Datum: 23.05.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Egauhalle - Anbau
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:15 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bebauungsplan "Fleinheimer Straße - Branntweinstraße" - 1. Änderung nordwestlicher Bereich - Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Bedenken und Anregungen anlässlich der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit sowie Satzungsbeschluss
2 Kindergarten Frickingen - Erhöhung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2016/2017
3 Vereinbarung Übernahme Mietgarantie mit der Kreisbaugesellschaft Heidenheim GmbH
4 Spendenannahmen
5 Einvernehmen zu Bauanträgen
5.1 Baugesuch Jasmin und Andy Friedrich, Am alten Bahnweg 16, Dischingen - Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage
5.2 Baugesuch Firma Konold GmbH, Oberer Weiler 19, Katzenstein Nutzungsänderung der bestehenden LKW-Verladehalle zusätzlich nun LKW-Garage
5.3 Baugesuch Daniel Schuster, Eichenweg 16, Ballmertshofen Einbau einer Dachgaube und Ausbau Dachgeschoss
5.4 Baugesuch Michael Kling, Fleinheimer Str. 9/1, Dischingen Anbau und Aufstockung auf Garage
5.5 Baugesuch Golf-Club Hochstatt Härtsfeld-Ries e.V., Hofgut Hochstatt, Dischingen - Erweiterung des Gastronomiebereiches
5.6 Baugesuch Ulrich Kinzler, Kirchenstr. 16, Eglingen Umbau eines landwirtschaftlich genutzten Gebäudes und Einbau einer Einliegerwohnung
5.7 Baugesuch Hildegard und Erwin, Baurschmid , Kapellengässle 6, Demmingen - Tektur-Plan Erstellung eines Kälber-Unterstellplatzes und PKW-Stellplatz
5.8 Baugesuch Josef und Gerd Mayer, Oberer Weiler 13, Katzenstein Umbau und Modernisierung landwirtschaftliches Anwesen
5.9 Baugesuch Erika und Roland Mayer, Langenau Wohnhausneubau mit Carport, Hinter den Gärten, Dischingen
6 Bekanntgaben
6.1 Bekanntgabe Einrichtung Grundbucheinsichtsstelle
6.2 Bekanntgabe Termine
7 Anfragen

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1. Bebauungsplan "Fleinheimer Straße - Branntweinstraße" - 1. Änderung nordwestlicher Bereich - Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Bedenken und Anregungen anlässlich der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit sowie Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.05.2016 ö 1

Sachverhalt

Hierzu kann Bürgermeister Jakl Herrn Helmut Kolb vom Ingenieurbüro Kolb aus Steinheim begrüßen.

Herr Kolb geht detailliert auf die eingegangenen Bedenken und Anregungen sowie die Konsequenzen ein (sieh Anlage). So wird vom Landratsamt Heidenheim angeregt, dass für Sattel- und Walmdächer eine Mindestdachneigung bzw. eine Traufhöhenbeschränkung festgelegt wird. Außerdem werden Hinweise zum Grundwasserschutz, zum Vorgehen beim Antreffen von bisher nicht bekannten Altlasten, zur Ausweisung einer ausreichenden Anzahl von Stellplätzen bei Neubauten sowie auf Bereitstellung ausreichender Platzverhältnisse für Abfallentsorgungsgefäße gegeben.

Weitere Anregungen gehen vom Regierungspräsidium Stuttgart und vom Zweckverband Landeswasserversorgung Stuttgart ein, die Herr Kolb, wie in der Anlage ersichtlich, erläutert.

Dokumente
Download 160513-BP-Fleinheimer Str.-Begründung.pdf
Download 160513-BP-Fleinheimer Str.-SchriftlicherTeil.pdf
Download 160513DIS151356-V-BP500-Bebauungsplan.pdf
Download 160513-Vorgetr. Anregungen öffl. Auslegung Entwurf.pdf
Download 160520-Sitzungsvorlage Satzung.pdf

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2. Kindergarten Frickingen - Erhöhung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2016/2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.05.2016 ö 2

Sachverhalt

Hauptamtsleiterin Saur berichtet, dass vom Gemeindetag, Städtetag, der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in regelmäßigen Abständen Empfehlungen über die Höhe der Elternbeiträge in Kindergärten festgelegt werden. Am 04.12.2014 haben diese kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände eine Erhöhung der Elternbeiträge um jeweils 3% für die Kindergartenjahre 2015/2016 und 2016/2017 beschlossen. Dabei lag die Verabredung zu Grunde, einen Kostendeckungsgrad von 20% anzustreben. Diese grundsätzliche Beschlussfassung wird weiter befürwortet, denn bei der Erhebung der Elternbeiträge sollen neben den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst auch die finanzielle Belastbarkeit der Eltern mit berücksichtigt werden.

Der Tarifabschluss Ende des Jahres 2015 brachte für das Personal der Kinder-betreuungseinrichtungen teilweise erhebliche Verbesserungen insbesondere bei der Eingruppierung. Das Ziel, eine Kostendeckung durch Elternbeiträge von 20% zu erreichen, bedeutet somit die Notwendigkeit einer Erhöhung über die der gemeinsamen Empfehlung zugrunde liegenden Steigerung i.H.v. 3% pro Kindergartenjahr hinaus.

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit und der Tatsache, dass viele Träger die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2016/2017 bereits festgesetzt haben, haben sich die Spitzenverbände auf folgende Regelung verständigt:

       Es gibt für das Kindergartenjahr 2016/2017 keine Empfehlung für neue Beitragssätze.
       Die zu Beginn des Jahres 2016 eingetretenen Steigerungen beim Personalaufwand werden bei der Festsetzung der Beitragssätze für das Kindergartenjahr 2017/2018 mit einer zusätzlichen Erhöhung im Umfang von 6 bis 8 % umgesetzt werden.
       Es liegt im freien Ermessen von bürgerlichen Gemeinden und freien Trägern, für das Kindergartenjahr 2016/2017 vor dem Hintergrund der vorstehend genannten Beitragserhöhung 2017/2018 einen „Zwischenschritt“ einzulegen, indem die
öffentlich                                        § 2


     veröffentlichten Beiträge für das Kindergartenjahr 2016/2017 nochmals erhöht werden.
       Die Erhöhung wäre zwischen Kommune und freien Trägern vor Ort gemeinsam umzusetzen.

Mit Herrn Pfarrer Dr. Dietmar Horst wurde vereinbart, aus Gründen der Gerechtigkeit und zur Vermeidung einer umfassenden Gebührenerhöhung zum Kindergartenjahr 2017/18 die Elternbeiträge in diesem Jahr um 4% anzuheben.

Im Kindergarten Frickingen wurden die wöchentlichen Öffnungszeiten von 30 auf 25 Stunden reduziert. Durch Gemeinderatsbeschluss vom 27.07.2011 wurden die entsprechenden Elternbeiträge deshalb um 25% reduziert.

Die Gemeinde erhebt nur für 11 Monate Beiträge. Derzeit betragen die Elternbeiträge 108, 83, 54 und 17 Euro (abhängig von der Kinderzahl der Familie) bei einer Öffnungszeit von 30 Wochenstunden. Sie liegen aktuell bei geöffneten 25 Wochenstunden bei 81,00; 62,50; 40,50 und 13,00 Euro.

Bei einer Erhöhung der Elternbeiträge im Regelkindergarten von 4 % im Kindergartenjahr 2016/2017 folgt für den Kindergarten Frickingen:
öffentlich                                        § 2


2016/2017
11 Monate
25% red.
U 3 = x 1,5
25 Std.
U 3 = x 1,5
12,5 Std.

Euro
Euro
Euro
Euro
Für das Kind aus einer Familie mit 1 Kind
113,00
85,00
127,50
64,00
Für das Kind aus einer Familie mit 2 Kindern – unter 18 Jahren
86,00
64,50
97,00
48,50
Für das Kind aus einer Familie mit 3 Kindern – unter 18 Jahren
57,00
43,00
64,00
32,00
Für das Kind aus einer Familie mit 4 und mehr Kindern – unter 18 Jahren
19,00
14,00
21,00
11,50

Weitere Informationen zum Gebührenmaßstab bei den Elternbeiträgen:

Die weiteren Kindertageseinrichtungen im Gemeindegebiet stehen in der Trägerschaft der Katholischen Kirchengemeinden, für sie gilt:

Die Kirchengemeinderäte in Dischingen, Demmingen, Dunstelkingen und Eglingen werden die Empfehlungen für die Regelgruppen voraussichtlich übernehmen.
öffentlich                                        § 2


Für Kinder unter 3 Jahren wurde ursprünglich gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 13.09.2009 der doppelte Gebührensatz verlangt, da diese rechnerisch zwei Plätze belegen. Im Rahmen der Festsetzung der Elternbeiträge für die neue Kindertageseinrichtung haben der Kirchengemeinderat und der Gemeinderat Dischingen einheitlich die Auffassung vertreten, dass die Elternbeiträge für die Altersmischung ab 01.09.2013 (im Zuge der neuen Gebührenfestsetzungen zum neuen Kindergartenjahr 2013/2014 auf den 1,5fachen Gebührensatz festgelegt werden sollen.

Der Gemeinderat hat am 06.06.2012 im Einvernehmen mit der Kirchengemeinde beschlossen, dass für die Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten (wird im Kindergarten Frickingen nicht angeboten) ein Zuschlag von 15 % zum Elternbeitrag der Regelgruppe erhoben wird, da hier ein höherer Personalbedarf gegeben ist. Die Empfehlung der Spitzenverbände sieht einen Zuschlag von bis zu 25 % vor.

Die Höhe der Krippenbeiträge im Kinderhaus St. Johannes in Dischingen wurde vom Gemeinderat am 27.07.2015 bereits für die Kindergartenjahre 2015/2016 bis 2017/2018 beschlossen, so dass hier in diesem Jahr keine Anpassung der Elternbeiträge im Krippenbereich notwendig ist.

Dokumente
Download -(Endversion Rundschreiben Elternbeitr_344gen 2016 _2_-).pdf
Download 460 11 460 20 - Elternbeitraege in Kindertagesstaetten.pdf
Download 460_11_zusatz_20160503_002.pdf

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3. Vereinbarung Übernahme Mietgarantie mit der Kreisbaugesellschaft Heidenheim GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.05.2016 ö 3

Sachverhalt

Hauptamtsleiterin Saur berichtet, dass der Gemeinderat am 21.10.2015 im Rahmen des Grundstücksverkaufs nichtöffentlich beschlossen hat, dass die Gemeinde gegenüber der Kreisbaugesellschaft Heidenheim GmbH (Kreisbau) eine Mietgarantie für fünf Wohnungen (2 x 4-Zi-Wohnungen und 3 x 2-Zi-Wohnungen) mit insgesamt maximal 305,14 qm zum Mietzins von 5,10 €/qm Wohnfläche für die Dauer von maximal 10 Jahren übernimmt. Sollte die angemessene Miete gem. SGB II während der Dauer der Mietgarantie höher als 5,10 €/qm liegen, so ist diese Miete anzusetzen und von der Gemeinde an die Kreisbau zu bezahlen.

Nach einem erneuten Gespräch mit der Kreisbau konnte Einigkeit darüber erzielt werden, dass sich die Gemeinde Dischingen gegenüber der Kreisbaugesellschaft verpflichtet und dieser garantiert, nach Errichtung und Bezugsfertigkeit des Objektes Margaretenweg 8 ca. 50 % der Wohnungen bzw. 50 % der Wohnfläche von 566,18 m².zu mieten.

Diese Verpflichtung wird durch die Anmietung folgender Wohnungen erfüllt 
(die Wohnungen sind im beigefügten Lageplan wie folgt bezeichnet):

•        Wohnung 2 mit 87,00 m²
•        Wohnung 3 mit 42,90 m² 
•        Wohnung 4 mit 44,12 m² 
•        Wohnung 6 mit 42,90 m²
•        Wohnung 7 mit 44,12 m²und 
•        Wohnung 9 mit 42,90 m².

Dies entspricht einer von der Gemeinde Dischingen anzumietenden Fläche von 
303,94 qm.
öffentlich                                        § 3


Weiter wurde vereinbart, dass die Gemeinde Dischingen und die Kreisbaugesellschaft für diese Wohnungen als monatlichen Mietzins einen Betrag von 5,10 €/qm vereinbaren, mindestens jedoch den Höchstbetrag der angemessenen Kosten der Unterkunft gem. 
§ 22 Abs. 1 Sozialgesetzbuch 2. Buch (SGB II). 

Ändert sich dieser durch den Landkreis Heidenheim festgelegte Höchstbetrag gem. 
§ 22 Abs. 2 SGB II, ändert sich der monatliche Mietzins ab dem 1. des Monats, der auf das Inkrafttreten des geänderten Höchstbetrags gem. § 22 Abs. 1 SGB II folgt. 

Die Gemeinde Dischingen darf ihrerseits die Wohnungen nur zum jeweils gültigen Mietzins gemäß SGB II (derzeit 4,17 € für die Gemeinde Dischingen) mit dem berechtigten Personenkreis belegen. Die Mietgarantie beläuft sich auf maximal 10 Jahre nach Bezugsfertigkeit und Übergabe der Wohnungen an die Gemeinde Dischingen.

Die Änderung der Wohnungsbelegung ist für die Gemeinde Dischingen von Vorteil. Denn angesichts der Tatsache, dass weniger Familien, sondern überwiegend männliche Einzelpersonen in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, erlaubt sie eine flexiblere Belegung durch Personen aus dem berechtigten Nutzerkreis. 

Dadurch ist von einer geringfügigen Minimierung des Risikos auszugehen, dass die Mietgarantie für leerstehenden Wohnraum zum Tragen kommt und damit ist ein geringeres Kostenrisiko anzunehmen.

Dokumente
Download Grundrisse Wohnungen, Margaretenweg 8.pdf

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4. Spendenannahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.05.2016 ö 4

Sachverhalt

Hauptamtsleiterin Saur teilt mit, dass folgende Spenden bei der Gemeinde Dischingen eingegangen sind:

  1. Günter Burger, wohnhaft Kirchenstraße 3 in 89561 Dischingen-Eglingen stiftete anlässlich des Adventszaubers in Ballmertshofen am 06.12.2015 eine Krippe. Diese wurde zugunsten der Ländlichen Bildergalerie im Schloss Ballmertshofen versteigert, der Erlös betrug 122,00 € und wurde direkt von Herrn Ortsvorsteher Werner Koths an Herrn Klaus Moosmaier übergeben.

  1. Eugen Schmidt, wohnhaft Am Schmiedberg 3 in 89561 Dischingen-Ballmertshofen hat am 27.01.2016 400,00 € gespendet zur Sanierung des „Kreuzes“ am Hasenberg.

  1. Markus Gruber, Dossenbergerstraße 4 in 89561 Dischingen hat der Jugendfeuerwehr Dischingen seinen Bus ausgeliehen. Die Sachspende wurde am 29.02.2016 mit einem Wert von 132,00 € gebucht.

  1. Die HÄRTSFELDER Familienbrauerei Hald e. K., Hofener Straße 19 in 89561 Dischingen-Dunstelkingen hat im April 2016 die Getränke für die Helferinnen und Helfer der Kreisputzete spendiert. Der Wert der Getränke beträgt rund 200,00 €.

  1. Die Jagdgenossenschaft Frickingen, 89561 Dischingen-Frickingen hat am 19.04.2016 an die Ortschaftsverwaltung Frickingen 800,00 € und an den Kindergarten Frickingen 200,00 € gespendet.

  1. Die Schreinerei Danner, die Gärtnerei Lehnert sowie das Backhaus Schmid –alle mit Sitz in 89561 Dischingen – haben am 27.04.2016 jeweils 50,00 € gespendet für die Freiwillige Feuerwehr Dischingen zur Beschaffung von Kleidung für die Abteilung Dischingen.
öffentlich                                        § 4


7.        Josef Leister, wohnhaft Alemannenweg 3 in 89561 Dischingen hat verschiedene Besteck- und Geschirrteile der ehemaligen Gaststätte „Junge Pfalz“ verkauft. Den Erlös von 180,00 € hat er aufgestockt und spendet nun 200,00 € an die Egauschule Dischingen.

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5. Einvernehmen zu Bauanträgen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.05.2016 ö 5
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5.1. Baugesuch Jasmin und Andy Friedrich, Am alten Bahnweg 16, Dischingen - Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.05.2016 ö 5.1

Sachverhalt

Bauherr:                        Jasmin und Andy Friedrich, Am alten Bahnweg 16, Dischingen

Bauvorhaben:                Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage


Baugrundstück:                Flurstück Nr. 1296/28, Helfensteinstr. 11, Dischingen 

Befreiungen/
Abweichungen:        Befreiung gegenüber Bebauungsplan bezüglich der 
vorgeschriebenen Dachneigung von 30°. Diese wird hier um 
2° unterschritten. Weitere Befreiung gegenüber einer zulässigen Traufhöhe von 3,75 m. Diese wird hier um 1,48 m überschritten, dafür wird jedoch die Firsthöhe um 1,76 m unterschritten. 

Objektbeschreibung:        Das geplante Einfamilienhaus soll mit den Außenmaßen von 
       11,54 m x 9,44 m errichtet werden. Es handelt sich hier um ein nicht unterkellertes, 2-geschossiges Wohngebäude. Das geplante Satteldach erhält eine Dachneigung von 28° und einer Traufhöhe von 5,23 m sowie eine Firsthöhe von 7,75 m. Die dazugehörige, geplante Flachdach-Garage hat die Außenmaße von 9,00 m x 7,10 m und einer Gebäudehöhe von 2,50 m.

Die Angrenzerbenachrichtigung ist noch nicht abgeschlossen. 
 

Dokumente
Download Lageplan Friedrich Jasmin und Andy, Dischingen.pdf

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5.2. Baugesuch Firma Konold GmbH, Oberer Weiler 19, Katzenstein Nutzungsänderung der bestehenden LKW-Verladehalle zusätzlich nun LKW-Garage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.05.2016 ö 5.2

Sachverhalt

Bauherr:        Firma Konold GmbH, Markus Konold, Oberer Weiler 19, Katzenstein

Bauvorhaben:        Nutzungserweiterung der bestehenden LKW-Verladehalle zusätzlich nun LKW-Garage

Baugrundstück:        Flurstück Nr. 17/3, Oberer Weiler 19, Katzenstein

Befreiungen/
Abweichungen:        Keine

Objektbeschreibung:        Hierbei soll ein Teil der vorhandenen LKW-Verladehalle nun als LKW-Garage genutzt werden. Dieser Teilbereich hat die Außenmaße von 28,40 m x 14,95 m.        

Die Stellungnahme im Ortschaftsrat sowie die Angrenzerbenachrichtigung sind 
abgeschlossen. 

Dokumente
Download Lageplan Konold, Katzenstein.pdf

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5.3. Baugesuch Daniel Schuster, Eichenweg 16, Ballmertshofen Einbau einer Dachgaube und Ausbau Dachgeschoss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.05.2016 ö 5.3

Sachverhalt

Bauherr:                        Daniel Schuster, Eichenweg 16, Ballmertshofen

Bauvorhaben:                Einbau einer Dachgaube und Ausbau Dachgeschoss

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 195/13, Eichenweg 16, Ballmertshofen

Befreiungen/
Abweichungen:

Objektbeschreibung:        An dem bestehenden Wohnhaus soll das Dachgeschoss mit dem Einbau einer Dachgaube komplett ausgebaut werden. Die neue Dachgaube erhält von einer Länge von 10,77 m ein Pultdach von 20° Dachneigung.

Die Stellungnahme im Ortschaftsrat ist noch nicht abgeschlossen. 

Die Angrenzerbenachrichtigung ist abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Schuster, Ballmertshofen.pdf

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5.4. Baugesuch Michael Kling, Fleinheimer Str. 9/1, Dischingen Anbau und Aufstockung auf Garage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.05.2016 ö 5.4

Sachverhalt

Bauherr:                        Michael Kling, Fleinheimer Str. 9/1, Dischingen

Bauvorhaben:                Anbau und Aufstockung auf Garage

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 171, Fleinheimer Str. 9/1, Dischingen

Befreiungen/
Abweichungen:                Keine

Objektbeschreibung:        Bei dem geplanten Objekt handelt es sich um eine bestehende                                 Garage und dem geplanten Anbau einer neuen Garage mit den                                Außenmaßen von 6,48 m x 6,00 m. Die sich darüber geplante                                Aufstockung hat die Außenmaße von 9,48 m x 7,36 m.
                               Das gesamte Objekt erhält ein Satteldach mit 15° Dachneigung
                               und einer Traufhöhe von 5,63 m sowie einer Firsthöhe 
                               von 6,61 m.                        

Die Angrenzerbenachrichtigung ist noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Kling Michael, Dischingen.pdf

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5.5. Baugesuch Golf-Club Hochstatt Härtsfeld-Ries e.V., Hofgut Hochstatt, Dischingen - Erweiterung des Gastronomiebereiches

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.05.2016 ö 5.5

Sachverhalt

Bauherr:        Golf-Club Hochstatt Härtsfeld-Ries e.V., Hofgut Hochstatt, Dischingen

Bauvorhaben:        Erweiterung des Gastronomiebereiches

Baugrundstück:        Flurstück Nr. 1515, Hofgut Hochstatt, Dischingen

Befreiungen/
Abweichungen:        Keine

Objektbeschreibung:        Bei diesem Vorhaben werden lediglich bestehende Räume für den Gastronomie- und Küchenbereich umgestaltet.

Die Angrenzerbenachrichtigung ist noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Golf-Club, Dischingen.pdf

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5.6. Baugesuch Ulrich Kinzler, Kirchenstr. 16, Eglingen Umbau eines landwirtschaftlich genutzten Gebäudes und Einbau einer Einliegerwohnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.05.2016 ö 5.6

Sachverhalt

Bauherr:                        Ulrich Kinzler, Kirchenstr. 16, Eglingen

Bauvorhaben:        Umbau eines landwirtschaftlich genutzten Gebäudes und Einbau einer Einliegerwohnung

Baugrundstück:        Flurstück Nr. 24, Kirchenstr. 16, Eglingen 

Befreiungen/
Abweichungen:        Keine

Objektbeschreibung:        Bei dem Bauvorhaben soll ein Teil des bestehenden landwirtschaftlichen Gebäudes weiterhin als landwirtschaftliches Gebäude (Scheune) mit den Außenmaßen von 11,76 m x 8,77 m erhalten bleiben. Hierbei wird lediglich eine Neuüberdachung vorgenommen. Das geplante Pultdach erhält eine Dachneigung von 13° sowie eine Traufhöhe von 4,74 m bzw. 6,85 m. Mit dieser Überdachung wird zusätzlich auch das Treppenhaus mit Abstellraum der geplanten Einliegerwohnung überdacht. Die zu errichtende Einliegerwohnung über der bestehenden Garage hat die Außenmaße von 12,75 m x 8,77 m. Sie erhält im Bereich des Wintergartens ein mit Sicherheitsglas bedecktes Pultdach von 13° Dachneigung, welches in Verlängerung der Scheune bzw. Treppenhauses verläuft. Über dem Wohnbereich wird ein Satteldach mit 35° Dachneigung und einer Traufhöhe von 
6,07 m sowie einer Firsthöhe von 10,00 m errichtet.
öffentlich                                        § 5.6


Die Stellungnahme im Ortschaftsrat ist noch nicht abgeschlossen.

Die Angrenzerbenachrichtigung ist abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Kinzler Ulrich, Eglingen.pdf

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5.7. Baugesuch Hildegard und Erwin, Baurschmid , Kapellengässle 6, Demmingen - Tektur-Plan Erstellung eines Kälber-Unterstellplatzes und PKW-Stellplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.05.2016 ö 5.7

Sachverhalt

Bauherr:        Hildegard und Erwin Baurschmid, Kapellengässle 6, Demmingen

Bauvorhaben:        Tektur-Plan
       Erstellung eines Kälber-Unterstellplatzes und PKW-Stellplatz

Baugrundstück:        Flurstück Nr. 50, Kapellengässle 6, Demmingen

Befreiungen/
Abweichungen:        Keine

Objektbeschreibung:        Der erstellte Kälber-Unterstellplatz hat die Außenmaße 6,00 m x 6,40 m und der PKW-Stellplatz hat die Außenmaße 3,00 m x 6,40 m. Beides ist mit einem Pultdach von 21° Dachneigung überdacht. Die Traufhöhen haben 2,78 m bzw. 4,43 m.

Die Stellungnahme im Ortschaftsrat sowie die Angrenzerbenachrichtigung sind noch nicht
abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Baurschmid Erwin und Hildegard, Demmingen.pdf

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5.8. Baugesuch Josef und Gerd Mayer, Oberer Weiler 13, Katzenstein Umbau und Modernisierung landwirtschaftliches Anwesen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.05.2016 ö 5.8

Sachverhalt

Bauherr:        Josef Mayer, Pilsenallee 277, Regensburg und 
Gerd Mayer, Oberer Weiler 13, Katzenstein

Bauvorhaben:        Umbau und Modernisierung landwirtschaftliches Anwesen

Baugrundstück:        Flurstück Nr. 17/1, Oberer Weiler 13, Katzenstein

Befreiungen/
Abweichungen:        Keine

Objektbeschreibung:        Bei dem Umbau und der Modernisierung handelt es sich um das bestehende Wohnhaus, der ehemaligen Garage und des ehemaligen Kuhstalles. Die Außenmaße betragen hier 33,05 m x 10,90 m. Die Maßnahmen finden im Erdgeschoss und Obergeschoss statt. Das bestehende Satteldach hat eine Dachneigung von ca. 35°.

Die Stellungnahme im Ortschaftsrat sowie die Angrenzerbenachrichtigung sind noch
nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Mayer Josef und Gerd, Katzenstein.pdf

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5.9. Baugesuch Erika und Roland Mayer, Langenau Wohnhausneubau mit Carport, Hinter den Gärten, Dischingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.05.2016 ö 5.9

Sachverhalt

Hierbei ist Bürgermeister Alfons Jakl befangen und stv. Bürgermeister Karl-Heinz Pappe übernimmt den Vorsitz.

Bauherr:                        Erika und Roland Mayer, Kuftenstr. 17/1, 89129 Langenau

Bauvorhaben:                Wohnhausneubau mit Carport

Baugrundstück:                Flurstück Nr. 1793/3, Hinter den Gärten, Dischingen 

Befreiungen/
Abweichungen:                Keine

Objektbeschreibung:        Bei diesem Vorhaben handelt es sich um ein nichtunterkellertes, 1-geschossiges Wohnhaus und integrierter Garage im Erdgeschoss mit den Außenmaßen von insgesamt 17,22 m x 14,14 m. Das Gebäude erhält ein gegenläufiges Pultdach mit 8° Dachneigung und einer Traufhöhe von           ca. 3,25 m bzw. 4,50 m. Das dazugehörige Carport mit Flachdach erhält die Außenmaße 5,20 m x 4,50 m. Die Höhe beträgt ca. 2,85 m.

Die Angrenzerbenachrichtigung ist noch nicht abgeschlossen.

Dokumente
Download Lageplan Mayer Roland und Erika, Dischingen.pdf

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6. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.05.2016 ö 6
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6.1. Bekanntgabe Einrichtung Grundbucheinsichtsstelle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.05.2016 ö 6.1

Sachverhalt

Bürgermeister Jakl teilt mit, dass das Justizministerium Baden-Württemberg mit Schreiben vom 10.05.2016 mitgeteilt hat, dass das Land die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle bei der Gemeinde Dischingen zum 06.02.2017 im Rahmen der nächsten Verordnung zur Änderung der Organisationsverordnung LFGG schaffen wird.

Wegen der technischen Einrichtung der Einsichtsstelle muss sich die Gemeinde direkt mit der Grundbuchdatenzentrale Baden-Württemberg beim Amtsgericht Stuttgart in Verbindung setzen.

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6.2. Bekanntgabe Termine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.05.2016 ö 6.2

Sachverhalt

Bürgermeister Jakl gibt folgende Termine bekannt:

20.06.2016, 18.00 Uhr         Gemeinderatssitzung

09.07.2016, 10.00 Uhr         Einweihung Windpark für geladene Gäste, 
ab 11.00 Uhr für die Öffentlichkeit

22.07.2016, 11.00 Uhr         Verabschiedung von Schulleiter Oswald Schmid

25.07.2016, 20.00 Uhr         Info-Veranstaltung Bürgerbeteiligungsprojekt Windpark Ohrberg

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7. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 23.05.2016 ö 7

Sachverhalt

K E I N E

Datenstand vom 04.11.2021 12:16 Uhr