Bürgermeister Jakl berichtet, dass in § 10 der Hauptsatzung der Gemeinde Dischingen bezüglich der Stellvertreter des Bürgermeisters folgendes geregelt ist: „Für den Fall der Verhinderung des Bürgermeisters bestellt der Gemeinderat aus seiner Mitte einen oder mehrere ehrenamtliche Stellvertreter. Für die Wahl findet § 48 Abs. 1 GO Anwendung.“
Der § 48 Abs. 1 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (früher abgekürzt als GO inzwischen lautet die Kurzform GemO) besagt Folgendes: „In Gemeinden ohne Beigeordnete bestellt der Gemeinderat aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters.
Die Stellvertretung beschränkt sich auf die Fälle der Verhinderung.
Die Stellvertreter werden nach jeder Wahl der Gemeinderäte neu bestellt. Sie werden in der Reihenfolge der Stellvertretung je in einem besonderen Wahlgang gewählt.
Aus der analogen Anwendung des § 46 Abs. 4 GemO („Der Bürgermeister kann nicht gleichzeitig eine andere Planstelle in der Gemeinde innehaben oder deren sonstiger Bediensteter sein.“) ergibt sich, dass ein Ortsvorsteher, der gleichzeitig Gemeinderat ist, nicht zum ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters nach § 48 GemO bestellt werden kann.
Der Vorsitzende ergänzt, dass bisher vier Gemeinderatsmitglieder als Stellvertretung des Bürgermeisters tätig waren. Diese Zahl hat sich in der Vergangenheit bewährt und soll beibehalten werden.
Für die Wahl der Stellvertretungen des Bürgermeisters wurde folgender Vorschlag zusammen mit allen im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen und Parteien erarbeitet:
- Stellvertretender Bürgermeister: Anton Scherer
- Stellvertretender Bürgermeister: Karl Heinz Pappe
- Stellvertretender Bürgermeister: Achim König
- Stellvertretende Bürgermeisterin: Monika Mai
Weitere Vorschläge werden auf Anfrage von Bürgermeister Jakl nicht vorgebracht.
Zunächst wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, offen abzustimmen.
