Datum: 28.11.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Egauhalle - Anbau
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Neubau Hochbehälter Englischer Wald; Vergabe der Fliesenarbeiten
2 Feststellung der Jahresrechnung 2015
3 Feststellung der Bilanz 2015 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung
4 Feststellung der Bilanz 2015 für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung
5 Neuregelung Umsatzbesteuerung durch § 2b UStG - Ausübung Optionsrecht
6 Einvernehmen zu Bauanträgen
6.1 Baugesuch Müller Reinhold, Ballmertshoferstr. 21, Dischingen, Teilüberdachung Terrasse und Überdachung Durchgang
6.2 Baugesuch Koths Katrin und Michael, Alte Egau 13, Dischingen, Deckblattänderung: Anbau an bestehendes Wohnhaus und Neubau Garage
6.3 Baugesuch Michael Raunecker Bioenergie, Kohlbauerngasse 9, Tektur - Neubau einer Klein-Biogasanlage
6.4 Baugesuch Wörner Wilfried, Am Flecken 13, Demmingen Anbau an bestehende Garage und Wirtschaftsgebäude für Pferdeunterstand mit Freilauf und Überdachung in Holzkonstruktion
6.5 Baugesuch Moll Markus, Brühlweg 3, Nutzungänderung eines bestehenden Schuppens für private Pferdehaltung. Nutzung des am Wohnhaus angrenzenden Stadel für Hühnerhaltung sowie Abbruch Kleiner Anbauten
6.6 Baugesuch Polarczyk Isabella und Andreas, Schloßstr. 16, Umnutzung Anbau des ehemaligen fürstlichen Forstamtes Dischingen zur Sozialstation, Torstr. 15, Dischingen
6.7 Baugesuch Raunecker GbR, Michael Raunecker, Kohlbauerngasse 9, Antrag auf Genehmigung einer Erdaufschüttung/Erdauffüllung
7 Bekanntgaben
7.1 Bekanntgabe Projektablaufplan Gemeindeentwicklungskonzept
7.2 Bekanntgabe Termine
8 Anfragen
9 Ausbau der OD Dischingen - 3. BA; Vergabe der Kanalinnensanierungsarbeiten

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1. Neubau Hochbehälter Englischer Wald; Vergabe der Fliesenarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.11.2016 ö 1

Sachverhalt

Ortsbaumeister Wörner erinnert, dass der Eigenbetrieb Wasserversorgung Dischingen seit dem Frühjahr den Neubau des Hochbehälters “Englischer Wald“ mit einem Speicher- volumen von 400 m³ sowie den Bau einer Druckleitung und einer Fallleitung von Dischingen zum neuen Hochbehälter realisiert.

Der neue Hochbehälter wird unmittelbar neben dem bestehenden Hochbehälter “Trugenhofen“ errichtet. Das Baugrundstück befindet sich in dem Waldgebiet “Englischer Wald“.

Derzeit sind bereits folgende Gewerke abgeschlossen:

-        Erd-, Tiefbau- und Rohrverlegungsarbeiten
-        Rohbauarbeiten
-        Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten

Nach dem ersten Ausschreibungsblock wurden unter anderem auch die Arbeiten für die Gewerke Maschinentechnik und Elektrotechnik vergeben.

Der Ortsbaumeister erläutert, dass im nächsten Schritt nun die Fliesenarbeiten vergeben werden sollen, damit ein weiterer reibungsloser Ablauf der Baumaßnahme gewährleistet ist. Die Ausführung der Fliesenarbeiten erfolgt unmittelbar nach der Erstellung der beiden Rundbehälter aus Edelstahl und vor der Montage der weiteren Einbauten wie z.B. Treppen, Leitern, Rohrleitungen, Elektrotechnik, Schaltschränke, Sanitärausstattung usw.

Die ausgeschriebenen Leistungen beinhalten sämtliche Fliesenarbeiten auf der gesamten Bodenfläche (ca. 120 m²), an den Wänden des Rohrkellers (ca. 30 m²) sowie ca. 180 laufende Meter Sockel- und Wandkronenfliesen.

Die notwendigen Ausschreibungsunterlagen hierfür wurden durch das Ing.- Büro Kolb aus Steinheim erstellt. In Form der “Beschränkten Ausschreibung“ wurden dann fünf Firmen 


aufgefordert, ein Angebot für diese Arbeiten bis zur Angebotseröffnung (Submission) am 26. Oktober 2016 abzugeben. Von drei Firmen wurde ein gültiges Angebot eingereicht. 
1 Firma hatte einen Preisnachlass ohne Bedingungen eingeräumt, welcher in der Wertung der Angebote berücksichtigt und gewertet wurde.

Die Angebote wurden auf Vollständigkeit und Rechtsgültigkeit sowie rechnerisch, technisch und wirtschaftlich durch das Ing.-Büro Kolb aus Steinheim geprüft und das Ergebnis stellt sich wie folgt dar:

Firma:                                                        Angebotssumme-Brutto:

Firma Ruhland Fliesen

Herbrechtingen                                               17.842,86 € (100%)

2. Platz                                                       24.800,79 € (139,0%)
                                                  
3. Platz                                                           31.366,77 € (175,8%)
    (3 % Nachlass berücksichtigt)

Kostenberechnung:
Durch das Ing.-Büro Kolb wurde für diese Maßnahme eine Kostenberechnung auf Grund der im letzten halben Jahr von ihnen durchgeführten Ausschreibungen erstellt. Dabei kam es zu dem nachstehenden Ergebnis:

Kostenberechnung brutto                          Ausschreibungsergebnis brutto
      18.177,25 Euro                                                17.842,86 Euro



Kostenkontrolle/Kostenvergleich der Baukosten (Bruttokosten)

Gewerk                          Kostenberechnung     Vergabesumme        Differenz
                                Antrag RBS – Wave

Los 1: Erd-, Tiefbau- und 
Rohrverlegearbeiten        559.716,50 €             631.497,56 € (1)            + 71.781,06 €
Los 2: Rohbauarbeiten        153.734,91 €        140.651,97 €               - 13.082,94 €
Los 3: Maschinentechnik        437.980,69 €        412.505,72 €               - 25.474,97 €
Los 4: Elektrotechnik        121.550,17 €        78.088,05 €               - 47.180,86 €
Los 5: Zimmerer- und
Dachdeckerarbeiten                        140.358,36 €             120.337,02 €        - 20.021,34 €
Los 6: Fliesenarbeiten                       14.219,43 €               17.842,86 €        +  3.623,43 €
Gesamt:             1.427.560,06 €            1.400.923,18 €               - 26.636,88 €
  1. Ohne Gas- und Breitbandanteil


Zur Fertigstellung der gesamten Maßnahme müssen noch folgende Gewerke ausgeschrieben, bzw. Angebote eingeholt werden:

Los 7: Sanitärarbeiten
Los 8: Zaunarbeiten
Los 9: Abbrucharbeiten

Die Gesamtkostenberechnung der RBS-WAVE stellt sich wie folgt dar:

Reine Baukosten:                        1.464.420 € (brutto) = 1.230.605 € (netto)



Gesamtbaukosten
inkl. Baunebenkosten:                        1.630.300 € (brutto) = 1.370.000 € (netto)

Zwischenstand Kostenkontrolle (brutto) :
    1.630.300 € - 1.401.000 € = + 229.300 €

Zwischenstand Kostenkontrolle (netto) :        
    1.370.000 € - 1.177.000 € = + 193.000 €

Für die Gesamtbaumaßnahme des neuen Hochbehälters Englischer Wald mit Zu- und Fallleitung bekommt die Gemeinde einen Zuschuss aus den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft (FrWw) in Höhe von 1.010.000 € netto.

Ortsbaumeister Wörner bemerkt noch, dass die Firma Ruhland als leistungsfähiges Unternehmen bekannt ist und schon bei der Durchführung der Maßnahme des Fachbaues der Egauschule erfolgreich die Fliesenarbeiten durchgeführt hat.
Die Ausführungsfrist ist für den Februar 2017 terminiert.

Dokumente
Download Baugesuch -Ansichten.pdf
Download Baugesuch -Grundriss, Schnitte.pdf
Download Baugesuch -Lageplan.pdf
Download Grundriss HB.pdf
Download Kostenfortschreibung.pdf
Download Kostenvergleich.pdf

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2. Feststellung der Jahresrechnung 2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.11.2016 ö 2

Sachverhalt

Gemeindekämmerer Friedrich Kilacsko berichtet dem Gemeinderat, dass die Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Dischingen mit einem sehr guten Ergebnis abschließt. Der Verwaltungshaushalt kann dank einer Gewerbesteuereinnahme von über 3 Mio. € dem Vermögenshaushalt über 2,1 Mio. € zuführen.

Im Vermögenshaushalt bleibt Dank dieser hohen Zuführung und da einige Vorhaben wegen noch nicht bewilligter Zuschüsse nicht angefangen werden konnten, ein Überschuss von knapp 2,3 Mio. €, der der Rücklage zugeführt wird.

Nachfolgend stellt Herr Kilacsko den detaillierten Rechenschaftsbericht und die dazugehörigen Aufstellungen vor.

Grundlage für die Finanzwirtschaft der Gemeinde im Rechnungsjahr 2015 war die vom Gemeinderat am 20.01.2015 beschlossene Haushaltssatzung mit Haushaltsplan. Ein Nachtragsplan wurde nicht erlassen.

Nach dem vorliegenden Abschluss ergibt sich ein Überschuss von 2.278.443,15, der der Rücklage zugeführt wird.

Das Gesamtvolumen des Haushalts lt. Rechnungsergebnis beträgt 15.168.804,09 €. Das sind 3.486.632,80 € weniger als im Vorjahr (-18,69%) und 2.838.789,09 € mehr als im Haushaltsplan veranschlagt.

Verwaltungshaushalt

Vom Gesamtvolumen entfallen auf den Verwaltungshaushalt 11.094.506,59 € = 73,14%. Dies sind 2.156.525,59 € mehr als geplant und 1.852.869,38 € weniger als im Jahr 2014.

Einnahmen

Nachstehend sind die Einnahmequellen des Verwaltungshaushalts aufgeführt. 
 

Die größte Einnahmequelle 2015 war mit 27,90% die Gewerbesteuer. Diese erreichte mit 3.095.315,79 € wieder ein sehr gutes Ergebnis und liegt um 1.795.315,79 € über dem Planansatz. Gegenüber dem Vorjahr sind es allerdings um 2.582.805,59 € weniger.

An zweiter Stelle liegt der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit dem Umsatzsteueranteil und dem Familienleistungsausgleich in Höhe von 2.472.341,86 €. Das Ergebnis liegt um 32.341,86 € über dem Planansatz.

Die Schlüsselzuweisungen vom Land mit 1.680.556,80 € sind gegenüber dem Vorjahr deutlich um 700.254,30 € gestiegen und belegen wieder den dritten Platz bei den Einnahmen. Gegenüber dem Haushaltsplan ergeben sich Mehreinnahmen von 31.556,80 €.
Die Erstattungen und Inneren Verrechnungen liegen mit 1.076.182,35 € um 55.481,35 € über dem Haushaltsansatz.
 

An Zuweisungen und Zuschüssen sind mit 732.606,73 € um 80.027,73 € mehr eingegangen als geplant.

Die Verwaltungs- und Betriebseinnahmen sind mit 676.655,60 € um 79.896,60 € höher als geplant eingegangen. Die Mehreinnahmen rühren aus Versicherungsleistungen und höheren Holzerlösen.Gegenüber dem Vorjahr sind sie um 13,87% oder 82.402,17 € gestiegen.

Bei der Grundsteuer B wurde mit 580.940,98 € um 3.220,98 € mehr eingenommen als geplant. Gegenüber dem Vorjahr ist es ein Anstieg von 6.518,98 €. 

Die sonstigen Steuern und kalkulatorischen Einnahmen mit 468.981,80 € liegen um 37.709,80 € über dem Planansatz. Die Mehreinnahmen resultieren aus Zinseinnahmen aus der Vollverzinsung der Gewerbesteuer.
Weiterhin auf dem vorletzten Platz liegen die Gebühren und zweckgebundenen Abgaben mit 193.579,68 €. Sie liegen um 39.629,68 € über dem Planansatz. Diese Mehreinnahmen werden hauptsächlich durch die Einlagerungsgebühren des Holzlagerplatzes erwirtschaftet.
Die Grundsteuer A ist mit 117.345,00 € um 1.345,00 € über dem Planansatz eingegangen. Gegenüber dem Vorjahr ist ein Anstieg von 3.026,00 € zu verzeichnen.

An eigenen Steuern (Grund- und Gewerbesteuern) hat die Gemeinde ein Aufkommen von 3.793.601,77 € oder 871,49 €/Einwohner.

Der Anteil der Realsteuereinnahmen am Verwaltungshaushalt beträgt 34,19% (2014: 49,17%).

Ausgaben


Beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand sind 3.335.075,68 € angefallen. Es mussten gegenüber dem Haushaltsplan 78.125,68 € mehr ausgegeben werden. Diese Mehrausgaben sind durch die Schadensfälle entstanden, die bei den Einnahmen über die Versicherungsleistungen ersetzt wurden. 
Gegenüber dem Vorjahr ist ein Anstieg von 445.330,21 € zu verzeichnen, hervorgerufen durch die im Haushaltsplan eingestellten höheren Unterhaltungsausgaben.
Der Anteil am Verwaltungshaushalt beträgt 30,06% (Vj: 22,32 %).
Nachfolgend sind die größeren Abweichungen von den Ansätzen aufgeführt:
       0300.6550        +15.959,83 €        GPA – Finanzprüfung
       1100.6790        +14.966,24 €        Bauhof für Asylanten, Müll, Biber
       1300.6200        +10.562,18 €        Feuerwehr – Einsätze, Brandfälle
       1300.6400        +56.965,53 €        Feuerwehr – Schaden TSF-W Ba.
       3210.5000        +9.634,78 €        Schloss Ballmertshofen Fassade
       3600.6790        +10.858,41 €        Bauhof für Landschaftspflege
       43X0.5000        -21.433,27 €        Wohnungslose, Asylbewerber
       5615.5000        -17.665,35 €        Turnhalle Eglingen – Türen Brandschau erst 2016 mit neuem Ansatz.
       6300.5102        -23.691,79 €        Brückensanierung im VermHH
       6750.6790        -18.875,00 €        Bauhof Winterdienst
       7200.5100        -14.672,25 €        Einzäunung Hackschnitzelplätze
       7700.5000        -9.516,25 €        Bauhof Unterhaltung
       7700.6400        +27.536,05 €        Schuppen Frickingen Hagelschaden
       7850.6790        +35.875,92 €        Bauhof - Feldwegunterhaltung
       816X.6451        +46.114,59 €        Hackschnitzelheizung Mehrwertsteuernachzahlung
       8550.5101        +9.140,15 €        Waldbiotoppflege
       8550.6270        -17.648,75 €        Wald – Holzfällen und aufbereiten

Durch die hohe Gewerbesteuer kann der Verwaltungshaushalt auch eine sehr gute Zuführung an den Vermögenshaushalt erwirtschaften. Diese beträgt 2.143.032,33 € und liegt um 1.601.110,33 über dem Haushaltsansatz. 

Die Personalausgaben betrugen 1.820.626,39 €. Sie liegen um 11.867,39 € über dem Planansatz. Der Anteil am Verwaltungshaushalt beträgt 16,41% (Vj.: 13,40 %). Gegenüber dem Vorjahr sind es um 85.958,42 € mehr.

Die Kreisumlage betrug 1.319.962,08 €. Das sind 11,90% des Verwaltungshaushalts und 393.945,69 € weniger als im Vorjahr. Als Finanzausgleichsumlage mussten 830.646,30 € und von der Gewerbesteuer mussten 677.836,30 € an das Land abgeführt werden. Zusammen sind dies 2.828.444,68 €. Erhalten hat die Gemeinde an Zuweisungen 4.152.898,66 €, also 1.324.453,98 € mehr. 
Die Zuweisungen für laufende Zwecke und soziale Leistungen sind mit 922.505,92 € (Ansatz 883.380 €) deutlich höher ausgefallen. Hier musste an die Kindergärten ein höherer Abmangelanteil bezahlt werden und der Zuschuss an die Vereine für die Hackschnitzelheizung wurde für mehrere Jahre rückwirkend verrechnet.
An Zinsausgaben wurden mit 43.469,72 € um 900,28 € weniger als geplant ausgegeben. 
Die sonstigen Kosten mit 1.351,87 € betreffen hauptsächlich Zinszahlungen aus der Vollverzinsung der Gewerbesteuer.
Analog zur Gewerbesteuereinnahme erreicht auch die Zuführung an den Vermögenshaushalt einen hohen Wert. Nach dem Haushaltsplan 2016 ist dann wieder zwei Jahre nach hohen Gewerbesteuereinnahmen eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts notwendig. 
Gebührenhaushalte
Beim Nachrichtenblatt ergibt sich 2015 bei Einnahmen von 104.112,08 € und Ausgaben von 107.091,15 € ein Zuschussbedarf von 2.979,07 €. Im Haushalt war ein Ausgleich von Vorjahresergebnissen in Höhe von 6.189 € eingeplant. Es wird vorgeschlagen, den um 3.209,93 € niedrigeren Fehlbetrag wie in Anlage 7 dargestellt, durch die Gebührenüberdeckungen aus 2011 und 2012 in der vollen Höhe von 2.979,07 € auszugleichen.

Es verbleiben dann noch 1.107,35 €, die an die Gebührenpflichtigen durch Einstellung in die Gebührenkalkulation zurückgegeben werden müssen. Dies ist bereits im Haushalt 2016 eingeplant (Anlage 7).
Das Bestattungswesen schließt bei Einnahmen von 77.027,46 € und Ausgaben von 144.972,61 € mit einem Abmangel von -67.945,15 € sogar etwas besser ab als geplant (-73.643 €). Der Kostendeckungsgrad beträgt 53,13% (Vj: 26,59%). Der angestrebte Kostendeckungsgrad von 60% wird leider nicht erreicht. Entgegen dem Trend der letzten Jahre sind die Grabberechtigungsgebühren wieder angestiegen und liegen mit 45.032 € um 7.032 € über dem Planansatz.

Es wird vorgeschlagen, die verbleibende Kostenunterdeckung nicht auszugleichen, wie in Anlage 8 dargestellt.

Zusammenfassung Verwaltungshaushalt:
Der Verwaltungshaushalt 2015 schließt um 1.601.110,33 € besser ab als geplant. Es kann fast die gesamte Gewerbesteuermehreinnahme auch dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Da von der hohen Gewerbesteuereinnahme in den kommenden beiden Jahren durch den Finanzausgleich und die Kreisumlage der größte Teil wieder abgezogen wird muss ein ordentlicher Betrag der Rücklage zugeführt werden, was dann im Vermögenshaushalt auch erfolgt.

Die Einnahmen und Ausgaben sowie der Mittelbedarf der Einzelpläne sind aus der nachfolgenden Aufstellung ersichtlich:

Vermögenshaushalt

Das Volumen des Vermögenshaushalt beträgt 4.074.297,50 € (VJ.: 5.723.060,92 €). Das sind 935,97 €/Einwohner (Vj.: 1.320,81 €/Ew). Auf die Einzelpläne entfallen dabei die folgenden Beträge. 

Nachfolgend einige Erläuterungen zu den Vorhaben des Vermögenshaushalts.
Verwaltung – Einzelplan 0
Die Verwaltung hat 2015 um 113.289,93 € weniger Mittel benötigt als veranschlagt. Der geplante Erwerb des bebauten Grundstücks für die Rathauserweiterung wurde nicht bezuschusst. Es sind deshalb die Einnahmen und die Ausgaben weggefallen. Die Mittel für Möbel und Geräte wurden auch nicht ausgeschöpft. Die Ausgaben von 24.860,07 € fielen an für die Rathausplanung, verschieden Möbel und es wurde ein Haushaltsrest von 10.000 € für Anschaffungen in 2016 (Lizenzen) gebildet.

Öffentliche Ordnung und Feuerwehr – Einzelplan 1
Bei der Feuerwehr konnte die geplante Beschaffung des MLF für Eglingen erst spät beauftragt werden. Die Lieferung steht derzeit noch aus und wird auch dieses Jahr nicht mehr erfolgen. Die Mittel werden deshalb 2017 neu veranschlagt. Übertragen werden die Mittel und die bewilligten Zuschüsse für den MTW und den Schlauchwagen für Eglingen.
Für Geräte und Ausstattung wurden 1.862,52 € ausgegeben.
Die bereitgestellten Mittel für den Digitalfunk wurden nicht benötigt.
Für den Anbau am Feuerwehrgerätehaus Dunstelkingen wurden aus dem Haushaltsrest von 4.289,76 € weitere 2.839,19 € ausgegeben und der verbleibende Betrag auf 2016 übertragen.
Die Jugendfeuerwehr hat für 1.960 € ein Mannschaftszelt beschafft wofür es einen Zuschuss von 686 € gab.
Egauschule – Einzelplan 2
Der Bau der Mensa wurde 2013 weitestgehend fertiggestellt und 2015 auch finanziell endgültig abgewickelt. Neben dem Haushaltsrest von 9.386,00 € wurden weitere 846,85 € ausgegeben. Der Ausgleichstockzuschuss ist mit 85.000 € auch eingegangen.

Für die Gemeinschaftsschule wurde für Möbel und Geräte (u.a. Kleintraktor Lamborghini) 60.596,22 € ausgegeben.

Der Erweiterungsbau der Egauschule wurde 2015 in Betrieb genommen. Von den 2015 noch bereitgestellten 214.200 € wurden nur 15.027,49 € benötigt und 5.000 € als Haushaltsrest auf 2016 übertragen. An Zuschüssen sind 290.000 € eingegangen. Für die ausstehenden Beträge wurden Einnahmereste übertragen. Die Zuschüsse wurden 2016 abgerechnet.

Einzelplan 3
Museen – Abschnitt 32
Die ELR-Beihilfe für die Baumaßnahmen des Härtsfeldmuseumsbahnvereins konnte 2015 in Höhe von 310.607 € endlich eingenommen werden.

Kindergärten – Einzelplan 4
Die verschiedenen Investitionen der kirchlichen Kindergärten wurden in 2015 nicht abgerechnet. Es wurden deshalb Haushaltsreste gebildet.
Bei der Kindertagesstätte in Dischingen wurde der restliche Ausgleichstockzuschuss mit 153.000 € in voller Höhe ausbezahlt. Ausgegeben wurden noch 28.461,44 €.
Einzelplan 5
Förderung des Sports
Für die Stockschießbahn bei der Turnhalle Dischingen wurde der Gemeindezuschuss von 2.600 € an den Verein ausbezahlt.

Egauhalle – Abschnitt 5611
Die geplanten Beschaffungen für die Egauhalle wurden 2015 nicht durchgeführt. Der Ansatz von 8.500 € wurde nicht übertragen.

Halle Dunstelkingen – Abschnitt 5614
Die Planungskosten von 20.000 € für die Sanierung der Halle Dunstelkingen wurden nicht in Anspruch genommen.

Halle Eglingen – Abschnitt 5615
Für die Halle in Eglingen musste eine neue Geschirrspülmaschine für 2.521 € beschafft werden.
Hier wurde die Planung für eine Sanierung der Halle mit Anbau durchgeführt. Von den angesetzten 20.000 € wurden 16.855 € benötigt.

Kinderspielplätze – Abschnitt 5800
Für Spielplätze in Dunstelkingen, Eglingen und Frickingen wurden Geräte für 3.109 € beschafft.
Einzelplan 6
Umlegung von Grundstücken – Abschnitt 6140
Für die Baureifmachung des alten Kindergartengeländes ist der Zuschuss von 16.800 € 2015 eingegangen.
Die Planung für die Wohnumfeldmaßnahme „Alte Egau“ wurde nicht durchgeführt. Die angesetzten 10.000 € wurden nicht benötigt.
Für die Maßnahme „Kasperlesgässle“ in Demmingen wurde der ELR-Zuschuss nicht bewilligt und das Vorhaben deshalb nicht durchgeführt.
Die Wohnumfeldmaßnahme „Alter Posthof“ in Eglingen wurde 2014 abgeschlossen. Der restliche Zuschuss von 25.567 € ist 2015 eingegangen.

Gemeindestraßen – Abschnitt 63
Im Abschnitt 63 waren an Grundstückserlösen 75.000 € eingeplant. Tatsächlich eingenommen wurden nur 23.110,29 €. Ein Grunderwerb fand nicht statt.
Für den Ausbau der Ziertheimer Straße in Demmingen wurden 12.773,43 € aus 2014 für die Vermessung übertragen. Diese wurde 2015 noch nicht abgerechnet. Deshalb wurden noch 10.000 € auf 2016 übertragen.

OD Dischingen – L 2033 Wohnumfeldmaßnahmen
Für dem 1. Bauabschnitt „Torstraße“ wurden 2015 knapp 200.000 € ausgegeben. Zuschüsse sind noch keine eingegangen. Für die nicht benötigten Ausgabemittel und die Zuschüsse wurden Haushaltsreste auf 2016 übertragen.

Ballmertshofen „Vorderer Herlsbühl“ - Erschließung
Die geplanten Einnahmen (Grundstückserlöse und Beiträge) von 40.100 € konnten nicht erzielt werden. Ausgegeben wurden 35.347,75 € für die Abrechnung der Baufirma. Dafür waren keine Mittel mehr eingeplant.
Ballmertshofen Erschließung Kellerberg - Restausbau
Der schon viele Jahre geplante Restausbau der Straße „Am Kellerberg“ wurde endlich durchgeführt. Die eingeplanten 60.000 € reichten nicht ganz aus, so dass der Gemeinderat eine überplanmäßige Ausgabe genehmigte und weitere 10.000 € vom Baugebiet „Hofwiesen“ für diesen Ausbau bereitstellte. Abgerechnet wurde die Maßnahme dann mit 64.501,21 €.

Ballmertshofen Oberdorfstraße
Die beantragten Zuschüsse aus dem ELR und Ausgleichstock wurden nicht bewilligt und die Wohnumfeldmaßnahme deshalb nicht begonnen. Es wurden keine HHReste übertragen.

Dunstelkingen „Hinter dem Schlossgarten“
Für Bepflanzung und Granitpflaster wurden außerplanmäßig 2.435,34 € ausgegeben.

Frickingen „Hofwiesen II“
Der Endausbau der Straße „Am Kapelle“ wurde 2015 durchgeführt. Es standen Mittel  von 245.000 € zur Verfügung. Benötigt wurden 190.753,87 € und 10.000 € wurden auf den Ausbau „Kellerberg“ in Ballmertshofen übertragen.

Frickingen „Kappelesäcker“
Der eingeplante Grundstücksverkauf konnte durchgeführt werden und die eingeplanten Einnahmen sind eingegangen.
Für die Abrechnung der durchgeführten Erschließungsmaßnahmen mussten an Baufirma und Ingenieurbüro noch 25.463,09 € ausgegeben werden. Dafür stand nur noch ein Haushaltsrest von 20.909,98 € zur Verfügung.

Brücken - Neubaumaßnahmen
Die Fußgängerbrücke „Alte Pumpstation“ konnte nicht mehr ausgebessert werden. Deshalb wurde eine neue Brücke erstellt. Es sind Kosten von 32.495,24 € angefallen. Eingeplant waren 20.000 €.
Radwege
Für den 2014 durchgeführten Ausbau des „Donau-Härtsfeld-Radweg“ sind für die Beschilderung und Eingrünung noch 3.810,32 € angefallen.

Landesstraßen – Abschnitt 665
Für den Landesanteil beim Ausbau de OD Dischingen wurden 172.028,07 € ausgegeben. Die nicht verbrauchten Mittel aus Haushaltsrest 2014 und Ansatz 2015 wurden auf 2016 übertragen. Ebenso der angesetzte Kostenersatz.

Straßenbeleuchtung – Abschnitt 6700
Für verschiedene Erweiterungen in mehreren Ortsteilen wurden 37.874,48 € ausgegeben. Für die Straßenbeleuchtung in der OD Dischingen sind 26.709,70 € angefallen.

Straßenreinigung, Winterdienst – Abschnitt 6750
Für den neu gekauften Lamborghini-Traktor wurden die Wintergeräte beschafft. Außerdem mussten zwei Schneeketten erneuert werden. Insgesamt sind 7.150,71 € angefallen.

Einzelplan 7
Abwasserbeseitigung – Abschnitt 70
Vom EB Abwasserentsorgung ging die Tilgungsrate von 25.000 € wie geplant ein.

Bestattungswesen – Abschnitt 75
Beim Bestattungswesen wurden Ersätze für Grabumrandungen und Grabunterbau in Höhe von 2.660 € (Ansatz 2.500 €) berechnet. Ausgegeben wurden für die Herstellung neuer Fundamente durch den Bauhof 2.274,16 € (Ansatz 1.000 €).

Friedhof Eglingen
Die Mauer auf der Ostseite wurde wieder um einen Abschnitt erneuert. Es sind dafür Kosten von 23.178,64 € angefallen. Im Haushalt waren 25.000 € eingeplant.
Für die Platzgestaltung wurden noch 1.222,21 € ausgegeben.


Dorfgemeinschaftshäuser – Abschnitt 7670
Bürger- und Vereinshaus Frickingen
Für den Bau des Bürger- und Vereinshauses wurden noch 5.247,62 € benötigt.
Die ELR-Beihilfe ist 2015 mit 73.100 € eingegangen: An Spenden wurden 93.477,00 € eingenommen.

Bauhof – Abschnitt 77
Für den alten Kubota-Traktor konnten noch 2.102,20 € erlöst werden.
An Geräten wurde ein Rasenmäher, ein Pflanzfuchs und ein Freischneider angeschafft. Außerdem wurde beim Bauhofumbau eine neue Heizung eingebaut. Zusammen wurden 19.195,02 € ausgegeben. (Ansatz 20.000 €)

Einzelplan 8
Windkraft – Abschnitt 8105
Die Windpark Ohrberg Dischingen Wind GmbH & Co.KG hat der Gemeinde die von dieser verausgabten Planungskosten mit rund 415.000 € erstattet. Dafür musste aber die Gemeinde der GmbH die Mittel in Form der Beteiligungserhöhung zur Verfügung stellen. Zusammen mit den von der GmbH direkt bezahlten Kosten benötigte diese 475.000 €.
An Planungs- und Beratungskosten hat die Gemeinde selbst noch 43.125,57 € ausgegeben.

Photovoltaik – Abschnitt 8109
Für die Photovoltaikanlage auf dem Erweiterungsbau der Egauschule sind noch 7.271,74 € angefallen. Als HHRest standen noch 3.445,76 € zur Verfügung.

Gasversorgung – Abschnitt 8130
Laut Vereinbarung hat die Gemeinde für die Gaserschließung im gesamten Gemeindegebiet einen jährlichen Beitrag an die EnBW ODR zu bezahlen. Für 2015 beträgt dieser 27.100 €. Da dieser Betrag nicht angefordert wurde, wird er als Haushaltsrest zusammen mit den Resten aus 2014 auf 2016 übertragen. Dort wurden die aufgelaufenen Gemeindeanteile dann von der EnBW ODR angefordert.
Hackschnitzelheizung – Abschnitt 8160-8161
Der Anschluss des Erweiterungsbaus der Egauschule an das Wärmenetz kostete weitere 7.781,24 €.

Forstwirtschaft - Abschnitt 8550
Für Grunderwerb wurden rund 770 € ausgegeben. Für 783 € wurde eine Motorsäge beschafft.

Grundvermögen – Abschnitt 88
An Grundstückserlösen sind, unter anderem für das Geländes vom alten Kindergarten, insgesamt 168.302,50 € eingegangen.
Eingekauft wurden Grundstücke für 3.982,53 €.

Die die Abwicklung der wesentlichen Vorhaben in den obigen Abschnitten beschrieben wurde, wird auf eine nochmalige Darstellung der einzelnen Haushaltsstellen verzichtet.

Aufgeschlüsselt nach der Gruppierung ergibt sich bei den Ausgaben des Vermögenshaushalts folgendes Bild.

Dank des sehr guten Ergebnisses im Verwaltungshaushalt ist der größte Ausgabeposten im Vermögenshaushalt die Zuführung an die Rücklage. Diese beträgt 2.278.443,15 € und ist 1.537.604,15 € höher als geplant.

Die Baumaßnahmen liegen mit 1.075.642,84 € um -619.467,16 € unter den geplanten Ausgaben. Das sind die Maßnahmen die wegen der nicht bewilligten Zuschüsse verschoben wurden.

Die Beteiligung am Windpark „Ohrberg“ wurde um 431.000,00 € erhöht.

Für den Erwerb von beweglichen Sachen wurden 182.246,91 € ausgegeben.

Für Tilgungen mussten 60.534,95 € ausgegeben werden.

Zuweisungen für Investitionen wurden in Höhe von 41.674,45 € gewährt.

Für den Grundstückserwerb sind dieses Jahr 4.755,20 € angefallen.
Nach dem Abschluss ergibt sich ein Überschuss von 2.278.443,15 €, der der Rücklage zugeführt wird. Bereits weiter vorne wurde auf die Notwendigkeit dieser Rücklagenbildung für den Ausgleich der kommenden Haushalte eingegangen.

Einnahmen

Die Einnahmequellen des Vermögenshaushalts sind aus der folgenden Aufstellung ersichtlich.

Durch die Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit 2.143.032,33 € können dieses Jahr 52,60% des Vermögenshaushalts finanziert werden. Die Zuführung liegt um 1.601.110,33 € über der Planung.

Die Zuweisungen von 1.287.024,87 € setzen sich zusammen aus Zuweisungen vom Bund mit 607,74 €, vom Land mit 1.190.857,63 € und von Kirchen, privaten Unternehmen und Personen mit 95.559,50 €. Wie bei den Ausgaben fallen die Ansätze für die nicht bewilligten Zuschüsse weg, weshalb das Ergebnis um 732.987,13 € niedriger als geplant ausfällt.
An Beiträgen konnten 434.045,31 € eingenommen werden. Darin enthalten ist der Ersatz für die Genehmigungskosten der Windenergieanlagen.
Durch den Verkauf von Anlagevermögen konnten 193.514,99 € eingenommen werden. Dies waren hauptsächlich Grundstücksverkäufe.
An Rückflüssen von Darlehen sind 31.000,00 € eingegangen.
Eine Kreditaufnahme war 2015 nicht geplant. Die aus 2014 übertragenen Kreditermächtigung von 914.320 € wurde aber mit 900.000 € aufgenommen.

Schuldenstand

Die Gemeinde Dischingen hat am 31.12.2015 einen Schuldenstand von 2.082.791,15 €. Neu aufgenommen wurden dieses Jahr 14.320,00 €, da dieser Betrag aus dem Haushaltsrest nicht in Anspruch genommen wurde. Getilgt wurden 60.534,95 €. Dies ergibt eine Neuverschuldung von -74.854,95 €. Die Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende beträgt 478,47 € je Einwohner gegenüber 497,96 € im Vorjahr.

Rücklagenstand

Der Rücklage können dieses Jahr 2.278.443,15 € zugeführt werden. 
Der Stand der Rücklagen zum 31.12.2015 beträgt dadurch stolze 5.121.958,07 €. Die Rücklage setzt sich zusammen aus der allgemeinen Rücklage mit 5.119.958,07 € und einer zweckgebundenen Rücklage von 2.000,00 € für den Fußweg von Schloss Taxis nach Trugenhofen.
Im Haushaltsplan 2016 ist der Mindestbetrag der Rücklage mit 205.233 € angegeben.
Der Rücklagenbestand wird allerdings in den nächsten Jahren wieder deutlich abnehmen. Bereits im Haushalt 2016 ist eine Entnahme von 1.672.268 € und 2017 laut Finanzplanung von 1.226.820 € vorgesehen.

Vermögensrechnung und Eigenbetriebe

Bei den in der Vermögensrechnung dargestellten Finanzbeziehungen zu den beiden Eigenbetrieben nimmt das Darlehen der Abwasserbeseitigung um die getilgten 25.000,00 € ab auf 775.000 €. Bei der Wasserversorgung wird das Stammkapital mit 100.000 € und die Rücklage mit 209.611,40 € unverändert ausgewiesen.

Dokumente
Download 2015_Jahresrechnung_Gesamt.pdf

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3. Feststellung der Bilanz 2015 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.11.2016 ö 3

Sachverhalt

Betriebsleiter Friedrich Kilacsko berichtet dem Gemeinderat, dass der Jahresabschluss der Wasserversorgung wieder zusammen mit dem Steuerbüro Schmitz erstellt wurde. Er hat zur Grundlage den Jahresabschluss 2014 und die auf Grund des Wirtschaftsplans und des Vermögensplans vom 20. Januar 2015 getätigten Einnahmen und Ausgaben des Jahres 2015.

Die Bilanzsumme beträgt zum 31.12.2015  2.809.902,29 €         (Vj. 2.315.150,74 €)


Aktiva

Das Anlagevermögen nimmt um 161.229,54 Euro auf 2.276.122,84 € zu. Bei Zugängen von 259.822,02 € und Abschreibungen von 98.592,48 € erhöht sich das Sachanlage- vermögen auf 2.008.116,67 €.  


Die Finanzanlagen bleiben mit 268.006,17 € unverändert. 

Das Umlaufvermögen nimmt um 333.522,01 € auf 533.779,45 € zu. Es wurde zum Jahresende noch ein Kredit von 610.000 € aufgenommen, durch den der Kassenbestand auf über 300.000 € anstieg. 

Der Kassenbestand zum Jahresende beträgt 308.562,71 €.

Passiva        

Eigenkapital
Das Stammkapital bleibt mit 100.000 € unverändert.

Die Allgemeine Rücklage bleibt ebenfalls gleich mit 209.611,40 €.

Das Eigenkapital steigt um 22.463,11 € an. Dies ist der Jahresgewinn der zugeführt wird. Insgesamt beträgt der Gewinn nun 140.149,88 €.
Die empfangenen Ertragszuschüsse nehmen um 5.803,00 € zu auf 355.126,00 €. Einem Zugang von 33.725,05 € (Beiträge) stehen Auflösungen von 27.922,05 € gegenüber.

Die Rückstellungen erhöhen sich um 1.883,01 € auf 18.799,68 €. Dies sind die Rückstellungen für die Steuer und die Abschlussarbeiten der Jahresabschlüsse 2014 und 2015.

Die Verbindlichkeiten nehmen um 464.602,43 € zu auf 1.986.215,33 €. Ein Kassenkredit bestand zum Jahresende nicht. Der Stand der Bankkredite erhöhte sich um die Kredit-aufnahme von 610.000 € abzüglich der Tilgungen von 81.504,15 € auf 1.695.109,09 €.
Die Kreditaufnahme beinhaltet den Haushaltseinnahmerest aus 2014 mit 258.860 € und aus der Kreditermächtigung 2015 von 352.761 € einen Betrag von 351.140 €.

Gewinn und Verlustrechnung        

Die Wasserversorgung erwirtschaftet mit 22.463,11 € wieder einen Gewinn. Eine Konzessionsabgabe für 2015 in Höhe von 46.870,87 € kann an die Gemeinde auch bezahlt werden. Diese ist um 100.792,94 € niedriger als im Vorjahr, als zusätzlich Konzessionsabgaben aus 2009 bis 2013 von über 130.000 € an die Gemeinde abgeführt wurden.

Der Erlös aus der Wasserabgabe (Wassergebühren) mit 667.842,47 € geht gegenüber dem Vorjahr um -2.974,87 € zurück. Gegenüber dem Plan ist das Ergebnis um 36.842,47 € besser. Die Wasserabgabe ist um 5.274 m³ auf 277.050 m³ angestiegen.
Die Erlöse aus Materialverkauf liegt mit 18,40 € unter dem Ansatz von 300 €. Dafür liegt der Erlöse aus Installationen mit 1.218,33 € um 218,33 € über dem Ansatz von 1.000 €. Die Auflösung der Ertragszuschüsse liegen mit 27.922,05 € um 3.136,95 € unter dem Planansatz.
Gegenüber dem Vorjahr nahmen die Umsatzerlöse um 4.533,69 € auf 697.001,25 € ab.
Für den Wasserbezug musste mit 207.108,84 € um 37.478,63 € mehr ausgegeben werden als im Vorjahr. Gegenüber der Planung waren es 2.108,84 € mehr.
Ebenso gab es Mehrausgaben bei der Unterhaltung der Betriebsanlagen mit 
130.985,99 €. Das sind 51.264,05 € mehr als 2014 und 25.985,99 € mehr als geplant. Hier sind mehr Ausgaben für Hausanschlussleitungen und Hydrantenschächte angefallen.
Außer diesen deutlich höheren Unterhaltungsaufwendungen lagen die übrigen Kosten mehr oder weniger im Plan.
Über die Verwendung des verbleibenden Gewinns von 22.463,11 € muss der Gemeinderat entscheiden. Die Verluste aus Vorjahren sind alle ausgeglichen und die Gewinne dafür an die Gemeinde abgeführt worden. Dieser Gewinn kann auch an die Gemeinde abgeführt werden, er kann aber auch wie in den Vorjahren beim EB Wasser verbleiben und die Ausstattung mit Eigenmitteln verbessern. Bei einem Nachweis, dass der Gewinn für Investitionen verwendet wird, fällt auch keine Kapitalertragssteuer an. Erst bei einer späteren Abführung an die Gemeinde müsste diese bezahlt werden. Die überlassenen Gewinne insgesamt sind aus der Bilanz ersichtlich und betragen nun 140.149,88 €.

Vermögensplanabrechnung

In der Vermögensplanabrechnung werden Haushaltsreste in Höhe von 1.042.570,00 € bei den Einnahmen und von 1.042.570,00 € bei den Ausgaben ausgewiesen. Diese setzen sich wie folgt zusammen:


Abrechnungswerte

Im Abrechnungszeitraum 01.01. bis 31.12.2015 wurden 277.050 m³ Wasser an 1.702 Verbraucher abgegeben. Im Jahr 2014 waren es 271.776 m³ und in 2013 267.714 m³. In den letzten 3 Jahren nahm der Wasserverbrauch also zu.

An Gebühren wurden 667.842,47 € berechnet. 2014 waren es 670.817,34 € und 630.183,68 € in 2013.

Schuldenstand

Zum Jahresende 2015 hat der Eigenbetrieb Kreditmarktschulden in Höhe von 1.695.109,09 €. Dies sind 528.495,85 € mehr als 2014. Die neuen Schulden wurden hauptsächlich für den Bau des Hochbehälters „Englischer Wald“ mit den Zu- und Ableitungen aufgenommen.

Betriebsleiter Kilacsko fasst anschließend zusammen, dass die Wasserversorgung in der GuV mit einem etwas geringeren Gewinn abschließt als geplant. Es konnte aber wieder eine gute Konzessionsabgabe von 49.870,87 € an die Gemeinde bezahlt werden.
Es schlägt vor, den Gewinn aus 2015 auf neue Rechnung vorzutragen und beim Eigenbetrieb Wasserversorgung zu belassen.

Die Wasserabgabe ist wiederum leicht angestiegen. 

Der Aufwand für die Unterhaltung der Versorgungsanlagen ist leider auch wieder höher geworden. Es wurde bei den Unterhaltungen aber auch ein verstärktes Augenmerk auf die Sanierung von Schächten gelegt.

Nach derzeitigem Kenntnisstand sollten die Gebühren stabil bleiben. Durch die große Investition in den Hochbehälter „Englischer Wald“ mit Versorgungsleitung Dischingen und den Sanierungen in den Ortsdurchfahrten Dischingen und anstehend in Hofen braucht der Eigenbetrieb eine stabile Wasserabnahme um die steigenden kalkulatorischen Kosten und die Finanzierungskosten ohne Gebührenerhöhung tragen zu können.
Bürgermeister Jakl bedankt sich bei Herrn Kilacsko für die Erstellung und den Vortrag des Jahresabschlusses für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung Dischingen“.

Dokumente
Download Bilanz_EBW_2015.pdf
Download EBW_Beschlussvorschlag.pdf
Download EBW_Jahresabschluss_2015.pdf

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4. Feststellung der Bilanz 2015 für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.11.2016 ö 4

Sachverhalt

Betriebsleiter Kilacsko berichtet dem Gemeinderat, dass der Jahresabschluss der Abwasserentsorgung wieder zusammen mit dem Steuerbüro Schmitz erstellt wurde.. Er hat zur Grundlage den Jahresabschluss 2014 und die auf Grund des Wirtschaftsplans und des Vermögensplans vom 20.01.2015 getätigten Einnahmen und Ausgaben des Jahres 2015.

Die Bilanzsumme beträgt zum 31.12 2015          6.579.802,45 €        (Vj: 6.279.028,24 €)


Aktiva

Das Anlagevermögen verändert sich um 178.843,75 € auf 6.257.595,89 €. Es wurden 414.382,23 € investiert während 234.292,67 € abgeschrieben wurden bei Abgängen von 1.245,81 €.

Das Umlaufvermögen nimmt um 121.930,46 € auf 322.206,56 € zu. Dieser Anstieg kommt aus um 50.824,40 € höheren Forderungen und um 65.940,97 € höheren Vermögens-gegenständen. Der Kassenbestand ist um 2.464,76 € höher.

Passiva

Das Stammkapital bleibt unverändert bei 0 €.

An empfangenen Ertragszuschüssen (Beiträge) gingen 152.305,96 € ein. Aufgelöst wurden 176.305,14 €. Der Stand geht dadurch auf 2.953.731,00 € zurück.

Die Rückstellungen betreffen die Jahresabschlusskosten sowie Prüfungs- und Aufbewahrungskosten. Außerdem sind hier die ausgleichspflichtigen Gewinne von 24.957,77 € aufgeführt. Insgesamt betragen die Rückstellungen nun 211.465,22 €. 

Die Verbindlichkeiten steigen um 298.935,62 € auf 3.414.606,23 €. 
Durch die Tilgungen von 125.363,28 € und eine Kreditaufnahme von 460.000 € steigen die Schulden bei Kreditinstituten auf 2.426.462,85 € an. Es wurden dieses Jahr noch die Kredite aus dem Haushaltseinnahmerest 2014 von 233.660 € sowie aus der Kreditermächtigung 2015 von 232.720 € in Höhe von 226.340 €, zusammen die 460.000 € aufgenommen.
Die Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde nehmen um 25.020,00 € auf 803.050,65 € ab. 
Der Kassenbestand zum Jahresende war leicht positiv und betrug 3.017,12 €.

Gewinn und Verlustrechnung        

Die GuV weist einen Jahresgewinn von 0,00 € aus. Tatsächlich wurde ein Gewinn von 24.957,77 € erwirtschaftet, der aber in die Rückstellungen einfließt, da er nach dem Gebührenrecht den Abgabepflichtigen innerhalb von 5 Jahren durch Einstellung in die Gebührenkalkulation zurückzugeben ist.

Die Gebühreneinnahmen liegen mit 749.059,14 € um 15.623,14 € über dem Planansatz. Gegenüber dem Vorjahr sind sie um -6.337,11 € zurückgegangen. Die vom Steuerberater vorgenommene Rechnungsabgrenzung ist mit 4.800,00 € enthalten.

Die Straßenentwässerungskosten liegen mit 132.759,49 € um 7.398,49 € über dem Ansatz. Gegenüber dem Vorjahr sind sie um 22.902,94 € gestiegen.

Durch die Auflösung der Ertragszuschüsse wurden 176.305,56 € eingenommen. 41.195,14 € mehr als geplant.

Insgesamt weicht das Rechnungsergebnis der Einnahmen um 54.702,65 € nach oben vom Plan ab.
Bei den Ausgaben liegen die Unterhaltungsausgaben für die Kanäle und die Kläranlagen um 46.369,40 € über den Ansätzen. Dafür sind die Bewirtschaftungskosten geringer ausgefallen, die diese Mehrkosten ausgleichen. Mehr angefallen ist dafür bei den Abschreibungen und den sonstigen betrieblichen Aufwendungen von über 62.000 €. Um 7.885,35 € weniger musste bei den Zinsen ausgegeben werden. Dies ergibt dann zum die Mehrausgaben von 54.702,65 € die den Mehreinnahmen entsprechen.
Der gebührenrechtliche Gewinn von 24.957,77 € ist in den sonstigen betrieblichen Aufwendungen enthalten.
Vermögensplanabrechnung

In der Vermögensplanabrechnung werden keine neuen Haushaltsreste ausgewiesen. Die Vermögensplanabrechnung stellt sich wie folgt dar:

Der Vermögensplan weist einen Finanzierungsfehlbetrag von 6.766,93 € aus.

Abrechnungswerte

Im Abrechnungszeitraum 01.01. bis 31.12.2015 wurden nach der Abrechnung 180.102 m³ Abwasser in die Kanalisation eingeleitet und 460.333 m² versiegelte Fläche zur Niederschlagswassergebühr herangezogen. Im Jahr 2014 waren es 175.165 m³ und 462.174 m². Die Abwassermenge ist also um 4.937 m² leicht angestiegen und die versiegelte Fläche um -1.841 m² leicht gesunken. 

An Gebühren wurden 744.259,14 € in 2015 berechnet. Durch Abgrenzungen erhöhen sich diese im Abschluss auf die oben genannten 749.059,14 €. 2014 waren es 731.596,25 € und 734.261,82 € in 2013.

Schuldenstand

Zum Jahresende 2015 hat der Eigenbetrieb Kreditmarktschulden in Höhe von 2.426.462,85 €. Dies sind 334.636,72 € mehr als 2014.

Zusammenfassung

Zusammenfassend erläutert der Betriebsleiter, dass die Abwasserbeseitigung in der GuV wieder einen ausgleichspflichtigen Jahresgewinn von 24.957,77 € ausweisen kann. Dieser muss in eine der kommenden Kalkulationen eingestellt werden. Eigentlich war in der Gebührenkalkulation sogar ein Ausgleich von 16.867 € für Gewinne aus Vorjahren vorgesehen, der nun nicht erfolgt ist.

Über den Ausgleich des Jahresgewinns, der den Gebührenpflichtigen zurückgegeben werden muss, hat ebenfalls der Gemeinderat zu entscheiden. Durch die gesplittete Abwassergebühr muss die Über- oder Unterdeckung für den Bereich Schmutzwasser und Regenwasser getrennt festgestellt und deren Behandlung beschlossen werden. Es ergibt sich in diesem Jahr die Besonderheit, dass bei der Schmutzwassergebühr eine Überdeckung von 43.222,69 € und bei der Regenwassergebühr eine Unterdeckung von 18.264,92 € entsteht.
Bürgermeister Jakl bedankt sich bei Herrn Kilacsko für die Erstellung und den Vortrag des Jahresabschlusses für den Eigenbetrieb „Abwasserentsorgung Dischingen“ und bemerkt, dass der Eigenbetrieb „Abwasserentsorgung“ das Sorgenkind der Gemeinde ist.

Dokumente
Download 103_Beschlussvorschlag.pdf
Download Bilanz-EBA-2015.pdf
Download Kostenüber-unterdeckung.pdf
Download Straßenentwässerungskosten_Kalkulation_Gesamt.pdf

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5. Neuregelung Umsatzbesteuerung durch § 2b UStG - Ausübung Optionsrecht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.11.2016 ö 5

Sachverhalt

Gemeindekämmerer Kilacsko informiert den Gemeinderat, dass sich mit dem Steueränderungsgesetz 2015 (BGBl. vom 5.11.2015, Teil I, S. 1834) die umsatz- steuerliche Behandlung der Leistungen der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) ab 2017 grundlegend ändern wird. Generell ist von einer wesentlichen Ausweitung der steuerbaren und steuerpflichtigen Leistungen für die Gemeinde auszugehen. So sind ab 2017 mit Ausnahme der hoheitlichen alle übrigen Tätigkeiten der Gemeinde umsatzsteuerpflichtig. Dadurch sollen Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden, wenn andere Anbieter dieselbe Leistung erbringen können.

Er erläutert, dass erfreulicherweise der Gesetzgeber mit dem neu eingefügten § 27 Absatz 22 UStG die Möglichkeit eröffnet hat, durch eine einmalige, gegenüber dem Finanzamt bis zum 31.12.2016 abzugebende Erklärung zu entscheiden, dass die bisherigen Regelungen des § 2 Absatz 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung für sämtliche vor dem 1.1.2021 ausgeführten Leistungen weiterhin gelten. Die Gemeindeverwaltung hat diese Optionserklärung zur Fristwahrung gegenüber dem Finanzamt bereits am 04.07.2016 ausgesprochen. Die Optionserklärung ist jederzeit widerrufbar. Sie kann nur einheitlich für alle Leistungen der Gemeinde abgegeben werden.

Derzeit werden durch die Neuregelung eher Belastungen (Abführung Mehrwertsteuer und Verwaltungsaufwand) als Vergünstigungen (Abzug Vorsteuer) gesehen. Insgesamt gibt es in diesem Bereich auch noch eine Menge nicht geklärter Details.
Die Gemeindeverwaltung wird das Thema im Auge behalten und die anstehenden Investitionen jeweils auf eine evtl. Besserstellung der Gemeinde durch den Widerruf der Optionserklärung prüfen. 
Herr Kilacsko bemerkt noch, dass die anderen Gemeinden im Landkreis ebenfalls erst zum letztmöglichen Zeitpunkt umstellen.

Abschließend weist Bürgermeister Jakl darauf hin, dass auch die Jagdgenossenschaften davon betroffen sein werden.

Dokumente
Download KKZ Mai 2016 Neuregelung Umsatzsteuer jPdöR AZ 962.21.pdf

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6. Einvernehmen zu Bauanträgen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.11.2016 ö 6
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6.1. Baugesuch Müller Reinhold, Ballmertshoferstr. 21, Dischingen, Teilüberdachung Terrasse und Überdachung Durchgang

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.11.2016 ö 6.1

Sachverhalt

Bauherr:                        Müller Reinhold, Ballmertshoferstr. 21, Dischingen 

Bauvorhaben:                Teilüberdachung Terrasse und Überdachung Durchgang

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 430/3, Ballmertshoferstr. 21, Dischingen

Befreiungen/
Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Die Terrasse soll mit einem Pultdach von 20° Dachneigung und                                 einer Traufhöhe mit 3,10 m bzw. 2,40 m überdacht werden. Die                                 Durchgangsüberdachung wird in einer Breite von 1,60 m mit                                 einem 2,35 m hohem Flachdach ausgeführt.
                       

Die Angrenzerbenachrichtigung ist noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Müller Reinhold, Dischingen.pdf

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6.2. Baugesuch Koths Katrin und Michael, Alte Egau 13, Dischingen, Deckblattänderung: Anbau an bestehendes Wohnhaus und Neubau Garage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.11.2016 ö 6.2

Sachverhalt

Bauherr:                        Koths Katrin und Michael, Alte Egau 13, Dischingen

Bauvorhaben:                Deckblattänderung: Anbau an bestehendes Wohnhaus und                                         Neubau Garage

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 1932/2, Alte Egau 13, Dischingen

Befreiungen/
Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Bei der Tekturplanung handelt es sich um die neuangepasste                                 Raumaufteilung gegenüber der ursprünglichen                                                 Baueingabeplanung.

Die Angrenzerbenachrichtigung ist noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Koths Katrin und Michael, Dischingen.pdf

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6.3. Baugesuch Michael Raunecker Bioenergie, Kohlbauerngasse 9, Tektur - Neubau einer Klein-Biogasanlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.11.2016 ö 6.3

Sachverhalt

Bei diesem Tagesordnungspunkt ist Gemeinderat Raunecker befangen und rückt vom Beratungstisch ab.

Bauherr:                        Michael Raunecker Bioenergie, Kohlbauerngasse 9, 
                               Dischingen-Frickingen

Bauvorhaben:                Tektur
                               Neubau einer Biogasanlage

Baugrundstück:                Flst. Nr. 315 und 316, Frickingen Flur Katzenstein

Befreiungen / 
Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Das ursprünglich geplante Gebäude für das BHKW mit den 
Außenmaßen 10,0 m x 5,0 m soll nun auf die Außenmaße 
10,5 m x 6,0 m vergrößert ausgeführt werden. Desweiteren soll an die bestehende größere Güllegrube ein Installations/Revisionsschacht mit den Außenmaßen 6,5 m x 3,0 m angebracht werden. Zwei weitere Schächte mit den Außenmaßen 4,20 m x 3,30 m und 3,00 m x 1,20 m sollen an dem Fermenter angebracht werden. Diese Schächte dienen zu Instandthaltung der Gülleleitungsanlage.

Die Stellungnahme des Ortschaftsrates liegt vor. – Keine Bedenken
Die Angrenzerbenachrichtigung ist noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Michael Raunecker Bioenergie, Katzenstein.pdf

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6.4. Baugesuch Wörner Wilfried, Am Flecken 13, Demmingen Anbau an bestehende Garage und Wirtschaftsgebäude für Pferdeunterstand mit Freilauf und Überdachung in Holzkonstruktion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.11.2016 ö 6.4

Sachverhalt

Bauherr:                        Wörner Wilfried, Am Flecken 13, Demmingen

Bauvorhaben:                Anbau an bestehende Garage und Wirtschaftsgebäude für                                         Pferdeunterstand mit Freilauf und Überdachung in                                                 Holzkonstruktion

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 45/2, Am Flecken 13, Demmingen 

Befreiungen/
Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        An die bestehende Garage mit Wirtschaftsgebäude soll ein                                         Pferdeunterstand mit den Außenmaßen 6,0 m x 3,5 m angebaut                                 werden. Dieser Anbau erhält ein Satteldach mit einer                                         Dachneigung von 30°, einer Traufhöhe von ca. 3,90 m und                                         einer Firsthöhe von ca. 5,60 m. Desweiteren soll ein                                                 überdachter Freilauf mit den Außenmaßen 5,50 m x 3,0 m                                         errichtet werden. Der überdachte Freilauf erhält ein Pultdach                                 mit einer Dachneigung von 18°. Die Traufhöhe beträgt 3,60 m                                 bzw. 2,50 m.

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind noch nicht abgeschlossen.

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Download Lageplan Wörner Wilfried, Demmingen.pdf

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6.5. Baugesuch Moll Markus, Brühlweg 3, Nutzungänderung eines bestehenden Schuppens für private Pferdehaltung. Nutzung des am Wohnhaus angrenzenden Stadel für Hühnerhaltung sowie Abbruch Kleiner Anbauten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.11.2016 ö 6.5

Sachverhalt

Bauherr:                        Moll Markus, Brühlweg 3, Dischingen-Demmingen

Bauvorhaben:                Nutzungsänderung eines bestehenden Schuppens für private 
                               Pferdehaltung. Nutzung des am Wohnhaus angrenzenden 
                               Stadel für Hühnerhaltung sowie Abbruch kleiner Anbauten

Baugrundstück:                Flst. Nr. 19 und 19/1, Brühlweg 3, Demmingen

Befreiungen / 
Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Bei der Umnutzung soll die bestehende kleinere Scheune mit 
                               Schuppen zukünftig als Pferdestall genutzt werden. Der hier 
                               angebaute kleinere Stall soll abgebrochen werden. Auf der 
                               Südseite der Scheuer, welche an das Wohnhaus angrenzt, 
                                          sollen zukünftig Hühner gehalten werden. Der Anbau an der 
                               Südostecke der Scheuer soll ebenfalls abgebrochen werden.


                               
Die Stellungnahme des Ortschaftsrates liegt noch nicht vor.
Die Angrenzerbenachrichtigung ist ebenfalls noch nicht abgeschlossen.

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6.6. Baugesuch Polarczyk Isabella und Andreas, Schloßstr. 16, Umnutzung Anbau des ehemaligen fürstlichen Forstamtes Dischingen zur Sozialstation, Torstr. 15, Dischingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.11.2016 ö 6.6

Sachverhalt

Bauherr:                        Polarczyk Isabella und Andreas, Schloßstr. 16, Dischingen
Bauvorhaben:                Umnutzung Anbau des ehemaligen fürstlichen Forsthauses zur                                 Sozialstation
Baugrundstück:                Flurstück Nr. 106, Torstr. 15, Dischingen 
Befreiungen/
Abweichungen:                keine
Objektbeschreibung:        Bereits in der Gemeinderatssitzung vom 24.10.2016 wurde das                                 baurechtliche Einvernehmen für die Umnutzung des                                                 ehemaligen fürstlichen Forstamtes zu einer Arztpraxis und                                         Einliegerwohnung erteilt. Nun soll noch der westliche Anbau                                 des Forsthauses mit den Außenmaßen 11,25 m x 7,44 m im                                 Erdgeschoss zur Sozialstation umgebaut und umgenutzt                                         werden.
Die Angrenzerbenachrichtigung ist noch nicht abgeschlossen.

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6.7. Baugesuch Raunecker GbR, Michael Raunecker, Kohlbauerngasse 9, Antrag auf Genehmigung einer Erdaufschüttung/Erdauffüllung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.11.2016 ö 6.7

Sachverhalt

Bei diesem Tagesordnungspunkt ist Gemeinderat Raunecker befangen und rückt vom Beratungstisch ab.

Bauherr:                        Raunecker GbR, Michael Raunecker, Kohlbauerngasse 9, 
                               Dischingen-Frickingen

Bauvorhaben:                Antrag auf Genehmigung einer Erdaufschüttung / Erdauffüllung

Baugrundstück:                Flst. Nr. 100, Gewann Krautgartenäcker, Frickingen

Befreiungen /
Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Der übriggebliebene Humusabtrag bezüglich des Neubaus 
                               Milchviehstalls Q-Hof des Bauherrn Raunecker GbR soll auf 
                               einem südöstlich von Frickingen gelegenen Ackerland, welches 
                               ebenfalls im Eigentum der Raunecker GbR ist, aufgebracht 
                               werden. Durch eine Auffüllhöhe zwischen 5 cm und 20 cm soll 
                               eine Bodenverbesserung der sehr steinigen Ackerfläche 
                               erreicht werden. Die Auffüllmenge beträgt ca. 560 m³. 

Die Stellungnahme des Ortschaftsrates liegt noch nicht vor.
Die Angrenzerbenachrichtigung ist abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan, Raunecker GbR, Frickingen.pdf

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7. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.11.2016 ö 7
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7.1. Bekanntgabe Projektablaufplan Gemeindeentwicklungskonzept

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.11.2016 ö 7.1

Sachverhalt

Bürgermeister Jakl erinnert, dass die Gemeinde Dischingen am Beginn eines Gemeindeentwicklungsprozesses mit Bürgerbeteiligung steht. Der Gemeinderat hat am 05.09.2016 den Auftrag für die Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes mit Bürgerbeteiligung an die Firma Reschl Stadtentwicklung GmbH & Co. KG aus Stuttgart vergeben. Der Projektablaufplan sieht fünf verschiedene Phasen mit unterschiedlichen Arbeitsschritten vor. Auftakt wird eine Bürgerbefragung sein, welche Mitte Januar 2017 verschickt wird.
Als weitere Termine nennt der Vorsitzende:
08.04.2017         Klausurtagung des Gemeinderates
02.05.2017         Planungswerkstatt 
05.05.2017        Abschlussveranstaltung (Ergebnisse der Planungswerkstatt)
27.06.2017        Verabschiedung Handlungskonzept in öffentlicher Gemeinderatssitzung

Der Vorsitzende erläutert, dass der Projektablaufplan wie folgt aussieht:
Phase I: Bürgerbefragung
       Erstellung Arbeitsplan (Anschreiben, Adressen etc.)
       Erstellung Fragebogen
       Besprechung Fragebogen
       
       X
       Versand Fragebogen
       Erstellung/Freischaltung Online-Befragung
       Erinnerungsschreiben
       Entwurf Pressemitteilung
       Auswertung und Dokumentation

       Phase II: Bestandaufnahme, Bestandsanalyse und Entwicklungsperspektiven
       Auftaktgespräch: Vorstellung Projektablauf/Zeitplan
       09.11.2016
       Infrastrukturbogen






       Ortsbegehung
       
       X
       Städtebaulich-räumliche Bestandsaufnahme/analyse, Abgrenzung möglich
       Erfassung der Daten für Baulücken- und Leerstandskataster
       Grobanalyse
       Statistische Aufarbeitungen und Analyse der kommunalen Aufgabenfeldern
       Analyse der vorliegenden Fachgutachten, Studien und Planungen
       Erarbeitung demografischer Perspektiven mit Bevölkerungsvorausrechnung
       Zusammenfassung der Ergebnisse mit Erörterung der Handlungsfelder
       Dokumentation der Ergebnisse in einem Arbeitsbuch

       Phase III: Kommunale Klausurtagung
       Klausurtagung
       
       X
       Dokumentation der Ergebnisse
       
       Phase IV: Bürgerbeteiligung "IDEEN Dischingen 2030"
       Planungswerkstatt
       
       X
       X
       Gemeinsame Abschlussveranstaltung (Ergebnisse der Planungswerkstatt)
       
       
       X
       Phase V: "Gemeindeentwicklung Dischingen 2030"
       Dokumentation der Ergebnisse/Erstellung Handlungskonzept
       Verabschiedung Handlungskonzept in öffentlicher Sitzung
       
       X

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7.2. Bekanntgabe Termine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.11.2016 ö 7.2

Sachverhalt

Bürgermeister Jakl gibt folgende Termine bekannt:
15.12.2016         Gemeinderatssitzung in Ballmertshofen
09.01.2017         Klausurtagung Gemeinderat in Demmingen
19.01.2017         Neujahrsempfang der Gemeinde
23.01.2017         Gemeinderatssitzung in Dunstelkingen
08.04.2017         Klausurtagung des Gemeinderates
27.06.2017        Verabschiedung Handlungskonzept in öffentlicher Gemeinderatssitzung

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8. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.11.2016 ö 8

Sachverhalt

1. Windpark Ohrberg 
Ortsvorsteher Herbert Zeyer fragt nach, wie der Sachstand im Hinblick auf die Beteiligungsmöglichkeiten am „Windpark Ohrberg“ ist.
Bürgermeister Jakl antwortet daraufhin, dass der Verkaufsprospekt Dischingen in der letzten Woche von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gebilligt wurde. Die Firma Vensol wird die Bürgerinnen und Bürger auf die versprochene zweite Beteiligungsmöglichkeit aufmerksam machen und bereits registrierte Interessenten informieren.

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9. Ausbau der OD Dischingen - 3. BA; Vergabe der Kanalinnensanierungsarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.11.2016 ö 9

Sachverhalt

Ortsbaumeister Wörner berichtet, dass die Gemeinde Dischingen beabsichtigt mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt Dischingen L 2033– 3. Bauabschnitt  Ballmertshofer Straße fristgerecht zum 01.12.2016 zu beginnen. Nachdem in diesem Bereich auch größere Kanalsanierungsmaßnahmen notwendig sind, sollen im ersten Schritt grabenlose Kanalinnensanierungen durchgeführt werden. Hierfür wird auch keine Vollsperrung der Straße benötigt, eventuell nur eine zeitweise halbseitige Sperrung.
Durch das Ingenieurbüro Kolb aus Steinheim wurden bei der schon für den 1. und 2. Bauabschnitt beauftragten Kanalsanierungsfirma Swietelsky – Faber GmbH aus Landsberg Preise für einen Erweiterungsauftrag für den 3. Bauabschnitt angefordert.
Die Überprüfung der angebotenen Preise durch das Ing.- Büro Kolb aus Steinheim hat abschließend ergeben, dass diese sich an den vorangegangenen Aufträgen anlehnen und somit ausgewogen und akzeptabel sind.
Die Angebotssumme der Firma Swietelsky- Faber GmbH für den 3. BA Ballmertshofer Straße beläuft sich brutto auf 24.026,09 Euro.
Die Firma Swietelsky-Faber GmbH aus Landsberg ist durch die bisherigen für die Gemeinde durchgeführten Arbeiten als gutes und leistungsfähiges Unternehmen bekannt.

Dokumente
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Datenstand vom 08.03.2024 09:56 Uhr