Gemeindekämmerer Kilacsko berichtet, dass seit der Einbringung des Haushalts im Gemeinderat am 15.12.2016 bei weiteren Beratungen mit den Ortsvorstehern und in der Verwaltung verschiedene Änderungen vorgenommen wurden. Er erläutert, dass diese aus der beigefügten Anlage „960_Änderung1_vor_Klausur“ ersichtlich sind. Der gesamte Haushalt und diese vorgeschlagenen Änderungen werden an Hand des eingebrachten Verwaltungshaushalt und der Anlage Vermögenshaushalt mit Finanzplanung bis 2020 nun dem Gemeinderat vorgestellt und bei Bedarf zur Diskussion gestellt.
1.Verwaltungshaushalt
Nachrichtenblatt (EP 0, Unterabschnitt 024, S.9/10
Nachdem in diesem Jahr beim Nachrichtenblatt ein weiterer Fehlbetrag in Höhe von
11 798,- Euro erwartet wird, wird vorgeschlagen, die Bezugspreise auf 35,-Euro im Monat und die Anzeigenpreise auf 308,- Euro je Seite zu erhöhen.
Bürgermeister Jakl bemerkt hierzu, dass die letzte Gebührenerhöhung im Jahr 2010 erfolgt ist.
Gemeinderat Pappe bemängelt, dass die Kirchen und selbst Vereine außerhalb der Gemeinde Dischingen ihre Beiträge im Nachrichtenblatt unentgeltlich veröffentlichen dürfen.
Die Gemeinderäte Baum, Bäurle und Röhm sprechen sich dafür aus, künftig Gebühren für die Veröffentlichung von Kirchen- und Vereinsnachrichten zu erheben.
Der Bürgermeister bemerkt hierzu, dass die Kirchen finanziell nicht gut ausgestattet sind und die Veröffentlichung schon immer gebührenfrei war. Bei den Vereinen wird zudem auf die Länge der Texte geachtet und gegebenenfalls Berichte von der Verwaltung gekürzt.
öffentlich § 1
Gemeinderat Scherer vertritt die Auffassung, dass das Nachrichtenblatt informativ für Vereine und Kirchen ist und spricht sich ebenso wie die Gemeinderäte Göttle, Kragler und Koths gegen die Festsetzung von Gebühren bei Veröffentlichungen von Vereinen und Kirchen aus.
Anschließend schlägt Bürgermeister Jakl vor, die Bezugspreise auf 35,- Euro im Monat und die Anzeigenpreise auf 308,- Euro pro Seite zu erhöhen. Außerdem sollen die Austräger künftig 0,15,-Euro pro Nachrichtenblatt erhalten.
Dies wird mit einer Gegenstimme mehrheitlich beschlossen.
Öffentliche Ordnung (EP 1, Abschnitt 11, S.20)
Herr Schweda berichtet, dass im Einzelfall Biberdämme entfernt werden dürfen. Die dadurch entstehenden Kosten werden der Gemeinde jedoch nicht erstattet.
Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.
Kindergarten (EP 4 Abschnitt 4649,S.48 ff)
Bürgermeister Jakl bemerkt hierzu, dass die Ausgabe jährlich fast eine Million Euro für die Kindergärten und Schulen betragen.
Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.
Städteplanung (EP 6, Abschnitt 61, S. 64)
Der Vorsitzende berichtet, dass die Bebauungspläne teilweise schon vor 15 oder 20 Jahren erstellt wurden und nicht mehr den jetzigen Anforderungen entsprechen. Das Landratsamt Heidenheim fordert deshalb einige Änderungen.
Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.
öffentlich § 1
Abfallbeseitigung, Deponie (EP 7, Ab. 72, S. 75)
Verwaltungsbeamter Schweda berichtet hierzu, dass vorgesehen ist, nur noch 4 Hackschnitzelplätze aufrecht zu erhalten. Diese sollen hergerichtet und eingezäunt werden. Somit soll auch der unerlaubten Müllablagerung eventuell durch eine Beaufsichtigung entgegengewirkt werden.
Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.
Versorgungsunternehmen (EP 8, Ab. 8109, S 86ff)
Bürgermeister Jakl bemerkt hierzu, dass in der nächsten Gemeinderatssitzung ein ausführlicher Bericht über die Photovoltaikanlage vorgesehen ist.
Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.
2. Vermögenshaushalt
Gemeindestraßen (EP 6, Abschnitt 63, S. 247)
Der Vorsitzende berichtet, dass es einige Interessenten für Bauplätze gibt.
Der Gemeinderat wird sich in nächster Zeit mit der Neufestsetzung der Bauplatzpreise
beschäftigen, diese sollen ab 01.07.2017 verbindlich gelten. Die Gemeinde muss mit der Erschließung in Vorleistung gehen.
Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.
öffentlich § 1
Gemeindestraßen (EP 6, Abschnitt 63, S.248)
Hierzu kann Bürgermeister Jakl Herrn Kolb vom gleichnamigen Ingenieurbüro Kolb aus Steinheim begrüßen.
Der Vorsitzende berichtet, dass es vorgesehen ist, die ursprüngliche Planung der Erschließung „Hülenfeld-Erweiterung“ in Demmingen zu ändern. Herr Kolb stellt deshalb dem Gemeinderat 3 verschiedenen Ausbauvarianten vor.
Bürgermeister Jakl erläutert hierzu, dass die Festsetzungen auf das Notwendigste beschränkt werden sollen und die Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren stattfinden wird.
Nach kurzer Diskussion wird vom Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig
beschlossen:
Die Gemeinde Dischingen entscheidet sich für die kostengünstigste Variante C mit geschätzten Kosten von ca.930 700 Euro.
Abschließend bemerkt Gemeindekämmerer Kilacsko, dass die Änderungen eine unwesentliche Änderung der Zuführungsrate vom Vermögenshaushalt zum Verwaltungshaushalt bzw. der Rücklagenentnahme bewirken.
