Kämmerer Kilacsko erläutert, dass die Eröffnungsbilanz der Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH in Liquidation durch Steuerberater Joachim Schmitz mit Datum vom 19. Februar 2018 gefertigt wurde.
Laut § 9 des Gesellschaftsvertrags ist es erforderlich, dass die Jahresrechnung durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft wird. Darin ist auch bestimmt, dass auf diese Prüfung nicht verzichtet werden kann, solange die Gemeinde Dischingen an diesem Unternehmen beteiligt ist. Analog zur Jahresrechnung könnte diese Verpflichtung auch für die Eröffnungsbilanz gelten.
Diese Regelung wurde auf Verlangen des Landratsamts Heidenheim aufgenommen. Sie sollte dem Schutz der Gemeinde dienen, wenn noch andere Gesellschafter an der Gesellschaft beteiligt sind. Dies ist aber nicht der Fall. Eine Rückfrage beim Landratsamt hat auch ergeben, dass sich dieses an der fehlenden Prüfung nicht stören würde. Steuerberater Schmitz sollte dazu aber bestätigen, dass eine Prüfung aus seiner Sicht nicht erforderlich ist. Der Gemeinderat sollte deshalb beschließen, dass auch er auf eine Prüfung der Eröffnungsbilanz durch einen Abschlussprüfer verzichtet. Wenn dieser Beschluss gefasst wird, kann über die eigentliche Eröffnungsbilanz beraten werden.
Die Eröffnungsbilanz ist mit Lagebericht des Liquidators im Ratsinformationssystem abrufbar. Im Lagebericht werden die Entwicklung der Gesellschaft in Liquidation und die Eröffnungsbilanz wie folgt dargestellt:
Die Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH, Dischingen wurde als Gesellschaft mit beschränkter Haftung beim Notariat Dischingen mit Urkunde vom 08. April 2014 gegründet.
Gegenstand des Unternehmens der Gesellschaft ist die Beteiligung als persönlich haftender Gesellschafter an Kommanditgesellschaften, die die Projektierung und den Vertrieb von Windkraftanlagen im Windpark Ohrberg Dischingen zum Gegenstand haben.
Die Gesellschaft wurde am 06.05.2014 in das Handelsregister (HRB 730 702) eingetragen.
Einziger Gesellschafter ist die Gemeinde Dischingen.
Das Stammkapital beträgt 30.000 € und ist in voller Höhe eingezahlt.
Entsprechend dem Gegenstand des Unternehmens hat sich die Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH an der Windpark Ohrberg Dischingen Wind GmbH & Co. KG als Gesellschafterin beteiligt. Gegenstand der KG ist die Projektierung, Erstellung, Bauaufsicht, Bauleitung, Bauausführung der Windenergieanlagen im Windpark Ohrberg Dischingen.
Die Planung der Windenergieanlagen mit der Standortbestimmung und der Vorgabe einer Bürgerbeteiligung, die beim Verkauf der Genehmigung vertraglich abgesichert wurde, haben die Gesellschaften den geplanten Zweck der kommunalen Daseinsvorsorge erfüllt. Die beiden Gesellschaften haben damit ihre Aufgabe ebenfalls erfüllt. Der Gegenstand der Unternehmen laut Gesellschaftsvertrag hat sich damit erledigt und der Gemeinderat hat am 18.07.2016 die Auflösung der beiden Gesellschaften beschlossen, welche für die GmbH durch Gesellschafterbeschluss vom 13.12.2016 in die Wege geleitet wurde.
Die Gesellschaft wurde durch Eintragung des Amtsgerichts Ulm im Handelsregister B 730702 vom 10.01.2017 aufgelöst und befindet sich nun in Liquidation und führt die Bezeichnung „Windpark Ohrberg Dischingen Projekt GmbH in Liquidation“.
Auf Basis des Jahresabschlusses zum 30.12.2016 der GmbH wurde nun zum 31.12.2016 die Eröffnungsbilanz der GmbH in Liquidation erstellt.
Eröffnungsbilanz zum 31.12.2016
Die Bilanzsumme beträgt 35.491,62 €.
Auf der Aktivseite setzt sie sich zusammen aus Forderungen und sonstigen Vermögensgegenständen in Höhe von 9.863,49 € sowie dem Kassenbestand von 25.628,13 €.
Die Passivseite enthält das Stammkapital von 30.000 €, den Verlustvortrag von 271,62 €, Rückstellungen in Höhe von 3.700 € sowie Verbindlichkeiten mit 1.520,00 €.
