Kämmerer Schabel berichtet über die Feststellung der Bilanz und der GuV 2017 der Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH Folgendes:
1) Grundsätzliches
Der Jahresabschluss der Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH in Liquidation für das Jahr 2017 wurde durch Steuerberater Joachim Schmitz mit Datum vom 02. August 2018 gefertigt.
Laut § 9 des Gesellschaftsvertrags ist es erforderlich, dass die Jahresrechnung durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft wird. Darin ist auch bestimmt, dass auf diese Prüfung nicht verzichtet werden kann, solange die Gemeinde Dischingen an diesem Unternehmen beteiligt ist.
Diese Regelung wurde auf Verlangen des Landratsamts Heidenheim aufgenommen. Sie sollte dem Schutz der Gemeinde dienen, wenn noch andere Gesellschafter an der Gesellschaft beteiligt sind. Dies ist aber nicht der Fall. Eine Rückfrage hat ergeben, dass sich das Landratsamt an der fehlenden Prüfung nicht stören würde soweit Steuerberater Schmitz bestätigt, dass eine Prüfung aus seiner Sicht nicht erforderlich ist. Wie im Vorjahr sollte der Gemeinderat beschließen, dass auch er auf eine Prüfung des Jahresabschlusses durch einen Abschlussprüfer verzichtet. Wenn dieser Beschluss gefasst wird, kann über den eigentlichen Jahresabschluss beraten werden.
Der Jahresabschluss ist in dem beigefügten Dokument mit Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung und dem Lagebericht dargestellt. Aus dem Lagebericht können die Entwicklung der Gesellschaft und die wichtigsten Zahlen der GuV und der Bilanz wie folgt entnommen werden:
2) Lagebericht der Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH in Liquidation, Dischingen zum 31.12.2017
Die Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH, Dischingen wurde als Gesellschaft mit beschränkter Haftung beim Notariat Dischingen mit Urkunde vom 08. April 2014 gegründet.
Gegenstand des Unternehmens der Gesellschaft war die Beteiligung als persönlich haftender Gesellschafter an Kommanditgesellschaften, die die Projektierung und den Vertrieb von Windkraftanlagen im Windpark Ohrberg Dischingen zum Gegenstand hatten.
Die Gesellschaft wurde am 06.05.2014 in das Handelsregister (HRB 730 702) eingetragen. Einziger Gesellschafter war die Gemeinde Dischingen. Das Stammkapital beträgt 30.000 € und wurde in voller Höhe eingezahlt.
Entsprechend dem Gegenstand des Unternehmens hat sich die Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH an der Windpark Ohrberg Dischingen Wind GmbH & Co. KG als Gesellschafterin beteiligt. Gegenstand der KG ist die Projektierung, Erstellung, Bauaufsicht, Bauleitung, Bauausführung der Windenergieanlagen im Windpark Ohrberg Dischingen.
Mit der Planung der Windenergieanlagen mit der Standortbestimmung und der Vorgabe einer Bürgerbeteiligung, die beim Verkauf der Genehmigung vertraglich abgesichert wurde, haben die Gesellschaften den geplanten Zweck der kommunalen Daseinsvorsorge erfüllt. Die beiden Gesellschaften haben damit ihre Aufgabe ebenfalls erfüllt. Der Gegenstand der Unternehmen laut Gesellschaftsvertrag hat sich damit erledigt und der Gemeinderat hat am 18.07.2016 die Auflösung der beiden Gesellschaften beschlossen, welche für die GmbH durch Gesellschafterbeschluss vom 13.12.2016 in die Wege geleitet wurde.
Die Gesellschaft wurde durch Eintragung des Amtsgerichts Ulm im Handelsregister B 730702 vom 10.01.2017 aufgelöst und befindet sich nun in Liquidation und führt die Bezeichnung „Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH in Liquidation“.
Gewinn- und Verlustrechnung
Die beinhaltet Gewinn- und Verlustrechnung 2017 beinhaltet nur zwei Gliederungspositionen. Dies sind zum einen die sonstigen betrieblichen Aufwendungen mit 1.865,00 €. Dazu zählen Bankgebühren in Höhe von 58,30 Euro und Abschluss-, Prüfungs- und Beratungskosten von 1.806,70 €. Dem gegenüber steht zum anderen eine Körperschaftsteuererstattung mit 50,00 €
Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt demzufolge mit einem Verlust von 1.815,00 € ab, der in die Bilanz übertragen und dort auf neue Rechnung vorgetragen wird.
Bilanz zum 31.12.2017
Die Bilanzsumme beträgt 33.903,20 € und setzt sich auf der Aktivseite aus Forderungen und sonstigen Vermögensgegenständen in Höhe von 400,03 € sowie dem Kassenbestand von 33.503,17 € zusammen.
Die Passivseite enthält das Stammkapital von 30.000 €, den Gewinnvortrag in Höhe von 271,62 € aus dem Vorjahr, den Jahresverlust aus dem laufenden Geschäftsjahr mit 1.815,00 €, Rückstellungen in Höhe von 1.750,00 € sowie Verbindlichkeiten mit
3.696,58 €.
Ergänzend wird auf die Ausführungen in Anlage 3 des Jahresabschlusses verwiesen.
Des Weiteren erläutert Kämmerer Schabel, dass, bevor eine bestehende GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) im Handelsregister gelöscht werden kann, einige gesetzlich vorgegebene Formalien beachtet werden müssen. Das Ausscheiden der GmbH aus dem Rechtsverkehr vollzieht sich regelmäßig in den drei Stufen:
- Auflösung: Gemeinderatsbeschluss vom 18.07.2016
- Liquidation: 10.01.2017: Eintragung im Handelsregister, dass GmbH aufgelöst wird
- Löschung: noch offen
Mit der Eintragung am 10.01.2017 beginnt auch das sogenannte „Sperrjahr“. Dies dient insbesondere dem Gläubigerschutz und bedeutet, dass nur Forderungen von Drittgläubigern beglichen werden dürfen. Es darf aber keine Vermögensverteilung an die Gesellschafter erfolgen.
Die endgültige Löschung muss noch beantragt werden. Die Verwaltung plant die Löschung zum 31.12.2018 zu beantragen. Dies würde dann zeitlich auch mit dem letzten Jahresabschluss zusammen fallen.
