Gerold Busch berichtet, dass nach den Bestimmungen der Hauptsatzung (insbesondere
§ 2) dem Gemeinderat der Beschluss über die Vergabe von Lieferungen und Leistungen mit einem Wert von über 50.000 Euro obliegt.
Diese Beschaffung ist öffentlich auszuschreiben. Die Verpflichtung zur Ausschreibung ergibt sich aus den Vergabevorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts, welche als Nebenbestimmung des Landeszuschusses einzuhalten sind. Zu den Vergabevorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts gehören § 31 GemHVO und die Vergabegrundsätze des Innenministeriums Baden-Württemberg.
Die Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung ergibt sich aus Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe bei einem Schwellenwert von über 221.000 Euro ab 01.01.2018 bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen.
Eine Vergabe war nach der Ausschreibung in 2018 nicht möglich, da nur zwei Angebote für Beladung eingegangen sind. Die Ausschreibung zur Angebotsfrist 03.12.2018 wurde aufgehoben.
Das Fahrzeug wurde 2019 neu ausgeschrieben. Ablauf der Angebotsfrist war der 21.5.2019.
Die Leistungsbeschreibung beinhaltet das Leistungsverzeichnis mit genauer technischer Beschreibung von Fahrgestell (Los 1), Fahrzeugausbau (Los 2) und Fahrzeugbeladung (Los 3) und wurde von der Feuerwehrabteilung Frickingen (Technik) im Zusammenarbeit mit der Finanzverwaltung (Ausschreibung) erstellt.
Die Bewertungskriterien der Ausschreibung waren:
Kaufpreis 50%
Qualität, Umsetzung Leistungsverzeichnis 30%
Serviceleistung/Ersatzteilbeschaffung 15%
Liefertermin 5%
Das LF 10 wurde mit folgenden Eigenschaften ausgeschrieben:
- Fahrgestell mit mindestens 130 kW (177 PS)
- Fahrermannschaftsraum Besatzung 1 x Fahrer + 5 x Mannschaft
- Feuerlöschkreiselpumpe FPN 10/1000 (Feuerlöschkreiselpumpe für Normaldruck mit einem Nennförderstrom von 1.000l/min bei einem Nennförderdruck von 10bar)
- Wasserbehälter GFK Inhalt 600 Liter (Glasfaserverstärkter Kunststoff, ein Werkstoff aus Kunststoff und Glasfasern)
- Lichtmast inkl. 4 LED-Schweinwerfer vorn im Aufbaukoffer integriert, ausfahrbar
- Ladeerhaltungsvorrichtung (Batterie und Geräte sind immer geladen und bereit)
- Funkanlage analog und Vorbereitung digital
Es sind jeweils 2 Angebote eingegangen für Los 1 Fahrgestell, Los 2 Aufbau und Los 3 Beladung. Zusätzlich ist noch ein Nebenangebot eingegangen für ein komplettes Vorführfahrzeug.
Die Wertung erfolgte gemäß § 127 GWB und § 58 II VgV. Mittels einer Wertungsmatritz mit den Bewertungskriterien Kaufpreis, Qualität-Umsetzung-Leistungsverzeichnis, Serviceleistung/Ersatzteilbeschaffung und Liefertermin hat sich folgendes Bild ergeben:
Ein Neufahrzeug, zusammengesetzt von 2 Anbietern, kostet 247.053,77 Euro. Das Vorführfahrzeug der Magirus GmbH kostet 199.368,30 Euro.
Die Feuerwehrabteilung Frickingen hat für die Ausschreibung die technischen Vorgaben erarbeitet. Das Vorführfahrzeug ist der Feuerwehr bekannt. Die Vergabe ist insgesamt in enger Abstimmung von Verwaltung und Feuerwehr erfolgt. Durch die engagierte und vor allem sachkundige Zuarbeiten der Feuerwehr konnte nicht nur ein technisch gutes Ergebnis der Ausschreibung sondern auch ein äußerst günstiges Ergebnis erzielt werden
Beim Vorführfahrzeug der Magirus GmbH aus Ulm erhält man das Maximum an Leistungspunkten absolut mit 870 Punkten und pro zu zahlendem Euro. Dabei wurde das Vorführfahrzeug bei den Leistungspunkten noch gebührend niedriger bewertet als Gebrauchtfahrzeug. Deshalb ist das Vorführfahrzeug das wirtschaftlichste Angebot.
Der Auftrag ergeht daher die Magirus GmbH aus Ulm.
Vorführfahrzeuge werden mit 90 Prozent des Festbetrags von 66.000 Euro gefördert. Die um 6.600 Euro geringere Förderung ist aufgrund des Preisunterschiedes zu verschmerzen.
Der Gemeinderat hat den Bürgermeister in der Sitzung vom 6.5.2019 ermächtigt, den Zuschlag für die Beschaffung des Mittleren Löschfahrzeugs (MLF) zu vergeben. Bürgermeister Jakl hat die Vergabe entsprechend der Ermächtigung durchgeführt.
Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar.
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Mittleres Löschfahrzeug (MLF)
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Haushalt 2019
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Tatsächlich
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Ausgaben (Schätzung)
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230.000 €
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199.368,30 €
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Einnahmen (Z-Feu)
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66.000 €
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59.400,00 €
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Nettoanteil Finanzierung Gemeinde
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164.000 €
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139.968,30 €
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