich der Einbau von neuen Fenstern energetisch positiv auswirkt. Herr Gerstlauer sichert zu, eine solche Aufnahme in Auftrag zu geben.
Sport- und Festhalle Eglingen – Wasseranschluss im Stuhllager herstellen
Auf Nachfrage von Gemeinderat Bäurle, ob den Wasseranschluss die Gemeinde oder der SV Eglingen-Demmingen (SVED) herstellt, antwortet Bürgermeister Jakl, dass es ihm recht wäre, wenn es der SVED in Eigenregie machen könnte.
Feld- und Wirtschaftswege
Gemeinderat Faußner bemängelt die Arbeit der Firma Beckereit. Durch die schnelle Fahrweise ziemlich wird der gewünscht Effekt nicht erreicht. Dieser Aussage stimmt Gemeinderat Kragler zu.
Herr Gerstlauer erläutert, dass die Firma nach lfd-Meter bezahlt wird und das womöglich der Grund ist für die schnelle Fahrweise ist. Es gibt aber inzwischen mehrere Firmen, die Feldwegesanierungen in unterschiedlichen Weisen anbieten. Er wird deshalb weitere Angebote einholen. Er hat z.B. in Nattheim einer Firma zugeschaut, die tolle Arbeit geleistet hat. Gemeinderat Scherer schlägt vor, dass zunächst überprüft werden sollte, welche Wege überhaupt für eine Sanierung mittels dem Abziehverfahren geeignet sind. Ortsvorsteher Burger würde zudem das Feldwegekonzept gerne wieder aufgreifen.
Die Pläne sind ja schon vorhanden.
Friedhofswesen – anonymes Grabfeld Trugenhofen
Gemeinderat Kragler ist der Auffassung, dass durch die anonymen Gräber im Friedhof Taxis und Eglingen ein ausreichendes Angebot vorhanden ist. Zudem ist die Luftlinie von Trugenhofen zu Friedhof Taxis ist sehr gering.
Ortsvorsteherin Wiedmann hält dagegen, dass sich der Wunsch der Ortschaftsverwaltung eher auf Urnengräber bezieht. Bezüglich der Gestaltung wird man sich noch Gedanken machen.
Gewerbesteuer
Auf Antrag des Vorsitzenden wird mehrheitlich mit 5 Gegenstimmen
b e s c h l o s s e n:
Der Gewerbesteueransatz wird um 500.000 € auf 2,555 Mio. € erhöht. Gleichzeitig steigt dadurch auch die Gewerbesteuerumlage.
Buswartehäuschen in Hofen
Gemeinderätin Oberschmid bringt vor, dass der dringende Wunsch der Bürger von Hofen ist, dass das Buswartehäuschen saniert wird. Dazu meint Bürgermeister Jakl, dass dies im Rahmen der Straßensanierungen gemacht werden kann. Wobei Ortsvorsteher Saur einwirft, dass zunächst geprüft werden sollte, ob das Häuschen auf Gemeindegrund steht.
