Kämmerer Schabel berichtet über die Feststellung der Bilanz und der GuV 2017 der Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH Folgendes:
1) Grundsätzliches
Der Jahresabschluss 2017 für die Windpark Ohrberg Dischingen Wind GmbH & Co. KG wurde durch Steuerberater Joachim Schmitz mit Datum vom 26. September 2018 gefertigt.
Laut § 5 des Gesellschaftsvertrags einer Kommanditgesellschaft ist es erforderlich, dass der Jahresabschluss durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft geprüft wird. Darin ist auch bestimmt, dass auf diese Prüfung nicht verzichtet werden kann, solange die Gemeinde Dischingen an diesem Unternehmen beteiligt ist.
Diese Regelung wurde auf Verlangen des Landratsamts Heidenheim aufgenommen. Sie sollte dem Schutz der Gemeinde dienen, wenn noch andere Gesellschafter an der Gesellschaft beteiligt sind. Dies ist aber nicht der Fall. Eine Rückfrage beim Landratsamt hat auch ergeben, dass sich dieses an der fehlenden Prüfung nicht stören würde. Steuerberater Joachim Schmitz sollte dazu aber bestätigen, dass eine Prüfung aus seiner Sicht nicht erforderlich ist. Wie im Vorjahr sollte der Gemeinderat beschließen, dass auch er auf eine Prüfung des Jahresabschlusses durch einen Abschlussprüfer verzichtet. Wenn dieser Beschluss gefasst wird, kann über den eigentlichen Jahresabschluss beraten werden.
In dem Lagebericht des Geschäftsführers Bürgermeister Alfons Jakl, der den Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem beigefügt ist, wird die Entwicklung der Gesellschaft und das Ergebnis der Gewinn und Verlustrechnung und der Bilanz wie folgt erläutert:
2) Lagebericht der Windpark Ohrberg Dischingen Wind GmbH & Co. KG, Dischingen zum 31.12.2017
Die Windpark Ohrberg Dischingen Wind GmbH & Co. KG, Dischingen wurde als Kommanditgesellschaft mit der persönlich haftenden Gesellschafterin (Komplementärin) Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH durch Urkunde des Notariats Dischingen vom 05. Mai 2014 gegründet.
Gegenstand des Unternehmens ist die Projektierung, Erstellung, Bauaufsicht, Bauleitung und Bauausführung der Windkraftanlagen im Windpark Ohrberg Dischingen.
Die Gesellschaft wurde am 09.07.2014 in das Handelsregister (HRA 724 058) eingetragen.
Gesellschafter sind die Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH als Komplementärin und die Gemeinde Dischingen als Kommanditistin mit einer Kapitaleinlage von 6.000 €.
Entsprechend dem Gegenstand des Unternehmens hat die Windpark Ohrberg Dischingen Wind GmbH & Co. KG die Projektierung des Windparks Ohrberg Dischingen durchgeführt und die Genehmigung für 5 Windenergieanlagen erhalten.
Der Gegenstand des Unternehmens ist damit erfüllt und die Genehmigungen wurden an einen Investor veräußert.
Der Gemeinderat hat am 18.07.2016 die Auflösung der Windpark Ohrberg Dischingen Wind GmbH & Co. KG beschlossen.
Mit Eintragung des Amtsgerichts Ulm im Handelsregister A 724058 vom 28.12.2016 ist die Gesellschaft aufgelöst. Die Firma ist erloschen und die finanzielle Abwicklung muss noch erfolgen.
Gewinn- und Verlustrechnung
Die Gesellschaft hat 2017 keine Umsätze getätigt. Die Ertragsseite weist lediglich Zinserträge von 323 € aus. Aufwendungen sind nur entstanden für Abschluss- und Prüfungskosten in Höhe von 696 €.
Die Gewinn- und Verlustrechnung weist somit einem Jahresfehlbetrag von 373,00 € aus, der dem Verlustsonderkonto des Kommanditisten zugeführt wird. Das Ergebnis nach der Verwendungsrechnung beträgt 0,00 €.
Die Bilanzsumme beträgt 474.256,40 €.
Die Aktivseite enthält bei den Sachanlagen wie in der Bilanz des Vorjahres keine Vermögenswerte mehr, da die Genehmigungen 2016 veräußert wurden. Der Wert der Forderungen und der sonstigen Vermögensgegenstände beträgt 2.491,62 € und der Kassenbestand 474.256,40 €.
Die Passivseite enthält im Eigenkapital die Einlage der Kommanditistin Gemeinde Dischingen mit 448.861,27 € und das Verlustsonderkonto mit 19.319,56 € einschließlich dem Jahresfehlbetrag von 373,00 €. Weiterhin sind auf der Passivseite Rückstellungen in Höhe von 50,00 € und Verbindlichkeiten von 6.025,57 € enthalten.
Aussicht
Wie bereits im Lagebericht des letzten Jahres berichtet, wurde die Planung der Windenergieanlagen erfolgreich mit deren Genehmigung abgeschlossen. Die Genehmigungen wurden verkauft und die Windenergieanlagen sind von der Firma Vensol gebaut und in Betrieb genommen worden. Die von der KG verauslagten Planungskosten wurden durch den Verkauf eingenommen.
Die finanzielle Abwicklung mit dem Finanzamt und die Übertragung der Werte an die Kommanditistin (Gemeinde Dischingen) sind noch nicht vollzogen. Der Jahresabschuss 2017 wird nach derzeitigen Stand der letzte Abschluss sein, den das Finanzamt in dieser Form verlangt.
Des Weiteren berichtet Kämmerer Schabel, dass die Firma erloschen ist und die finanzielle Abwicklung noch erfolgen muss.
Die Bilanzsumme für eine fiktive vorläufige Bilanz zum 08.10.2018 beträgt 468.179,93 €.
Auf der Aktivseite beträgt der Wert der Forderungen (Umsatzsteuererklärung 2017 und Umsatzsteuervoranmeldung 2018) 2.485,17 € und der Kassenbestand 465.694,76 €.
Die Passivseite enthält im Eigenkapital nur noch die Einlage der Kommanditistin Gemeinde Dischingen mit 468.179,93 €.
Die Verwaltung geht davon aus, dass die Umsatzsteuerangelegenheiten seitens des Finanzamts in den nächsten Wochen erledigt sind und plant die Abwicklung, d.h. die Rückzahlung der Einlage an die Gemeinde Dischingen sowie die Auflösung des entsprechenden Bankkontos.
