Datum: 24.10.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Egauhalle - Anbau
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:20 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Neuwahl des Ortsvorstehers und des stv. Ortsvorstehers von Dunstelkingen
2	Erweiterung der Photovoltaikanlage auf dem Erweiterungsbau der Egauschule
3	Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplanes 2010 - Rohstoffsicherung
4	Neugestaltung Spielplatz Demmingen - Vergabe der Spielgeräte
5	Einvernehmen zu Bauanträgen
5.1	Baugesuch Baum Stefanie und Jörg, Am Kapelle 6, Frickingen, Schuppenanbau an bestehende Garage
5.2	Baugesuch Ott Karl-Eugen, Butzfeldweg 4, Frickingen, Neubau eines Schuppens
5.3	Baugesuch Polarczyk Isabella und Andreas, Schloßstr. 16, Umnutzung des ehemaligen fürstlichen Forstamtes zu einer Arztpraxis und Einliegerwohnung, Torstr. 15, Dischingen
5.4	Baugesuch Burger David, Kirchenstr. 3, Nutzungsänderung eines landwirtschaftlich genutzten Gebäudes zu einer Garage mit Geräteraum, Alter Posthof 15, Eglingen
5.5	Baugesuch Jensbach Carola, Im Winkel 9, Umbau eines Hausteils zur Podologiepraxis
5.6	Baugesuch Bahmann Roland, Hofener Straße 6, im vorderen Wirtschaftsgebäude wird ein Teil zum Aufenthaltsraum umfunktioniert
6	Bekanntgaben
6.1	Bekanntgabe Termine
6.2	Bekanntgabe Vergabe Stellenbewertung
6.3	Bekanntgabe geänderte Planung Ausbau OD Dischingen, 3. Bauabschnitt Ballmertshofer Straße
6.4	Bekanntgabe Schülerbeförderung Frickingen-Katzenstein
6.5	Bekanntgabe Kosten für die Beförderung der auswärtigen Schüler/innen
6.6	Bekanntgabe Kosten Innerer Schülerverkehr
7	Anfragen

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1. Neuwahl des Ortsvorstehers und des stv. Ortsvorstehers von Dunstelkingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	24.10.2016	ö		1

Sachverhalt

Ortsvorsteher Bernd Pappe, wohnhaft Schloßgartenstraße 3 in Dunstelkingen, wurde am 24.10.1999 zum ersten Mal in den Ortschaftsrat von Dunstelkingen gewählt und am 13.06.2004, 07.06.2009 und 25.05.2014 durch Wiederwahl in seinem Amt bestätigt. 
Am 20.09.2004 wurde er zum Stellvertretenden Ortsvorsteher von Dunstelkingen gewählt und seit dem 20.11.2006 hat er das Amt des Ortsvorstehers von Dunstelkingen inne (Wiederwahlen: 29.07.2009 und 31.07.2014). Schon vor seiner Wahl als Ortsvorsteher 2006 führte er das Amt kommissarisch aus. Da er somit seit mehr als 10 Jahren ehrenamtlich tätig ist, liegt in seinem Fall ein wichtiger Grund im Sinne der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) vor.

Aufgrund des Wunsches von Herrn Bernd Pappe beschloss der Gemeinderat am 26.09.2016 einstimmig, den für seine Entlassung wichtigen Grund gem. § 16 GemO anzuerkennen und ihn zum 31.10.2016 aus seinem Amt zu entlassen. 

Folgende Projekte wurden während seiner Amtszeit umgesetzt:

       Erschließungsarbeiten im Baugebiet “Hinter dem Schloßgarten – Südlicher Teil und west. Teil“

       Sanierung Gemeindeverbindungsstraße Dunstelkingen – Hofen

öffentlich                                                § 1

       Straßensanierungen allgemein wie z. B. Teilstück GV Dunstelkingen – Eglingen bei Prinzenmühle

       Gas- und Breitbandausbau mit EnBW ODR und anschließender Straßenbelagssanierung

       Heizungsmodernisierung Turnhalle Dunstelkingen

       Sanierung und Ausbau des ehemaligen Schulgebäudes – jetzt Domizil MV Dunstelkingen

       Neue Spielplatzgestaltung beim Baugebiet “Schloßgarten – Südlicher Teil“ und der Turnhalle

       Planung und Umsetzung für die Erweiterung Feuerwehrgerätehaus in Dunstelkingen

       Planung Ausbau Ortsdurchfahrt Hofen

Anschließend überreicht Bürgermeister Jakl Herrn Ortsvorsteher Bernd Pappe als Dank für seine geleistete ehrenamtliche Arbeit ein Geschenk. Ortsvorsteher Bernd Pappe bedankt sich für die lobenden Worte und die stets sehr gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde.

Bürgermeister Jakl erläutert weiter, dass der Ortschaftsrat Dunstelkingen gebeten wurde, bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am 24.10.2016 sowohl einen Vorschlag für die Neuwahl des/der Ortsvorstehers/in Dunstelkingen und ggfs. für die Stellvertretung zu unterbreiten. 

öffentlich                                                § 1

Die Ortschaftsratssitzung fand am 10.10.2016 statt. Die Ortschaftsräte schlugen für die Neuwahl des Ortsvorstehers von Dunstelkingen einstimmig Herrn Harald Saur vor; weiter schlugen sie als seinen Stellvertreter ebenso einstimmig den bisherigen Ortsvorsteher, Herrn Bernd Pappe, vor.

Harald Saur, 44 Jahre alt, wohnhaft Bayerweg 7 in Dunstelkingen, wurde am 25.05.2014 erstmals in den Ortschaftsrat Dunstelkingen gewählt und hat seit dem 31.07.2014 das Amt des Stellvertretenden Ortsvorstehers von Dunstelkingen inne. 

Nach § 71 GemO werden der Ortsvorsteher und ein oder mehrere Stellvertreter vom Gemeinderat auf Vorschlag des Ortschaftsrates aus dem Kreis der zum Ortschaftsrat wählbaren Bürger, der Stellvertreter aus der Mitte des Ortschaftsrates gewählt. Sowohl Harald Saur als auch Bernd Pappe erfüllen diese Voraussetzungen. Hinderungsgründe gem. § 46 i.V.m. § 72 GemO sind nicht bekannt. Die Ortschaftsräte schlagen dem Gemeinderat somit je einen Bewerber zur Wahl vor. Der Wahlvorschlag wurde im Ortschaftsrat durch offene Wahl festgelegt, da kein Mitglied des Gremiums widersprochen hat.

Der Gemeinderat kann mit einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen aller Mitglieder beschließen, dass weitere Bewerber aus der Mitte des Ortschaftsrates in die Wahl einbezogen werden; in diesem Fall ist der Ortschaftsrat vor der Wahl anzuhören. 

Gewählt ist nach § 37 Abs. 7 GemO, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt, bei der die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl, findet ein zweiter Wahlgang statt, bei der die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Wird diese nicht erreicht, muss neu verhandelt werden. 

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2. Erweiterung der Photovoltaikanlage auf dem Erweiterungsbau der Egauschule

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	24.10.2016	ö		2

Sachverhalt

Die Firma Palme Solar hat bereits im vergangenen Jahr die Möglichkeit der Installation einer Photovoltaikanlage auf mehreren Gemeindegebäuden überprüft und dem Gemeinderat vorgestellt. Damals wurde keine Entscheidung über die Installation einer weiteren Photovoltaikanlage getroffen.

Zusammen mit der Ostalb Solar GmbH hat die Firma Palme Solar nun für die Erweiterung der Photovoltaikanlage auf dem Erweiterungsbau der Egauschule eine Wirtschaftlichkeits­berechnung durchgeführt. 

Anhand der folgenden Agenda werden die Firmen und die geplante Photovoltaikanlage nun von den Herren Matthias Meede und Fredy Gerth vorgestellt sowie die Technik der PV-Anlage für das Objekt Schule bzw. auf dem Erweiterungsbau. Hierzu erhalten die Gemeinderäte eine Tischvorlage (siehe Anlage).

Herr Meede teilt anschließend mit, dass noch eine Anlage mit 90 KW auf den Erweiterungsbau passen würde. Die Modulpreise liegen derzeit sehr weit unten. Die Gemeinde müsste hierbei ca. 116.000 Euro investieren, um rund 86.000 KW an Strom erlösen zu können. Etwa 30.000 KW vom erzeugten Strom werden für den Eigenverbrauch genutzt. Die Lebensdauer der Anlage wird auf 25 Jahre kalkuliert und die Betriebskosten auf jährlich 1.525 Euro. Bei einem Betrieb über 21 Jahre ergibt sich eine Einspeisevergütung von 130.000 Euro.

öffentlich                                        § 2

So könnten die Einsparungen für die Gemeinde im ersten Jahr bei 5.000 Euro liegen, bei einer Kreditlaufzeit von 20 Jahren für die Investition in einem durchschnittlichen Jahr bei 8.200 Euro. Die tägliche Anlagenüberwachung und Wartung würde von der Firma Palme Solar übernommen, so Herr Meede.

Dokumente
Download Palme Solar Präsentation.pdf
Download Wirtschaftlichkeitsberechnung.pdf

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3. Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplanes 2010 - Rohstoffsicherung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	24.10.2016	ö		3

Sachverhalt

Der Regionalplan ist auf eine Geltungsdauer von 15 Jahren auszurichten. Abweichend davon ist es entsprechend der Verwaltungsvorschrift Regionalpläne zulässig, die Festsetzungen zur Rohstoffsicherung im Regionalplan auf einen Zeitraum von 20 Jahren auszulegen. 

Seit dem 21. Juli 2004 gilt bei der Aufstellung und Änderung von Raumordnungsplänen grundsätzlich die Verpflichtung zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung. Zentrale formelle Anforderung dieser Prüfung sind die Erstellung eines Umweltberichts, die Einbeziehung betroffener Umweltbehörden sowie die frühzeitige und effektive Einbindung der Öffentlichkeit in den Planungsprozess. Die Gemeinde hat bis zum 31.10.2016 die Möglichkeit, zu der Teilfortschreibung des Regionalplans 2010 – Rohstoffsicherung- eine Stellungnahme abzugeben.

In den Umweltbericht wurden die Umweltauswirkungen der Vorranggebiete auf die Schutzgüter

-        Bevölkerung und Gesundheit des Menschen;
(Lärmimmissionen, Tourismus, Erholungs- und Freizeitfunktionen,
Schadstoffimmissionen wie z.B. Feinstaub)

-        Kultur- und Sachgüter,
(Kultur-, Bau- und Bodendenkmale, besonders bedeutsame Kulturlandschaften)

öffentlich                                        § 3

-        Landschaft;
(naturräumliche Aspekte, Unzerschnittenheit von Räumen,
Eigenart und Schönheit)

-        Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt
(Arten- und Biotopschutz)

-        Boden;
(schutzbedürftigen Bereiche für Landwirtschaft, Wald und dgl.)

-        Wasser;
(Grundwasser, Gewässer, Hochwasser, Menschen, Tiere, Pflanzen)

-        Klima und Luft;
(Sonneneinstrahlung, Niederschlag, Luftfeuchtigkeit)

und die Wechselwirkungen untersucht.

Gleichzeitig wurde eine Einstufung der Umweltauswirkungen auf die einzelnen Schutzgüter mit folgender Wertung vorgenommen:

-        regional sehr erhebliche negative Umweltauswirkungen

-        regional erhebliche negative Umweltauswirkungen

-        keine regional erhebliche Umweltauswirkungen nach dem derzeitigen Kenntnisstand

-        regional erheblich positive Umweltauswirkungen

Durch die Teilfortschreibung des Regionalplanes für die Rohstoffsicherung sind folgende drei Flächen betroffen, die auch die Gemeinde Dischingen tangieren:

öffentlich                                        § 3

Schotter- und Steinwerk Neresheim-Sägmühle

Die Umweltprüfung hat bei der Gesamtbetrachtung ergeben, dass die Planung über die Vorrangflächen aus regionaler Sicht mit hohen Umweltauswirkungen verbunden ist. 

Dies ist vor allem auf die besonders erheblichen negativen Auswirkungen durch den Verlust von Teilflächen des FFH-Gebietes und der Verschlechterung der Lebensbedingungen für bestimmte Tierarten wie z.B. den Rotmilan zurückzuführen. 

Erheblich negative Auswirkungen werden auch durch den Eingriff in das Egautal, der Flächeninanspruchnahme innerhalb der Wasserschutzzone III und dem Verlust von Flächen mit besonderer klimatischer Ausgleichsfunktion gesehen. 

Auf Grund dieser Gegebenheiten ist im weiteren Verfahren in jedem Fall eine FFH-Verträglichkeitsprüfung erforderlich.

Da bei einer Nichtdurchführung der Planung für das Vorranggebiet damit zu rechnen ist, dass eine Erweiterung des Rohstoffabbaus über eine Zielabweichung stattfinden wird, sollte aus Sicht der Verwaltung der Planung unter der Vorgabe zugestimmt werden, dass zum Grundwasserschutz Maßnahmen zur Vermeidung von Schadstoffeinträgen im Bereich des Wasserschutzgebietes festgesetzt werden. 

Suevit-Vorkommen bei Hofen (Trasszementrohstoff)

Die Planung umfasst eine Fläche von 21 ha und stellt einen Neuaufschluss dar.
In der Regel erfolgt der Abbau auch durch Sprengungen.

Die Planung ist aus regionaler Sicht mit mittleren Umweltauswirkungen verbunden. 

Besonders erhebliche negative Auswirkungen werden durch die Flächeninanspruchnahme innerhalb der Wasserschutzgebietszone III erwartet, da es sich um einen Neuaufschluss handelt. 

öffentlich                                        § 3

Erheblich negative Auswirkungen werden durch den Verlust eines Radweges gesehen, was aus Sicht der Gemeindeverwaltung eher nachrangig zu betrachten ist. Deutlich scherwiegender ist der Verlust von landwirtschaftlichen Flächen und Böden mit mittlerer bis hoher Leistungs- und Funktionsfähigkeit.

Außerdem ist durch die räumliche Nähe zur Ortschaft Hofen nach Auffassung der Gemeindeverwaltung mit erheblichen Belastungen u.a. durch Lärm und Staub für die Einwohnerschaft zu rechnen.

Seitens der Verwaltung wird daher vorgeschlagen, der Planung nicht zuzustimmen.

Suevit-Vorkommen bei Eglingen (Trasszementrohstoff)

Die Planung umfasst eine Fläche von 34 ha und stellt einen Neuaufschluss dar.

In der Regel erfolgt der Abbau auch durch Sprengungen. 

Die Planung ist aus regionaler Sicht mit mittleren Umweltauswirkungen verbunden. 

Besonders erhebliche negative Auswirkungen werden durch die Flächeninanspruchnahme innerhalb der Wasserschutzgebietszone III erwartet, da es sich um einen Neuaufschluss handelt. 

Erheblich negative Auswirkungen werden durch die Beeinträchtigung eines Radweges gesehen, was aus Sicht der Gemeindeverwaltung eher nachrangig zu betrachten ist. Deutlich scherwiegender ist der Verlust von landwirtschaftlichen Flächen und Böden mit mittlerer bis hoher Leistungs- und Funktionsfähigkeit und die Tatsache, dass sich das gesamte Vorranggebiet im siedlungsnahen Erholungsraum befindet. Nach Auffassung der Gemeindeverwaltung ist dadurch mit erheblichen Belastungen u.a. durch Lärm und Staub für die Einwohnerschaft zu rechnen.

Dokumente
Download RVO_TFS RS_Anschreiben TÖB Anhörung_20160728.pdf
Download RVO_TFS RS_Verteiler TÖB Anhörung.pdf
Download RVO_TFS_RS_Anl_1_Erlaeuterungen_Planungskonzept.pdf
Download RVO_TFS_RS_I_Plansaetze.pdf
Download RVO_TFS_RS_II_Standortbeschreibungen.pdf
Download RVO_TFS_RS_III_Umweltbericht.pdf

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4. Neugestaltung Spielplatz Demmingen - Vergabe der Spielgeräte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	24.10.2016	ö		4

Sachverhalt

Ortsvorsteher Stefan Kragler hat deshalb mit den Mitgliedern des Ortschaftsrates eine Auswahl über neu anzuschaffende Spielplatzgeräte getroffen. Danach wurden drei verschiedene Firmen aufgefordert ein Angebot über die Lieferung folgender neuen Geräte abzugeben: Sandspielturm mit Rutsche und Sandspielmöglichkeit, Wippe aus Stahl, Vogelnestschaukel aus Stahl, Slackline, Tischtennisplatte und ein Dreh-Wipp-mich-Karussell.

Nach Eingang der Angebote wurden diese vom Ortschaftsrat geprüft. Erhebliche Unterschiede ergaben sich vor allem durch die Auswahl der Werkstoffe, wie zum Beispiel der Rutsche aus Edelstahl oder Kunststoff oder der überwiegenden Ausführung in Kunststoff sowie der Ausführung allgemein.

Abschließend hat sich der Ortschaftsrat für die Spielplatzgeräte aus Holz und Stahl der Firma Doehring GmbH & Co. KG aus Ahaus entschieden.

Erfreulicherweise hat sich in den letzten Tagen ergeben, dass eine Tischtennisplatte aus Beton gespendet wird.

Somit ergibt sich für die Lieferung der restlichen Spielplatzgeräte eine Angebotssumme brutto von 18.696,09 Euro.

Im Haushaltsplan 2016 der Gemeinde Dischingen sind hierfür 20.000 Euro eingestellt.

öffentlich                                        § 4

Ortsvorsteher Stefan Kragler organisiert den Abbau der nicht mehr benötigten Spielgeräte.

Die neuen Spielgeräte werden durch den Bauhof aufgebaut.

Dokumente
Download Spielplatzgeräte Schule Demmingen.pdf

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5. Einvernehmen zu Bauanträgen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	24.10.2016	ö		5

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5.1. Baugesuch Baum Stefanie und Jörg, Am Kapelle 6, Frickingen, Schuppenanbau an bestehende Garage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	24.10.2016	ö		5.1

Sachverhalt

Bauherr:                        Baum Stefanie und Jörg, Am Kapelle 6, Frickingen

Bauvorhaben:                Schuppenanbau an bestehende Garage

Baugrundstück:                Flst.-Nr. 127/34, Am Kapelle 6, Frickingen

Befreiungen/                        

Abweichungen:        Bebauung außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen.

       Auf dem angrenzenden Nachbargrundstück muss eine Baulast mit 2,50 m x 3,00 m eingetragen werden.

Objektbeschreibung:        Der geplante Schuppenanbau hat die Außenmaße 4,00 m x 3,00 m. Der Schuppen erhält ein Pultdach mit ca. 3° Dachneigung und einer Traufhöhe von 2,10 m bzw. 2,30 m und wird als Holzkonstruktion ausgeführt.

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan, Baum Stefanie und Jörg, Frickingen.pdf

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5.2. Baugesuch Ott Karl-Eugen, Butzfeldweg 4, Frickingen, Neubau eines Schuppens

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	24.10.2016	ö		5.2

Sachverhalt

Bauvorhaben:                Neubau eines Schuppens

Baugrundstück:                Flst.-Nr. 127/8, Butzfeldweg 4, Frickingen

Befreiungen/

Abweichungen:                Bebauung außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten                                         Baugrenze.

                               Auf dem Nachbargrundstück muss eine Baulast eingetragen                                 werden.

Objektbeschreibung:        Die Außenmaße des geplanten Schuppens betragen 7,73 m bzw. 7,00 m x 4,00 m. Der in Holzkonstruktion ausgeführte Schuppen erhält ein Pultdach mit ca. 6° Dachneigung und einer Traufhöhe von 2,60 m bzw. 2,40 m.

Die Anhörung im Ortschaftsrat und die Angrenzerbenachrichtigung sind abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Ott Karl-Eugen, Frickingen.pdf

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5.3. Baugesuch Polarczyk Isabella und Andreas, Schloßstr. 16, Umnutzung des ehemaligen fürstlichen Forstamtes zu einer Arztpraxis und Einliegerwohnung, Torstr. 15, Dischingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	24.10.2016	ö		5.3

Sachverhalt

Bauvorhaben:                Umnutzung des ehemaligen fürstlichen Forsthauses zu einer                                 Arztpraxis und Einliegerwohnung

Baugrundstück:                Flst.-Nr. 106, Torstr. 15, Dischingen 

Befreiungen /

Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Das ehemalige fürstliche Forsthaus mit den Außenmaßen 
23,95 m x 19,45 m soll im Erdgeschoss und im 1. Obergeschoss durch eine neue Raumeinteilung in eine Arztpraxis umgebaut und umgenutzt werden. Im 2. Obergeschoss entstehen ein Schlafzimmer sowie ein Hauswirtschaftsraum. Auf der Ostseite soll an der Außenwand eine neue Treppenanlage mit Eingang zum 1. Obergeschoss errichtet werden. Auf der Nordseite wird ein außenliegender Personenaufzug für das Erdgeschoss und das 1. Obergeschoss angebracht.

Die Angrenzerbenachrichtigung ist noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Polarczyk Andreas und Isabella, Dischingen.pdf

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5.4. Baugesuch Burger David, Kirchenstr. 3, Nutzungsänderung eines landwirtschaftlich genutzten Gebäudes zu einer Garage mit Geräteraum, Alter Posthof 15, Eglingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	24.10.2016	ö		5.4

Sachverhalt

Bauherr:                        Burger David, Kirchenstr. 3, Eglingen

Bauvorhaben:                Nutzungsänderung eines landwirtschaftlich genutzten                                         Gebäudes zu einer Garage mit Geräteraum

Baugrundstück:                Flst.-Nr. 66, Alter Posthof 15, Eglingen

Befreiungen/

Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        Das vorhandene Wirtschaftsgebäude mit den 

Außenmaßen 17,15 m x 10,55 m soll im Erdgeschoss zu einer 

Garage mit Geräteraum ausgebaut und genutzt werden.

Die Anhörung im Ortschaftsrat ist noch nicht abgeschlossen.

Die Angrenzerbenachrichtigung ist abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Burger David, Eglingen.pdf

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5.5. Baugesuch Jensbach Carola, Im Winkel 9, Umbau eines Hausteils zur Podologiepraxis

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	24.10.2016	ö		5.5

Sachverhalt

Bauvorhaben:                Umbau eines Hausteils zur Podologiepraxis

Baugrundstück:                Flst.-Nr. 2/5, Im Winkel 9, Frickingen, Flur Iggenhausen

Befreiungen /

Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        In dem bestehenden Wohnhaus mit den Außenmaßen 
18,10 m x 8,36 m soll hier durch eine neue Raumeinteilung das Erdgeschoss in eine Podologiepraxis umgebaut und umgenutzt werden.

Die Stellungnahme des Ortschaftsrates und die Angrenzerbenachrichtigung sind noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Jensbach, Iggenhausen.pdf

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5.6. Baugesuch Bahmann Roland, Hofener Straße 6, im vorderen Wirtschaftsgebäude wird ein Teil zum Aufenthaltsraum umfunktioniert

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	24.10.2016	ö		5.6

Sachverhalt

Bauvorhaben:                Im vorderen Wirtschaftsgebäude wird ein Teil zum 

                               Aufenthaltsraum umfunktioniert

Baugrundstück:                Flst.-Nr. 206, Bächfeld, Dunstelkingen

Befreiungen / 

Abweichungen:                keine

Objektbeschreibung:        In dem vorhandenem landwirtschaftlichem Gebäude mit den 

                               Außenmaßen 20,00 x 10,00 m soll ein Raum mit den 

                               Innenmaßen von 4,63 m x 4,88 m als Aufenthaltsraum 

                               umfunktioniert werden.

Die Stellungnahme des Ortschaftsrates und die Angrenzerbenachrichtigung 

sind noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Bahmann Roland, Dunstelkingen.pdf

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6. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	24.10.2016	ö		6

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6.1. Bekanntgabe Termine

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	24.10.2016	ö		6.1

Sachverhalt

Donnerstag, 17.11.2016        Amtseinsetzung Gemeinschaftsschulrektorin Heidrun Abele in 

                               der Egauschule

Montag, 28.11.2016         Gemeinderatssitzung in der Egauhalle, anstatt am 21.11.2016

Donnerstag, 15.12.2016        Gemeinderatssitzung in Ballmertshofen

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6.2. Bekanntgabe Vergabe Stellenbewertung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	24.10.2016	ö		6.2

Sachverhalt

Anlass dieser Stellenbewertungen waren Änderungen im Verwaltungsgliederungsplan und der sich daraus ergebenden Aufgabenveränderungen sowie verschiedene Beförderungsanfragen. 

Die Arbeitsplatzinterviews mit den betroffenen Beschäftigten und Beamten wurden in der Zeit vom 17.-19.10.2016 von Herrn Alexander Ludwig durchgeführt. 

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6.3. Bekanntgabe geänderte Planung Ausbau OD Dischingen, 3. Bauabschnitt Ballmertshofer Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	24.10.2016	ö		6.3

Sachverhalt

Im Jahr 2015 wurde im Gebäude Ballmertshofer Straße 22 noch die Gaststätte „Junge Pfalz“ betrieben. Diese Nutzung wurde danach aufgegeben, das Grundstück wurde zwischenzeitlich verkauft und das Gebäude befindet sich derzeit im Umbau zu einem Mehrfamilienwohnhaus.

Bereits zu Beginn der Planungen betreffend die Wohnumfeldmaßnahmen an der Ortsdurchfahrt Dischingen wurde mit dem damaligen Eigentümer Kontakt aufgenommen, mit dem Ziel, vor der damaligen Gaststätte parallel zur Ortsdurchfahrt vor dem Gebäude weitere Stellplätze anzulegen und den Gehweg von der Fahrbahn abzurücken. 

Ziel der Maßnahme war es, ein zusätzliches Maß an Sicherheit für Fußgänger und eine Aufwertung des Ortsbildes zu erreichen. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch an der mangelnden Bereitschaft des Eigentümers, den dafür notwendigen Grunderwerb für die öffentlichen Parkplätze zur Verfügung zu stellen.

 

Nach dem Eigentümerwechsel und dem Umbau des Gebäudes zu Wohnzwecken hat die Gemeinde Dischingen Kontakt mit den aktuellen Eigentümern aufgenommen. Diese stimmten am 07.10.2016 der Verwirklichung der ursprünglichen Planung und dem Verkauf der entsprechenden Teilfläche zu. 

Die Planung wird deshalb abgewandelt und die dadurch erforderlichen Zuschussänderungsanträge von der Verwaltung gestellt.

Dokumente
Download Detail Junge Pfalz.pdf
Download Grunderwerb_Flst_413_3.pdf
Download Mehrkosten Gehweg.pdf

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6.4. Bekanntgabe Schülerbeförderung Frickingen-Katzenstein

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	24.10.2016	ö		6.4

Sachverhalt

Die in der Gemeinderatssitzung gemachte Aussage der Mutter trifft nur teilweise zu. Auf Nachfrage der Verwaltung teilte die RegioBus Stuttgart mit, dass der Bus von Demmingen in umgekehrter Reihenfolge wieder zurück fährt und somit nach rund einer halben Stunde in Katzenstein ankommt. Es besteht somit eine Rückfahrmöglichkeit nach Katzenstein, jedoch keine direkte.

Denn unabhängig von der vorgenannten Rückfahrmöglichkeit findet montags Sportunterricht in der Halle Eglingen statt. Bei diesem von der Gemeinde finanzierten Inneren Schülerverkehr fährt der Bus von der Halle Eglingen zur Schule Frickingen und von dort über Katzenstein nach Dischingen. Die Schulleitung der Egauschule teilte mit, dass es regelmäßig so ist, dass der Bus die Kinder weiter mitnimmt nach Katzenstein.

Freitags findet im 1. Schulhalbjahr Schwimmunterricht im Hallenbad in Nattheim statt. Auf der Rückfahrt nach Frickingen können die Kinder bereits vor der Ankunft an der Schule Frickingen in Katzenstein aussteigen.

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6.5. Bekanntgabe Kosten für die Beförderung der auswärtigen Schüler/innen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	24.10.2016	ö		6.5

Sachverhalt

Befördert wurden im Dezember 2015 99 Schüler/innen aus Bayern sowie montags bis donnerstags nach der 9. Stunde 23 aus Nattheim und 4 aus Fleinheim.

Zusätzlich waren Nattheim und Fleinheim bisher vier Mal die Woche (montags bis donnerstags) nach der 9. Schulstunde in die Bustour eingeschlossen, seit Februar 2016 nur noch zwei Mal die Woche nach der 9. Schulstunde (montags + mittwochs).

Anmerkung: 

Dienstags und donnerstags werden die Kinder mit einem eigens eingesetzten Fahrzeug mit der RBS befördert, da die Gemeinde einen entsprechenden Bedarf nachgewiesen hat. Die Kosten hierfür trägt der Landkreis.

Im Schuljahr 2015/2016 sind für den Einsatz der Busse Kosten in Höhe von 126.667,40 € entstanden. Für die anteilige Tour über Nattheim fielen gesonderte Kosten in Höhe von 2.157,28 € an. Auf die anderen Touren entfallen somit 124.510,12 € an, welche vom Landkreis Heidenheim bezuschusst werden mit maximal 35.000 € + jährliche Kostenanpassung im ÖPNV.

öffentlich                                        § 6.5

Zum Vergleich: Im Schuljahr 2014/2015 betrugen die Schülerbeförderungskosten 111.252,93 €. Die Tour über Nattheim belief sich dabei auf zusätzlich 1.213,27 €, die anderen Touren beliefen sich auf 110.039,66 €. Die Gesamtkosten stiegen somit um 15.414,47 € (13,86 %) an. Grund dafür ist neben einer moderaten Kostensteigerungsrate vor allem der Einsatz größerer Busse, für welche ein höherer km-Satz berechnet wird, da eine höhere Zahl an Schüler/innen zu befördern war im Vergleich zum Vorjahr.

Befördert wurden im Januar 2015 73 Schüler/innen aus Bayern sowie montags und mittwochs nach der 9. Stunde 8 aus Nattheim und 1 aus Fleinheim.

Aktuell werden zu Schuljahresbeginn 2016/17 94 + 8 Schüler/innen aus Bayern sowie montags und mittwochs nach der 9. Stunde 19 aus Nattheim und 6 aus Fleinheim.

Dokumente
Download Abrechnung Gerstmayer 20152016.pdf

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6.6. Bekanntgabe Kosten Innerer Schülerverkehr

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	24.10.2016	ö		6.6

Sachverhalt

Somit befördern diese Busse die Schülerschaft beispielweise im Rahmen des Schwimmunterrichtes zum Nattheimer Hallenbad oder hinsichtlich des Sportunterrichts zur Eglinger Turnhalle sowie zu Schulbeginn und Unterrichtsende (mittags und nachmittags) zwischen den einzelnen Schulstandorten Dischingen, Demmingen und Frickingen. 

Dabei sind im Schuljahr 2015/2016 Gesamtkosten in Höhe von 17.871,17 € entstanden. Im Vorjahr lagen die Kosten bei 17.816,20 €. Somit sind diese im Vergleich zum Schuljahr 2014/2015 um 54,97 € (0,31 %) leicht gestiegen.

Dokumente
Download Abrechnung Fa. RBS, Schuljahr 20152016.pdf

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7. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	24.10.2016	ö		7

Sachverhalt

Gemeinderat Röhm erkundigt sich, ob der Landkreis Heidenheim nun das Gebäude „Junge Pfalz“ für Flüchtlinge anmietet. Bürgermeister Jakl teilt daraufhin mit, dass dies zunächst so vorgesehen war, aber im Vertrag eine Rücktrittsklausel enthalten war, wovon der Landkreis nun aufgrund des deutlich zurückgegangenen Flüchtlingsstroms Gebrauch gemacht hat. Die vorhandenen sieben Wohnungen sollen nun auf dem freien Wohnungsmarkt zur Miete angeboten oder auch für etwaige Interessenten zum Kauf angeboten werden.

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

7.2 Erweiterung der Photovoltaikanlage auf dem Erweiterungsbau der Egauschule

Gemeinderat Kragler fragt nach, ob der Auftrag für die Erweiterung der Photovoltaikanlage auf dem Erweiterungsbau der Egauschule dieses Jahr noch vergeben wird. Darauf antwortet Bürgermeister Jakl, dass die Mittel dafür erst in den Haushalt 2017 eingestellt werden können. Der Auftrag kann zwar dieses Jahr noch vergeben werden, wird aber erst 2017 wirksam.

Der Gemeinderat nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.

öffentlich                                        § 7

7.3 Reisigplatz in Dischingen

Gemeinderat Faußner fragt nach, ob für die Einzäunung des Reisigplatzes in Frickingen Geld in den Haushalt eingestellt wurde. Dies bejaht Bürgermeister Jakl. Weiter erläutert Gemeinderat Faußner, dass er des Öfteren dieses Jahr einlaminierte Schilder angebracht hat, diese aber nach spätestens ein bis zwei Tagen wieder weg waren. Ortsbaumeister Wörner erklärt, dass für jeden Reisigplatz ein Baugesuch notwendig ist, weshalb Bürgermeister Jakl ergänzt, dass Herr Bernd Schweda nun wieder im Einsatz ist und sich darum kümmern wird. Ortsvorsteher Zeyer ist der Meinung, dass dies dringend erledigt werden sollte, wenn das Geld dafür sogar schon eingestellt ist.

Der Gemeinderat nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.

7.4 Sperrung Bergstraße in Dischingen

Gemeinderat Pappe erkundigt sich, wie lange die Bergstraße in Dischingen noch gesperrt ist. Man sieht keinen Baufortschritt. Ortsbaumeister Wörner antwortet, dass derzeit noch Untersuchungen an der Druck- und Spülbohrung gemacht werden und das Ergebnis abgewartet werden muss. Erst danach kann die Notwasserversorgung abgebaut werden.

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.