Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderatssitzung, 06.12.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Hauptamtsleiterin Saur berichtet, dass der Gemeinderat am 14.03.2016 eine Neufassung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften der Gemeinde Dischingen beschlossen hat. Grundlage für die Höhe der Entschädigung war eine Kostenschätzung auf der Basis der zu erwartenden realistischen Kosten. Eine Überprüfung der Kalkulation aufgrund der in Zukunft tatsächlich anfallenden Kosten wurde damals bereits angekündigt.
Das Landratsamt Heidenheim als Asylbewerberleistungsbehörde hat das Ergebnis der Kalkulation kritisch gesehen im Hinblick auf die Quadratmeterzahl je Asylbewerber/in. Pro Flüchtling sollen maximal 10 qm zur Verfügung stehen.
Weiter besagt das Äquivalentsprinzip, dass die per Satzung festgesetzte Gebühr nicht wesentlich über der ortsüblichen Vergleichsgebühr für eine vergleichbare Unterkunft liegen darf. Allerdings liegen für das Gemeindegebiet Dischingen keine Erfahrungswerte im Hinblick auf die ortsübliche Vergleichsgebühr bei möblierten Unterkünften vor.
Das Landratsamt Heidenheim informierte die Gemeinde Dischingen darüber, dass eine Kostenerstattung der Gebühren unter den bisherigen Voraussetzungen nicht in vollem Umfang gewährleistet werden kann. Mit dem Landratsamt Heidenheim hat sich die Gemeinde Dischingen dann auf Grundzüge einer neuen Kalkulation geeinigt.
Wegfallen werden zukünftig die bisher angemieteten Wohnungen in der Rosenbachstraße 20 und der Torstraße 18 in Dischingen, da die Mietverträge gekündigt wurden.
Das Gebäude Fleinheimer Straße 33/35 in Dischingen wird in den kommenden Wochen abgebrochen. Deshalb entfallen die bisher geltenden Gebührensätze für diese Gebäude.
Hauptamtsleiterin Saur erläutert die Gebührenkalkulation wie in der Anlage ersichtlich.
Dokumente
Änderungssatzung zur Satzung Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte Dischingen 06.12.2017 Nachrichtenblatt (.pdf)
Kalkulation Gebührensätze Dischingen Margaretenweg 8 Platzzahl 15 + 28 geändert 06.12.2017 (.pdf)
Datenstand vom 04.11.2021 14:44 Uhr
