Bürgermeister Jakl teilt mit, dass am 26.05.2019 die Kommunalwahlen (Kreistag, Gemeinderat, Ortschaftsrat) und die Europawahl stattfinden. Die Leitung der Gemeindewahlen (Gemeinderat und Ortschaftsrat) und die Feststellung des Wahlergebnisses obliegen dem Gemeindewahlausschuss. Im vorbereitenden Verfahren sind ihm die Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge gem. § 8 Abs. 2 KomWG zugewiesen. Er entscheidet auch darüber, ob Widersprüchen gegen die Zurückweisung von Wahlvorschlägen oder die Streichung von Bewerbern abgeholfen werden soll. Bei der Wahl der Kreisräte leitet er außerdem die Durchführung der Wahl in der Gemeinde und wirkt bei der Feststellung des Wahlergebnisses mit.
Der Gemeindewahlausschuss besteht nach § 11 Absatz 2 KomWG aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und mindestens zwei Beisitzern.
Da Bürgermeister Alfons Jakl Wahlbewerber beim Kreistag ist, kann er gem. § 11 Abs. 2 Satz 3 KomWG nicht gleichzeitig Mitglied des Gemeindewahlausschusses sein. Der Gemeinderat muss deshalb die/den Vorsitzende/n und eine/n Stellvertreter/in des Gemeindewahlausschusses aus den Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten wählen.
Die Beisitzer und Stellvertreter wählt der Gemeinderat aus den Wahlberechtigten.
Es wird folgende Besetzung vorgeschlagen:
Mitglieder Stellvertreter/in
Vorsitzende/r Evi Saur Heike Wöhrle
Beisitzer/in (Schriftführer/in) Karolina Koths Karin Fröhlich
Beisitzer/in Dirk Schabel Christiane Dreher
Beisitzer/in Harald Wörner Markus Voitl
Der Gemeindewahlausschuss nimmt zugleich die Aufgaben des Wahlvorstandes für den Wahlbezirk I-Dischingen wahr. Die Bestellung der weiteren Wahlvorstände und der Hilfskräfte ist Aufgabe des Bürgermeisters.
Zur Info:
Neu für die Gemeindewahlen ab 2019 ist eine Ausnahmeregelung eingeführt, welche gilt in Gemeinden bzw. Ortschaften bis zu einer Größe von 3.000 Einwohnern und ohne unechte Teilortswahl. Dies trifft in der Gesamtgemeinde Dischingen nur für den Teilort Ballmertshofen bei der Ortschaftsratswahl zu:
Hier dürfen künftig bis zu doppelt so viele Bewerber in den Wahlvorschlägen (Stimmzetteln) benannt werden, wie Ortschaftsräte zu wählen sind.
