Bürgermeister Jakl berichtet, dass mit 213 aktiven Feuerwehrleuten (Stand 31.12.2017) Dischingen die personalstärkste Wehr im Kreisgebiet Heidenheim ist. Die Jugendfeuerwehren haben 47 Mitglieder und die Altersabteilung hat 87 Mitglieder.
Die Gemeinde ist angesichts knapper Finanzen bemüht, das Nötige für die Wehren und damit dem Dienst am Nächsten zu tun. Im Haushalt 2018 sind aus diesem Grund auch 200 Funkmeldeempfänger x 500 € = 100.000 € eingestellt.
Die 2014 aktualisierte Feuerwehrkonzeption aus dem Jahr 2011 beinhaltet für die Feuerwehrabteilung Frickingen für das Jahr 2018 die Beschaffung eines Mittleren Löschfahrzeugs (MLF).
Die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Änderung der VwV Zuwendungen Feuerwehrwesen (VwV-Z-Feu) vom 11.12.2017 sieht für ein MLF nach DIN 14530-25 einen Förderbetrag von 66.000 Euro vor (Zuschuss bislang 41.000 € Fahrgestell + 7.650 € Beladung). Die neuen Festbeträge ab 01.01.2018 beinhalten Fahrgestell, Aufbau (einschließlich Lagerungen), Kommunikationseinrichtungen sowie technische Beladung in einem Betrag.Mit dem MLF soll das aus dem Jahr 1986 stammende Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) mit Kennzeichen HDH-CH74 ersetzt werden (Mercedes Benz 602 KA).Das Altfahrzeug könnte zu gegebener Zeit über die Internetplattform www.zoll-auktion.de veräußert werden.
Zusätzlich wurde nun seitens der Feuerwehr vorgeschlagen, einen Mannschaftstransportwagen (MTW) für die Feuerwehrabteilung Frickingen zu beschaffen. Dabei handelt es sich um ein zusätzliches Fahrzeug, das nicht in der Feuerwehrkonzeption enthalten ist. Eine Anpassung der Feuerwehrkonzeption durch die Feuerwehr und zeitliche Priorisierung der Beschaffung Mannschaftstransportwägen Demmingen, Dunstelkingen und zusätzlich Frickingen wird als Grundlage für die Beschaffung als notwendig erachtet.
Die Feuerwehrabteilung Frickingen kann die Einsatzkräfte nicht alle im aktuellen TSF (1 Fahrer + 5 Mitfahrer) bzw. in einem evtl. späteren MLF (1 Fahrer + 5 Mitfahrer) zu den Einsätzen transportieren. Die weiteren Einsatzkräfte rücken mit dem Privatfahrzeug und bei Bedarf mit dem Anhänger nach (Barthau Typ ET1501 einachsig, Kennzeichen HDH-647).
Ein neues Fahrzeug wird laufende Kosten mit sich bringen (Instandhaltung, Reparatur, Sprit, Versicherung etc.).
Beide Fahrzeuge können im Feuerwehrmagazin Frickingen in der Nördlinger Straße 28 in Dischingen-Frickingen untergebracht werden.
Für MTW sieht die VwV-Z-Feu vom 11.12.2017 einen Förderbetrag von 13.000 € vor. Die Mannschaftstransportwägen waren von 2015 bis 2017 grundsätzlich nicht mehr förderfähig.
Anträge nach Z-Feu müssen grundsätzlich feuerwehrtechnisch notwendig sein und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen. Dabei sind die örtlichen Risiken und neben der Ausstattung der jeweiligen Gemeindefeuerwehr auch die Ausstattung der umliegenden Gemeindefeuerwehren zu berücksichtigen.
Die Anträge auf Zuwendungen sollen den Bewilligungsstellen (= Landratsamt Heidenheim) bis zum 15. Februar des laufenden Haushaltsjahres vorliegen.
Der Zuschuss für das LF 10 Feuerwehrabteilung Demmingen wurde mit Bescheid vom August 2017 bewilligt. Eine Vergabe – zumindest für ein MLF – ist im Jahr des Zuschussbescheids aufgrund des hohen Ausschreibungsaufwands nicht wahrscheinlich.
Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar.
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MLF
(VE 2018 und
Haushalt 2019)
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MTW
(Haushalt 2020)
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Bemerkung
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Ausgaben (Schätzung)
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230.000 €
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50.000 €
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Einnahmen (Z-Feu)
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66.000 €
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13.000 €
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Nettoanteil Finanzierung Gemeinde
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164.000 €
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37.000 €
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Zu erwartende Preissteigerungen lassen es ratsam scheinen, das Beschaffungsprogramm gemäß Gesamtkonzeption der Freiwilligen Feuerwehr weiter abzuarbeiten. Mit dem neuen und höheren Zuschuss ist der Nettoanteil der Gemeinde bei zeitnaher Beschaffung am geringsten – bis in ein paar Jahren die Fördersätze wieder an die Preisentwicklung angepasst werden.
Nach den Bestimmungen der Hauptsatzung der Gemeinde Dischingen obliegt dem Gemeinderat der Beschluss über die Vergabe von Lieferungen und Leistungen mit einem Wert von über 50.000 Euro.
Mit einem Beschluss über den Beginn der Beschaffung wäre gleichzeitig auch Bereitschaft zur Finanzierung der Haushaltsmittel (Verpflichtungsermächtigung 2018 und Haushaltsansatz 2019) zu beschließen.
Die Beschaffung der Fahrzeuge ist öffentlich auszuschreiben. Die Verpflichtung zur Ausschreibung ergibt sich aus den Vergabevorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts, welche als Nebenbestimmung des Landeszuschusses einzuhalten sind. Zu den Vergabevorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts gehören § 31 GemHVO und die Vergabegrundsätze des Innenministeriums Baden-Württemberg.
Die Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung ergibt sich aus Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe bei einem Schwellenwert von über 221.000 Euro ab 01.01.2018 bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen.
Nach derzeitigem Stand ist das MLF europaweit auszuschreiben. Für den MTW ist eine Ausschreibung über www.vergabe24.de vom Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH möglich.
