Bürgermeister Jakl nennt eingangs noch ein einige Zahlen zum Ergebnis- und Finanzhaushalt:
Ergebnishaushalt (vormals Verwaltungshaushalt)
Volumen: 9.618.819 Euro
Beinhaltet 450.000 Euro Abschreibungen
Erwirtschaftet ein ordentliches Ergebnis von 410.562 Euro
Neben den sonst im bisherigen Verwaltungshaushalt üblichen Positionen wurden zusätzlich folgende Ausgaben veranschlagt:
100.000 Euro für Funkmeldeempfänger der FFW
90.000 Euro netto für die LED-Beleuchtung der Egauschule
Straßenunterhaltung 250.000 Euro = 150.000 € mehr als VJ
Bei der Gewerbesteuer wurde ein Ansatz von 2 Mio. Euro angesetzt.
Aufgrund der Steuerschätzung vom November 2017 wird mit Schlüsselzuweisungen vom Land mit 1.693.000 Euro gerechnet = 812.000 Euro mehr als im Vorjahr.
Deutlich zurück geht die Kreisumlage und zwar um rd. 730.000 Euro von 2.141.900 Euro auf 1.412.200 Euro.
Dies ist der deutlich gesunkenen Steuerkraftsumme geschuldet.
Der Kreistag hat die Kreisumlage auf 36,69 Punkte festgesetzt. Hierbei sind 1,19 Punkte zweckgebunden für das Klinikum Heidenheim enthalten. In der Summe sind dies für die Gemeinde Dischingen 46.900 Euro. Dies entspricht pro Einwohner einem Betrag von ca. 10,80 Euro. Nach der Kreisumlage von 2017 hätte es einem Betrag von
16,50 Euro/Einwohner entsprochen.
Die Finanzausgleichsumlage an das Land fällt gegenüber dem Vorjahr um 525.700 Euro geringer aus und beläuft sich auf 898.200 Euro.
Finanzhaushalt (vormals Vermögenshaushalt)
Hat einen Investitionsbedarf von fast 2,5 Mio. Euro und beinhaltet u.a. folgende Schwerpunkte:
- Erschließung Baugebiet „Herlsbühl“ einschließlich Fußweg zum Baugebiet
278.000 Euro
- Ausbau der Oberdorfstraße 200.000 Euro
- Breitbanderschließung Dischingen 150.000 Euro
- Fahrzeug FFW Abt. Demmingen 280.000 Euro
- Brückensanierung Iggenhausen 160.000 Euro
- Bauhof – Kommunaltraktor 150.000 Euro
- Schaufellader 60.000 Euro
Anschließend erläutert Dirk Schabel, Nachfolger von Kämmerer Kilacsko, die beigefügte Präsentation.
Hierbei werden folgende Punkte im Ergebnishaushalt diskutiert:
Dorfhaus Trugenhofen
Gemeinderätin Wiedmann merkt an, dass zwar die Gaubenabdichtung im Haushalt aufgenommen ist, nicht jedoch die Dämmung und erkundigt sich gleichzeitig nach der geplanten Umstellung der Heizung. Gemeinderat Faußner erklärt hierzu, dass man mit beiden Maßnahmen zusammen auf Kosten von ca. 20.000 € kommen würde, anstatt wie geplant von ca. 10.000 €. Die Lösung, die Dämmung von außen anzubringen, ist denkbar.
Gemeinderat Scherer fragt nach, ob das Dorfhaus des Öfteren für Veranstaltungen genutzt wird, sodass eine Sanierung überhaupt lohnenswert ist. Gemeinderätin Wiedmann entgegnet, dass dies schon öfters der Fall ist und man rechtzeitig sanieren sollte, um nicht höhere Schäden zu riskieren.
Somit wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig
b e s c h l o s s e n:
Es werden 10.000 € für die Dämmung der Dachgauben im Dorfhaus Trugenhofen in den Haushalt eingestellt.
Bürgermeister Jakl erläutert, dass der Hintergrund für die Erhöhung der Kosten für Straßenschilder die konsequente Sperrung der landwirtschaftlichen Wege für den öffentlichen Verkehr ist. Bernd Schweda wird in den nächsten Wochen die betroffenen Wege mit den Ortsvorstehern besichtigen und die weiteren Maßnahmen in die Wege leiten.
Zur Gewässerunterhaltung erläutert Dirk Schabel, dass der Ansatz nicht mehr ausreicht und deshalb erhöht werden muss.
Erhöhung der Steuersätze
Bürgermeister Jakl teilt mit, dass die Verwaltung vorschlägt, die Realsteuerhebesätze zu erhöhen. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen sollen für die Straßensanierung eingesetzt werden. Zudem muss die Gemeinde, um Fördergelder vom Land zu bekommen, ihre eigenen Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen.
Gemeinderat Danner ist der Auffassung, dass man die Realsteuerhebesätze auf Landkreisebene betrachten sollte, da ist die Gemeinde schon seit einigen Jahren vorne mit dabei. Gemeinderat Scherer hält dagegen, dass die Gemeinde nicht nur mit den Kommunen im Landkreis konkurriert, sondern in Baden-Württemberg. Bürgermeister Jakl ergänzt, dass Dischingen als Flächengemeinde einen sehr hohen Aufwand zur Unterhaltung der Straßen und Gebäude betreiben muss. In den nächsten Jahren fallen Investitionen im Millionenbereich für die Sanierung Rathauses Dischingen und Dunstelkingen, die Sanierung der Hallen Eglingen und Dunstelkingen usw. an. Hätte man eine gute Infrastruktur müsste man nicht über Steuererhöhungen diskutieren.
Somit wird schließlich auf Antrag des Vorsitzenden mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen (Gemeinderat Danner und Gemeinderat Raunecker)
b e s c h l o s s e n:
Die Grundsteuer A wird von 360 auf 400 Punkte erhöht.
Des Weiteren wird auf Antrag des Vorsitzenden mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen (Gemeinderat Danner und Gemeinderat Göttle)
b e s c h l o s s e n:
Die Grundsteuer B wird von 390 auf 410 Punkte erhöht.
Des Weiteren wird auf Antrag des Vorsitzenden mehrheitlich mit einer Gegenstimme (Gemeinderat Danner)
b e s c h l o s s e n:
Die Gewerbesteuer wird von 360 auf 370 Punkte erhöht.
Im Finanzhaushalt werden folgende Punkte diskutiert:
Bürgerhaus Frickingen
Hierbei stellt sich die Frage, ob 15.000 € oder 20.000 € für die Fertigstellung der Außenanlagen beim Bürgerhaus Frickingen in den Haushalt eingestellt werden, so Bürgermeister Jakl. Die Außenanlagen sollten dringend endgültig fertig gestellt werden. Dieser Meinung ist auch Gemeinderat Faußner. Er merkt an, dass alle örtlichen Vereine bemüht sind, das Geld an die Gemeinde zurückzuzahlen. Hierfür werden verschiedene Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft. Die FFW z.B. durch die Parkplatzeinweisung bei Veranstaltungen auf der Burg Katzenstein oder durch das Abhalten der Sichelhenke.
Auch Gemeinderat Burger ist für eine endgültige Fertigstellung - damit das Projekt endlich abgeschlossen werden kann. Gemeinderat Raunecker tendiert zu einer Bereitstellung der Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 €, da er dies als Signal und Motivation für die Bürger sieht, das Projekt mit viel Eigenleistung fertigzustellen. Gemeinderat Sporer denkt auch, dass es an 5.000 € nicht scheitern sollte – schließlich ist das Eigenengagement vorhanden.
Somit wird schließlich auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig
b e s c h l o s s e n:
Für die Parkplatzfertigstellung am Bürgerhaus Frickingen wird ein Zuschuss in Höhe von 20.000 € in den Haushalt eingestellt.
Ersatzbeschaffung Schaufellader
Bürgermeister Jakl teilt mit, dass der Schaufellader im Bauhof einen Motorschaden hatte und auch der Unimog inzwischen sehr reparaturanfällig ist. Für die Ersatzbeschaffung eines Schaufelladers fallen Kosten in Höhe von ca. 60.000 € an.
Auf Nachfrage von Gemeinderat Kragler antwortet Ortsbaumeister Wörner, dass der Schaufellader 5.000 Betriebsstunden nachweisen kann und neun Jahre alt ist.
Nach kurzer Diskussion wird somit einstimmig
b e s c h l o s s e n:
Für die Ersatzbeschaffung eines Schaufelladers für den Bauhof werden 60.000 € in den Haushalt eingestellt.
