Kämmerer Kilacsko berichtet, dass in der letzten Sitzung vor der „Sommerpause“ des Gemeinderats ein kurzer Überblick über die Entwicklung des Rechnungsjahres 2017 erfolgt. Alle nachfolgend aufgeführten Zahlen sind auch aus den Aufstellungen im RIS nachzuvollziehen.
Steuereinnahmen
Die Gemeindesteuern entwickeln sich trotz einiger Rückschläge während des ersten Halbjahres noch deutlich positiv.
Die Gewerbesteuer liegt mit 2.760.850 € um 760.850 € deutlich über dem Planansatz.
Auch die Grundsteuer A liegt dieses Jahr mit 117.653 € und einem Plus von 1.653 € leicht über dem Plan. Eine deutlichere Steigerung gibt es bei der Grundsteuer B mit Mehreinnahmen von 9.657 € und einem Stand von 597.657 €.
Insgesamt liegen die Gemeindesteuern um 772.160 € über dem Plan.
Durch die höheren Gewerbesteuereinnahmen steigt auch die Gewerbesteuerumlage um 117.580 € auf 498.180 € an. Der Anstieg ist nicht so deutlich, da durch die Abrechnung des Vorjahres noch eine Gutschrift von 30.980 € erfolgte.
Wie schon mehrmals dieses Jahr aus der Presse zu entnehmen war, entwickeln sich die Steuereinnahmen in Deutschland sehr positiv. Die Gemeinde partizipiert an dieser Steuerentwicklung durch die Anteile an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ergeben sich nach der Steuerschätzung vom Mai und der Abrechnung des Vorjahres Mehreinnahmen von 192.000 €. Der Umsatzsteueranteil wird planmäßig erwartet.
Die Steuereinnahmen abzüglich der Gewerbesteuerumlage verbessern sich um
846.580 €.
Zuweisungen und Umlagen
Bei den weiteren Zuweisungen und Umlagen ergeben sich nach derzeitigem Kenntnisstand keine Änderungen.
Verwaltungshaushalt
Wie aus der Aufstellung „Einnahme- und Ausgabegruppen“ ersichtlich, ergeben sich im Verwaltungshaushalt bei den Gruppen „Zinsen“ und „Konzessionsabgaben“ noch leichte Verbesserungen von je rund 10.000 €.
Bei den Ausgaben werden zusätzlich für die Straßenunterhaltung 8.000 € (von Oberdorfstraße) und für die Seminare zum NKHR 5.000 € veranschlagt.
Durch die sich aus den Steuermehreinnahmen und den weiteren Veränderungen bei den Einnahmen und Ausgaben ergebende Verbesserung reduziert sich die benötigte Zuführung vom Vermögenshaushalt um 833.261 € auf 94.131 €.
Vermögenshaushalt
Im Vermögenshaushalt ergeben sich nach heutigem Stand Veränderungen hauptsächlich aus den nicht bewilligten Zuschüssen aus dem ELR und Ausgleichstock für die Oberdorfstraße. Hier entfallen rund 102.000 € an Einnahmen.
Bei den Ausgaben müssen für Grunderwerb im Gewerbegebiet „Wannen“ und für die Ausstattung der Asylbewerberwohnungen rund 66.000 € mehr ausgegeben werden.
Einsparungen ergeben sich dafür durch den Wegfall der Wohnumfeldmaßnahme „Oberdorfstraße“ und das günstigere Ausschreibungsergebnis für den Abbruch der Gebäude „Fleinheimer Straße“ von rund 244.000 €.
Durch diese Veränderungen im Vermögenshaushalt und die geringere Zuführung an den Verwaltungshaushalt kann die Rücklagenentnahme voraussichtlich um 909.288 € auf 1.087.859 € reduziert werden.
Eine Kreditaufnahme war für 2017 nicht vorgesehen und wird weiterhin nicht benötigt.
Letzte Woche wurde vorab telefonisch die Entscheidung des Ausgleichstocks bekannt gegeben. Bekannt war ja schon, dass die Wohnumfeldmaßnahme „Oberdorfstraße“ durch das ELR dieses Jahr nicht gefördert wird und deshalb auch der Ausgleichstockzuschuss entfällt.
Dafür erhält die Gemeinde aber aus dem Ausgleichstock 2 die Förderung für die energetische Sanierung der Beleuchtung in der Egauschule. Die Kosten von 272.000 € werden mit 175.000 € aus dem Ausgleichstock und mit 10.233 € aus dem KInvFG bezuschusst. Von der Gemeinde bleiben somit noch 86.767 € zu finanzieren. Durch den Austausch der Beleuchtung durch LED-Lampen kann eine Energieeinsparung bis zu 55 % erzielt werden. Diese Maßnahme betrifft die Haushaltsjahre 2017 und 2018.
Zusammenfassung
Insgesamt kann gesagt werden, dass sich der Haushalt 2017 bisher positiv entwickelt. Es sind keine größeren negativen Abweichungen von den Ansätzen festzustellen.
Schade ist, dass die Oberdorfstraße wegen der nicht bewilligten Zuschüsse wieder um ein Jahr verschoben werden muss, was natürlich auch die weiter anstehenden Investitionen nach hinten schiebt.
