15.1 Baugebiet Eglingen
Gemeinderat Bäurle erkundigt sich nach dem Fahrplan für das geplante Baugebiet in Eglingen. Bürgermeister Jakl erwidert, dass ja derzeit der Flächennutzungsplan überarbeitet wird. Wenn dieser durch ist, kann das Baugebiet „Brühl“ angegangen werden. Vorausgesetzt, der Gemeinderat stellt die notwendigen Mittel zur Verfügung.
15.2 Rechtsstreit zwischen der BaulandErschließungsgesellschaft mbH R + J. KG und der Gemeinde Dischingen – Beschluss
Gemeinderat Scherer fragt nach, welcher Beschluss in o.g. Angelegenheit eingegangen ist, nachdem das Urteil auf heute angesetzt wurde. Bürgermeister Jakl teilt mit, dass bis zu Beginn der heutigen Sitzung keine Nachricht vom Rechtsanwalt Büro Birk aus Stuttgart bei der Gemeinde eingegangen ist. Sobald er mehr weiß, gibt er es im Gemeinderat bekannt.
15.3 Gemeinderatsarbeit 2019
Bürgermeister Jakl berichtet, dass ein wichtiges Ereignis 2019 die Kommunalwahlen im Mai waren, bei dem ein Wechsel stattgefunden hat:
- 8 neue Gemeinderäte
- OV Günter Burger ist in Eglingen Herbert Zeyer nachgefolgt
- Ortschaftsräte haben neue Gesichter bekommen
- Kreistag – Alfons Jakl, Silvio Mundinger, nicht mehr dabei ist Susanne Dönninghaus
Wichtige Projekte wurden angegangen bzw. angestoßen:
- Wohnumfeldmaßnahme Oberdorfstraße Ballmertshofen
- Frickingen hat ein neues Feuerwehrfahrzeug erhalten
- Erfolgreiche Aufnahme in das Landessanierungsprogramm
Rathausneubau wird möglich – Entscheidung Wettbewerb
- Kinderkrippe Ballmertshofen
- Schule – neue Räume
- Anschluss Kläranlage Katzenstein an den AZV – heute Vergabe
- Gebührenkalkulation Wasser und Abwasser
- Flächennutzungsplan
- Bebauungspläne insbesondere Katzenstein
- Friedhöfe – neue Stele, Grabhügel Eglingen, Friedwald
- Trinkwasserversorgung Demmingen, Wagenhofen, Reistingen
Bürgerbefragung
- Radweg Ballmertshofen – bayerische Grenze nach Bachhagel
- Rechtsstreit mit der Bauland Erschließungsgesellschaft, aber auch Dach Egauschule
- Breitbandausbau – Förderantrag Bund/Land
Darüber hinaus:
- Wasserverband Egau – Planung Erweiterung Kiosk und Sicherheitsanpassung HRM
- ZV Wasserversorgung Egaugruppe – Sanierung/Neubau HB Frickingen
Auch dem Gemeinderat wurde hierbei einiges abverlangt:
1 Klausurtagung
14 GR-Sitzungen
1 Bürgerversammlung Wasserversorgung und Flächennutzungsplan
Neujahrsempfang
Besuch CMT
Sommerfest
Besuch aus Mittelherwigsdorf
In diesem Sinne bedankt sich Bürgermeister Jakl beim Gemeinderat, den stellv. Bürgermeistern, den Ortsvorstehern sowie den Ortschaftsräten.
Des Weiteren bedankt er sich bei den Mitarbeitern der Verwaltung: Hauptamtsleiterin
Evi Saur, Kämmerer Dirk Schabel, Ortsbaumeister Harald Wörner, Jasmin Ostertag sowie Herrn Dammann von der Presse.
Abschließend wünscht er allen ein ruhiges besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2020.
Stellv. Bürgermeister Anton Scherer bedankt sich im Namen des Gemeinderates mit einem Weinpräsent sowie einer Eintrittskarte für die Veranstaltung „in situ 21“ auf Schloss Kapfenburg bei Bürgermeister Jakl für die geleistete Arbeit im Jahr 2019.